Why Nostr? What is Njump?
2024-06-25 07:12:49

Freiheitsrechte.org - GFF on Nostr: Play it again: Wir erheben heute Verfassungsbeschwerde gegen das novellierte ...

Play it again: Wir erheben heute Verfassungsbeschwerde gegen das novellierte Hessische Polizeigesetz. 2023 entschied das #Bundesverfassungsgericht: der Gesetzgeber muss nachbessern. Das Ergebnis: wieder verfassungswidrige Befugnisse für polizeiliches #DataMining mit #Hessendata 🧵.

https://freiheitsrechte.org/pm-vb-big-data-analyse

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