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Last Notes

2024-06-25 07:12:49

Play it again: Wir erheben heute Verfassungsbeschwerde gegen das novellierte Hessische Polizeigesetz. 2023 entschied das #Bundesverfassungsgericht: der Gesetzgeber muss nachbessern. Das Ergebnis: wieder verfassungswidrige Befugnisse für polizeiliches #DataMining mit #Hessendata 🧵.
https://freiheitsrechte.org/pm-vb-big-data-analyse
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2024-06-12 13:12:51

Obdachlose Menschen für ein „schöneres Stadtbild“ zur #EURO24 durch Platzverweise verdrängen? „Obdachlosigkeit ist keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit, vielmehr ist sie eine Gefahr für die von ihr betroffenen Menschen“, erklärt GFF-Juristin Mareile Dedekind im #taz Nord Beitrag.
https://taz.de/Polizei-am-Hauptbahnhof/!6015638/

2024-06-06 10:45:50

Erfolg für @npub17ly…6th2 und die #Pressefreiheit! In dem heutigen Urteil stellt das Landgericht Karlsruhe fest: Das Setzen eines Links in der Berichterstattung ist von der Pressefreiheit geschützt und stellt keine Unterstützung einer verbotenen Organisation dar. Anfang 2023 wurden die Redaktionsräume und Wohnungen von RDL-Journalisten durchsucht. Der Grund: eine Verlinkung auf das Archiv der verbotenen Plattform linksunten.indymedia. Das #OLGStuttgart ließ eine Anklage gegen den Urheber des Artikels zu.
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2024-04-26 07:11:22

De facto kein Rechtsschutz für Geflüchtete?! Das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg bedeutet: Hausordnungen für Erstaufnahmeeinrichtungen können nicht gerichtlich kontrolliert werden - trotz massiver Grundrechtseingriffe. Mit #ProAsyl und #AktionBleiberecht ist die Berufungszulassung beantragt! 🧵
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2024-04-22 06:37:15

Gemeinsam mit Ärzte der Welt und 45 weiteren Organisationen reichen wir Beschwerde bei der EU-Kommission ein! Deutschland schließt weiterhin #MenschenOhnePapiere von der Gesundheitsversorgung aus. Das verstößt gegen europäische Grundrechte. 🧵#87behandeln
https://freiheitsrechte.org/ueber-die-gff/presse/pressemitteilungen-der-gesellschaft-fur-freiheitsrechte/pm-beschwerde-eu-kommission-gesundheitsversorgung
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2024-04-18 08:17:49

Ein Link im Artikel und der Journalist auf der Anklagebank? Heute startet der Prozess gegen einen Redakteur von [@RDL](https://freiburg.social/@RDL). Er habe sich strafbar gemacht, weil er die Archivseite von #linksuntenindymedia verlinkt hatte. Wir unterstützen für die #Pressefreiheit!
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