Why Nostr? What is Njump?
2024-05-10 13:50:08

Andre Meister on Nostr: Vor genau einem Monat hat Justizminister Buschmann verkündet, die Bundesregierung ...

Vor genau einem Monat hat Justizminister Buschmann verkündet, die Bundesregierung habe sich auf Quick Freeze geeinigt: https://www.bmj.de/SharedDocs/Zitate/DE/2024/0410_Quick_Freeze.html
Am selben Tag hat das Innenministerium widersprochen und eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen gefordert: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/pressekonferenzen/regierungspressekonferenz-vom-10-april-2024-2269642
Das Justizministerium kündigte damals an: "Das BMJ wird den aktualisierten Referentenentwurf zu Quick Freeze in Kürze in die Ressortabstimmung geben."
Das Justizministerium hat bis heute nichts vorgelegt.
Author Public Key
npub1yahml7x4h9j0yy0p03xmsm65xd0cedf9pek0lzfl8dmvuv8encrqdhzlq5