Why Nostr? What is Njump?
2023-08-08 08:40:51

Freiheitsrechte.org - GFF on Nostr: Das Bundesinnenministerium hat Diskussionsentwürfe für das Asyl- und ...

Das Bundesinnenministerium hat Diskussionsentwürfe für das Asyl- und Aufenthaltsgesetz vorgelegt, die es in sich haben. Die Vorschläge sollen noch tiefere Eingriffe in die Privatsphäre von Geflüchteten möglich machen.
Sollte das Gesetz in der Form verabschiedet werden, dann gehen wir vor das Bundesverfassungsgericht! ✊

Mehr dazu von GFF-Juristin im Beitrag : https://netzpolitik.org/2023/innenministerium-bamf-soll-cloud-speicher-von-asylsuchenden-auslesen/
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