Markus Reuter

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Last Notes

2024-10-23 10:39:11

Warum staatliche Stellen und Politiker:innen immer noch keine alternativen Kanäle zu X aufbauen, ist mir ein Rätsel. Wie kann man allen Ernstes bei Elon Musk bleiben, wenn er selbst mit Desinformation in den Wahlkampf eingreift und rechtsradikale Diskurse bevorzugt? Zumindest den Umzug beginnen, könnte man ja mal....
https://netzpolitik.org/2024/luegen-targeting-und-millionengeschenke-mit-diesen-miesen-tricks-greift-elon-musk-in-den-us-wahlkampf-ein/

2024-10-18 11:09:05

Für die Verabschiedung des Sicherheitspaketes hat die Ampel ihre drei einst hoffnungsvollen Farben zu einem schmutzigen Farbton zusammengerührt. Von dem Versprechen einer grund- und menschenrechtsfreundlichen Politik ist nichts mehr geblieben. Mein Kommentar zum #Sicherheitspaket
https://netzpolitik.org/2024/sicherheitspaket-die-fortschrittskoalition-ist-tot/

2024-10-18 10:44:07

Wer später wissen will, wer die Abgeordneten in der Ampel waren, die für oder gegen das #Sicherheitspaket gestimmt haben, kann dies auf dieser Seite nachschauen (noch sind nicht alle Abstimmungen online): https://www.bundestag.de/abstimmung

2024-10-18 10:22:16

- reply

Der zweite Teil vom #Sicherheitspaket ist auch durchgekommen. Beim Gesetz zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung – Drucksache BT 20/128067 wurden 652 Stimmen abgegeben, davon 367 mit Ja, 281 mit Nein und 4 Enthaltungen.

2024-10-18 10:10:48

Der erste Teil des #Sicherheitspaket (Gesetz zur Verbesserung der Inneren Sicherheit und des Asylsystems - Drucksache BT 20/12805) ist angenommen worden: 660 abgegebene Stimmen / Ja: 361 / Nein: 290 / Enthaltungen: 9

2024-10-18 08:20:57

Das Bittere ist: In der ganzen Debatte um das #Sicherheitspaket im Bundestag gibt es bislang nur Reden, die für Zustimmung werben und solche die dieses Paket für nicht weitreichend genug halten. So kaputt ist der Diskurs, wenn es um Grund- und Menschenrechte geht!

2024-10-17 18:52:40

Morgen wird es spannend im Bundestag: Um 9 Uhr steht das #Sicherheitspaket auf der Tagesordnung. In den Ampel-Fraktionen herrscht Nervosität und Betriebsamkeit, um die Abweichler:innen auf Linie zu bringen.
Die Ampel verfügt über eine Mehrheit von 48 Sitzen, stimmen 49 in der namentlichen Abstimmung dagegen, fällt das Sicherheitspaket durch und die Ampel stünde vor dem Aus.
Zusätzlich hat die CDU offenbar einen GO-Antrag gestellt, um die Gesetzentwürfe von der Tagesordnung zu nehmen.

2024-10-15 16:16:50

Die Ampel will dem BKA eine biometrische Superdatenbank in die Hand geben, in der alle gespeichert sind, deren Bild im Internet erschienen ist. Wir erklären, wie das technisch geht und wie radikal es das Grundrecht auf Privatsphäre für Millionen Menschen aushöhlt. https://netzpolitik.org/2024/sicherheitspaket-eine-biometrische-datenbank-um-alle-zu-finden/

2024-10-13 08:39:58

War mein Nachruf auf die Grüne und FDP doch nicht verfrüht. Das Sicherheitspaket haben die beiden „Bürgerrechtsparteien“
mit minimalen Einschränkungen durchgewunken: https://netzpolitik.org/2024/foto-nachruf-auf-gruene-und-fdp-sie-waren-buergerrechtsparteien/

2024-10-09 14:13:44

Wichtiger Text meines Kollegen zum Versammlungsrecht: Wegen immer mehr Gesichtserkennung muss das pauschale Vermummungsverbot fallen. Das fordern GFF, Amnesty und die Humanistische Union.
https://netzpolitik.org/2024/automatisierte-gesichtserkennung-wie-das-vermummungsverbot-menschen-und-grundrechte-gefaehrdet/

2024-10-07 18:53:08

- reply

Contrary to previous plans, the topic has now also been removed from the agenda of the meeting of justice and interior ministers on Thursday. Only a "progress report" is now on the agenda. A spokesperson for the EU Council confirmed this to netzpolitik.org. (In German) https://netzpolitik.org/2024/hauchduenne-sperrminoritaet-keine-chatkontrolle-abstimmung-beim-eu-ministertreffen/

2024-09-24 04:43:48

Ich fahre so viel Fahrrad, dass sich das #Deutschlandticket auch als Firmenticket nur in manchen Monaten rechnet. Die Erhöhung von 9 Euro wird dazu führen, dass ich jetzt kündige. Es ist absurd, dass die Ampel Firmenwagen, Autokäufe, Diesel und Flugbenzin bezuschusst, aber ein Erfolgsmodell wie dieses Ticket kaputt spart.

2024-09-23 14:29:53

Das „Sicherheitspaket“ der Ampel bringt nicht nur Verschärfungen für Geflüchtete und eine Ausweitung der biometrischen Überwachung. Wenig bekannt ist bislang der Ausbau von polizeilichen Kontrollbefugnissen im öffentlichen Raum: Sie kann in Zukunft an sehr vielen Orten Menschen ohne Verdacht anhalten, befragen, kontrollieren und durchsuchen.
https://netzpolitik.org/2024/ueberwachungspaket-ampel-will-anlasslose-personenkontrollen-und-durchsuchungen-fast-ueberall/

2024-09-13 15:20:57

„Trübsal wird bei Bildet Netze! dennoch nicht geblasen, die Stimmung ist eher kämpferisch als resigniert, was sich im Konferenzprogramm spiegelt.“ Heise Online über #bildetnetze https://www.heise.de/news/Bildet-Netze-Netzpolitik-org-feiert-20-Jahre-mit-einer-Konferenz-9867275.html

2024-09-13 13:03:22

Auf der #bildetnetze Konferenz wird endlich auch mal die Frage nach dem Kapitalismus gestellt. Das Thema und seine Auswirkungen werden ja in der netzpolitischen Community eher ungern angefasst.
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2024-09-13 08:26:25

Unsere Konferenz #bildetnetze hat begonnen. Livestreams findet ihr auf https://netzpolitik.org
https://cdn.masto.host/num23social/media_attachments/files/113/129/288/909/723/634/original/e900696743153c33.jpeg

2024-09-13 06:20:26

Die Geschwindigkeit, mit der die Ampel das Big-Data & Gesichtserkennung-Überwachungspaket durchs Parlament prügelt, ist atemberaubend: Schon am 23.9. könnte die Sachverständigenanhörung sein, so wird eine politische Debatte vollkommen abgewürgt.

2024-09-12 16:53:11

Ich mache am Freitag, den 13.9. einen Vortrag über #Chatkontrolle bei unserer #bildetnetze Konferenz in der Alten Münze in Berlin. Es gibt noch ein paar Restkarten.
https://netzpolitik.org/bildet-netze/
Hier das ganze Programm:
https://pretalx.com/netzpolitik-org-2024/schedule/
Und abends noch eine Party mit Techno und allem drum und dran.

2024-09-11 13:22:08

Grüne und FDP geben Grund- und Freiheitsrechte auf. Mit dieser Innen- und Asylpolitik bauen sie zusammen mit der SPD ein autoritäres Fundament, das die AfD schlüsselfertig übernehmen könnte. Dabei braucht es gerade jetzt klare Kante für Freiheit und Menschenrechte statt der dummbatzigen Ratlosigkeit, die beständig auf autoritäre Lösungen setzt. Ein Kommentar. https://netzpolitik.org/2024/sicherheitspaket-der-ampel-grundrechte-totalverlust-bei-gruenen-und-fdp/

2024-09-01 10:23:30

Für das Wahlergebnis heute Abend sind auch alle Medien verantwortlich, die den Rechtsradikalen der #AfD ständig Raum geben für deren Aussagen und sie so normalisiert haben. Es ist gut, dass netzpolitik.org da eine Ausnahme ist - und Vertreter:innen dieser Partei konsequent keine Bühne bietet.
Brandmauer ist nicht nur was für Parlamente. Journalist:innen haben die Möglichkeit, die Bühne der AfD auf ein Minimum zu reduzieren - ohne journalistische oder presserechtliche Grundsätze zu verletzen.

2024-08-25 05:55:34

Messerverbotszonen werden vermutlich keine Anschläge verhindern, aber ganz sicher die Rechte der Polizei zu verdachtsunabhängigen Kontrollen und Durchsuchungen unbescholtener Menschen massiv und dauerhaft ausweiten.

2024-06-21 20:56:54

Meike Laaf hat das ganze Thema #Chatkontrolle auf einen kurzen, lesenswerten Info-Artikel eingedampft - da ist wirklich alles Wichtige drin.
https://www.zeit.de/digital/internet/2024-06/chatkontrolle-datenschutz-eu-kommission-chatnachrichten

2024-06-19 13:59:28

- reply

Alternativer EM-Teaser: "Buschmann mit einer starken Flanke, doch er mauert auf Rückfrage, verweist aufs BMI, dort eiert man vor dem heimischen Strafraum herum, 39. Spielminute und noch ist die Entscheidung zur #Chatkontrolle hier in Berlin nicht gefallen...."

2024-06-19 04:31:25

Die geplante #Chatkontrolle macht die Welt unsicherer und autoritärer, denn sie richtet sich gegen private und verschlüsselte Kommunikation. Um das Projekt durchzusetzen arbeiten die Befürworter mit Desinformation, Lügen und Taschenspielertricks. Doch noch kann die Chatkontrolle gestoppt werden. Ein Kommentar.
https://netzpolitik.org/2024/client-side-scanning-die-chatkontrolle-ist-ueberwachungsstaat-pur/

2024-06-18 18:40:42

Auf netzpolitik.org sind wir heute etwas monothematisch: Die #Chatkontrolle dominiert alles.
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2024-06-17 17:47:40

Nach Signal bezieht auch der Messenger Threema klar Stellung gegen die #Chatkontrolle, die Mittwoch im EU-Rat abgestimmt werden könnte: https://threema.ch/de/blog/posts/chatkontrolle-stoppen

2024-06-07 10:19:46

In Sachsen hat die Polizei ein System zur automatisierten Nummernschild- und Gesichtserkennung eingesetzt. Die dortige Datenschutzbehörde weiß von nichts und hält das System für verfassungswidrig.
https://netzpolitik.org/2024/sachsen-polizei-hat-verfassungswidrige-gesichtserkennung-ohne-kenntnis-der-datenschutzbehoerde-eingesetzt/

2024-05-14 14:49:13

Gemeinwohlorientierte, unkommerzielle Medienprojekte müssen in Deutschland immer wieder um ihre Gemeinnützigkeit bangen, wie der Fall des „Volksverpetzers“ zeigt. Eine Petition fordert jetzt die Ampel auf, endlich ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einzulösen.
https://netzpolitik.org/2024/volksverpetzer-blog-gegen-desinformation-verliert-die-gemeinnuetzigkeit/

2024-04-12 14:15:54

Das ist so ein geniales kleines Projekt: Eine unkommerzielle Mitfahrzentrale, die jede:r sich für eine Veranstaltung selbst klicken kann. So einfach wie ein Doodle, datensparsam, open source und klimafreundlich.
https://hophub.xyz
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