Jörg Müller

Hier finden sich meine persönlichen Ansichten zu Justiz + Rechtsstaat. Meine Tröts sind keine amtlichen Verlautbarungen + keine Pressemitteilungen des Oberlandesgerichts Karlsruhe. Die gibt es auf @olgkarlsruhe@bawü.social. Da arbeite ich als Richter + Präsident. Hier geht es aber nicht um mein Amt, sondern um meine subjektiven Ansichten als überzeugter Arbeiter für den Rechtsstaat. Auf intensive, kontroverse, bunte und respektvolle Diskussionen freue ich mich!

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Last Notes

2024-11-19 10:29:41

#Verfassungsschutz #Rechtsextremismus #Haldenwang #Rechtsstaat
"Was heißt da ein Geisterfahrer - Hunderte!" - oder: wie die AxD-Propaganda unsere Denkweise bereits beeinflusst.
Was ist passiert?
- Thomas Haldenwang hat sich entschlossen, für den Bundestag zu kandidieren.
- Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat - wohl um Abstand zur vorgezogenen Neuwahl zu halten - die Vorlage des Gutachtens zur Neueinstufung der AxD verschoben.
- Die Gruppe um MdB Wanderwitz hat ihren Antrag für einen Bundestagsbeschluss zur Prüfung eines AxD-Verbots jetzt vorgelegt. Da es nun an der - erwarteten - Hochstufung der Gesamt-AxD auf "gesichert rechtsextrem" fehlt, wird nicht mit einer Mehrheit im Bundestag gerechnet.
Nun wird Haldenwang vorgeworfen, er stütze damit das Narrativ der AxD, das BfV arbeite parteipolitisch motiviert. Die Nichtvorlage des Gutachtens wird in Zusammenhang mit Haldenwangs Kandidatur gebracht und als Schwächung des Verbotsantrags gewertet.
Ich fürchte, wir erkennen hier nicht mehr, wer der Geisterfahrer ist.
Beamt*innen dürfen nicht nur politisch denken, sie sollen es sogar: zum Amtseid gehört, sich "jederzeit aktiv für die freiheitlich-demokratische Grundordnung" einzusetzen. Dazu zählt auch das Engagement in demokratischen Parteien. Beamt*innen müssen zwar ihre Dienstgeschäfte - natürlich - parteipolitisch neutral ausüben. Aber sie dürfen in Parteien sein und auch für diese kandidieren. Einzige Einschränkung: sie unterliegen dem Mäßigungsgebot, dürfen also nicht bei Hetze und Verunglimpfung mitwirken.
Es scheint, die AxD hat es schon geschafft, dass wir allen Beamt*innen, die auch in einer Partei sind, unterstellen, sie würden ihre Dienstgeschäfte deshalb parteipolitisch ausüben. Das ist nicht nur unfair gegen die Betroffenen, das ist auch demokratiefeindlich. Und es lenkt ab: statt über die Qualität der Behördenarbeit wird nur noch darüber gesprochen, ob irgendwo eine parteipolitische Bindung besteht. Wenn ja, wird die Behördenarbeit als parteiisch delegitimiert. Wenn wir das übernehmen, hat die AxD ihr erstes Ziel erreicht.
Warum dann die sofortige Freistellung von Haldenwang?
Die mag zum einen der Sorge um den "bösen Schein" geschuldet sein und insofern auch schon dem AxD-Narrativ vorauseilend entsprechen. Es gibt aber auch einen sachlichen Grund: im Wahlkampf werden "starke", eher einseitige Positionen eingenommen, das könnte mit dem Mäßigungsgebot kollidieren. Und: Haldenwang will ins Parlament. Aufgrund Gewaltenteilung kann man aber nicht gleichzeitig der Exekutive (gesetzesausführende Verwaltung) und der Legislative (gesetzgebendes Parlament) angehören. Spätestens mit der Wahl, wären beide Ämter also unvereinbar geworden.
Und das Gutachten? Das dürfte wohl der vorgezogenen Neuwahl zum Opfer gefallen sein, leider. Es gibt Rechtsprechung, die besagt, dass Behörden kurz vor der Wahl nichts tun dürfen, was die Wahlchancen einzelner Parteien massiv beeinträchtigen könnte. Ob eine Partei, die nach der erwarteten Einschätzung des BfV "gesichert rechtsextremistisch" gewesen wäre, diesen Schutz verdient, würde ich zwar persönlich in Frage stellen (wie andere Juristen auch, s. Link). Aber die Position des BfV ist sicher vertretbar. Und durch den Bruch der Ampel schrumpft der Abstand von geplantem Gutachtens-Termin bis zur Wahl von rund 10 Monaten auf nur 3 Monate zusammen. Ich meine: die Öffentlichkeit hat trotzdem das Recht zu erfahren, wie das BfV die AxD einschätzt. Man will nicht hinterher von dort hören: "Die fanden wir schon immer rechtsextrem!"
Fazit: Wir müssen aufpassen, dass wir uns von der AxD weder die Themen noch die Argumentation mittelbar aufzwingen lassen. Es lohnt sich - wie bei der Frage der vermeintlichen "Neutralitätspflicht von Beamt*innen" - immer mal wieder zu den Quellen zurückzugehen. Kann erfrischend und erhellend wirken.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vorgezogene-neuwahl-afd-gutachten-verfassungsschutz-haldenwang-battis

2024-09-17 11:59:11

- reply

@npub1n0y…qv9w Nach dem Verzicht von Biden und dem beeindruckenden Momentum von Harris könnte ich mir vorstellen, dass man in der SPD vor der nächsten Bundestagswahl anfängt, über Analogien nachzudenken.

2024-09-17 11:33:34

- reply

@npub186y…rmhk Hätten Sie's gewusst? Auf den Papierrollen im Hintergrund werden Social Media gedruckt. Weiß = Mastodon. ;-)

2024-09-16 08:18:19

- reply

@npub1zx5…wd38 Umso wichtiger, dass wir die aktuell nur noch schwach zu vernehmenden Stimmen stärken, die noch für Vernunft + Menschlichkeit eintreten.

2024-08-16 13:34:24

#Justiz #Demokratie #Rechtsextremismus #noAfD
Wenn Parteien nicht nur mit doppelter Zunge, sondern auch mit doppelter Liste antreten, dann passiert sowas. 🤷‍♂️
https://www.bverwg.de/de/pm/2024/39

2024-08-16 12:46:03

- reply

@npub14uc…dfy6 Was für ein ermutigendes Zeichen gerade in diesen Zeiten, dass das Eintreten für Anstand, Recht + Freiheit noch zu Lebzeiten des ehemaligen Richters endlich anerkannt wird!

2024-08-15 14:04:55

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@npub1ddu…6srg Beim BVerwG formulieren wohl die Richter*innen des jeweiligen Senats die Presseerklärung. Von daher sollte die Begründung der Entscheidung nicht stark davon abweichen.

2024-08-12 14:03:40

- reply

@npub17fw…kd0e
Vielleicht steckt auch etwas anderes dahinter:
https://xn--baw-joa.social/@praesolgka/112949007032354465

2024-08-09 06:24:38

#Justiz #Mord #Jugendstrafrecht #StLeonRot
Man kann juristische Aufregerthemen auch sachlich, knapp + in gut verständlicher Sprache erklären. Ein Beispiel für gelungenen, öffentlich-rechtlichen Journalismus.
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/st-leon-rot-mord-urteil-einordnung-100.html?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=LTO+Presseschau+Daily+-+Aug+9%2C+2024+7%3A30+AM#freiheitsstrafe

2024-08-08 13:43:31

- reply

@npub186y…rmhk Diese seltsam altertümliche Vorschrift hat den Gerichten während der Pandemie oft Kopfzerbrechen bereitet. Die Lösungen fielen unterschiedlich aus.

2024-08-07 06:43:36

#Olympia #Diskriminierung #Khelif
Auf den Punkt: wer körperlich Durchschnitt ist, wird wohl keine Goldmedaille holen.
https://taz.de/Imane-Khelif-steht-im-Olympia-Finale/!6028693/

2024-08-07 06:40:13

#Justiz #Kriminalität #Migration #Rechtsstaat
Wer fordert, dass nur 1 bestimmtes Täter-Merkmal veröffentlicht wird, suggeriert Zusammenhang mit Tat.
Wann hören demokratische Politiker*innen auf, rechtsextremistische Narrative zu bedienen?
Es gibt Zusammenhänge mit sozio-ökonomischem Status, Lebenschancen, unbehandelten Traumata uvm. - diese Vereinfachung hier fördert aber nur #Ausländerhass.
https://taz.de/!6025336/

2024-08-01 10:07:52

- reply

Schau'n ma mal, ob Bayern diese Segelanweisung des BVerfG jetzt eigeninitiativ umsetzt und z.B. Ausnahmen von der 5%-Hürde für Parteien vorsieht, die eine relevante Minderheit vertreten - welche auch immer das sein mag in Bayern - oder regional besonders bedeutsam sind. ;-)
5/5

2024-08-01 10:07:26

- reply

Deshalb muss es Ausnahmen geben, wenn entweder diese Stimmen einen wichtigen Bevölkerungsteil repräsentieren (wie z.B. die dänische Minderheit in Schleswig-Holstein) oder formal getrennte Parteien, die tatsächlich gar nicht konkurrieren (wie CSU, die nur in Bayern antritt, CDU nur außerhalb) und im Parlament wie eine einheitliche Partei agieren (wie CDU/CSU mit gemeinsamer Fraktion).
4/5

2024-08-01 10:07:03

- reply

Das BVerfG hat nur abstrakt gesagt:
Stimmen nicht zählen zu lassen ist nur in dem Umfang zulässig, wie es die Arbeitsfähigkeit des Parlaments erfordert.
3/5

2024-08-01 10:06:37

- reply

Denn das BVerfG hat weder gesagt,
- dass jeder Wahlkreissieg zum Mandat führen muss (auch wenn das z.T. so dargestellt wird von interessierter Seite),
- noch dass die 5%-Hürde unzulässig wäre (wird aber auch behauptet)
- oder die Grundmandatsklausel (drei Direktmandate reichen, auch wenn die Partei insg. unter 5% bleibt) verfassungsrechtlich geboten sei (liest man die Tage leider auch).
2/5

2024-08-01 10:06:16

#BVerfG #Wahlrecht #Bayern #Grundmandatsklausel #5%-Hürde
Überraschung: dem bayerischen Landtagswahlrecht ist das Direktmandat gar nicht heilig und die 5%-Hürde gilt dort ohne Ausnahme. Wenn man bestimmte Stellungnahmen liest, mag man das kaum glauben. Auch das bestätigt, dass das neue Wahlrecht für den Bundestag bis auf 1 monierten Punkt in Ordnung ist - kein Skandal, keine Manipulation.
https://www.wahlrecht.de/landtage/bayern.htm
1/5

2024-07-31 13:59:54

- reply

@npub1vye…fm9t Danke für die Ergänzung.

2024-07-31 13:42:57

- reply

Die zwingt ähnlich denkende Menschen, sich zu Parteien + Gruppen zusammenzutun, um gemeinsam überhaupt ins Parlament zu kommen. Ohne stabile Mehrheit kann niemand regieren. Schon 3er-Koalitionen sind schwierig, wie die jüngere Erfahrung zeigt. Daher will das Grundgesetz keine Zersplitterung. Anders übrigens beim EU-Parlament, das keine Gesetzgebung macht + keine Regierung wählt. Da gilt die 5%-Hürde deshalb nicht.
Das BVerfG hat nun gesagt:
8/10

2024-07-31 13:42:28

- reply

"One man, one vote" gilt aber nicht uneingeschränkt. Wenn ca. 60 Mio. Wahlberechtigte rund 600 Abgeordnete wählen, braucht es schon ca. 100.000 Stimmen für 1 Bundestagssitz. Aber ein Parlament aus 600 Einzelabgeordneten wäre nicht arbeitsfähig. Sonst könnte am Ende 1 Abgeordneter die Beinahe-Mehrheit von 300 Abgeordneten erpressen, weil die sonst nie ein Gesetz durchbekämen.
Damit das nicht passiert, gibt es die 5%-Hürde.
7/10

2024-07-31 13:40:58

- reply

Bisher bekamen alle Direktkandidat*innen einen Sitz im Bundestag. Damit sich dadurch die Mehrheitsverhältnisse nicht verschieben, bekamen die anderen Parteien "Ausgleichsmandate". Deshalb hat der Bundestag zur Zeit 733 Mitglieder - also 235 mehr als normal.
Das kostet viel Geld. Denn Bundestagsabgeordnete bekommen "Diäten", "Aufwandsentschädigungen", haben Mitarbeiter*innen und Büros, nutzen Fahrdienste und den wissenschaftlichen Dienst etc.
5/10

2024-07-31 13:40:14

- reply

Theoretisch soll eine Hälfte direkt, die andere Hälfte über Listenplätze der Parteien gewählt werden.
Weil ein Direktmandat aber keine 50% der Stimmen im Wahlkreis erfordert, kann es passieren, dass eine Partei mehr Direktmandate gewinnt, als ihrem Zweitstimmenanteil entspräche ("Überhangmandate"). In jüngerer Zeit war das v.a. bei CDU/CSU so, weil die oft die stärkste Partei im Wahlkreis sind, aber idR weit unter 50%.
4/10

2024-07-31 13:39:10

- reply

Das Direktmandat gewinnt, wer die meisten Stimmen im Wahlkreis bekommt, selbst wenn in Summe mehr gegen ihn/sie gestimmt haben. Gilt eher als undemokratisch, weil die Stimmen für alle anderen Kandidat*innen überhaupt nicht zählen ("the winner takes it all"). Das kann dazu führen, dass eine Partei mit z.B. 30% Stimmenanteil am Ende die absolute Mehrheit im Parlament hat, weil sie mehr Wahlkreise gewinnt, als ihrem Stimmenanteil entspräche.
2/10

2024-07-30 13:22:20

- reply

@npub1frz…zfgl
Passend zum Thema:
https://www.borowitzreport.com/p/jd-vance-struggles-to-explain-why

2024-07-28 10:48:20

#Demokratie #Rechtsstaat #Rechtsextremismus #Trump #USA
So stelle ich mir das Bewerbungsgespräch von JD Vance bei Trump vor:
Trump: „Ich mach Dich zum Vize. Aber dafür musst Du mir Deine Seele verkaufen!“
Vance: „Ok. Aber wo ist der Haken?“

2024-07-26 08:53:48

- reply

@npub1n3s…u9w5 Coole Aufbereitung von Gerichtsentscheidungen! Stark!

2024-07-25 11:22:56

- reply

Vielen Dank für die Hinweise, wie ich meinen Beitrag an verschiedenen Stellen angemessener formulieren kann. Bei dem Thema lerne ich noch. Dabei Hilfestellung zu bekommen, statt eines #Shitstorms, ist einer der Gründe, warum ich das #Fediverse so schätze.

2024-07-25 11:16:06

- reply

@npub1n7d…ekzt Danke im Gegenzug für die Hinweise. Das Thema Transgender ist für mich noch nicht vertraut - ich lerne noch + da kann ich Unterstützung brauchen.

2024-07-25 09:54:49

- reply

@npub1acr…uw68 Ich stelle keine medizinische Diagnose, sondern beschreibe eine Eigenschaft und dies nach meinem subjektiven Eindruck, daher "m.E." = meines Erachtens.

2024-07-25 09:53:35

- reply

@npub1n7d…ekzt Habe versucht, das besser zu formulieren.

2024-07-23 14:48:45

- reply

@npub1u3p…g8fc Doch. Steht alles im BVerfGG (einfaches Gesetz, kann mit normaler Mehrheit geändert werden) - und künftig im GG (Verfassung, Änderung nur mit 2/3-Mehrheit). Meinungsstärke ersetzt Sachkenntnis nicht.

2024-07-23 14:45:37

- reply

@npub1u3p…g8fc Sorry, aber jetzt wird es mir zu pauschal + unsachlich. An dem Punkt beende ich die Diskussion.

2024-07-23 14:37:43

- reply

@npub1u3p…g8fc Doch, genau das ist Gegenstand des Regelungspakets.

2024-07-23 14:15:05

- reply

@npub1u3p…g8fc Stimmt, das Ziel ist ja gerade, die bewährten Regeln gegen Veränderung abzusichern.

2024-07-23 14:13:44

- reply

@npub1u3p…g8fc Und wer sollte Richter*innen dann auswählen? Wie würde das entsprechende "neutrale" Gremium seine demokratische Legitimation bekommen, wenn nicht unmittelbar oder mittelbar durch demokratische Wahlen?

2024-07-23 10:55:37

- reply

#BVerfG #Rechtsstaat #Demokratie #noAfD
Hier ein erster Überblick, auf welche Maßnahmen sich die Arbeitsgruppe der demokratischen Parteien zur Stärkung der Resilienz des BVerfG geeinigt hat:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesverfassungsgericht-ampel-und-union-wollen-struktur-im-grundgesetz-verankern-a-ce59e991-b0ec-4551-9bfb-a08234e2ad4a

2024-07-23 10:24:26

- reply

Hier live zu verfolgen auf der Bundespressekonferenz:
https://www.youtube.com/watch?v=dhWvl3gOCyc

2024-07-23 06:25:27

- reply

#Justiz #Rechtsstaat #Demokratie #noAfD
Zum Thema #Thüringen:
https://thueringen-2024.podigee.io/s1e3-new-episode

2024-07-18 14:28:32

- reply

@npub1sls…ze3d Mittlerweile gibt es leider sehr viele Beispiele.

2024-07-09 07:48:02

- reply

#Justiz #TeamResopal #Unabhängigkeit
Bleibt zu hoffen, dass die Klärung der Vorwürfe schnell + eindeutig gelingt + sich die Maßnahme im Rückblick als richtig erweist. Dann wird zu prüfen sein, ob noch weiterreichende Maßnahmen gegen den Richter erforderlich sind.
7/7

2024-07-09 07:40:11

#Justiz #TeamResopal #Unabhängigkeit
Der GVP gilt ab 1.1. für das ganze Jahr. Änderungen sind nur zulässig, wenn etwas passiert, das vor dem 1.1. nicht absehbar war + mit dem bestehenden GVP nicht zu bewältigen ist. Dazu gehören Personalwechsel, längere Krankheiten, schwere Ungleichgewichte der Fallbelastung zwischen den Richter*innen (z.B. Klagewelle).
Die GVP-Änderung hier im laufenden Jahr ist also ungewöhnlich + braucht starke Gründe.
5/x

2024-07-05 13:41:39

- reply

#Justiz #Religionsfreiheit #Kopftuchverbot #BVerfG #Menschenrechte
Nichts davon muss dieser Person ihre Neutralität in der Amtsausübung nehmen.
Mit diesem toleranten Ansatz wäre deutlich mehr Vielfalt möglich.

2024-07-05 13:40:21

- reply

#Justiz #Religionsfreiheit #Kopftuchverbot #BVerfG #Menschenrechte
- Dass wir anerkennen, dass Menschen zu sehr vielen Teilgruppen einen nicht-neutralen Bezug haben können, einfach weil sie dazugehören, ohne dass dies ihre Neutralität etwa in der Rolle als Richter*in, Schöff*in oder Beamt*in in Frage stellen muss.
3/4

2024-07-02 11:02:46

- reply

@npub1sn2…s9ga Per Smart Meter zum smart Mieter sozusagen!
Sorry, musste sein 🤷‍♂️

2024-06-29 10:42:20

Auslieferung non-binärer Person in queer-feindliches, nicht-rechtsstaatliches Ungarn klappt über Nacht, trotz Behörden bekannter Anrufung des BVerfG + U-Haft. Formal evtl rechtmäßig, aber Eindruck, dass vollendete Tatsachen geschaffen werden sollten, bevor BVerfG entscheiden kann, kann man sich kaum entziehen. Wer Verhältnis zwischen Exekutive + Judikative als Konkurrenz oder Wettlauf betrachtet, sollte sein Rechtsstaatsverständnis überdenken.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/maja-t-auslieferung-ungarn-bverfg-eilantrag-zu-spaet/

2024-06-25 07:33:15

- reply

@npub1tqu…32t0 Es gab 2 Verbotsverfahren gegen die exNPD. Im ersten war die V-Leute-Problematik vorrangig, im zweiten die mangelnde politische Wirksamkeit.

2024-06-25 06:54:07

- reply

@npub1tj2…ar75 Gem. § 43 BVerfGG können der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung als Ganzes einen Verbotsantrag stellen. Der Kanzler allein könnte es nicht.

2024-06-25 06:43:57

#Justiz #Demokratie #noAfD #Rechtsstaat #Parteiverbot
Das BVerfG nimmt bei Parteiverbotsverfahren nicht allein die offiziellen Parteiprogramme - zu denen im Fall der AxD auch "Unvereinbarkeitsbeschlüsse" u.a. in Richtung exNPD / "Die Heimat" - zählen, sondern vor allem das tatsächliche Verhalten der Parteiführung und wichtiger Mitglieder in Bedacht.
1/4

2024-06-22 11:27:27

- reply

@npub1cuw…xjdj Die Unterschiede in den Ländern sind noch groß , ich weiß. Aber ich nehme einen Wandel in der Einstellung auf vielen Ebenen wahr. Den braucht es, damit Änderungen angepackt werden können.

2024-06-22 08:59:09

#Justiz #KI #TeamResopal #Rechtsstaat #RoboRichter
Eigenwerbung, aber auch ein bisschen Werbung für die in Wahrheit gar nicht so verschlafene Justiz. Wie KI und Automation den Zugang zum Recht verbessern und den Fachkräftemangel lindern können.
https://www.youtube.com/live/FrK5iHOhTF0?feature=shared

2024-06-19 05:21:38

https://www.heise.de/news/Internationaler-Tag-gegen-Hetze-47-Organisationen-legen-ihre-X-Konten-still-9767178.html

2024-06-12 09:40:09

- reply

Zur Vertiefung (juristisch, nicht des Niveaus):
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/afd-nazis-klingbeil-weidel-persoenlichkeitsrecht-meinungskampf

2024-06-11 08:33:30

- reply

@npub1zx5…wd38
Noch ein schönes Zitat aus dem Verfahren gegen Bernd H: "„Das Gericht muss sich viel anhören, aber es muss nicht alles glauben“, sagte er [der Richter].
Besser kann man den Grundsatz von rechtlichem Gehör und freier Beweiswürdigung nicht zusammenfassen.

2024-06-10 14:33:37

- reply

@npub1dze…0fmq Lama + Alpacca sind eine Art Fortsetzung der Katze mit anderen Proportionen. Erfüllen psychologisch aber denselben evolutionären Zweck.

2024-06-10 10:03:40

- reply

@npub1u3p…g8fc Absolut! Vielen Dank! Sehr fürsorglich!

2024-06-10 09:48:51

- reply

@npub14r3…jqc6 Hmm, netter Versuch. Aber zu nah an Balkendiagrammen.

2024-06-10 09:40:54

#Europawahl#Rechtsstaat #Demokratie #Rechtsextremismus #NieWiederIstJetzt
Es gibt Tage, da möchte ich nur noch Katzenbilder in meiner Timeline sehen mit kleinen, unschuldig-kitschigen Katzenbabys.
Und auf gar keinen Fall ist mir nach Balkendiagrammen.

2024-06-07 09:16:24

#Justiz #KI #TeamResopal
"KI kann Hundebellen für Menschen verständlich übersetzen."
Freuen wir uns auf baldige weitere Fortschritte, z.B. die Simultanübersetzung von #Juristendeutsch ;-)
https://www.mimikama.org/ki-uebersetzt-hundebellen/

2024-06-06 16:43:02

- reply

Randbemerkung: oft wird über "die Justiz" pauschal geschimpft.
Der Fall zeigt aber, dass Gerichte bei uns wirklich unabhängig entscheiden. Auch Staatsanwaltschaft bekommt nicht automatisch Recht.
Egal, ob man das Urteil richtig findet - diese Unabhängigkeit zeichnet einen Rechtsstaat aus.

2024-06-04 13:59:36

- reply

@npub1cr5…2227 Cooles Tool! Danke!

2024-05-28 13:25:27

- reply

@npub12hq…k8fn Dann handelt es sich beim GG nach Ihrer Definition um keine Demokratie? Wie stellen Sie sich die Volks-Kontrolle der Justiz vor: nur als Wahl der Richter*innen oder Kontrolle der Urteile?

2024-05-15 18:30:20

- reply

@npub18sq…353u Genau.

2024-05-15 16:59:54

- reply

@npub18sq…353u Vorsatz ist immer strafbar, Fahrlässigkeit nur, wenn ausdrücklich erwähnt. Paragraph 15 Strafgesetzbuch

2024-05-15 11:59:55

- reply

Übersichtsartikel zu den rechtlichen Problemen bei Verwendung von grafischen + sprachlichen Nazi-Symbolen.
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/lg-halle-bjoern-hoecke-afd-alles-fuer-deutschland-strafrecht-ns-parolen/

2024-05-13 16:25:42

- reply

@npub1vrx…zwa3 Nicht ganz: es kann Nichtzulassungsbeschwerde zum BVerwG erhoben werden.

2024-05-04 14:50:03

#Demokratie #Rechtsstaat #Rechtsextremismus
Natürlich kann es theoretisch einfach nur Zufall sein. Aber wir erleben einerseits Politiker, die gezielt versuchen, SA-Parolen wieder sagbar zu machen. Und wir erleben andererseits u. a. in #Dresden, dass SA-Methoden gegen Demokraten wieder eingesetzt werden, um sie einzuschüchtern. Man muss kein Verschwörungsgläubiger sein, um einen Zusammenhang zu sehen.

2024-04-30 08:28:52

- reply

@npub1xpm…q0mj Ja, aber Handel hat eben zwei Seiten: Anbietende + Abnehmende. Die Konsument*innen wollte man bis zu bestimmten Mengen straflos stellen, Verkäufer*innen nicht.

2024-04-30 07:29:37

- reply

@npub12gp…88n8 Ich meine, bei Al Capone war es Steuerhinterziehung. Mal schauen, wann das bei Cannabis eine Rolle spielt. ;-)

2024-04-25 15:55:08

#Rechtsstaat #Populismus #Demokratie #Autokratie
Für mich eine der aktuell überzeugendsten Analysen zur Attraktivität von Populisten + Autokraten. Es geht um Angst, Scham + das Versprechen, endlich zur mächtigen Seite dazuzugehören.
Sehr lesenswert!
https://www.spiegel.de/ausland/bedrohung-der-demokratie-wie-autokratie-und-armut-zusammenhaengen-a-d0543f95-7345-401c-b7f0-da3a22462841

2024-04-23 08:34:54

- reply

Nochmal zum Nachlesen mit einigen Details:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/1-str-1062-bgh-grenzwert-thc-wirkstoff-cannabis-konsumcannabisgesetz/

2024-04-19 16:16:13

- reply

@npub18ys…ekum Kennen Sie konkrete Fälle, in denen Gendern verbindlich vorgegeben oder mit sozialem Druck „empfohlen“ wurde?

2024-04-19 10:54:32

- reply

@npub14qj…ez62 Done with comments.

2024-04-19 10:46:23

#Justiz #Ausländer*innen #PKS
Deutsche sind die kriminellsten Menschen in Österreich!
Statistik erlaubt einfache Deutungen, wenn man an der Oberfläche bleibt + Zahlen nicht ins Verhältnis setzt. So gehen #Populisten vor.
Wer tiefer gräbt, sieht die Dinge differenzierter + erkennt Zusammenhänge - sieht aber auch, wo keine sind.
https://www.volksverpetzer.de/analyse/pks-bild-afd-kriminalitaet-beluegen/

2024-04-18 13:29:49

- reply

@npub1ycr…lm59 Da ist jetzt der BGH gefragt. Andere Amtsgerichte stellen auf das 10fache des Erlaubten und auf Pflanzenmasse statt THC ab. So weit darf Divergenz in Gesetzesauslegung nicht auseinanderliegen auf Dauer.

2024-04-16 08:24:08

- reply

Nur so zur Illustration: ein rechtsextremer #Ministerpräsident könnte wohl theoretisch Gefolgsleute begnadigen, die #Lebenslänglich wg. politischer #Morde bekommen haben. Notfalls könnte er vorher die Gnadenordnung so ändern, dass die keine harten Grenzen dafür mehr setzt.

2024-04-09 11:50:10

- reply

Fast zeitgleich kam diese Nachricht eben herein.
Man sieht: #Recht + #Justiz befassen sich mit dem real life. So soll es ja auch sein.
https://ordentliche-gerichtsbarkeit.hessen.de/presse/zweifel-an-der-vaterschaft

2024-04-05 09:20:48

#Justiz #Cannabis
Kurz + knapp die Kritikpunkte an der handwerklichen Qualität des Cannabis-Gesetzes zusammengefasst - unabhängig davon, wie man zur Legalisierung steht.
https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/cannabis-amnestie-schlechtes-handwerk-19629055.html

2024-04-02 09:42:28

#Justiz #Rechtsstaat #Gerichte #TeamResopal
Hat irgendwer wirklich geglaubt, es könnte eine rechtsextreme Regierung der Versuchung widerstehen, die unabhängige Justiz anzugreifen?
Egal in welchem Land: das ist nur eine Frage der Zeit, nicht des "Ob".
Gut, dass wir aktuell über Stärkung der Resilienz des #BVerfG diskutieren. Hoffentlich bald mit Ergebnis.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/italien-richter-psychotests-100.html

2024-04-01 08:41:45

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@npub1r5c…uyz0 Zu diesem Meistrer-Kurs will ich seit Jahren! Ich kann mich nur seit dem Basismodul einfach nicht zur Anmeldung aufraffen….

2024-03-31 08:39:55

Der Film „One Life“ hat mich tief bewegt, v.a. wegen des Satzes: „Wir sind alle nur ganz gewöhnliche Menschen“ - mehr Begründung braucht es für menschliches Handeln nicht.
Mir gingen während des Films aber auch zwei weitere Sätze durch den Kopf: Die Naziverbrechen seien nur ein „Fliegenschiss“ auf der deutschen Geschichte (Gauland) und es brauche in der „Wendezeit wohldosierte Grausamkeit“ (Höcke).
1/3
#NieWiederIstJetzt

2024-03-28 16:00:40

#Justiz #Demokratie #BVerfG
Lesenswerter Kommentar des früheren BVerfG-Vizepräsidenten Prof. Kirchhof zur verfassungsrechtlichen Stärkung des BVerfG. Differenziert, sachlich, ausgewogen.
Was für ein angenehmer Tonfall in einer Debatte, die zeitweise in der Gefahr stand, parteipolitisch benutzt zu werden.
https://www.lto.de/recht/meinung/m/ferdinand-kirchhof-kommentar-schutz-bverfg-ampel-union/

2024-03-26 13:42:45

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@npub1cuw…xjdj Nur Mut! Immerhin hat sie es durch das 1. Examen geschafft. Da wird schon ein Fundament da sein. Vielleicht hat sie ADHS (klingt ein bisschen danach) + bringt dafür die Superkraft des Hyperfokus mit ein?

2024-03-26 11:17:30

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Wer übrigens glaubt, #Analphabetismus sei ein Randproblem: Schätzungen gehen davon aus, dass rd. 7 Mio. Menschen über 16 Jahre in Deutschland funktionale Analphabeten sind, mehr als sehr einfache Inhalte von üblicher Schriftsprache also kaum aufnehmen können.
https://www.aktion-mensch.de/dafuer-stehen-wir/was-ist-inklusion/analphabetismus
https://www.uni-bamberg.de/fileadmin/kogneuro/Beitrag_Ruesseler.pdf

2024-03-26 11:09:53

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@npub10d3…3dyl JA, das wäre ein Anfang. Wobei es nicht nur um den Strafbefehl/Mahnbescheid/Vollstreckungsbescheid, sondern auch um die Belehrungsformulare geht, in denen erklärt wird, was Betroffene jetzt tun können.

2024-03-26 11:08:18

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Gerechtigkeit braucht nicht nur faire Gesetze + faire Verfahren, sondern auch verständliche, auf die Empfänger*innen abgestimmte Kommunikation. Wenn Recht die Menschen nicht erreicht, weil es nicht verstanden wird, haben die Betroffenen keinen Zugang zum Recht, für sie existiert Recht dann praktisch nicht.
Hoffentlich findet die Studie gute Belege + anschließend Gehör beim Gesetzgeber!
4/4

2024-03-26 10:55:37

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@npub1juf…6el3 Habe nun ach, Juristerei + einiges vom Leben studiert. Da steh' ich nun, ich armer Tor - und bin an dem Punkt ebenfalls ohne Antwort: kann es wirklich wahr sein, dass Bernd H. immer noch Beamter ist?

2024-03-24 13:45:46

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@npub1hzu…kf3r Danke für den Hinweis. Das Probeabo ist hoch verdient 👍 Ich versuche trotzdem, es zu korrigieren.

2024-03-24 11:10:43

#Justiz #Gendern #Diversity
Wir unterbrechen kurz für etwas Eigenwerbung: in Heft 1/2024 von "Diversity in Recht und Wirtschaft" erscheint mein Beitrag "Diversity in der Justiz?"
Zeitschrift ist recht neu, Thema für die Justiz auch + deshalb leider noch Fragezeichen im Titel des Aufsatzes. Ein paar positive Aspekte nenne ich aber auch; Gendern ist bislang aber nur teilweise erlaubt - schade.
Volltext gibt es leider nicht online, aber Probeabos:
https://www.ruw.de/abo/abos/divruw/

2024-03-24 09:51:52

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Stadt #Karlsruhe darf nicht für #Demokratiefest werben, weil #noAfD nicht zur Teilnahme eingeladen wurde.
Wenn es offenbar nicht ausreicht, dass Partei gg Demokratie hetzt + vom Verfassungsschutz beobachtet wird, dann ist es m.E. höchste Zeit für #Parteiverbot.
Sonst kann AxD jedes Demokratie-Engagement öffentlicher Institutionen lahmlegen, indem sie nicht teilnimmt.

2024-03-22 08:44:59

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@npub1gty…7xpu @npub1f8r…thvc Jede, die sich zu den Werten und Regeln des Grundgesetzes bekennt + als Basis dient, dem Einzelfall und der konkreten angeklagten Person gerecht zu werden. Was gar nicht geht (egal wo im politischen Spektrum einzuordnen): wenn Schöff*innen mit ihrer Arbeit bei Gericht versuchen, eine politische Agenda zu fördern. Bei uns geht es um Rechtsprechung, nicht mehr und nicht weniger.

2024-03-21 07:43:08

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@npub1tyf…gsrv Trifft den Punkt exakt! Die Natur des sog. Amtlichen Regelwerks des Rats f.dt. Rechtschreibung ist es ja, in der Gesellschaft stattfindende Entwicklungen der Sprache zu beobachten + dann, wenn sie (fast) Allgemeingut sind, als - neue - Regel zu formulieren. Der R.f.dt.R. will selbst nicht Sprachgebrauch prägen oder vorgeben.

2024-03-20 13:37:34

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@npub1cz4…pkrn Es geht nicht um entweder richtige Ansprache ODER richtiges Handeln. Sprache prägt Bewusstsein + drückt Bewusstsein aus. Deshalb ist sie nicht unwichtig. Aber natürlich ersetzt sie das richtige Handeln nicht. Ist aber selbstverständlich, oder?

2024-03-20 12:52:24

#Justiz #Rechtsstaat
Kein Thema meiner Tröts hat soviele Reaktionen ausgelöst wie #Genderverbote.
Freut mich. Bin zwar alt, verstehe aber mittlerweile, dass sich Menschen sonst ausgeschlossen fühlen. Das kann Justiz, die ALLE gleich behandeln soll, nicht wollen.
Aber: ich wünsche mir Interesse + Wachheit auch für die anderen Ein- und Angriffe, die Freiheit bedrohen + Bewusstsein dafür, dass Rechtsstaat + Justiz hier Schutz bieten können.
Deshalb: please, stay tuned!

2024-03-20 12:24:12

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@npub1pkf…dc88 Genau. Es ist eine Empfehlung, die auf Beobachtung des tatsächlichen (!) Sprachgebrauchs beruht. Umsetzung erfolgt über Verwaltungsvorschriften (VwV) + Lehrpläne etc.
Wenn aber die BY-Landesregierung ankündigt, dass sie künftige Änderungen des Amtlichen Regelwerks nicht mitmachen will, dann verabschiedet sie sich von der selbst geschaffenen Bindung an ihre eigene VwV + handelt damit gegen die Gesetzesbindung der Verwaltung, Art. 20 GG.
Wird sie nicht tun. Wetten?

2024-03-20 10:50:36

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@npub18ys…ekum Zwei kleine Anmerkungen:
- es gibt nirgends in D einen Gender-Zwang.
- das Verbot in BY hat nicht das Parlament erlassen.
Und vielleicht noch 1 grundsätzlicher Aspekt: dass Minderheiten für ihre Ansicht bei der - noch? - anders denkenden Mehrheit werben dürfen, genau das macht Demokratie aus. Es mag anstrengend sein, mit anders denkenden Menschen konfrontiert zu werden. Nur in Diktaturen ist das anders.

2024-03-20 09:09:20

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@npub1cz4…pkrn Danke, jetzt hoffentlich komplett.

2024-03-20 08:59:30

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#Rechtsstaat #Rechtschreibung #Genderverbot
(Gestern versehentlich nicht im Thread getrötet)
In der Pressemitteilung heißt es, die jetzige Regel gelte weiter, auch wenn sich das Amtliche Regelwerk ändert.
Im Interview sagt Minister Hermann dann, was eh selbstverständlich ist: wie unsere Sprache in 5-10 Jahren aussieht, muss man mal sehen.
Vor 2004 gab es im Duden auch kein "googeln". Und /innen ist seit Dez. 23 Teil des amtlichen Regelwerks.
Eben.
4/4
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/gen

2024-03-19 20:21:25

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@npub1cz4…pkrn Deshalb: #reclaimtiktok

2024-03-19 18:25:58

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@npub1l9d…sx8a #Jugendsprache zeigt das noch krasser (ja, ich kann auch Jugend!): heute rund 30jährige, die ich einst oft nicht verstanden habe, als sie Teenager waren, verstehen heutige Teenager oft nicht. Selbst getestet.

2024-03-19 18:22:42

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@npub1tj2…ar75 Normen (Gesetze etc.) kann die KMK nicht erlassen. Aber sie hat eine demokratische Legitimation: KMK = alle Kultusminister*innen der Länder, also Teil demokratisch legitimierter Landesregierungen. KMK kann zwar als Gremium die einzelnen Länder nicht rechtlich binden. Aber sie kann natürlich Vereinbarungen treffen + anschließend können die Länder das landesintern umsetzen.