FragDenStaat

Wir bringen Licht ins Dunkel der Behörden.

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Last Notes

2024-07-05 14:56:29

- reply

Die gesamte Liste ist hier: https://fragdenstaat.de/dokumente/sammlung/18-lageberichte-des-auswartigen-amts/

2024-07-05 14:55:17

Das Bildungsministerium versprach in der #Fördermittelaffäre Aufklärung. Jetzt verbietet sie aber einer Ex-Staatsskretärin, für Transparenz zu sorgen. Die klagt dagegen: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/staatssekretaerin-bildungsministerium-klage-100.html

2024-07-05 10:28:20

Lageberichte sind die Grundlage für Asylverfahren jedoch nicht öffentlich zugänglich. Wir veröffentlichen den aktuellen Bericht für den Irak aus dem Auswärtigen Amt – ungeschwärzt!
➡️ https://fragdenstaat.de/dokumente/248197-lagebericht-irak-04-2024/
Nicht nur über Leaks, sondern gemeinsam mit Pro Asyl versuchen wir auch über das IFG mehr Transparenz zu schaffen. Macht mit – es sind noch einige Anfragen zu stellen!
➡️ https://fragdenstaat.de/kampagnen/lageberichte/
https://assets.chaos.social/media_attachments/files/112/733/406/059/325/335/original/93828db21814b54c.png

2024-07-04 06:27:45

Kurz nachdem wir die NSU-Akten mit @npub1qy7…et4k @npub14pc…p69s veröffentlichten, stellte der sog. Hessische Verfassungsschutz Strafanzeige. Die Ermittlungen wurden mittlerweile eingestellt.
https://fragdenstaat.de/blog/2024/07/04/nsu-akten-leak-strafanzeige-ermittlungen-eingestellt/

2024-07-03 18:14:22

- reply

Der Spiegel berichtet: https://www.spiegel.de/panorama/bildung/foerdergeld-affaere-bildungsministerium-darf-kurznachrichten-nicht-loeschen-a-d6cfc73e-1ff4-4a14-8a93-bc8889bfe78b?sara_ref=re-so-app-sh

2024-07-03 18:12:16

Hier kommt nix weg! Das Kölner Verwaltungsgericht hat nach unserem Eilantrag entschieden: Das Bildungsministerium von Bettina Stark-Watzinger darf interne Chats zur Fördermittelaffäre vorläufig nicht löschen!
https://fragdenstaat.de/blog/2024/07/03/gericht-verbietet-bildungsministerium-vorerst-loschung-von-nachrichten/

2024-07-03 15:03:39

Millionen Menschen wollten Tickets für die Fußballeuropameisterschaft kaufen und gingen leer aus. Mit dem richtigen Arbeitgeber ging es für tausende deutlich leichter – denn die UEFA machte den Ausrichterstädten ein juristisch heikles Angebot.
Gemeinsame Recherche mit [@correctiv_org](https://correctiv.social/@correctiv_org )
https://fragdenstaat.de/blog/2024/07/03/wie-die-host-citys-mit-einem-fragwurdigen-vorkaufsrecht-umgingen

2024-07-03 14:04:11

Der Bund und Brandenburg bauen für 315 Millionen Euro ein Abschiebezentrum am BER. Nicht nur der Zweck ist fragwürdig. Unsere Recherchen zeigen, dass offenbar Vergaberichtlinien nicht eingehalten wurden. Laut Ex-Finanzminister ist das Projekt "finanzpolitisch verheerend" – außerdem mit im Spiel: ein vorbestrafter Investor der zufällig genau die Grundstücke kaufte, die das Land bebauen will, ein veraltetes Rechtsgutachten und eine ausufernde Projektplanung.
https://fragdenstaat.de/blog/2024/07/03/der-flughafen-aller-probleme

2024-07-03 09:06:37

Die Schutzquote für Asylsuchende aus Afghanistan ist bundesweit hoch – nur in Eisenhüttenstadt nicht. Überall fast 100 %, in Eisenhüttenstadt 51 %. Ob da rechte Gesinnung von Sachbearbeitenden durchschlägt? Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge weist das empört zurück, kann aber keine schlüssige Erklärung liefern.
Ergebnis einer IFG-Anfrage der AWO: https://taz.de/!6019918/

2024-07-03 08:18:47

Es laufen einige Anfragen an Bundesministerium, Senatsverwaltung, Generalstaatsanwaltschaft Berlin und LKA Sachsen in Bezug auf die Auslieferung Maja T.: https://fragdenstaat.de/anfragen/?q=%22maja+t.%22

2024-07-02 08:35:24

#VerschlussachePrüfung: Baden-Württemberg hat endlich beschlossen die Aufgaben vergangener Abschlussprüfungen kostenfrei für Schüler*innen zugänglich zu machen. Vorerst nur für das Abitur. Das ist noch zu wenig, aber ein Schritt zu mehr Bildungsgerechtigkeit.
https://fragdenstaat.de/blog/2024/07/01/baden-wurttemberg-will-alte-schulprufungen-veroffentlichen/

2024-07-02 08:34:31

Gemeinsam mit @npub1fjw…k7cv fordern wir Bildungsgerechtigkeit. Alte Prüfungsaufgaben sollten Schüler*innen kostenfrei für ihre Abschlussvorbereitung zugänglich sein. Fast alle Bundesländer weigern sich und geben sie lieber an Verlage, die mit den Aufgaben Profit machen. Unterstützt die Petition, um Druck auf Kultusminister*innen und Bundesländer zu machen!
https://weact.campact.de/petitions/bildungsgerechtigkeit-statt-privater-profit-alte-prufungsaufgaben-digital-frei-zuganglich-machen

2024-06-30 10:03:29

Es gibt starke Hinweise darauf, dass das Bildungsministerium uns Kommunikation zur #Fördermittelaffäre verschwiegen hat. Wir haben sie angefordert. Jetzt wird sie offenbar gelöscht!
Wir haben Eilantrag beim Verwaltungsgericht eingereicht, um die Löschung aufzuhalten.
https://fragdenstaat.de/dokumente/248169-00-20240628-einstwanordnung-semsrottbmbf-1/

2024-06-27 09:07:08

- reply

3) Mit jeder Anfrage verschickt FragDenStaat an die jeweilige Behörde automatisch einen Upload-Link, damit sie auch sehr große Dokumente bequem und direkt bei uns hochladen kann. Auf FragDenStaat ist Verlass.

2024-06-27 08:58:54

- reply

1) Bevor man uns an der Techie-Ehre packt, bitte Server-Logs studieren. In der Fehlermeldung des Ministeriums (die es uns selbst zugeschickt hat) steht, dass die E-Mail mit den Dokumenten nie die Ministeriums-Server verlassen hat. Das Problem liegt auf Seiten der Behörde.
2) Das 132-Seiten-PDF ist deswegen so groß, weil das Ministerium vor dem Verschicken Dokumente schwärzt, ausdruckt und wieder einscannt. Wenn man sie einfach digital schwärzt, ist das PDF <1MB groß. Dafür gibt es viele Tools.

2024-06-27 08:58:26

Das Bildungsministerium antwortete auf unsere IFG-Anfrage zur Fördermittelaffäre zu spät. Grund: Es konnte uns das 33 MB große PDF nicht per Mail zuschicken.
Im Bundestag behauptete Ministerin Stark-Watzinger gestern, das habe an unserem Server gelegen. Das ist falsch.
3 Digital-Tipps im Thread:
https://assets.chaos.social/media_attachments/files/112/687/749/986/532/011/original/fb3e12a9e2a0e268.mp4

2024-06-25 14:01:01

- reply

Der ist doch dabei. Und das Problem dürfte beim BMBF liegen.

2024-06-25 11:50:20

FragFragDenStaat!
Am Do., 27. Juni von 17-20 Uhr reddit-AMA mit dem FragDenStaat-Team. Kommt vorbei!
https://www.reddit.com/r/de/comments/1dmmhv0/ank%C3%BCndigung_ama_mit_fragdenstaat_donnerstag_27/

2024-06-24 17:29:46

Autsch.
https://assets.chaos.social/media_attachments/files/112/672/779/591/361/541/original/f9c425adc1e9891b.png

2024-06-24 15:04:29

Das Bildungsministerium von Bettina Stark-Watzinger stellte eine Liste von kritischen Wissenschaftler*innen zusammen, weil sie einen offenen Brief unterzeichnet hatten. Das zeigen neue Dokumente, die wir veröffentlichen:
https://fragdenstaat.de/blog/2024/06/24/bmbf-pruefbitte-fu-berlin-offener-brief/

2024-06-19 13:51:25

Am Weltflüchtlingstag treffen sich Kanzler & Ministerpräsident:innen, um über die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten zu diskutieren. Grundlage ist ein interner Bericht, den wir veröffentlichen: https://fragdenstaat.de/blog/2024/06/19/scharfe-kritik-an-drittstaatenloesung/

2024-06-18 08:24:13

Wenn Behörden mit Unternehmen kooperieren, wird die Herausgabe von Dokumenten oft verweigert, weil Belange Dritter betroffen seien. Damit sich die "Flucht ins Private" nicht auszahlt, muss das Gesetz strenger werden. Unser Beitrag bei LTO: https://www.lto.de/recht/meinung/m/akteneinsicht-fragdenstaat-belange-dritter-bei-informationsanspruechen/

2024-06-18 08:01:49

Vor über einem Monat haben wir beim Bildungsministerium von Stark-Watzinger sämtliche internen Prüfunterlagen zum offenen Brief angefragt.
Die gesetzliche Antwortfrist ist verstrichen. Eine Antwort verzögert sich "aufgrund der Komplexität des Antragsgegenstande".
https://fragdenstaat.de/anfrage/interne-pruefung-zu-offenem-brief-proteste/#nachricht-913649
https://assets.chaos.social/media_attachments/files/112/636/570/208/514/198/original/df18c6745d4c578e.jpg

2024-06-11 07:46:51

Seit anderthalb Jahren hat Sachsen ein Transparenzgesetz. Die Praxis zeigt allerdings: das Sächsische Transparenzgesetz verspricht etwas, das es nicht einlöst. Es wird weder seinem Namen gerecht noch dem hehren Gedanken, der dahinter steht. Bislang gibt es vor allem fragwürdige Ablehnungen, horrende Rechnungen oder hunderte geschwärzte Seiten. Eine Zwischenbilanz.
https://fragdenstaat.de/blog/2024/06/11/schwarze-balken-und-horrende-rechnungen

2024-06-07 08:33:58

Herzliche Einladung an alle aus der Kampagnenarbeit, Aktivismus und Recherche: Die nächste Summer School steht an! Du willst mehr über #Informationsfreiheit erfahren und herausfinden, wie du dieses wichtige Werkzeug in deiner Arbeit einsetzen kannst? Dann melde dich jetzt an! https://fragdenstaat.de/aktionen/summerschool/

2024-06-06 16:26:23

Deutsche Städte geben Millionen aus, um sich für die EM herauszuputzen, während ca. eine halbe Millionen Menschen in Deutschland wohnungslos sind.
Das Bild des perfekten Sommermärchens scheinen sie zu stören.
@npub1ak9…l8u5 macht gemeinsam mit #hinz_und_kunzt darauf aufmerksam!
#AbseitsAbschaffen
https://freiheitsrechte.org/themen/gleiche-rechte-und-soziale-teilhabe/abseits-abschaffen

2024-06-06 08:49:33

Nächste Woche soll die Neuauflage eines Sommermärchens starten: Fußball-EM in Deutschland.
Die UEFA macht dabei Rekordgewinne, zugleich müssen die Städte für die EM Millionen Euro mehr ausgeben als ursprünglich geplant war. Um EM Spiele austragen zu können mussten die Städte harte Verträge unterschreiben und darin der UEFA weitreichende, teure und sogar grundgesetzwidrige Zusicherungen machen. Wir haben mit @npub1klt…9d2n recherchiert und veröffentlichen die Verträge: https://fragdenstaat.de/blog/2024/06/06/hier-sind-die-knebelvertrage-zur-fussball-em

2024-05-31 08:55:44

Wir verklagen das #Bundesverfassungsgericht! Das Gericht will geheimhalten, was seine Richter*innen mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte diskutierte. Bei dem Treffen ging es ausgerechnet um: #Informationsfreiheit. Auch der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit sieht einen berechtigten Informationsanspruch!
➡️ https://fragdenstaat.de/blog/2024/05/31/wir-verklagen-das-bundesverfassungsgericht/

2024-05-22 07:58:16

Etappensieg: auch die Stadt Mainz entkriminalisiert Fahren ohne Ticket! Damit ist Mainz bundesweit die 9. Stadt, in der niemand mehr wegen solch einer Bagatelle in den Knast kommt.
https://www.inrlp.de/rlp/mainz/schwarzfahrer-werden-in-mainz-nicht-mehr-angezeigt-diese-konsequenzen-folgen-kuenftig-art-5870677
Die ganze Übersicht: https://freiheitsfonds.de/#cities

2024-05-21 11:18:14

Wir sind nie zufrieden. Wir sind kritische Infrastruktur.

2024-05-15 09:04:29

Nur zwei Tage hatten zivilgesellschaftliche Verbände Zeit, als sie ihre Expertise zum "Rückführungsverbesserungsgesetz" einbringen sollten. Ein Problem und kein Einzelfall. Wir haben die Daten bei allen Bundesministerien per #IFG angefragt und gemeinsam mit @npub1aze…6n0c und @npub13ud…67vd ausgewertet. Meistens halten sich Bundesministerien nicht an die empfohlene Mindestfrist. Beim #Klimaschutzgesetz könnte Deutschland sogar gegen das Völkerrecht verstoßen haben.
https://fragdenstaat.de/blog/2024/05/15/stellungnahmefristen-interessensverbande-zu-wenig-zeit/

2024-05-08 09:16:11

Grundsatzurteil: Wir haben unsere Klage gegen das EU-Parlament gewonnen! Die EU muss uns Unterlagen eines Neonazi-Abgeordneten im Gefängnis herausgeben.
Das kann Auswirkungen auf Maximilian Krah von der AfD haben. Denn auch seine Abrechnungen sind geheim - noch
https://fragdenstaat.de/blog/2024/05/08/eu-parlament-muss-daten-zu-griechischem-neonazi-offenlegen/

2024-05-06 11:45:41

Der griechische #Neonazi Ioannis Lagos verbüßt derzeit eine 13-jährige Gefängnisstrafe in Griechenland und ist gleichzeitig Abgeordneter im EU-Parlament. Er erhält weiterhin Zugriff auf parlamentarische Gelder. Das Parlament hält geheim, wie Lagos die EU-Gelder verwendet. Am Mittwoch entscheidet das Europäische Gericht nach zwei Jahren über unsere #Transparenzklage.
➡️ https://fragdenstaat.de/blog/2024/05/05/gericht-entscheidet-zu-neonazi-abgeordnetem

2024-05-03 07:13:41

Erfolgreiche Klage gegen Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit in Rheinland-Pfalz! Entgegen seines Auftrags behinderte der den Zugang von FragDenStaat-Nutzer*innen zu Informationen bei seiner Behörde. Ausgerechnet er verlangte eine deutsche Meldebescheinigung oder die Kopie eines Ausweisdokuments und erfand ein eigenartiges, analoges Post-Identifizierungsverfahren. Dem VG Mainz ging das zu weit.
➡️ https://fragdenstaat.de/blog/2024/05/03/schikane-bei-antragstellung-uber-fragdenstaat-rechtswidrig/

2024-04-27 05:43:00

Sehenswert: Das [@zdfmagazin](https://edi.social/@zdfmagazin) mit [@janboehm](https://edi.social/@janboehm) über das deutsche Versagen beim Anschlag von Hanau: https://www.zdf.de/comedy/zdf-magazin-royale
https://assets.chaos.social/media_attachments/files/112/341/585/405/381/361/original/31ef4395dcaa7d77.jpg

2024-04-25 06:22:35

EU-Gericht: Frontex hat mögliche Beweise für Menschenrechtsverletzungen zu Unrecht geheim gehalten. Im Urteil zur Klage von [@seawatch](https://sociale.network/@seawatch) stellte das Gericht fest, dass es für über 100 Fotos in Dokumenten keine Begründung für eine Geheimhaltung gibt. Im April 2022 unterstützen wir [@seawatch](https://sociale.network/@seawatch) bei ihrer Klage. Es ging um 73 Dokumente bzgl. einer mutmaßlichen Beteiligung an potenziellen Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch die sogenannte libysche Küstenwache.
➡️ https://fragdenstaat.de/blog/2024/04/24/Frontex-haelt-Beweise-fuer-Menschenrechtsverletzungen-zu-Unrecht-geheim

2024-04-18 09:28:21

💎 Orga sucht Orga: Wir suchen Verstärkung im Büro - literally: Werde Büromanager*in für FragDenStaat! Ab Juli, 20-32h, Bewerbungsfrist: 19.05. Weitere Infos findest du hier: https://fragdenstaat.de/blog/2024/04/18/buromanagerin-fur-fragdenstaat/

2024-04-15 13:23:44

Christian Lindner hat Milliarden an Steuergeld auf Spiel gesetzt, um sein Prestigeprojekt Tankrabatt durchzudrücken. Wir veröffentlichen hunderte Seiten an internen Unterlagen aus dem Finanzministerium. Sie zeigen: Warnungen wurden ignoriert und die Verantwortung weggeschoben. Andere Ministerien und Expert*innen warnten. Der Tankrabatt kam trotzdem.
Hier geht es zu der gesamten Recherche und mehr als 2000 Seiten interner Unterlagen aus dem Finanzministerium.
➡️ https://fragdenstaat.de/blog/2024/04/11/wie-das-finanzministerium-beim-tankrabatt-warnungen-ignorierte