Why Nostr? What is Njump?
2024-08-08 08:23:53

Andre Meister on Nostr: Die Bundesnetzagentur setzt eine Identifizierungspflicht für Mobilfunkanschlüsse ...

Die setzt eine Identifizierungspflicht für Mobilfunkanschlüsse um. Wer keinen Ausweis zeigt, wird abgeschaltet.
Im Koalitionsvertrag steht: "Eine Identifizierungspflicht lehnen wir ab. Anonyme und pseudonyme Online-Nutzung werden wir wahren."
Das zuständige (FDP) sagt: "Die Aussage aus dem Koalitionsvertrag" gilt nur für "die Nutzung von digitalen Diensten", nicht bei "Telekommunikationsverträgen, um Bestandsdatenabfragen durch den Staat zu ermöglichen".
https://netzpolitik.org/2024/bestandsdatenauskunft-2023-bundesnetzagentur-schaltet-pseudonyme-mobilfunk-anschluesse-ab/
Author Public Key
npub1yahml7x4h9j0yy0p03xmsm65xd0cedf9pek0lzfl8dmvuv8encrqdhzlq5