Peter Schaar

Irgendwas mit Politik, Ökonomie, Recht und Datenschutz - EAID-Vorstand, Ex-BfDI - Posts in English language: PeterSchaar@eupolicy.social

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Last Notes

2024-09-18 08:26:16

„Schneller fahren vor #Kitas und #Altenheimen“ - unter dieser Überschrift berichtet der Berliner Tagesspiegel heute über die neuen Vorgaben der Berliner Großen Koalition aus #CDU und #SPD zur Reduzierung der #Tempo30-Zonen
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2024-09-18 07:33:28

Da sage mal einer, die #Berliner #GroKo aus #CDU und #SPD bringe nichts voran. Das stimmt zumindest nicht für die #Verkehrspolitik: Durch #Grüne #VerbotspolitikerInnen angeordnete #Tempo30-Zonen vor #Schulen, #Kitas #Krankenhäusern und #Altenheimen sollen aufgehoben werden. #Auto-gerechte Stadt geht also auch ohne #FDP!

2024-09-16 19:59:53

Hat eigentlich schon jemand gefordert, die aus dem Ausland nach 🇩🇪 strömenden Wassermassen an der Grenze zurückzuweisen? #Hochwasser

2024-09-15 18:19:46

Während mehrere europäische Staaten wegen #Hochwasser Land unter melden, fliegt in Ostdeutschland mit den #Grünen die einzige Partei, die den Klimawandel für ein existenzielles Problem hält, aus den #Landtagen - ziemlich irre!

2024-09-10 06:39:37

Friedrich #Merz erklärt, was er unter dem #Rechtstaat versteht. Er sagt lt. #tagesspiegel: ‘… Entscheidend sei für ihn …, dass Geflüchtete „umfassend“ a den Grenzen zurückgewiesen würden. „Wir werden uns auf eine Relativierung oder auf eine eingeschränkte Methodik der Zurückweisung nicht einlassen“‘

2024-09-02 16:21:37

Aus aktuellem Anlass: „Generalprobe in #Thüringen – Wie die #NSDAP 1930 die Zerstörung der #Demokratie übte“
Lesenswerter Artikel von Volker Ullrich in der September – Ausgabe der #Blätter für deutsche und internationale Politik
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2024-08-29 20:21:58

Angesichts der aktuellen Debatte hat man den Eindruck, die #AfD habe bereits gewonnen. Statt sich mit den Ursachen des Terroranschlages in #Solingen auseinander zu setzten, kommen selbst aus demokratischen Parteien Forderungen nach Massen-Ausweisung, Asylstopp und Internierung

2024-08-26 20:04:38

Terroristen hassen die offene Gesellschaft und den Rechtsstaat und wollen sie zerstören. Es liegt an uns, ob ihnen dies gelingt #Solingen

2024-07-19 07:33:51

Laut Medienberichten (#tagesspiegel) haben die deutschen #FDP-Abgeordneten im Europäischen Parlament #EP von der #Leyen nicht gewählt, weil sie Maßnahmen der #EU gegen hohe #Mieten angekündigt habe. Dagegen hätten die meisten anderen liberalen MdEPs sie unterstützt

2024-07-18 16:59:14

Der ehemalige Bundesbeauftragte für den #Datenschutz und die #Informationsfreiheit @npub10tc…aj7a ist der #EAID beigetreten - Herzlich willkommen!
https://www.eaid-berlin.de/15-07-2024-ex-bfdi-ulrich-kelber-verstaerkt-eaid/

2024-06-30 13:33:38

- reply

@npub10tc…aj7a das war eigentlich beim #BfDI schon immer so: das Team „Leitung“ hat keine Chance!

2024-06-30 13:33:38

- reply

@npub10tc…aj7a das war eigentlich beim #BfDI schon immer so: das Team „Leitung“ hat keine Chance!

2024-06-30 10:03:37

Tagesspiegel: Wissing plant Umschichtung von #Haushaltsmitteln von der #Bahn zur #Autobahn
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2024-06-03 09:32:01

Karikatur zum #Klimaschutz “… Die Kirche im Dorf lassen (Hamburger Abendblatt) #Aiwanger #Söder
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2024-06-02 09:43:00

Quo vadis #Europa bei #Datenschutz und Transparenz? Ich habe die Antworten von #Grünen #CDU/#CSU #SPD #FDP und #Piratenpartei auf die #EAID-Wahlprüfsteine zur #Europawahl2024 zusammengefasst - #EU
https://www.eaid-berlin.de/quo-vadis-eu-bei-datenschutz-und-transparenz/

2024-06-02 04:38:00

„Wer Warnungen der Klimaforscher jahrzehntelang nicht ernst nimmt und Politiker wählt, die den #Klimaschutz verschleppen, darf sich dann nicht über #Hochwasser wundern.“
Stefan #Rahmstorf, Klimaforscher (Quelle: Tagesspiegel)

2024-05-17 15:49:02

Deutschland ist vermutlich das einzige Land der Welt mit zwei Finanzministern #Lindner #Scholz

2024-05-04 18:53:40

„Der Kampf um das #Klima und der um die #Demokratie sind ein und dasselbe” schreibt Carolin #Emcke in der Wochenendausgabe der#SZ- Recht hat sie!

2024-04-30 07:00:02

Am Wochenende fordert die #FDP das Ende staatlicher Förderung der #erneuerbaren Energie - Der Markt soll’s richten! Am Montag verkündet #Solarwatt das Aus für den letzten großen deutschen Produktionsstandort für #Solaranlagen und die Verlagerung der Produktion in die #USA an

2024-04-13 07:57:34

#Wissing redet von #Fahrverboten für den Fall, dass es bei sektorbezogenen #Klimazielen bleibt. Dabei wird 🇩🇪 voraussichtlich die 🇪🇺 Klimaziele verfehlen, wenn der Verkehrssektor nicht liefert, wie die #SZ heute berichtet.

2024-04-05 07:13:44

Die Verstrickung der #AfD – Spitzenkandidaten für die #Europawahl in ein russisches Propagandanetzwerk macht deutlich: wer diese Partei wählt, unterstützt #Putin.

2024-03-27 19:00:11

Bei der Debatte um die Aufbereitung der #Corona-Maßnahmen dürfen wir uns nicht allein an dem heutigen Erkenntnisstand orientieren, sondern auch an dem, was seinerzeit bekannt war und in politische Entscheidungen eingeflossen ist.So wissen wir heute ziemlich sicher, dass von #Kindern nur relativ geringe Ansteckungsrisiken ausgehen. Zu Beginn der #Pandemie gab es dazu keine belastbaren Erkenntnisse

2024-03-26 10:04:16

Wie ich lese, sollen die Gesetzlichen Krankenkassen (#GKV) nach dem #BMG-Entwurf des Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes #GVSG die Einrichtung neuer #Studienplätze für #Mediziner aus ihrem Beitragsaufkommen fördern. Als Mitglied einer privaten Krankenversicherung (#PKV) wäre ich gerne bereit, ebenso wie die gesetzlich Versicherten meinen Beitrag für eine bessere medizinische Versorgung zu leisten

2024-03-14 09:47:21

" Das baden-württembergische Verkehrsministerium hat in einer Untersuchung festgestellt, dass durch den Ausbau von #Radwegen, eine verbesserte #Sichtbarkeit an Kreuzungen und Einmündungen sowie #Tempolimits die Anzahl tödlicher #Radverkehrsunfälle um bis zu 60 Prozent gesenkt werden könnte" #Tagesspiegel

2024-03-03 15:09:42

Angesichts des #WebExLeak bei der #Bundeswehr frage ich mich, ob wir bei der Diskussion über den Einsatz von #Zoom in Schulen und Hochschulen die richtigen Schwerpunkte gesetzt haben #Datenschutz

2024-02-21 10:44:04

Julian #Assange darf nicht abgeschoben werden!
Presseerklärung der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (#EAID) vom 21.02.2024 #freeassange
https://www.eaid-berlin.de/julian-assange-darf-nicht-abgeschoben-werden/
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2024-02-18 07:57:22

Die #FDP stilisiert eine (völlig überflüssige) Gesetzesänderung zur Einführung einer #Bezahlkarte für #Asylbewerber zur Koalitionsfrage. Die Länder können eine solche Karte schon jetzt einführen. Mir drängt sich der Eindruck auf, dass sie krampfhaft ein Thema sucht, mit dem sie einen Ausstieg aus der #Ampel begründen und den #Grünen in die Schuhe schieben kann

2024-02-17 14:32:06

“The Right Goes Gaga” #economist
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2024-02-17 10:01:17

Vor einer Woche beschäftigte sich die #SZ mit der Geschichte der #Pixi-Bücher. @npub10tc…aj7a und sein Team hatten die gute Idee, das Format für die Aufklärung über den #Datenschutz zu nutzen: Der Bundesbeauftragte für Datenschutz ließe „in ‚Das ist privat’ die Kindergartenkinder wissen, dass #Rotkäppchen dem bösen Wolf entkommen wäre, hätte es nur auf seine #Privatsphäre gepocht und dem Wolf eben nicht verraten, dass es auf dem Weg zur Großmutter ist.“
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2024-02-17 09:25:16

Wer soll künftig als Bundesbeauftragte/r über die Einhaltung der Bestimmungen zum #Datenschutz und die #Informtionsfreiheit wachen? Wird @npub10tc…aj7a in seinem Amt als #BfDI bestätigt oder soll es einen Wechsel geben? Die Hängepartie ist unwürdig und sie offenbart den Mangel an #Transparenz des Verfahrens

2024-02-10 08:39:44

Wann trennt sich die #CDU von ihrem Rechtsausleger Kurt #Wansner? Der Abgeordnete bezeichnete jüngst die #evangelische #Kirche als „linksgrüne Schlepperbande“ und „linksradikalen Kampfverband“ - Äußerungen die sich in die Reihe weiterer hasserfüllter Botschaften des Alterspräsidenten und Vorsitzenden des Ausschusses für #Verfassungsschutz des Berliner Abgeordnetenhauses einreihen #tagesspiegel

2024-02-05 08:25:07

Während in #Paris die Parkgebühren für #SUVs verdreifacht werden, will die #Berliner #GroKo aus #CDU und #SPD in 33 Hauptstraßen #Tempo30 aufheben #Verkehrswende rückwärts

2024-01-31 19:10:06

Spannende Meldung der #Tagesschau: Das Bundesamt für #Verfassungsschutz beobachtet seinen früheren Chef Hans-Georg #Maaßen als #Rechtsextremisten. Da ist wohl bei der Personalauswahl einiges schief gelaufen!

2024-01-30 08:05:18

Die Forderung, die Stellung des #Bundesverfassungsgerichts besser im #Grundgesetz abzusichern, ist sehr berechtigt. Polen und Ungarn sind warnende Beispiele dafür, was passieren kann, wenn dies versäumt wird #BVerfG #GG #Rechtsstaat

2024-01-22 12:40:52

#Wagenknecht nennt #Grüne „gefährlichste Partei, für #Söder und #Merz sind sie „der Hauptgegner“, für die #FDP „ein Sicherheitsrisiko“. Funktioniert!
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2024-01-21 19:15:48

Finanzminister #Lindner #FDP erweckt den Eindruck, 2023 sei allein das #Kindergeld erhöht worden.
#Faktencheck: 2022 betrug der #Kinderfreibetrag 5620 Euro. 2023 betrug er 6024 Euro. Für 2024 steigt er auf 6384 Euro. Nach den Plänen des Finanzministeriums soll er rückwirkend auf 6612 Euro erhöht werden, während das #Kindergeld unverändert bleibt

2024-01-17 14:35:56

Die im #GG vorgesehene Möglichkeit des #Parteienverbots (wie im übrigen auch die #Grundrechtsverwirkung und das #Widerstandsrecht) ist eine Waffe der wehrhaften #Demokratie, die eine Wiederholung von 1933 verhindern soll. Sie muss ggf. eingesetzt werden, wenn die Demokratie gegen die Angriffe aus der äußersten rechten Ecke geschützt werden muss. Dies entbindet die Demokraten aber nicht von der Notwendigkeit der politischen Auseinandersetzung mit den Demokratiefeinden #afdverbot

2024-01-17 12:19:25

Die Hängepartie um die (Wieder-)Wahl des #Bundesdatenschutzbeauftragten schwächt den #Datenschutz, zumal der Amtsinhaber Ulrich #Kelber gute Arbeit gemacht hat #BfDI
https://www.deutschlandfunk.de/kritik-an-der-bundesregierung-fuer-ungeklaerte-nachfolgeregelung-104.html

2024-01-13 14:36:07

#CORRECTIV enthüllt: #Rechtsextremer Geheimplan gegen Deutschland | #BerlinerEnsemble:szenische Lesung am 17. Januar als kostenloser Livestream zusammen mit dem Volkstheater Wien und nachtkritik.de auf www.berliner-ensemble.de und www.volkstheater.at.
https://www.berliner-ensemble.de/inszenierung/correctiv

2024-01-12 08:43:17

Selbstverständlich muss spätestens jetzt geprüft werden, ob die Voraussetzungen für ein #AfDVerbot vorliegen. Ob ein Verbotsantrag an das #Bundesverfassungsgericht gestellt werden soll, ist aber ein politische Entscheidung. Im Mittelpunkt muss jetzt deren politische Bekämpfung stehen

2024-01-11 08:55:00

„Ausländer raus“ heißt heute „#Remigration“ - Unerwünschte „Ausländer“ und Deutsche sollen nach Nordafrika deportiert werden. Die #Nazis wollten die #Juden nach #Madagaskar „ausweisen“ - angekommen sind sie in #Auschwitz #AfD #Masterplan

2024-01-10 13:49:21

Ungeheuerlicher Verdacht: #AfD-Politiker, #Neonazis, #Identitäre und deren finanzielle Unterstützer beraten einen #Masterplan zur Deportation von Menschen mit #Migrationshintergrund (mit und ohne deutschen Pass) und unliebsamen anderen deutschen Staatsbürgern nach einer rechten Machtübernahme
https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/

2024-01-09 08:40:55

Die #Polizei, dein Freund und Helfer: „Ein Beamter gibt den Landwirten dann sogar noch Tipps, wie sie ihre Traktoren effektiver aufstellen könnten“ #SZ S.3 #Bauernproteste #Autobahnblockade

2024-01-09 08:31:47

Neue Wortbildung „#GermanPetulance“

2024-01-06 19:59:19

Völlig enthemmt: „Protest“ gegen #Habeck: Familie berichtet von Angst an Bord der Fähre
https://web.de/magazine/politik/protest-habeck-familie-angst-bord-faehre-39035974

2024-01-05 20:47:59

Der Hass derjenigen, die vor zwei Jahren noch Angela #Merkel aufhängen wollten, richtet sich nun gegen Robert #Habeck und andere #Ampel-Politiker:innen. Sie werden von der #Springer-Presse aber auch von Verbandsfunktionären und #CDU/#CSU-Vertretern aufgehetzt, die sich jetzt verbal von Übergriffen distanzieren

2024-01-05 07:59:02

Nach den Maßstäben, die #CDU, #CSU und #Bild an die #letztegeneration angelegt haben, ist der #Bauernverband eine kriminelle oder gar #agrarterroristische Vereinigung. Aber diesmal befürworten sie #Straßenblockaden, weil sie das Anliegen teilen, dass #Agrardiesel weiterhin steuerfrei bleibt

2024-01-03 13:02:24

Die Brandenburger #SPD-Vizechefin sieht die Verantwortung für die eigenen miserablen Umfragezahlen bei den #Grünen. Könnte der Grund für sinkenden Wählerzuspruch vielleicht ein kleines bisschen auch an den eigenen Fehlern liegen?
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/brandenburg-spd-vizechefin-katrin-lange-kritisiert-gruene-im-bund-a-fff4d26b-ae57-4327-b794-12a675fee08f

2023-12-20 11:59:59

Dass im #Bundeshaushalt nun kein Geld mehr für eine #eAuto–Prämie da ist, mag man bedauern. Vielleicht der richtige Zeitpunkt, die #KfzSteuer - wie #Frankreich - stärker am Schadstoffausstoß zu orientieren. Beim Kauf eines #PKW mit mehr als 200 g #CO2 pro Kilometer werden dort (einmalig) 14.500 € Zusatzsteuer fällig

2023-12-20 11:55:09

2023-12-19 08:15:08

Wer so eine #SPD hat, braucht keine #CDU mehr: Das #Abendblatt beleuchtet die Hintergründe der skandalösen Ablehnung der Novelle des #Straßenverkehrsgesetzes durch den rot-grünen #Hamburger Sent
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2023-12-18 20:52:52

Ich verstehe es nicht: Die #SPD hat mit @npub10tc…aj7a einen kompetenten und allseits angesehenen #Datenschutz-Experten. Sie ist die stärkste Regierungspartei und führt das zuständige Innenressort. Und trotzdem will sie seine Amtszeit als #BfDI nicht verlängern?

2023-12-15 09:20:29

Vor genau 40 Jahren verkündete das #Bundesverfassungsgericht das #Volkszählungsurteil (#VZU). Es hob damit das Recht auf informationelle #Selbstbestimmung aus der Wiege. Das Urteil gilt zu Recht als eines der folgenreichsten Urteile des #BVerfG: #Datenschutz als #Grundrecht, #Einschränkungen nur auf gesetzlicher Grundlage, Kontrolle durch unabhängige #Datenschutzbeauftragte

2023-12-13 17:23:30

#BfDI: Erfolgsbilanz spricht für eine zweite Amtszeit von #Kelber – Berufsverband der #Datenschutzbeauftragten Deutschlands (#BvD) e.V.
https://www.bvdnet.de/bfdi-erfolgsbilanz-spricht-fuer-eine-zweite-amtszeit-von-kelber/

2023-12-09 16:07:00

Mit großer Sorge beobachte ich, dass sich der #Berliner Landesverband der #Gruenen weiter ins politische Abseits bewegt
https://www.tagesspiegel.de/chaos-bei-den-berliner-grunen-realo-kandidatin-fallt-bei-wahl-zur-vorsitzenden-durch-10904065.html?utm_source=push

2023-12-07 22:20:26

Mir ist kein ernst zu nehmender #Ökonom/Ökonomin bekannt, der/die für eine unveränderte Beibehaltung der #Schuldenbremse eintritt

2023-12-04 14:55:15

Deprimierend: wo bleibt die #Solidarität der Empfänger von #Bürgergeld mit den gebeutelten Besitzern von #Privatflugzeugen, die unter hohen Spritpreisen leiden? Jetzt wird auch noch eine #Kerosinsteuer gefordert. Zum Glück halten verantwortungsbewusste Politiker ihre schützende Hand über diese bedauernswerte Minderheit

2023-12-04 08:10:53

Etwas Nachhilfe: #Bürgergeld hieß früher #Grundsicherung. Es soll Menschen vor bitterer Armut bewahren. Das #Bundesverfassungsgericht hat seine Anpassung an die #Inflation vorgeschrieben - wg. Sozialstaatsgebot des #GG. Um die Haushaltslöcher zu stopfen, will die #FDP die bereits beschlossene Erhöhung rückgängig machen, die #CDU will es sogar kürzen.

2023-11-24 14:36:29

Ärgerlich: Der #Bundesrat hat den Entwurf zur Änderung der #Straßenverkehrsordnung #StVO gestoppt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Die besseren Gestaltungsmöglichkeiten der #Kommunen, etwa bei der Einrichtung von #Tempo30-Zonen wurden damit erstmal auf Eis gelegt
https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/23/1038/1038-pk.html?nn=4352766#top-11a

2023-11-21 09:11:50

Die #Schuldenbremse wird immer mehr zur #Investitionsbremse und verhindert die soziale Abfederung der dringend erforderlichen #Klimawende. Wer aus parteiegoistischen Gründen die Augen davor verschließt, handelt unredlich

2023-11-15 19:45:58

Statt sich mit der populären #Schuldenbremse kritisch auseinanderzusetzen, haben viele Politiker - auch aus der #FDP, #CDU und #CSU - viel Gehirnschmalz investiert, wie man sie am elegantesten umgehen kann. Das rächt sich jetzt. Die Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft werden gravierend sein #BVerfG

2023-11-15 19:40:16

- reply

Viele Ökonomen warnen schon seit langem vor den schwerwiegenden Folgen der #Schuldenbremse - sehr zu Recht, wie wir alle spätestens jetzt angesichts der Entscheidung des #Bundesverfassungsgerichts lernen werden

2023-11-15 19:24:24

Kaum jemand hat bisher wirklich realisiert, was die Entscheidung des #Bundesverfassungsgerichts zur #Schuldenbremse und zur unzulässigen Umfirmierung des #Coronafonds bedeutet. Da sogar bereits verausgabte Beträge nun aus dem regulären Haushalt ausgeglichen werden müssen, befürchte ich einen brutalen Cut vieler Maßnahmen zum #Klimaschutz, zur #Energiewende und zum sozialen Ausgleich

2023-11-11 10:59:14

Die derzeitigen #antisemitischen Vorkommnisse an den #Schulen erinnere mich daran, dass ich mich als 15-jähriger Schülerzeitungs-Redakteur vor der Lehrerkonferenz für einen Artikel verantworten musste, in dem auf rechtsradikale Vorfälle in der Schule hingewiesen wurde. In der Konferenz bekannte sich ein Lehrer dazu, der Vater eines der (namentlich im Artikel nicht genannten) Schülers zu sein, die sich antisemitisch geäußert hatten. Die Schülerzeitung blieb verboten

2023-11-11 10:42:11

In der #HessenGroko (wie schon bei der #BerlinGroKo) drückt sich der illusionäre Wunsch von #CDU und #SPD aus, #Deutschland könne sich durch die großen Krisen unserer Zeit ohne (auch schmerzhafte) Politik- und Verhaltensänderungen durchmogeln

2023-11-11 10:32:34

Mich hat der Schwenk der #CDU in #Hessen hin zu einer (nicht mehr wirklich) Großen Koalition #GroKo nicht wirklich überrascht. Das ist insb. für die #Grünen eine riesige Herausforderung: Sie müssen praktikable Lösungen für die drängenden Fragen in den Vordergrund stellen und zugleich ihr Profil schärfen, dürfen aber nicht in alten Fundamentalismus zurückfallen #HessenGroKo

2023-11-11 10:30:58

Mich hat der Schwenk der #CDU in #Hessen hin zu einer (nicht mehr wirklich) Großen Koalition #GroKo nicht wirklich überrascht. Das ist insb. für die #Grünen eine riesige Herausforderung: Sie müssen praktikable Lösungen für die drängenden Fragen in den Vordergrund stellen und dürfen nicht in alten Fundamentalismus zurückfallen #HessenGroKo

2023-11-02 10:25:36

#Habeck: "#Antisemitismus ist in keiner Gestalt zu tolerieren" | tagesschau.de
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/habeck-antisemitismus-100.html

2023-11-01 19:34:31

Sehenswertes Statement von Vizekanzler Robert #Habeck #Gruene auf LinkedIn zu #Israel und zu allen Formen des #Antisemitismus
https://de.linkedin.com/posts/robert-habeck_israel-activity-7125544158676561920-kdTJ

2023-11-01 19:34:31

2023-10-27 15:33:38

Vor fast einem Jahr habe ich mich nach der Übernahme durch Elon #Musk von #twitter verabschiedet. Angesichts seiner immer wilderen Kapriolen kann ich es nicht nachvollziehen, warum viele seriöse #Medien, demokratische #Parteien, #Unternehmen und andere Multiplikatoren immer noch in #X aktiv sind und es dem Netzwerk so ermöglichen, sich ein seriöses Mäntelchen umzuhängen

2023-10-22 13:01:37

#Fahrrad-Skeptikern gefällt das nicht! #ProtectedBikeLane #Apulien
https://files.mastodon.social/media_attachments/files/111/278/788/464/905/988/original/cb4e03d90d7dd6da.jpeg

2023-10-17 08:06:24

Der Wahlerfolg der Opposition in #Polen ist nicht das einzige Beispiel dafür, wie der Rechtstrend in #Europa gestoppt werden kann. Ein anderes Beispiel war die Wahl von Natasa Pirc #Musar zur Staatspräsidentin von #Slowenien im Dezember 2022

2023-10-16 05:51:55

Angesichts der vielen Horrormeldungen ist der sich abzeichnende Wahlsieg der Opposition in #Polen ein Lichtblick

2023-10-14 20:01:50

Wir müssen endlich auch darüber diskutieren, warum die - teils unvorstellbar reichen - arabischen Staaten sich seit 70 Jahren weigern, die #palästinensischen Flüchtlinge aufzunehmen und menschenwürdig zu versorgen #Israel #Hamas

2023-10-06 13:54:29

Vielleicht nicht die klügste Idee, wenn sich deutsche #Industriekonzerne vom #China-Geschäft abhängig machen. Die #Immobilienkrise ist nur ein Symptom dafür,dass dort vieles schief geht
https://files.mastodon.social/media_attachments/files/111/188/396/081/407/396/original/47ca18b7c2ff5afb.png

2023-10-05 06:03:59

Gestern veröffentlichte der #Tagesspiegel ein lesenswertes Interview mit #Berlins oberstem #Radwegeplaner Arne #Petersen. Heute berichtet er davon, dass der Chef von #Infravelo gekündigt hat. Was für ein Zufall!
https://www.tagesspiegel.de/berlin/berlins-oberster-radwegeplaner-im-interview-wir-wollen-dem-fussverkehr-nicht-grundsatzlich-flachen-wegnehmen-10534093.html

2023-10-04 15:39:54

Habe gerade eine tolle Werbemail erhalten: „garantiert 100 Prozent Gewichtsverlust in 28 Tagen“ - Bin mir nicht ganz sicher, ob ich mich drauf einlassen sollte

2023-10-03 07:21:39

Albrecht von Lucke analysiert in seinem sehr lesenswerten Essay in der neuesten Ausgabe der #Blaetter die fatale Politik von Friedrich #Merz und Markus Söder gegenüber der #AfD
„Brand ohne Mauer: Der Irrweg der Söder-Merz-Union“ | Blätter für deutsche und internationale Politik
https://www.blaetter.de/ausgabe/2023/oktober/brand-ohne-mauer-der-irrweg-der-soeder-merz-union

2023-09-28 14:57:01

Ob sich wohl #CDU-Chef Friedrich #Merz für seine Falschaussagen entschuldigen wird?
#Asylbewerberbehandlung: #Zahnärztechef weist #Merz' Aussagen zurück | tagesschau.de
https://www.tagesschau.de/inland/zahnaerzte-reaktion-merz-100.html

2023-09-19 22:20:56

Nur sichere Herkunftsstaaten sind sichere Herkunftsstaaten. Die Forderung, alle möglichen Staaten allein aus deutschen innenpolitischen Gründen für „sicher“ zu erklären, ist reine Willkür #AdylGrundrecht

2023-09-18 07:09:58

Die #CDU-geführte Berliner #GroKo setzt in der #Verkehrspolitik auf Riesen-#Drohnen, #Flugtaxi und #Hyperloop - kreatives #Politikversagen

2023-09-17 19:30:41

Laura #Dornheim hat Recht!
https://files.mastodon.social/media_attachments/files/111/082/133/851/353/877/original/2e5b67c3dafe644a.png

2023-09-16 07:51:27

Beitrag der Berliner GroKo zur #Verkehrssicherheit: #Radwege an Hauptstraßen sollen endlich wieder schmaler werden #cdu #Mobilität

2023-09-14 18:41:57

Lange Zeit habe ich (auch emotional) nicht wirklich nachvollziehen können, wie das „Land der Dichter und Denker“ den Nazis auf den Leim gehen und der Barbarei den Weg ebnen konnte. Heute erleben wir hautnah eine ähnliche Entwicklung. Entsetzlich, wie flach die historische Lernkurve verläuft. Noch ist es nicht zu spät!

2023-09-10 07:42:23

Während in #Berlin 2Mrd Euro für die unsinnige Verlängerung der #Autobahn #A100 ausgegeben werden sollen, wird in #SchleswigHolstein die gut frequentierte #Bäderbahn dicht gemacht - #RetroVerkehrspolitik
https://www.mopo.de/im-norden/schleswig-holstein/baederbahn-wird-dicht-gemacht-keine-zuege-mehr-an-die-ostsee/

2023-09-06 11:58:28

„Gillamoos ist Deutschland“ … und die #Steuererklärung passt auf einen Bierdeckel. Komisches Weltbild!

2023-08-31 12:22:58

Der Dokumentarfilm #TotalTrust führt uns in den Albtraum totaler #Überwachung. Er zeigt zwar die Realität in #China, aber er warnt auch uns eindringlich davor, unsere #Freiheit stückchenweise aufzugeben - Demnächst im #Kino
https://www.filmtank.de/produktionen/kino/total-trust/

2023-08-22 08:16:12

Fatale Botschaft des #Klima-#Expertenrats: 🇩🇪 verfehlt seine #Klimaziele noch stärker als bisher prognostiziert. Dafür sind die zu wenig ambitionierten Maßnahmen der Bundesregierung beim Verkehr und bei den Gebäuden mitverantwortlich.

2023-08-19 08:40:47

- reply

Apropos #Helmpflicht für #Radler: Beim #LKW #Abbiegeassistenten lehnt die #CDU „deutsche Alleingänge“ ab. Bei #Tempo130 beharrt sie auf dem deutschen Sonderweg, beim #Klimaschutz gehen ihr die Vorschläge der #EU-Kommission zu weit

2023-08-19 07:49:23

Die #CDU fordert jetzt eine #Helmpflicht für #Radfahrer. Ob das wohl gegen die vielen tödlichen Unfälle hilft, die durch abbiegende #LKW verursacht werden? P.S. Die #AfD unterstützt übrigens diese Forderung

2023-08-19 07:49:23

2023-08-19 07:25:07

#Bild macht blöd!
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2023-08-18 07:43:56

Der ehemalige Hamburgische #Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hat ein neues Buch veröffentlicht: „ Wir Datensklaven – Wege aus der digitalen Ausbeutung“ - Ich freue mich auf eine interessante Lektüre
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2023-08-09 13:12:25

Razzia bei #Worldcoin: Kenianische Behörden beschlagnahmen Iris-Scanner und Unterlagen - Das hat ja nicht lange gedauert! Soviel zu dem Versprechen, dass die biometrische Daten absolut geschützt seien und auch nicht an Behörden herausgegeben würden #Datenschutz #Irisscan
https://t3n.de/news/razzia-orldcoin-kenia-iris-scanner-orb-1568770/

2023-08-09 12:52:36

Bedauerlich! Das #BMG hat das im #Gesundheitsdatennutzungsgesetz vorgesehene #Forschungsgeheimnis für personenbezogene #Gesundheitsdaten aus dem Entwurf gestrichen. Damit gibt es kein #Zeugnisverweigerungsrecht für Forschenden übermittelte #Gesundheitsdaten und kein #Beschlagnahmeverbot. Ob das wohl die Bereitschaft der Betroffenen zur Datenweitergabe für Forschungszwecke stärkt? #Datenschutz
https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/145095/Gesundheitsdaten-Ministerium-streicht-Forschungsgeheimnis

2023-08-02 04:50:31

Heute ist #ErdüberlastungsTag. Wenn wir die #Ökobilanz der Erde nur halbwegs so ernst nehmen würden wie die #Schuldenbremse im deutschen Haushalt, wäre das ein riesiger Fortschritt! #nachhaltigkeit

2023-07-19 18:51:16

Fordern eigentlich #CDU und #CSU auch #Schnellverfahren für Kirmesschlägereien und Gewalttätigkeiten auf dem #Oktoberfest?

2023-07-19 18:20:10

Wer hätte das gedacht? Mit dem unerwarteten Vorschlag zur Abschaffung des individuellen #Grundrechts auf #Asyl überholen Friedrich #Merz und seine #CDU Markus #Söder und die #CSU auf der rechten Spur - der #AfD –Überbietungswettbewerb bleibt spannend!

2023-07-16 11:09:37

- reply

Update: zum Glück ist die #EVP-Blockade im Europäischen Parlament gescheitert. Das #EP hat mehrheitlich für das #Naturschutz-Paket der Kommission gestimmt. Überrascht hat mich, dass nicht nur die #AfD und die #CDU/#CSU–dagegen gestimmt haben, sondern auch die deutschen #FDP–Abgeordneten (anders als liberale MdEP aus anderen Mitgliedstaaten)

2023-07-15 07:30:39

Die jetzt wieder zunehmenden Zahl der #Dienstreisen mit dem #Flugzeug zwischen Köln/Bonn und Berlin mit ihren #klimaschädlichen Auswirkungen sollte Anlass für die Überprüfung der vor 30 Jahren getroffenen Entscheidung sein, die Dienstsitze der Ministerien auf #Bonn und #Berlin aufzuteilen. Seit 1997 haben alle Ministerien zwei Dienstsitze #BonnBerlinGesetz
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesregierung-zahl-der-inlandsfluege-bei-dienstreisen-steigt-a-987217ef-b1e7-492e-887d-f1519bd26b9c

2023-07-12 17:35:40

Für Kuh-#Milch gilt der ermäßigte #MwSt-Satz von 7% - bei #Hafer- oder #Soja-Milch werden 19% fällig, berichtet die #SZ. Warum verhindert das #BMF von Christian #Lindner #FDP eine steuerliche Gleichbehandlung?
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2023-07-07 06:51:03

#Abendblatt von heute: “Die Reaktion der Hamburger #Feuerwehr auf ihre plötzliche #TwitterBlindheit trotz eines verifizierten Accounts fiel erstaunlich drastisch aus: ‘Ist das jetzt euer Ernst, #Twitter?! Wir haben eine aktive Entschärfung einer Fliegerbombe in #Hamburg laufen und ihr schreibt, wir haben unser #Zugriffslimit erreicht??’”

2023-07-04 15:52:00

Alexander #Dix bewertet das #EuGH-Urteil zu #Meta im #EAID-Blog. Die #Datenschutzkonferenz habe schon 2014 festgestellt, „ ..die zunehmende Konzentration wirtschaftlicher Macht gerade im Bereich der Internetwirtschaft beruht im wesentlichen auf der Ansammlung großer Mengen personenbezogener Daten und ist eine zusätzliche Bedrohung der informationellen Selbstbestimmung. Ihr muss auch mit den Mitteln des Wettbewerbsrechts begegnet werden...“
https://www.eaid-berlin.de/eugh-begrenzt-die-marktmacht-von-meta-vormals-facebook/