Andre Meister on Nostr: IFG-Ablehnung des Tages: Das Innenministerium hat auf der Innenministerkonferenz ...
IFG-Ablehnung des Tages: Das Innenministerium hat auf der Innenministerkonferenz einen Bericht zur Vorratsdatenspeicherung im "Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie" präsentiert. Aber es will uns das Dokument nicht geben, weil die Innenministerkonferenz keine Behörde ist und deshalb nicht unter IFG fällt. Wir wehren uns und widersprechen: https://fragdenstaat.de/anfrage/kampf-gegen-kindesmissbrauch-und-kinderpornografie-intensivieren-sicherungsmechanismen-und-zeitraeume-von-ip-adressen/#nachricht-830134