Freiheitsrechte.org - GFF

Wir sind die Rechtsschutzversicherung für das Grundgesetz. Deine Unterstützung zählt!

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Last Notes

2024-09-17 11:51:59

Der lange Atem für die #Grundrechte lohnt sich! Das #Bundesverfassungsgericht erklärt auf unsere Verfassungsbeschwerde weite Teile des novellierten Hessischen Verfassungsschutzgesetzes für verfassungswidrig. Karlsruhe schärft die Maßstäbe für die Geheimdienstarbeit nach.
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2024-09-17 11:51:59

2024-09-13 08:11:21

#HappyBirthday GFF! 🥳 Seit mittlerweile neun Jahren verteidigen wir die Grund- und #Menschenrechte. Ein riesiges Dankeschön geht an unsere Fördermitglieder und Spender*innen – ohne eure Unterstützung wäre unsere Arbeit nicht möglich! #FreedomNeedsFighters
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2024-09-04 13:54:23

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Mit unseren Projekten #HowToZivilgesellschaft und #GegenRechtsSchutz setzen wir ein klares Signal: Wir lassen uns nicht einschüchtern!
https://freiheitsrechte.org/mitmachen

2024-09-04 13:49:43

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#HowToZivilgesellschaft: Wir liefern Infos und Einordnungen für Vereine, die sich politisch z.B. gegen #Rechtsextremismus engagieren wollen – damit sie keine Angst um ihre Gemeinnützigkeit haben müssen ✊. #VereintFürDemokratie
https://freiheitsrechte.org/gemeinnuetzigkeit-infomaterial

2024-09-04 13:48:41

Die Wahlergebnisse in #Sachsen und #Thüringen sind ein Schlag in die Magengrube für alle, die für eine offene Gesellschaft und die Grundrechte einstehen. Eine starke Zivilgesellschaft ist wichtiger denn je - dazu zwei unserer Projekte 🧵.
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2024-08-27 09:01:44

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Die von der Universität Erfurt genutzte Software arbeitet mit Gesichtserkennungs-KI. Wiseflow zeichnet sensible biometrische Daten auf und übermittelt die Daten an das Unternehmen Amazon Web Services. Die Fehlerquote bei der Auswertung ist hoch und damit auch das Diskriminierungspotential.

2024-08-27 09:00:55

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Bis heute müssen Studierende an einigen Universitäten Spyware herunterladen, um an Online-Prüfungen teilzunehmen. Weil die Prüfungsteilnehmer*innen die Kontrolle über den eigenen Rechner und damit auch über die persönlichen Daten abgeben, ist das Risiko für die IT-Sicherheit immens.

2024-08-27 09:00:10

- reply

Unsere Klägerin musste wie viele Kommiliton*innen weltweit in den ersten Jahren der Corona-Pandemie Online-Prüfungen ablegen, um ohne Infektionsrisiko und Zeitverzug ihr Studium zu absolvieren. Für die Prüfungen setzte die Universität Erfurt eine Überwachungs-Software ein.
https://freiheitsrechte.org/proctoring

2024-08-27 08:59:13

Um an der Online-Klausur teilzunehmen, Spyware herunterladen und die biometrischen Daten abgleichen lassen? Mit dem freien zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) und einer Studentin gehen wir gegen den massiven Eingriff in die #Privatsphäre an der Universität Erfurt vor. Morgen ist die mündliche Verhandlung am Landgericht Erfurt 🧵.
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2024-08-01 10:01:39

„Der Beschluss zeigt, dass die Bezahlkarte rechtlich auf sehr wackeligen Beinen steht“, sagte GFF-Juristin Sarah Lincoln. Weiterer Erfolg gegen die rechtswidrige Ausgestaltung der #Bezahlkarte vor dem Sozialgericht Nürnberg.
https://www.sueddeutsche.de/bayern/sozialgericht-nuernberg-bezahlkarte-urteil-bayern-lux.7xone7ibPMYUyAFeNtNZ4K

2024-07-31 10:28:06

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Unterstütze uns im Kampf für ein menschenwürdiges #Existenzminimum für Geflüchtete – zum Beispiel mit einer Spende oder einer Fördermitgliedschaft. Informationen dazu gibt es hier: https://freiheitsrechte.org/mitmachen

2024-07-24 10:48:40

Etappensieg im Eilverfahren: Gemeinsam mit PRO ASYL und einer schutzsuchenden Familie ist es uns gelungen, gegen die restriktiven Beschränkungen der Bezahlkarte vorzugehen. Das Sozialgericht Hamburg erklärt die aktuelle Ausgestaltung für rechtswidrig! 🧵
https://freiheitsrechte.org/pm-etappensieg-bezahlkarte
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2024-07-05 13:20:44

- reply

Schöff*innen treten bei Strafverfahren als Richter*innen ohne Robe auf. Sie repräsentieren die Gesellschaft und sollen möglichst plurale Perspektiven in den Gerichtssaal einbringen. Menschen, die religiöse Kleidung tragen, von dem Amt pauschal auszuschließen, widerspricht diesem gesetzlichen Ziel.
https://freiheitsrechte.org/schoeffin

2024-07-05 13:18:18

- reply

In NRW verbietet das Justizneutralitätsgesetz ehrenamtlichen Richter*innen das Tragen religiöser Symbole und Kleidungsstücke im Gerichtssaal. Unsere Klägerin, eine Pädagogin, trägt als Muslima Kopftuch. Das Amtsgericht Dortmund schloss sie daher vom Amt als Jugendschöffin aus.
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2024-07-05 13:12:52

#Neutralität statt demokratische #Vielfalt? Wir erheben #Verfassungsbeschwerde gegen das #Kopftuchverbot für Schöff*innen. Engagierte Menschen dürfen nicht nur wegen ihrer sichtbaren Religionsausübung von diesem wichtigen #Ehrenamt ausgeschlossen werden 🧵.
https://freiheitsrechte.org/pm-vb-schoeffin
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2024-06-25 07:12:49

Play it again: Wir erheben heute Verfassungsbeschwerde gegen das novellierte Hessische Polizeigesetz. 2023 entschied das #Bundesverfassungsgericht: der Gesetzgeber muss nachbessern. Das Ergebnis: wieder verfassungswidrige Befugnisse für polizeiliches #DataMining mit #Hessendata 🧵.
https://freiheitsrechte.org/pm-vb-big-data-analyse
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2024-06-25 07:12:49

2024-06-17 14:48:11

Männer dürfen sich oben ohne zeigen - Frauen aber nicht? Gemeinsam mit Klägerin Gabrielle Lebreton haben wir in Berlin erfolgreich gegen diese #Diskriminierung geklagt. In Julia Fritzsches neuem Buch "Oben Ohne" ist auch unser Prozess Thema. Jetzt reinlesen: https://edition-nautilus.de/programm/oben-ohne/

2024-06-12 13:12:51

Obdachlose Menschen für ein „schöneres Stadtbild“ zur #EURO24 durch Platzverweise verdrängen? „Obdachlosigkeit ist keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit, vielmehr ist sie eine Gefahr für die von ihr betroffenen Menschen“, erklärt GFF-Juristin Mareile Dedekind im #taz Nord Beitrag.
https://taz.de/Polizei-am-Hauptbahnhof/!6015638/

2024-04-26 07:11:22

De facto kein Rechtsschutz für Geflüchtete?! Das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg bedeutet: Hausordnungen für Erstaufnahmeeinrichtungen können nicht gerichtlich kontrolliert werden - trotz massiver Grundrechtseingriffe. Mit #ProAsyl und #AktionBleiberecht ist die Berufungszulassung beantragt! 🧵
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2024-03-18 13:24:49

Der Rule of Law Report 2024 ist da! Mit @npub1evp…546w und @npub1l4u…ld9l haben wir uns die Lage in Deutschland angeschaut. Unsere Bilanz: Die Strafnorm §353d schränkt die #Pressefreiheit ein, das Gemeinnützigkeitsrecht braucht dringend eine Reform und der Einsatz von #Schmerzgriffen bei friedlichen Demos bedroht die #Versammlungsfreiheit. https://www.liberties.eu/en/stories/rolreport2024-main/45014

2024-02-20 12:46:03

- reply

Die einschlägige Strafnorm § 353d Nr. 3 StGB stellt JEDE Veröffentlichung von Dokumenten (auch Zitaten!) eines laufenden Strafverfahrens vor der mündlichen Verhandlung unter Strafe – ohne irgendeine Abwägung. Was bedeutet das für die Pressefreiheit?
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/anklage-arne-semsrott-frag-den-staat-berlin-staatsanwaltschaft-353-stgb-pressefreiheit/

2024-02-15 14:06:15

#JobAlert 📢: Dein Ziel ist für alle Menschen gleiche Rechte und soziale Teilhabe durchzusetzen? Du hast dein zweites juristisches Staatsexamen? Super, dann bewirb dich jetzt für die Stelle als #JuniorVerfahrenskoordination & komm ins #TeamGrundrechte:
https://freiheitsrechte.org/jobs#junior-verfahrenskoordination
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2024-02-07 10:30:20

Spannender Artikel beim @npub1z4e…y9cg zur Verfassungsmäßigkeit von #Sanktionen beim #Bürgergeld von Prof. Andrea Kießling.
https://verfassungsblog.de/totalverweigerung-des-existenzminimums/
Wer lieber zuhört als zu lesen, kann sich die aktuelle Folge des GFF-Podcasts #Grundgesetzlich mit der Sozialrechtlerin anhören. Überall wo es Podcasts gibt 🎧https://grundgesetzlich.org/podcast/buergergeld-und-existenzminimum/

2024-02-02 09:54:32

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Lasst uns gemeinsam gegen Geschlechterdiskriminierung kämpfen & die Hürden auf dem Weg zu effektivem Rechtsschutz abbauen. Werdet Fördermitglied!
https://freiheitsrechte.org/mitmachen/foerdermitglied-werden

2024-02-02 09:53:45

- reply

Der Schutz vor Diskriminierung muss effektiv und gerichtlich durchsetzbar sein. Betroffene werden oft durch ihre Erfahrungen dazu motiviert, sich solidarisch zu engagieren. Das kann und darf nicht gegen sie verwendet werden!

2024-02-02 09:52:33

- reply

In der Urteilsbegründung wird davon ausgegangen, dass unsere Klägerin „bewusst und gewollt in eine Konfrontation getreten“ sei. Das Gericht verkennt Ursache & Wirkung & legt Gabrielle Lebreton die Kosten des Verfahrens auf. Für Betroffene ein fatales Signal!

2024-02-02 09:51:59

- reply

Auf die Diskriminierung an der Berliner „Plansche“ folgte eine Welle der Solidarität. Unsere Klägerin begann sich zu engagieren & mit anderen für das Recht auf körperliche Selbstbestimmung einzutreten. Genau das wird ihr mit dem Urteil zum Nachteil ausgelegt.

2024-02-02 09:51:24

- reply

Ein Meilenstein in diesem LADG-Verfahren: Die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts wird vom Land Berlin anerkannt. Doch das Schlussurteil des Kammergerichts zeigt, wie schwer es trotz des Berliner Antidiskriminierungsgesetzes ist, gerichtlich gegen Diskriminierung vorzugehen.👇

2024-02-02 09:50:42

- reply

Obwohl die landeseigene Berliner Ombudsstelle eine Diskriminierung als gegeben sah & eine Entschuldigung sowie die Änderung der Nutzungsordnung empfahl, sah das Land Berlin vor Gericht über zwei Jahre lang keine Diskriminierung. Bis es im Dezember 2023 den Anspruch schließlich anerkannte.

2024-02-02 09:49:54

- reply

Daraufhin klagte Lebreton mit ihrer Rechtsanwältin Thum nach dem LADG wegen Geschlechterdiskriminierung. Das Landgericht Berlin wies die Klage zurück, im September 2023 kam es zum Berufungsverfahren vor dem Kammergericht Berlin.
https://freiheitsrechte.org/themen/gleichbehandlung/ladg-plansche

2024-02-02 09:48:55

- reply

Im Sommer 2021 besuchte Gabrielle Lebreton mit ihrem Kind die Berliner „Plansche“. Wie viele anwesende Männer sonnte sie sich „oben ohne“. Nachdem sie der Aufforderung sich zu bedecken durch privaten Sicherheitsdienst & Polizei nicht nachkam, musste sie den Platz verlassen.

2024-02-02 09:47:47

Gabrielle Lebreton wurde aufgrund ihres Geschlechts auf dem Wasserspielplatz #Plansche diskriminiert. Das hat das Land Berlin anerkannt. Soweit so gut. Das Schlussurteil des Kammergericht Berlin hat dennoch eine fatale Signalwirkung für Betroffene 🧵.
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2024-01-31 14:50:20

Wie lässt sich das #Bundesverfassungsgericht - und damit eine zentrale Hüterin der #Grundrechte - schützen, wenn Rechtsextreme an die Macht kommen? GFF-Legal Director Bijan Moini erklärt im Interview bei @npub1jz5…qgdw , wie eine BVerfG-Absicherung im #Grundgesetz aussehen kann. https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_100332768/afd-so-koennte-sie-die-deutsche-justiz-beeinflussen-experte-im-interview.html

2024-01-26 17:37:49

Das @npub1v2a…9maf plant, Arbeitsverweiger*innen härter zu sanktionieren: Wer sich weigert, soll bis zu 2 Monate kein #Bürgergeld bekommen. Was sagt das #Grundgesetz dazu? Für #Grundgesetzlich hat Janina Zillekens-McFadden mit Sozialrechtlerin Andrea Kießling darüber gesprochen. Jetzt hören 🎧 https://grundgesetzlich.org/podcast/buergergeld-und-existenzminimum/
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2024-01-25 08:24:00

🚨 Für mehr #Grundrechtsschutz im Netz! Heute starten wir unser #CenterForUserRights und begleiten damit u.a. die Umsetzung des #DSA: Mithilfe von Klagen, Beschwerden und Policy-Arbeit setzen wir Nutzer*innenrechten gegenüber Digitalplattformen durch. 🧵 https://freiheitsrechte.org/themen/freiheit-im-digitalen/center-for-user-rights
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2024-01-24 12:37:29

Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Gitta Connemann (CDU) fordert das #Streikrecht für Beschäftigte in kritischer Infrastruktur einzuschränken, um Belastung für Dritte & hohe Kosten für die Wirtschaft zu begrenzen. Warum die Einschätzung dem #Grundrecht auf #Streik nicht gerecht wird: https://grundgesetzlich.org/podcast/1-das-grundrecht-auf-streik/
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2024-01-15 12:20:31

GFF-Juristin Sarah Lincoln wird heute um 14 h als Sachverständige im Bundestag angehört. Thema: Das Ausländerzentralregister - jene gigantische Datenbank, die durch den aktuellen Gesetzentwurf noch weiter ausgeweitet werden soll. Zum Livestream: https://www.bundestag.de/ausschuesse/a04_inneres/anhoerungen/985322-985322
Wir haben bereits gegen die jetzige Version des Gesetzes Verfassungsbeschwerde erhoben. Infos zum Verfahren gibt es hier: https://freiheitsrechte.org/themen/soziale-teilhabe/azr
Die Stellungnahme zur heutigen Anhörung gibt es hier: https://freiheitsrechte.org/uploads/documents/Soziale-Teilhabe/Auslaenderzentralregister/204375-I-Stellungnahme-Sarah-Lincoln-Gesellschaft-fuer-Freiheitsrechte-e.-V.-Berlin-DUeV-AnpassG-20-9470.pdf

2024-01-04 16:19:42

- reply

Kein anderes Bundesland hat ein so restriktives #Versammlungsgesetz. Mit der Verfassungsbeschwerde wollen wir ähnlichen Tendenzen bei der Gestaltung künftiger Landesversammlungsgesetze vorbeugen und so eine Aushöhlung der #Versammlungsfreiheit verhindern. Der Eilantrag, mit dem einige Regelungen bereits vorläufig außer Kraft gesetzt werden sollten, wurde im Dezember 2023 abgelehnt – das Urteil zur VB steht noch aus. Wir kämpfen weiter und du kannst uns unterstützen: https://freiheitsrechte.org/mitmachen/foerdermitglied-werden

2024-01-04 16:18:41

- reply

Problematisch an Regeln wie dem Militanz-, Störungs- & Vermummungsverbot ist, dass sie weitreichend & unbestimmt formuliert sind. Protestierende können nie wissen, ob sie sich strafbar machen – das schreckt davor ab, #Grundrechte wahrzunehmen. NRW erweitert zudem die Befugnis zur staatlichen Videoüberwachung enorm. Die neuen Regeln sehen vor, dass die #Polizei jegliche #Demonstration filmen darf – sogar heimlich. Solche Regeln wirken einschüchternd & schrecken vor der Teilnahme an einer Demo ab.

2024-01-04 16:17:24

Gemeinsam mit dem Bündnis VersammlungsgesetzNRWStoppen haben wir heute vor einem Jahr vor dem Verfassungsgerichtshof NRW Verfassungsbeschwerde gegen das Versammlungsgesetz NRW eingelegt. Mit der Beschwerde greifen wir verfassungswidrige Regeln des Versammlungsgesetzes NRW an wie erweiterte #Überwachungsbefugnisse, Vermummungs- & Störungsverbot sowie ein präzedensloses Totalverbot von Versammlungen auf Autobahnen, das sich gegen die Klimabewegung richtet. Unterstütze uns: http://freiheitsrechte.org/join
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2023-12-30 14:53:39

#KI, #Datenschutz, strafbare #Links (?) - was für vier #37c3-Tage mit der Community. Danke an dieser Stelle für die gemeinsame Zeit & all die Unterstützung, damit wir für die #Pressefreiheit & gegen anlasslose staatliche Überwachung vor Gericht gehen können! https://freiheitsrechte.org/mitmachen/foerdermitglied-werden
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2023-12-28 09:16:54

Wie steht es um den Schutz der eigenen Daten, wenn die Polizei #KI einsetzt? Die GFF-Jurist*innen Simone Ruf & Jürgen Bering beleuchten mit Constanze Kurz
@npub1v65…6t5t rechtlich & technisch den Software-Einsatz. Heute beim #37c3 um 14:45 Uhr im Saal 1: https://events.ccc.de/congress/2023/hub/en/event/der_sehende_stein_der_polizeibehorden/
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2023-12-27 13:51:35

Wir sind mitten auf dem 37. Chaos Communication Congress! Kommt vorbei an unserem Stand im Bits & Bäume Habitat. Dazu haben wir für euch ein paar Programmtipps für den #37c3 in Hamburg zusammengestellt 👇🧵.
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2023-12-22 15:18:00

Ab dem 27.12. heißt es #37c3: GFF goes Chaos Communication Congress, @npub1v65…6t5t . Wir sprechen über den Einsatz der #Palantir-Software Gotham, beleuchten den Link-Extremismus um unseren Fall mit @npub1f6j…90ax und freuen uns, euch an unserem Stand im Bits & Bäume Habitat sowie im #MeetUp (#StayTuned) kennenzulernen. Den Fahrplan gibt’s bei @npub1l4h…mcmq und hier: https://fahrplan.events.ccc.de/congress/2023/fahrplan/index.html
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2023-12-20 09:14:11

Jetzt geht es los - das @npub13xu…njc5 verhandelt unsere Verfassungsbeschwerde gegen das #BKA-Gesetz! Es kann nicht sein, dass die #Polizei unzählige Menschen durch einen Eintrag in Datenbanken unter Verdacht stellt, die oft gar keinen Anlass dazu gegeben haben. Alle #Verdächtig?
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2023-12-14 14:23:41

Die verpflichtende #Chatkontrolle auf EU-Ebene liegt vorerst auf Eis. Gut so, denn damit würde alle digitale Kommunikation in Europa gescannt – auch von Journalist*innen. Wir halten weiter für die #PressefreiheitUnterDruck dagegen - unterstütze uns! 👇 freiheitsrechte.org/join
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2023-12-12 13:12:06

Claudia Puglisi, Polizeidirektorin in Niedersachsen, spricht im SWR Nachtcafé über ihre negativen Erfahrungen, die sie als Hinweisgeberin innerhalb der Polizei machte. Das darf sich nicht wiederholen! Dafür gibt’s unser Projekt #MachMeldung.
https://www.ardmediathek.de/video/nachtcafe/die-macht-der-gemeinschaft/swr/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzE5Njc3MzM (ab 1:00:00)

2023-12-05 07:47:06

📢Für die #Pressefreiheit: Wir unterstützen @npub1zms…d2nv, Chefredakteur von @npub1l4u…ld9l, im Strafverfahren wegen „der verbotenen Mitteilung über Gerichtsverhandlungen“. Mit Verteidiger Lukas Theune reichen wir jetzt eine Stellungnahme ein – die Strafnorm ist verfassungswidrig. https://freiheitsrechte.org/themen/demokratie/strafnorm_353d_pressefreiheit
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2023-11-30 11:05:49

Kein #Quellenschutz für politisch unbequeme Medien? @npub1f6j…90ax verlinkt auf eine Archivseite – und die Staatsanwaltschaft will nach Durchsuchungen jetzt zehntausende vertrauliche Mails der Redaktion auswerten??🧐 Dagegen stellen wir heute Eilantrag! ⚖️🧵
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2023-11-30 07:11:57

Heute um 9 Uhr geht das #Rückführungsverbesserungsgesetz in die erste Lesung @npub1kx6…xtvu. Im Galopp sollen massive und unverhältnismäßige Eingriffe in die #Grundrechte schutzsuchender Menschen möglich gemacht werden. Wir appellieren an die Parlamentarier*innen jetzt gegenzusteuern! 🧵 https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw48-de-rueckfuehrung-979612

2023-11-28 13:49:04

- reply

Das #Pressetelefon von
@npub1vq2…pa6y wurde auf Anordnung des AG München über Monate hinweg heimlich überwacht. Ermittler*innen hörten dabei vertrauliche Gespräche zwischen Journalist*innen und Pressesprecher*innen ab. https://freiheitsrechte.org/themen/demokratie/abhoermassnahme

2023-11-28 13:46:07

Staatliche #Überwachung gefährdet die #Pressefreiheit! Das AG München hat unseren Antrag abgelehnt und hält die Abhörmaßnahmen gegen das #Pressetelefon der #LetztenGeneration für rechtmäßig. Deshalb ziehen wir jetzt mit @npub15d4…h25m vor das LG München. https://freiheitsrechte.org/ueber-die-gff/presse/pressemitteilungen-der-gesellschaft-fur-freiheitsrechte/pm_pressetelefon_lg
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2023-11-27 13:33:11

Wallraff spricht’s im @npub1lv4…e6vr an, @npub1ct2…khz2 verweist auf uns und ja, wir haben da auch noch direkt eine Studie zu. Um die #Pressefreiheit zu verteidigen, brauchen wir stärkere Vernetzung und kollektive Ansätze wie einen #Pressefreiheitsfonds.
Hier geht’s zum Interview mit Günther Wallraff im ZDF Magazin Royale: https://zdfmagaz.in/GunterWallraff
Und hier zur Studie, die wir gemeinsam mit der @npub1xfj…g3qr veröffentlicht haben: https://freiheitsrechte.org/themen/demokratie/studie-pressefreiheit

2023-11-14 14:08:15

Gegen #Netzsperren: Heute verhandeln wir vor dem OLG Dresden die Berufung von @npub1ru4…sw6t. Das LG Leipzig hatte in der ersten Instanz entschieden, dass der Dienst für #Urheberrechtsverletzungen Dritter haften soll. Warum diese Einschätzung falsch ist.👇
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2023-11-02 10:05:44

„Wenn hunderttausende Behördenmitarbeiter:innen Zugriff auf einen riesigen Datenpool haben, ist auch die Missbrauchsgefahr groß“, betont GFF-Juristin Sarah Lincoln im Interview mit #MiGAZIN zu unserer #Verfassungsbeschwerde gegen das erweiterte Ausländerzentralregister. https://www.migazin.de/2023/11/01/juristin-verfassungsbeschwerde-auslaender-zentralregister-gesetz/

2023-10-19 08:04:32

#Zivilgesellschaft einbinden, Sicherheitsgesetze grundrechtskonform gestalten, Plattformen regulieren. Das Bündnis #F5 aus @npub1pr2…2dec, @npub1vmv…xwcu, @npub1ta5…rf47, @npub12yg…p2qn und @npub15d4…h25m fordert: Diese digitalpolitischen Vorhaben muss die BuReg jetzt angehen.
https://netzpolitik.org/2023/halbzeitkritik-diese-vier-vorhaben-muss-die-ampel-endlich-anpacken/

2023-10-19 07:30:56

Die Polizei darf ohne Durchsuchungsbeschluss in Zimmer von Geflüchteten-Unterkünften, um Menschen abzuschieben? Das @npub1wdn…dhcg -Urteil verletzt das Grundrecht auf Schutz der Wohnung! Mit PRO ASYL und Alassa Mfouapon erheben wir Verfassungsbeschwerde. https://freiheitsrechte.org/ueber-die-gff/presse/pressemitteilungen-der-gesellschaft-fur-freiheitsrechte/kein-grundrechtsschutz-zweiter-klasse-fuer-gefluechtete
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2023-10-06 11:10:06

Keine Dringlichkeit für Beiträge in politischen Debatten? Das OLG Stuttgart hat unseren mit
@npub1cyg…36yh eingereichten Antrag auf Eilrechtsschutz abgelehnt. In seinem #LinkedIn-Post kritisierte #Mesarosch, dass der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz eine Zusammenarbeit mit der #AfD auf kommunaler Ebene nicht ausschloss. Der Post war damit ein Beitrag zu einer aktuellen Debatte & die Freischaltung aus unserer Sicht dringlich. Laut dem OLG war keine Dringlichkeit gegeben. https://freiheitsrechte.org/themen/freiheit-im-digitalen/linkedin
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2023-09-22 09:38:01

In der kommenden Woche sollte der Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten der EU über die geplante #Chatkontrolle-Verordnung abstimmen. Jetzt wurde das Thema von der Tagesordnung gestrichen.
https://netzpolitik.org/2023/verschiebung-im-rat-zeitplan-fuer-chatkontrolle-ist-vorerst-geplatzt/
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2023-09-07 11:39:34

Gewonnen! 💪⚖️ 🐿️ Das Verwaltungsgericht Hannover hat @npub1d53…8py2 und unserer mit Anwältin Anna Luczak verfassten Klage recht gegeben - die Ausschreibung zur Fahndung durch die Bundespolizei & die Observation waren rechtswidrig!
Ein Erfolg für die Versammlungsfreiheit!
https://www.verwaltungsgericht-hannover.niedersachsen.de/aktuelles/pressemitteilungen/klagen-auf-feststellung-der-rechtswidrigkeit-bundespolizeilicher-massnahmen-erfolgreich-225227.html
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2023-09-04 09:36:15

- reply

Wenn polizeiliche Maßnahmen gegen friedliche Aktivist*innen eingesetzt werden, um Protest zu verhindern & Menschen einzuschüchtern, verletzt das Grundrechte. Unterstütze uns im Einsatz für eine lebendige Demokratie. https://freiheitsrechte.org/mitmachen

2023-09-04 09:33:42

Zweimal fand sich die friedliche Aktivistin @npub1d53…8py2 in der polizeilichen Datenbank INPOL wieder. 2020 wurde sie zur Fahndung ausgeschrieben - ohne Gefahrenlage. Das ist rechtswidrig! Gemeinsam klagen wir dagegen – das VG Hannover verhandelt den Fall am 6.9. Seit 2020 hat die Polizei bei jedem Protest von Cécile Lecomte ihre Daten erhoben & in das polizeiliche Verbundsystem eingespeist. Dadurch ist ein umfassendes Aktions- und Bewegungsprofil von ihr entstanden. https://freiheitsrechte.org/themen/freiheit-im-digitalen/cecile-lecomte
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2023-08-12 10:01:37

"Kleiner Verein, große Wirkung". Wie wählen wir Fälle aus, wie finanzieren wir uns und was bewirkt strategische Prozessführung? Wer sich heute den SPIEGEL kauft, findet ein umfassendes Porträt über unsere Arbeit.
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/gesellschaft-fuer-freiheitsrechte-wie-ein-verein-mit-klagen-politik-macht-a-ece45982-e474-478b-bbd6-6d15a9ff66c2?context=issue

2023-08-08 08:40:51

Das Bundesinnenministerium hat Diskussionsentwürfe für das Asyl- und Aufenthaltsgesetz vorgelegt, die es in sich haben. Die Vorschläge sollen noch tiefere Eingriffe in die Privatsphäre von Geflüchteten möglich machen.
Sollte das Gesetz in der Form verabschiedet werden, dann gehen wir vor das Bundesverfassungsgericht! ✊
Mehr dazu von GFF-Juristin @npub1xwf…5hxn im Beitrag @npub1dlh…ktf7: https://netzpolitik.org/2023/innenministerium-bamf-soll-cloud-speicher-von-asylsuchenden-auslesen/

2023-07-31 11:44:11

„Die Hürden für den Einsatz von #Staatstrojanern sind immer noch zu niedrig. Die Ermittlungsbehörden können weiterhin Schwachstellen offen halten und ausnutzen, statt sie zwecks schnellstmöglicher Schließung an die Hersteller zu melden. Das verstößt gegen das Computer-#Grundrecht", sagt unser Jurist @npub1x9u…sru0 zum Gesetzentwurf des @npub1e72…8zms. Via @npub1dlh…ktf7. https://netzpolitik.org/2023/gesetzentwurf-polizei-soll-staatstrojaner-etwas-seltener-nutzen-duerfen/#2023-07-21_BMJ_RefE_Befugnisse-Quellen-TK%C3%9C-Online-Durchsuchung

2023-07-18 08:30:13

Wow, da ist sie wieder: Eine Ladung zu unserer vierten mündlichen Verhandlung vor dem @npub13xu…njc5 am 26. September! ⚖️✊ Diesmal geht es um die exzessive Datenbank des Bundeskriminalamts, die zu viele Menschen und Angaben umfasst! https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/bvg23-069.html
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2023-07-17 10:49:38

„Bei uns entsteht der Eindruck, dass die #Polizei Demos eher als Gefahr behandelt, statt ihren grundrechtlichen Schutzauftrag zu erfüllen und die #Versammlungsfreiheit zu schützen“, sagt GFF-Jurist Joschka Selinger. Via @npub1gy2…hfwm. https://www.jungewelt.de/artikel/454809.html

2023-07-14 07:58:42

Mutige Einzelne schützen und systematische Missstände beenden: Das neue #Hinweisgeberschutzgesetz regelt erstmals umfassend einfache und wirksame Wege, Rechtsverstöße im #Arbeitsumfeld zu melden. Die wichtigsten Änderungen👇
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2023-07-13 14:30:37

Die Polizei darf seit 2017 massenhaft #Staatstrojaner für die Strafverfolgung einsetzen. Das @npub13xu…njc5 hat uns aufgefordert, zur Verfassungsbeschwerde von @npub1x92…nk6v Stellung zu nehmen. Zwei zentrale Kritikpunkte haben wir an der Strafprozessordnung. 🧵 https://freiheitsrechte.org/uploads/documents/Freiheit-im-digitalen-Zeitalter/Staatstrojaner/2023-07-12-BVerfG-Stellungnahme-GFF-Staatstrojaner-StPO.pdf
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2023-07-07 10:42:42

Bei Anruf Angriff auf die #Pressefreiheit! 📞❌ Wir ziehen mit @npub15d4…h25m und den 3 betroffenen Journalisten @npub16c2…y0fa,
Henrik Rampe und Jörg Poppendieck gegen das monatelange Abhören des Pressetelefons der @npub1vq2…pa6y vor Gericht. 🧵
https://freiheitsrechte.org/pm-verletzte-pressefreiheit-letzte-generation
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2023-07-05 07:38:37

Wir klagen gemeinsam mit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) am Verwaltungsgericht Berlin gegen das #Ausreiseverbot für einen linken Aktivisten. Ohne konkrete Anhaltspunkte für eine Gefahr wurde unser Kläger daran gehindert, am Protest im Ausland teilzunehmen. Das verletzt die Versammlungsfreiheit! 🧵
https://freiheitsrechte.org/pm-gff-und-bund-der-antifaschist-innen-klagen-gegen-ausreiseverbot-fuer-aktivisten-hinderung-an-protestteilnahme-im-ausland-verletzt-versammlungsfreiheit
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2023-06-27 10:33:16

Was sind #Schmerzgriffe und unter welchen Umständen darf die #Polizei sie einsetzen - und wann nicht? Fragen und Antworten zu Schmerzgriffen in unserem FAQ. https://freiheitsrechte.org/themen/demokratie/faq-schmerzgriffen
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2023-06-27 06:48:52

- reply

Im April 2023 führte die @npub1vq2…pa6y eine #Sitzblockade auf der Straße des 17. Juni in Berlin durch. Um die Aktion aufzulösen, wandte ein Polizist bei unserem Kläger #Schmerzgriffe an und zerrte ihn dann mit Unterstützung eines Kollegen gewaltsam von der Straße. Das gezielte und unnötige Zufügen von Schmerzen durch die Polizei verstößt klar gegen #Grundrechte. Der Einsatz von Schmerzgriffen ist unverhältnismäßig, wenn auch mildere Mittel wie einfaches Wegtragen eingesetzt werden können.

2023-06-27 06:46:26

Das müssen Sie nicht tun, tragen Sie mich weg“, sagt der Aktivist Lars Ritter, bevor der Polizist #Schmerzgriffe anwendet und ihn gewaltsam von der Straße schleift. Jetzt klagen wir vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen diesen Einsatz von Schmerzgriffen bei einem friedlichen Protest. https://freiheitsrechte.org/ueber-die-gff/presse/pressemitteilungen-der-gesellschaft-fur-freiheitsrechte/gff-erhebt-klage-gegen-rechtswidrigen-einsatz-von-schmerzgriffen-bei-friedlichen-demonstrationen
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2023-06-20 11:20:32

Geflüchtete Menschen haben ein Recht auf einen angemessenen Lebensstandard, Schutz ihrer Wohnung, #Privatsphäre und Zugang zu #Gesundheitsversorgung! Wir kämpfen dafür, diese Rechte durchzusetzen – nicht nur heute am #WorldRefugeeDay. Wie wir #Geflüchtetenrechte verteidigen👇
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2023-06-16 10:58:44

Gestern entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass die Unverletzlichkeit der Wohnung grundsätzlich auch für die Zimmer von Geflüchteten in Erstaufnahmeeinrichtungen gilt. GFF-Juristin Sarah Lincoln: „Dadurch, dass nun feststeht, dass die Zimmer Wohnungen sind und es für deren Betreten eine dringende Gefahr braucht, können auch die in vielen Hausordnungen gestatteten anlasslosen Zimmerkontrollen nicht rechtmäßig sein.“
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverwg-asyl-unterkunft-abschiebung-betreten-durchsuchung-beschluss-richtervorbehalt-hausordnung/

2023-06-15 15:15:30

Die Unverletzlichkeit der Wohnung gilt auch für Geflüchtete – jedenfalls auf dem Papier. De facto hebelte das Bundesverwaltungsgericht heute den Grundrechtsschutz aus – vor allem für kleine Wohnungen – und billigt eine unmenschliche Abschiebepraxis. Wir sehen uns in Karlsruhe! ✊https://freiheitsrechte.org/pm-rueckschlag-fuer-grundrechte-buendnis-plant-verfassungsbeschwerde/
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2023-06-14 07:18:44

Die Polizei stürmt nachts ins Zimmer der Geflüchteten-Unterkunft, um Alassa abzuschieben. Was fehlt: ein
Durchsuchungsbeschluss! Morgen verhandelt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig dazu. Die Unverletzlichkeit der Wohnung
gilt auch für Geflüchtete. Diese #Abschiebepraxis verletzt Grundrechte!
Mehr dazu: https://freiheitsrechte.org/themen/soziale-teilhabe/lea-ellwangen
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2023-06-13 14:22:44

#Journalismus ist keine Straftat! Das OLG Stuttgart hat entschieden, die Anklage wegen Setzen eines Links in der Berichterstattung gegen Fabian Kienert von @npub1f6j…90ax doch zuzulassen. Wir kämpfen weiter für die #Pressefreiheit – notfalls bis zum @npub13xu…njc5!
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2023-06-13 08:02:22

- reply

Verfahren 1: Die Polizei betritt im Juni 2018 nachts das Zimmer von Alassa in der Erstaufnahmeeinrichtung, um ihn abzuschieben. Das verletzt den Schutz der Wohnung – nötig wäre ein Durchsuchungsbeschluss o. eine dringende Gefahr.
Verfahren 2: Außerdem geht es vor dem BVerwG um Hausordnungen in Geflüchteten-Unterkünften. Sie erlauben – wie im konkreten Fall – das Betreten der Zimmer, Taschenkontrollen durch den Sicherheitsdienst u.v.m. – ohne Einverständnis der Bewohner*innen.

2023-06-13 08:00:12

Am Donnerstag, 15.06. verhandelt das #BVerwG gleich 2 Verfahren, die wir gemeinsam mit PRO ASYL, Aktion Bleiberecht Freiburg & Flüchtlingsrat Baden-Württemberg führen.
Im Kern geht es in beiden Verfahren um den Schutz der Wohnung und der Privatsphäre von Bewohnner*innen in Geflüchteten-Unterkünften.
https://freiheitsrechte.org/uploads/documents/Soziale-Teilhabe/2023-06-06-FAQ-zur-muendlichen-Verhandlung-zum-Grundrechtsschutz-in-Gefluechteten-Unterkuenften.pdf
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2023-06-06 15:28:42

Erfolg für die Grundrechte! Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat auf die Klage von Josef Ilsanker und GFF entschieden, dass die Videoüberwachung im Passauer Klostergarten rechtswidrig ist. Die Stadt muss die Kameras rund um den Platz abbauen ✊ 🧵. https://freiheitsrechte.org/pm-videoueberwachung-passauer-klostergarten-rechtswidrig
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2023-06-06 13:00:58

- reply

Lesenswert: Die bereits 2019 zum Thema erschienene Studie "Das Smartphone, bitte! Digitalisierung von Migrationskontrolle in Deutschland und Europa" von
@npub1we5…kjzx und @npub1y6p…yvur. https://freiheitsrechte.org/uploads/publications/Digital/Studie_Digitalisierung_von_Migrationskontrolle-Gesellschaft_fuer_Freiheitsrechte-2019_Digitale_Rechte.pdf

2023-06-06 13:00:14

Für Geflüchtete ist das Smartphone unabdingbar um Kontakt mit der Familie zu halten - und oft enthalten die Geräte wichtige Dokumente für Asylverfahren. Die Polizei nimmt sie nun immer häufiger ins Visier. GFF-Juristin @npub1we5…kjzx, @npub1aep…rd99 & Milena Zajovic auf der @npub19e2…4f82.
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2023-05-24 12:24:24

Leider brandaktuell: Im gestern vorgestellten #Grundrechte-Report kritisieren Jurist*innen den Umgang deutscher Behörden mit #Klimaaktivisten massiv. Präventivgewahrsam gegen die Betroffenen ist nicht mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar. https://www.rnd.de/politik/klimaproteste-kritik-an-umgang-deutscher-behoerden-mit-klimaaktivisten-QZDETTX3HVOYNMZVCIZ2F3GZSA.html?outputType=valid_amp

2023-05-23 13:30:45

Pünktlich zum #TagDesGrundgesetzes haben wir heute den #Grundrechte-Report 2022 vorgestellt. Der Report ist ein gemeinsames Projekt von insgesamt 10 zivilgesellschaftlichen Organisationen. Hier gehts zur Bestellung: http://www.grundrechte-report.de/quermenue/bestellen/.
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2023-05-22 15:54:33

Endlich gute Nachrichten: Nach unserer gemeinsamen Strafanzeige mit @npub1tgr…9wwv,
@npub15d4…h25m und dem ECCHR erhob die Staatsanwaltschaft München nun Anklage gegen die damaligen Geschäftsführer der #FinFisher Group wegen illegaler Exporte von Überwachungssoftware. https://freiheitsrechte.org/ueber-die-gff/presse/pressemitteilungen-der-gesellschaft-fur-freiheitsrechte/pm-finfisher-anklage-erfolg
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2023-05-17 08:20:43

Das Landgericht Karlsruhe hat heute entschieden: Die Verlinkung auf die Archiv-Webseite von linksunten.indymedia gehört zu den journalistischen Aufgaben und ist daher nicht strafbar. Ein wichtiges Signal für die #Pressefreiheit und ein Erfolg für @npub1f6j…90ax und dessen Redakteur, den wir im Strafverfahren unterstützt haben ✊🧵freiheitsrechte.org/pm-rdl-erfolg
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2023-04-26 10:06:59

- reply

Unser Einsatz für die Grundrechte ist nur dank unserer Fördermitglieder und Spender*innen möglich. Vielen Dank dafür! Die Freiheitsrechte brauchen Menschen, die sie verteidigen. Unterstütze uns jetzt!
https://freiheitsrechte.org/mitmachen/foerdermitglied-werden

2023-04-26 10:06:40

- reply

⚖️Dez. 2022: unsere #Verfassungsbeschwerden am #[0] gegen den Einsatz von #DataMining u.a. durch die Polizei in Hessen werden verhandelt. 2023 erklärt #BVerfG die Regelungen für verfassungswidrig.
https://freiheitsrechte.org/themen/freiheit-im-digitalen/polizeigesetz-hessen

2023-04-26 10:03:48

Unser #Jahresbericht 2022 ist da. Wir haben mit Euch viel für die Grund- und Menschenrechte erreicht✊.
Danke an alle Unterstützer*innen, Spender*innen und Weggefährten ❤️.
Ganze 19 neue Klagen haben wir 2022 erhoben. Zu 11 unserer Verfahren gab es gerichtliche Entscheidungen, die allermeisten davon bedeuteten einen Sieg für #Grundrechte. Eine Auswahl der Erfolge, die wir gefeiert haben hier 🧵 und alles auf einen Blick: https://freiheitsrechte.org/uploads/publications/2022-GFF-Jahresbericht.pdf
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