Andre Meister

Investigativer Journalist @netzpolitik_feed. Mitgründer @Freiheitsrechte und @digiges. Beobachter @edri. Mitglied @CCC. Freund @fragdenstaat.

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Last Notes

2024-09-11 15:55:04

Habe versucht, mit dem @npub1cy7…kl8n zu telefonieren. Sprecher war im Funkloch. Keine Pointe.

2024-09-10 15:28:51

Der Staatstrojaner-Hersteller FinFisher ist insolvent, haben wir vor zweieinhalb Jahren berichtet. Wir haben den Insolvenzverwalter nach dem aktuellen Stand gefragt: "Die Insolvenzverfahren über die Vermögen der drei Unternehmen laufen nach wie vor. Wie lange die Verfahren noch dauern, ist derzeit nicht absehbar." Hintergrund: https://netzpolitik.org/2022/nach-pfaendung-staatstrojaner-hersteller-finfisher-ist-geschlossen-und-bleibt-es-auch/

2024-09-04 14:46:38

Die verpflichtende Chatkontrolle soll erstmal nur bekannte Straftaten suchen, die Suche nach anderen Inhalten bleibt zunächst freiwillig. Das schlägt Ungarn vor, damit sich die EU-Staaten doch noch auf eine gemeinsame Position einigen. Der Rat will in den nächsten Wochen über den Vorschlag verhandeln. https://netzpolitik.org/2024/staendige-vertreter-ungarn-nimmt-neuen-anlauf-zur-chatkontrolle/

2024-08-15 16:00:26

Innenministerin Faeser will der Polizei erlauben:
1. heimlich in Wohnungen einzubrechen, um Staatstrojaner zu installieren.
2. biometrische Rasterfahndung im Internet durchzuführen.
3. Big-Data-Tools wie Palantir/HessenData zu nutzen.
Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf: https://netzpolitik.org/2024/trojaner-biometrie-big-data-wir-veroeffentlichen-den-entwurf-zum-neuem-bka-gesetz/
Justizminister Buschmann: "Als Verfassungsminister lehne ich solche Ideen ab."

2024-07-24 13:07:29

Die FDP macht mutige Versprechen: "Bis 2030 wird Deutschland seinen Bürgern die beste Mobilfunkversorgung der Welt bieten können." https://www.fdp.de/turbo-fuer-den-netzausbau
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2024-06-20 06:50:41

Chatkontrolle: Sebastian Fiedler, SPD-Innenpolitiker und Polizeibeamter, ist "der Meinung, es dürften gar keine Handys in Umlauf sein, die es überhaupt ermöglichen, mit "'[strafbarem' Material umgehen zu können, es also zu öffnen, zu bearbeiten oder zu versenden'. Dies sei technisch möglich." Wie bitte soll das denn funktionieren, liebe SPD? https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-gesetz-kindesmissbrauch-100.html

2024-06-19 08:22:14

Hier ist das Chatkontrolle-Gesetz der Ratspräsidentschaft in voller Länge: https://netzpolitik.org/wp-upload/2024/06/2024-06-14_Council_Presidency_CSAR_Partial-mandate_11277.pdf
Wir veröffentlichen die 218 Seiten, die die EU-Staaten morgen als Verhandlungsposition beschließen wollen, ohne Wasserzeichen.
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2024-04-26 09:15:15

Verteidigungsminister Boris Pistorius gestern im Bundestag: "Wir machen keine Hackbacks." Aber vielleicht hacken wir präventiv - also ohne "back". https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1000226
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2024-03-14 15:59:26

Der Paragraf zur "Kinderpornografie" soll angepasst werden, damit manche Fälle wieder eingestellt werden können. Der Bundestag hat soeben den Gesetzentwurf in erster Lesung debattiert. Alle Fraktionen sind sich einig, dass die Anhebung der Mindeststrafe 2021 ein Fehler war. Seitdem sind die meisten Tatverdächtigen selbst noch Kinder und Jugendliche. https://netzpolitik.org/2022/strafrecht-die-meisten-tatverdaechtigen-bei-kinderpornografie-sind-minderjaehrig/ https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw11-de-mindeststrafen-kinderpornographie-991110

2023-12-06 17:28:13

Smartphone-Apps verschicken Benachrichtigungen über Apple und Google, auch vermeintlich sichere Messenger. Damit können Behörden Nutzer-Daten bei Smartphone-Firmen abfragen. Bis jetzt verweigern alle Beteiligten Auskunft darüber. Nach unserer Initiative fordert jetzt ein US-Abgeordneter Transparenz. https://netzpolitik.org/2023/push-dienste-behoerden-fragen-apple-und-google-nach-nutzern-von-messenger-apps/

2023-10-06 13:06:24

Die Chatkontrolle wird nur gegen strafbare Kinderpornografie eingesetzt? Pustekuchen. Europol und EU-Abgeordnete fordern schon jetzt eine Ausweitung - auf Pornografie und Drogen. https://netzpolitik.org/2023/ueberwachung-politiker-fordern-ausweitung-der-chatkontrolle-auf-andere-inhalte/
Auch Netz-Sperren sollten sofort ausgeweitet werden, forderte z.B. das BKA:
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2023-09-28 07:56:18

Generalanwalt beim https://chaos.social/@Curia@social.network.europa.eu: "Die Vorratsspeicherung und der Zugriff auf Identitätsdaten, die mit der verwendeten IP-Adresse verknüpft sind, sollten erlaubt sein, wenn diese Daten den einzigen Anhaltspunkt darstellen, um die Identität von Personen zu ermitteln, die ausschließlich im Internet Urheberrechtsverletzungen begangen haben." Keine Ahnung, wie das mit den bisherigen Urteilen zusammenpassen soll, wonach VDS nicht geht, auch nicht bei schweren Straftaten.

2023-09-28 07:09:59

Das BKA will weder bestätigen noch dementieren, dass es den Staatstrojaner NSO Pegasus gekauft hat. Dieses Mauern ist neu, FinFisher haben sie sofort bestätigt. Das bezeichnen sie als Fehler: "Die frühere Transparenzstrategie hat aus Sicht des BKA nicht die gewünschten Ergebnisse gebracht." Das nehmen wir nicht hin: Wir verklagen das BKA. https://netzpolitik.org/2023/staatstrojaner-pegasus-wir-verklagen-das-bka-zum-dritten-mal/

2023-09-27 06:34:36

Das Bundeskriminalamt verweigert Auskunft über seinen Kaufvertrag zum Staatstrojaner NSO Pegasus. Obwohl der Kauf des berüchtigten Trojaners allgemein bekannt ist, will die Polizei geheimhalten, ob es überhaupt einen Vertrag gibt. Das nehmen wir nicht hin und verklagen das BKA. https://netzpolitik.org/2023/staatstrojaner-pegasus-wir-verklagen-das-bka-zum-dritten-mal/

2023-08-31 15:58:24

Die EU-Staaten beharren darauf, massenhaft Kommunikation von Unverdächtigen zu überwachen. Ihre eigenen Juristen bezeichnen die Chatkontrolle als illegal. Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll. Der Rat will seine Position im September beschließen. Die nächsten Wochen sind entscheidend. https://netzpolitik.org/2023/internes-protokoll-eu-staaten-starten-endspurt-zur-chatkontrolle/

2023-08-24 09:43:36

IFG-Ablehnung des Tages: Das Innenministerium hat auf der Innenministerkonferenz einen Bericht zur Vorratsdatenspeicherung im "Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie" präsentiert. Aber es will uns das Dokument nicht geben, weil die Innenministerkonferenz keine Behörde ist und deshalb nicht unter IFG fällt. Wir wehren uns und widersprechen: https://fragdenstaat.de/anfrage/kampf-gegen-kindesmissbrauch-und-kinderpornografie-intensivieren-sicherungsmechanismen-und-zeitraeume-von-ip-adressen/#nachricht-830134

2023-08-22 14:06:59

Im März hat der @npub1p3j…npd3 seinen Jahresbericht veröffentlicht. Darin kritisiert er eine ganze Reihe Datenschutz-Verstöße im Verantwortungsbereich der Bundesregierung. Die Antwortet per Stellungnahme: Alles nicht so schlimm. Hier das Dokument. https://fragdenstaat.de/anfrage/stellungnahme-zum-taetigkeitsbericht-des-bfdi/829543/anhang/2023-06-26-bmi-bureg-stellungnahme-bfdi-taetigkeitsbericht-2022.pdf

2023-08-22 09:29:48

Die Polizei in Deutschland nutzt Staatstrojaner immer öfter. Im Jahr 2021 durfte sie 55 mal Geräte hacken und abhören, 32 mal war sie damit erfolgreich. Das geht aus der offiziellen Justizstatistik hervor. Anlass sind wie immer vor allem Drogendelikte. https://netzpolitik.org/2023/justizstatistik-2021-polizei-hackt-alle-elf-tage-mit-staatstrojanern/

2023-06-01 14:47:58

Der Juristische Dienst des EU-Rats bezeichnet die Chatkontrolle als rechtswidrig und erwartet, dass Gerichte das geplante Gesetz wieder kippen. Das Gutachten ist öffentlich, wir haben es ohne Wasserzeichen veröffentlicht. Aber offiziell bekommen wir es nicht: "Eine Veröffentlichung des Gutachtens könnte erhebliche Auswirkungen auf die Ausgewogenheit der laufenden Verhandlungen haben und das gegenseitige Vertrauen beschädigen, das die Arbeitsgruppen des Rates bestimmt." https://netzpolitik.org/2023/juristisches-gutachten-chatkontrolle-ist-grundrechtswidrig-und-wird-scheitern/
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2023-05-22 10:48:09

Der ehemalige Staatstrojaner-Hersteller FinFisher muss sich vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft hat vier ehemalige Geschäftsführer angeklagt. Sie wirft ihnen vor, Überwachungstechnologie ohne Genehmigung an den türkischen Geheimdienst verkauft zu haben. Anlass ist unsere Strafanzeige. https://netzpolitik.org/2023/unsere-strafanzeige-staatsanwaltschaft-erhebt-anklage-gegen-finfisher/