Andre Meister on Nostr: Die EU-Staaten beharren darauf, massenhaft Kommunikation von Unverdächtigen zu ...

Die EU-Staaten beharren darauf, massenhaft Kommunikation von Unverdächtigen zu überwachen. Ihre eigenen Juristen bezeichnen die Chatkontrolle als illegal. Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll. Der Rat will seine Position im September beschließen. Die nächsten Wochen sind entscheidend. https://netzpolitik.org/2023/internes-protokoll-eu-staaten-starten-endspurt-zur-chatkontrolle/