Why Nostr? What is Njump?
2024-08-22 10:13:32

Andre Meister on Nostr: Laut Court of Justice of the EU kann eine Speicherung von IP-Adressen unter ...

Laut kann eine Speicherung von IP-Adressen unter bestimmten Umständen legal sein. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags fassen das Urteil zusammen: https://www.bundestag.de/resource/blob/1015548/7af6b7b325fdb113a2243d81d9625703/EU-6-027-24-pdf.pdf
Die Auseinandersetzung dreht sich aber nicht (nur) darum, ob eine Vorratsdatenspeicherung juristisch möglich ist, sondern ob sie politisch gewollt ist. Im Koalitionsvertrag hat die Ampel beschlossen: Nein, wir speichern nicht anlasslos.
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