Verfahren 1: Die Polizei betritt im Juni 2018 nachts das Zimmer von Alassa in der Erstaufnahmeeinrichtung, um ihn abzuschieben. Das verletzt den Schutz der Wohnung – nötig wäre ein Durchsuchungsbeschluss o. eine dringende Gefahr.
Verfahren 2: Außerdem geht es vor dem BVerwG um Hausordnungen in Geflüchteten-Unterkünften. Sie erlauben – wie im konkreten Fall – das Betreten der Zimmer, Taschenkontrollen durch den Sicherheitsdienst u.v.m. – ohne Einverständnis der Bewohner*innen.
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2023-06-13 08:02:22
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