Why Nostr? What is Njump?
2024-07-31 13:42:57
in reply to

Jörg Müller on Nostr: Die zwingt ähnlich denkende Menschen, sich zu Parteien + Gruppen zusammenzutun, um ...

Die zwingt ähnlich denkende Menschen, sich zu Parteien + Gruppen zusammenzutun, um gemeinsam überhaupt ins Parlament zu kommen. Ohne stabile Mehrheit kann niemand regieren. Schon 3er-Koalitionen sind schwierig, wie die jüngere Erfahrung zeigt. Daher will das Grundgesetz keine Zersplitterung. Anders übrigens beim EU-Parlament, das keine Gesetzgebung macht + keine Regierung wählt. Da gilt die 5%-Hürde deshalb nicht.

Das BVerfG hat nun gesagt:

8/10
Author Public Key
npub1k6s9xgwvt8nnqlq856sjzlh244qymd2vqpkg46uu0dvn6k76qdfsazpeqp