Morgen wird es spannend im Bundestag: Um 9 Uhr steht das #Sicherheitspaket auf der Tagesordnung. In den Ampel-Fraktionen herrscht Nervosität und Betriebsamkeit, um die Abweichler:innen auf Linie zu bringen.
Die Ampel verfügt über eine Mehrheit von 48 Sitzen, stimmen 49 in der namentlichen Abstimmung dagegen, fällt das Sicherheitspaket durch und die Ampel stünde vor dem Aus.
Zusätzlich hat die CDU offenbar einen GO-Antrag gestellt, um die Gesetzentwürfe von der Tagesordnung zu nehmen.
Markus Reuter /
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2024-10-17 18:52:40
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