Das Bundesinnenministerium hat Diskussionsentwürfe für das Asyl- und Aufenthaltsgesetz vorgelegt, die es in sich haben. Die Vorschläge sollen noch tiefere Eingriffe in die Privatsphäre von Geflüchteten möglich machen.
Sollte das Gesetz in der Form verabschiedet werden, dann gehen wir vor das Bundesverfassungsgericht! ✊
Mehr dazu von GFF-Juristin npub1xwfge06e9zsadfs7s00kd6r5udh6dfu02vjm9hcemeajegklv40q205hxn (npub1xwf…5hxn) im Beitrag npub1dlhn92l7t3wx8ul609md6lh3hl28masrm4sy32hmkrtdav5dc69sxektf7 (npub1dlh…ktf7): https://netzpolitik.org/2023/innenministerium-bamf-soll-cloud-speicher-von-asylsuchenden-auslesen/