Peter Schaar on Nostr: Die #FDP stilisiert eine (völlig überflüssige) Gesetzesänderung zur Einführung ...
Die #FDP stilisiert eine (völlig überflüssige) Gesetzesänderung zur Einführung einer #Bezahlkarte für #Asylbewerber zur Koalitionsfrage. Die Länder können eine solche Karte schon jetzt einführen. Mir drängt sich der Eindruck auf, dass sie krampfhaft ein Thema sucht, mit dem sie einen Ausstieg aus der #Ampel begründen und den #Grünen in die Schuhe schieben kann
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