Andre Meister

Investigativer Journalist [@netzpolitik_feed](https://chaos.social/@netzpolitik_feed ). Mitgründer Freiheitsrechte.org - GFF (npub1ak9…l8u5) und Digitale Gesellschaft e.V. (npub1fqw…ahus). Beobachter EDRi (npub1w4r…8cxz). Mitglied CCC (npub15qj…3kl0). Freund FragDenStaat (npub1nla…az98).

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Last Notes

2024-08-30 10:42:17

Die Grünen wollen eine "Zeitenwende in der Innenpolitik".
@npub1de6…4cn9 und @npub1p5w…ugtl fordern:
- Neue Befugnisse für Polizei und Geheimdienste
- Ermittlungsmöglichkeiten im Internet verbessern
- Polizei und Geheimdienste besser vernetzen
- Verfassungsschutz noch stärker als Frühwarnsystem
- Schwerkriminelle Ausländer abschieben
- Abschiebungen entschlossen durchführen
- Mobile Grenzkontrollen
https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/es-ist-an-der-zeit-die-zeitenwende-endlich-auch-in-der-innenpolitik-entschlossen-umsetzen/

2024-08-29 15:54:05

Russische Staats-Hacker und kommerzielle Staatstrojaner, die auch Deutschland kauft, nutzen die gleichen Sicherheitslücken. Das belegt die Threat Analysis Group von Google: https://blog.google/threat-analysis-group/state-backed-attackers-and-commercial-surveillance-vendors-repeatedly-use-the-same-exploits/
Schon 2018 hat das BKA zugegeben, Sicherheitslücken lieber offenzuhalten statt sie zu schließen: https://netzpolitik.org/2018/it-sicherheit-das-bka-verhindert-dass-sicherheitsluecken-geschlossen-werden/
Im Koalitionsvertrag hat die Ampel beschlossen, "keine Sicherheitslücken offenzuhalten, sondern immer schnellstmöglich zu schließen." Nur passiert nichts. https://netzpolitik.org/2022/gegen-koalitionsvertrag-innenministerin-faeser-will-sicherheitsluecken-offenlassen/
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2024-08-29 13:41:46

- reply

Die Staatsanwaltschaft Paris hat Pavel Durov angeklagt, mit Telegram u.a. "einen Dienst ohne rechtmäßigen Grund" und Verschlüsselung "ohne vorherige Anmeldung" bereitzustellen. https://www.tribunal-de-paris.justice.fr/sites/default/files/2024-08/2024-08-28%20-%20CP%20TELEGRAM%20mise%20en%20examen.pdf
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2024-08-28 13:26:11

Der dänische Justizminister will verschlüsselte Messenger verbieten. Der Sozialdemokrat nennt explizit Signal und WhatsApp. https://radar.dk/artikel/hummelgaard-vil-helst-forbyde-krypterede-beskedtjenester

2024-08-27 08:37:42

Die französische Justiz wirft Pavel Durov vor, mit Telegram u.a. "Verschlüsselung zur Gewährleistung der Vertraulichkeit ohne offizielle Anmeldung anzubieten". https://www.tribunal-de-paris.justice.fr/sites/default/files/2024-08/2024-08-26%20-%20CP%20TELEGRAM%20.pdf#page=3
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2024-08-22 13:08:47

- reply

Sebastian Hartmann ist innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Vor einer Woche haben wir ihn gefragt, was er vom neuen BKA-Gesetz hält, das wir veröffentlicht haben. Leider hatte er letzte Woche keine Zeit. Also haben wir am Montag nochmal gefragt. Leider hatte er immer noch keine Zeit. Gestern hatte er Zeit für die FAZ. Also haben wir heute nochmal gefragt. Antwort: "Leider kann Ihnen Herr Hartmann kein Statement zukommen lassen." Der Sprecher will nicht mit uns sprechen.

2024-08-22 10:13:32

Laut @npub1ypk…kdd0 kann eine Speicherung von IP-Adressen unter bestimmten Umständen legal sein. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags fassen das Urteil zusammen: https://www.bundestag.de/resource/blob/1015548/7af6b7b325fdb113a2243d81d9625703/EU-6-027-24-pdf.pdf
Die Auseinandersetzung dreht sich aber nicht (nur) darum, ob eine Vorratsdatenspeicherung juristisch möglich ist, sondern ob sie politisch gewollt ist. Im Koalitionsvertrag hat die Ampel beschlossen: Nein, wir speichern nicht anlasslos.

2024-08-15 16:00:26

Innenministerin Faeser will der Polizei erlauben:
1. heimlich in Wohnungen einzubrechen, um Staatstrojaner zu installieren.
2. biometrische Rasterfahndung im Internet durchzuführen.
3. Big-Data-Tools wie Palantir/HessenData zu nutzen.
Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf: https://netzpolitik.org/2024/trojaner-biometrie-big-data-wir-veroeffentlichen-den-entwurf-zum-neuem-bka-gesetz/
Justizminister Buschmann: "Als Verfassungsminister lehne ich solche Ideen ab."

2024-08-15 10:58:00

Innenministerin Nancy Faeser fordert neue Befugnisse für die Polizei. Beamte sollen Wohnungen heimlich betreten und biometrische Überwachung im Internet durchführen. Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf. Mehrere Vorhaben widersprechen dem Koalitionsvertrag. https://netzpolitik.org/2024/trojaner-biometrie-big-data-wir-veroeffentlichen-den-entwurf-zum-neuem-bka-gesetz/

2024-08-08 08:23:53

Die @npub1scx…wur3 setzt eine Identifizierungspflicht für Mobilfunkanschlüsse um. Wer keinen Ausweis zeigt, wird abgeschaltet.
Im Koalitionsvertrag steht: "Eine Identifizierungspflicht lehnen wir ab. Anonyme und pseudonyme Online-Nutzung werden wir wahren."
Das zuständige @npub1mc7…ww07 (FDP) sagt: "Die Aussage aus dem Koalitionsvertrag" gilt nur für "die Nutzung von digitalen Diensten", nicht bei "Telekommunikationsverträgen, um Bestandsdatenabfragen durch den Staat zu ermöglichen".
https://netzpolitik.org/2024/bestandsdatenauskunft-2023-bundesnetzagentur-schaltet-pseudonyme-mobilfunk-anschluesse-ab/

2024-08-07 14:01:34

In Griechenland wurden fast 100 Politiker und Journalisten mit Cytrox Predator gehackt. Als Reaktion kündigte die Regierung an, Staatstrojaner zu verbieten. https://www.nytimes.com/2022/11/07/world/europe/greece-spyware-ban.html
Tatsächlich verbietet das Gesetz das Hacken nur für Private, das war auch vorher schon verboten. Gleichzeitig wird allen (!) staatlichen Stellen das Hacken für eine lange Liste von Straftaten erlaubt. Darunter: Aufwiegelung, kollektiver Ungehorsam und sogar Verletzung geistigen Eigentums. https://www.kodiko.gr/nomothesia/document/844300/nomos-5002-2022

2024-08-07 12:14:31

Im Koalitionsvertrag steht: "Eine Identifizierungspflicht lehnen wir ab. Anonyme und pseudonyme Online-Nutzung werden wir wahren."
Das Familienministerium von Lisa Paus (Grüne) will trotzdem eine "wirkungsvolle Altersverifikation" für "alle Nutzer*innen" per "lebenslang gültiger Identifikationsnummer".
Wir haben Dokumente von Ministeriums-Workshops zur "Anonymen Altersverifikation" erhalten: https://fragdenstaat.de/anfrage/dokumentation-workshops-datensparsame-altersverifikation/#nachricht-925965
Hintergrund: https://netzpolitik.org/2024/online-alterskontrollen-banken-oder-krankenversicherungen-sollen-alter-bestaetigen/
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2024-08-01 15:44:06

2008-2018: Das @npub1prv…5px6 rät, für Mobilfunk "anonyme Prepaid-Karten" zu nutzen.
2016: Die Große Koalition führt eine Ausweispflicht ein. Laut @npub1seg…t09n (CDU) gilt die nicht rückwirkend.
2023: Die @npub1scx…wur3 will Ausweispflicht für alle, auch rückwirkend, schaltet sonst Anschlüsse ab.
2024: Das @npub1mc7…ww07 (FDP) "begrüßt das Engagement der @npub1scx…wur3".
https://netzpolitik.org/2024/bestandsdatenauskunft-2023-bundesnetzagentur-schaltet-pseudonyme-mobilfunk-anschluesse-ab/

2024-08-01 08:40:25

Staatliche Stellen haben letztes Jahr fast 26 Millionen Mal abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört - jede Sekunde. Die @npub1scx…wur3 verlangt jetzt, dass Anschlussinhaber einen Personalausweis vorlegen. Bei der Gesetzesänderung 2016 hatte das @npub1seg…t09n eine solche Überprüfung noch ausgeschlossen. https://netzpolitik.org/2024/bestandsdatenauskunft-2023-bundesnetzagentur-schaltet-pseudonyme-mobilfunk-anschluesse-ab/

2024-06-24 10:00:28

Chatkontrolle: Der SPD-Innenpolitiker und Polizist Sebastian Fiedler nochmal im Audio: "Ich bin eigentlich der Meinung, es dürften gar keine Handys im Umlauf sein, die es überhaupt ermöglichen, mit [strafbarem] Material umgehen zu können, es also zu öffnen, zu bearbeiten oder zu versenden. Ich war neulich bei einer Veranstaltung und habe gelernt, dass es technisch schon möglich wäre." Vielleicht gibt es Geräte mit Filtern, aber (wie) will er alle anderen Geräte verbieten? https://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-morgenecho-interview/sexualisierte-gewalt-gegen-kinder-pandemisches-ausmass-100.html
https://assets.chaos.social/media_attachments/files/112/671/010/408/817/655/original/f862477eaef2b2f3.mp3

2024-06-21 17:04:35

Vor einem Jahr hat der PEGA-Untersuchungsausschuss zu den Staatstrojaner-Skandalen seine Arbeit abgeschossen. Das EU-Parlament hat einen Bericht mit Fakten sowie Empfehlungen mit politischen Forderungen beschlossen. Seitdem passiert ist: Nichts. Keine einzige Empfehlung wurde umgesetzt, kein einziges Gesetz wurde geändert, kein einziger Staatstrojaner-Einsatz wurde verhindert. https://netzpolitik.org/PEGA/

2024-06-20 15:41:55

Die belgische Ratspräsidentschaft ist gescheitert, die EU-Staaten hinter der Chatkontrolle zu versammeln. Gegner der Massenüberwachung reagieren erleichtert. Doch das Gesetz ist noch lange nicht vom Tisch, der Kampf geht weiter. https://netzpolitik.org/2024/reaktionen-zur-chatkontrolle-heute-feiern-morgen-weiter-kaempfen/

2024-06-20 15:01:04

Die Vizepräsidentin der EU-Kommission Věra Jourová ist endlich ehrlich zur Chatkontrolle: "Die Kommission hat vorgeschlagen, dass auch verschlüsselte Nachrichten geknackt werden können, zum besseren Schutz von Kindern." Das sagen alle Experten, aber das haben die Befürworter bisher bestritten.
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2024-06-20 09:55:43

Die EU-Staaten einigen sich heute nicht auf eine Position zur Chatkontrolle. Die Ratspräsidentschaft hat die Abstimmung von der Tagesordnung genommen, weil sie keine ausreichende Mehrheit hat. Damit ist Belgien gescheitert, jetzt geht die Präsidentschaft an Ungarn. https://netzpolitik.org/2024/etappensieg-belgien-scheitert-mit-abstimmung-zur-chatkontrolle/

2024-06-20 09:32:53

- reply

Der Sprecher des Rats bestätigt: "Jetzt kann ich bestätigen, dass der Punkt von der Tagesordnung genommen wurde."

2024-06-20 09:22:25

Chatkontrolle: Die Ratspräsidentschaft hat die Abstimmung wieder von der Tagesordnung gestrichen. Das sagen uns die Sprecher von drei Staaten. Der Sprecher des Rats spricht vorerst nur von einer "Verschiebung".
Wahrscheinlich hätte der Gesetzentwurf keine ausreichende Mehrheit bekommen. Ein Etappensieg, aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben.

2024-06-20 08:15:41

Chatkontrolle: Die "Abstimmung" im Rat findet laut Pressestelle voraussichtlich gegen 13 Uhr statt.

2024-06-20 06:50:41

Chatkontrolle: Sebastian Fiedler, SPD-Innenpolitiker und Polizeibeamter, ist "der Meinung, es dürften gar keine Handys in Umlauf sein, die es überhaupt ermöglichen, mit "'[strafbarem' Material umgehen zu können, es also zu öffnen, zu bearbeiten oder zu versenden'. Dies sei technisch möglich." Wie bitte soll das denn funktionieren, liebe SPD? https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-gesetz-kindesmissbrauch-100.html

2024-06-19 16:25:43

Deutschland wird morgen gegen den aktuellen Vorschlag zur Chatkontrolle stimmen. Mehrere EU-Staaten lehnen die Chatkontrolle ab oder kritisieren sie. Die belgische Ratspräsidentschaft will morgen trotzdem genug Zustimmung finden, um eine politische Einigung zu verkünden. Wir veröffentlichen interne Dokumente. https://netzpolitik.org/2024/interne-dokumente-deutschland-stimmt-gegen-chatkontrolle/

2024-06-19 08:53:08

Chatkontrolle: Die deutsche Bundesregierung hat noch nicht entschieden, ob sie den Gesetzentwurf morgen ablehnt oder sich enthält. Die Ministerien von FDP und Grünen sind für ein "Nein". Aber das @npub1seg…t09n will das Gesetz nicht ablehnen, sondern sich nur enthalten - und damit den Weg freimachen. Die Entscheidung liegt bei einer einzelnen Person: Bundesinnenministerin Nancy Faeser.

2024-06-19 08:22:14

Hier ist das Chatkontrolle-Gesetz der Ratspräsidentschaft in voller Länge: https://netzpolitik.org/wp-upload/2024/06/2024-06-14_Council_Presidency_CSAR_Partial-mandate_11277.pdf
Wir veröffentlichen die 218 Seiten, die die EU-Staaten morgen als Verhandlungsposition beschließen wollen, ohne Wasserzeichen.
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2024-06-18 14:11:11

The Belgian EU Council Presidency confirms: Encrypted messengers like @npub1rkw…5q62, @npub1ukj…94hr and co. must scan their users chats and forward them to police: "The Presidency proposed to keep services using end-to-end encryption in the scope of detection orders issued to high-risk services." https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10666-2024-INIT/en/pdf#page=4

2024-06-18 14:10:23

Die belgische Ratspräsidentschaft bestätigt: Verschlüsselte Messenger wie @npub1rkw…5q62, @npub1ukj…94hr und Co. müssen die Chats ihrer Nutzer kontrollieren und an die Polizei ausleiten. "Der Vorsitz hat vorgeschlagen, Dienste, die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung verwenden, im Anwendungsbereich von Aufdeckungsanordnungen für Hochrisikodienste zu belassen." https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10666-2024-INIT/de/pdf#page=4

2024-06-18 09:59:23

Chatkontrolle: Die Ständigen Vertreter der EU-Staaten entscheiden nicht morgen über ihre Verhandlungsposition, sondern erst am Donnerstag. So steht es in der Tagesordnung und so hat es die Pressestelle bestätigt: https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11316-2024-INIT/fr/pdf#page=4
Dabei wird es keine formale Abstimmung geben, in der die Positition aller Staaten einzeln gezählt und protokolliert wird. Die belgische Ratspräsidentschaft fragt stattdessen: Sieht sie ausreichend Unterstützung im Raum? Eine Enthaltungen hilft also nicht.

2024-05-31 08:10:21

Die EU-Staaten streiten weiter über wesentliche Elemente der geplanten Chatkontrolle. Juristen warnen vor dem Gesetz, aber die Kommission will rechtliche Risiken eingehen. Wir veröffentlichen den aktuellen Vorschlag und weitere Verhandlungsdokumente. Demnach könnte Frankreich entscheidend sein. https://netzpolitik.org/2024/interne-dokumente-frankreich-entscheidet-ueber-zukunft-der-chatkontrolle/

2024-05-22 12:41:49

Internetnutzer sollen einer Chatkontrolle zustimmen, sonst dürfen sie keine Bilder und Videos hochladen. Das schlägt die belgische Ratspräsidentschaft vor. Damit kommt neue Bewegung in die bisher festgefahrenen Verhandlungen der EU-Staaten. Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll. https://netzpolitik.org/2024/internes-protokoll-belgien-will-nutzer-verpflichten-chatkontrolle-zuzustimmen/

2024-05-22 08:29:04

Das BKA nutzt Fotos von drei Millionen Menschen zum Test von Gesichtserkennungssoftware. @npub1fdu…kyrp hat die Bundesregierung gefragt, wie viele der betroffenen Personen dem zugestimmt haben. Antwort des @npub1seg…t09n: Keine. Regierung und Polizei finden, das ist nicht notwendig. https://dserver.bundestag.de/btd/20/114/2011462.pdf#page=32 https://netzpolitik.org/2024/gesichtserkennung-bka-nutzte-fotos-aus-fahndungsdatenbank-fuer-software-tests/
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2024-05-15 14:37:47

Ex-BND-Chef Gerhard Schindler erklärt den Hackback: "Wenn wir angegriffen werden, eine E-Mail zurückschicken und den Server, der uns angreift, ausschalten." https://www.spiegel.de/politik/deutschland/gerhard-schindler-ex-bnd-chef-erwartet-weitere-spionage-enthuellungen-a-329bcfcb-e229-470d-afb6-40fb0e3ceee6
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2024-05-10 13:50:08

Vor genau einem Monat hat Justizminister Buschmann verkündet, die Bundesregierung habe sich auf Quick Freeze geeinigt: https://www.bmj.de/SharedDocs/Zitate/DE/2024/0410_Quick_Freeze.html
Am selben Tag hat das Innenministerium widersprochen und eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen gefordert: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/pressekonferenzen/regierungspressekonferenz-vom-10-april-2024-2269642
Das Justizministerium kündigte damals an: "Das BMJ wird den aktualisierten Referentenentwurf zu Quick Freeze in Kürze in die Ressortabstimmung geben."
Das Justizministerium hat bis heute nichts vorgelegt.

2024-05-10 10:49:25

Die EU-Staaten diskutieren, ob sie die Chatkontrolle auf Bilder und Videos beschränken wollen. Das hat die belgische Ratspräsidentschaft vorgeschlagen. Einige Staaten lehnen das jedoch ab. Mittlerweile ist es ziemlich unwahrscheinlich, dass Belgien noch eine Einigung der Staaten herbeiführen kann. https://netzpolitik.org/2024/chatkontrolle-belgien-kurz-vor-scheitern-der-verhandlungen/

2024-05-02 08:40:23

Das LKA BaWü hat 12 Callcenter für Telefonbetrug durchsucht. Dafür haben "über hundert Beamte den Inhalt von über 1,3 Millionen betrügerischen Telefongesprächen gesichert". https://www.europol.europa.eu/media-press/newsroom/news/operation-pandora-shuts-down-12-phone-fraud-call-centres https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110980/5768845

2024-04-25 14:06:38

Internet-Dienste, die besonders sicher sind, sollen als erste eine Chatkontrolle durchführen. Das geht aus Vorschlägen der belgischen Ratspräsidentschaft hervor, die wir veröffentlichen. Verschlüsselung und Anonymität werden darin zum Risiko für Straftaten erklärt. https://netzpolitik.org/2024/belgischer-vorschlag-sichere-dienste-sollen-als-erste-chatkontrolle-einfuehren/
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2024-04-25 10:02:00

Die Polizei in Deutschland nutzt Staatstrojaner immer öfter. Im Jahr 2022 durfte sie 109 mal Geräte hacken und ausspionieren, 56 mal war sie damit erfolgreich. Das sind doppelt so viele Einsätze wie im Vorjahr. Das geht aus der offiziellen Justizstatistik hervor. Anlass sind wie immer vor allem Drogendelikte. https://netzpolitik.org/2024/justizstatistik-2022-polizei-hackt-jetzt-jede-woche-mit-staatstrojanern/

2024-04-24 07:22:42

Den EU-Staaten gelingt es weiterhin nicht, sich auf eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle zu einigen. Das geht aus einem internen Verhandlungs-Protokoll hervor, das wir veröffentlichen. Einige Staaten bezweifeln bereits, ob die belgische Ratspräsidentschaft überhaupt noch eine Einigung herbeiführen kann. https://netzpolitik.org/2024/chatkontrolle-verhandlungen-der-eu-staaten-sind-festgefahren/

2024-04-16 13:43:35

Die EU-Staaten haben gestern über die Chatkontrolle verhandelt. Eine Einigung ist weiterhin nicht in Sicht. Eine qualifizierte Mehrheit der Staaten kann dem letzten Kompromiss-Vorschlag nicht zustimmen. Die belgische Ratspräsidentschaft muss sich etwas Neues überlegen. Die nächste Sitzung ist wohl erst in drei Wochen. Ich hoffe, es gibt bald ein Protokoll. https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/mpo/2024/4/law-enforcement-police-(341945)/ - Hier die letzte Sitzung: https://netzpolitik.org/2024/internes-protokoll-eu-staaten-drehen-sich-bei-chatkontrolle-im-kreis/