Bijan Moini / is on Nostr

Legal Director @freiheitsrechte.org | Autor u.a. von „2033“ und „Der Würfel“ | mag Demokratie und andere wilde Sachen | Podcasts: „Dein Gutes Recht“ t1p.de/7gab3 und „Schmetterlingseffekt“ t1p.de/og5cg

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Last Notes

2025-05-08 22:36:58

Also ich frage mich ja, wie Reinhard Müller das schafft: Offenkundigen Rechtsbruch als Rückkehr zum Recht zu verkaufen, Gerichte für irrelevant zu erklären — und dann noch die Chuzpe zu besitzen, einen von Menschlichkeit strotzenden Satz für das genaue Gegenteil zu vereinnahmen.
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2025-05-08 16:08:05

Obwohl es lange angekündigt war, schockiert mich dieser kurzsichtige, menschenfeindliche Angriff auf den Rechtsstaat und auf die Europäische Union wirklich sehr. Wer an diesem offenen Rechtsbruch mitwirkt, macht sich schuldig. Er ist durch nichts zu rechtfertigen.
Nationale Notlage: Merz plant ...

2025-05-07 20:31:31

Der sächsische Innenminister (CDU) scheint nicht viel von den Voraussetzungen für ein Parteiverbot zu verstehen. "Wir müssen Belege haben, dass die Partei aktiv, notfalls auch mit Gewalt, einen Umsturz plant", sagt Schuster.
Das stimmt nicht. Der Nachweis von Gewalt(bereitschaft) ist
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(S+) Sachsens Innenminister Sc...

2025-04-25 21:55:10

Entsetzt schauen wir in die USA — aber bei uns bahnt sich ein ähnlich unerbittlicher Umgang mit Migrant*innen an.
Zeitlich unbegrenzte Inhaftierungen, Zurückweisungen, Deportationen in Drittstaaten. Menschen werden zu „Illegalen“ erklärt, zur Gefahr — und die Mehrheit trägt alles mit.

2025-03-10 22:04:38

Klimaschutz ist kein Geschenk, weder an die Grünen noch an ihre Wähler*innen. Er ist eine kurz- bis mittelfristig schmerzhafte, aber notwendige Investition in eine bessere Zukunft für alle.

2025-03-03 06:31:25

Seit ein paar Tagen beschleicht mich ein merkwürdiges Gefühl: Gibt es etwa doch wichtigere Themen als Migration?

2025-03-02 12:23:14

Wie die ganzen Unionsleute den 551-Fragenkatalog jetzt damit rechtfertigen, dass sich die Demos gegen Rechts „plötzlich“ auch gegen Merz richteten, und einfach komplett ignorieren, dass der Protest gegen seine gemeinsame Sache mit der AfD gerichtet war 🙄😠

2025-02-24 16:32:07

Wie nur können nach dem gestrigen Ergebnis und den Grafiken zur Wählerwanderung Konservative und Journalist*innen immer noch davon überzeugt sein, dass nur eine Begrenzung von Migration helfen werde, um die AfD zu stoppen?

2025-02-24 06:03:10

Zu den besonderen Quoren im neuen BT:
- Union, SPD und Grüne haben keine 2/3-Mehrheit (für Verfassungsänderungen),
-Grüne und Linke haben zusammen weniger als ein Viertel der Stimmen (für Untersuchungsausschüsse, Überprüfung von Gesetzen durch das BVerfG),
- die AfD allein allerdings auch.

2025-02-23 19:12:57

Merz hat trotz Ampel-Aus nicht mal 30% geschafft, sein Fokus auf Migration hat die AfD über 20% getragen, sein Techtelmechtel mit Rechtsextremen hat der Linken einen furiosen Wiedereinzug in den BT gesichert und seine Anti-FDP-Kampagne hat (wohl) die Liberalen gekillt.
Was für ein Taktiker!

2025-02-21 18:42:47

Die Mutter eines Opfers von Hanau kritisiert die Stadt — und weil eine Koalition der Kleingeistigkeit aus SPD, CDU und FDP nicht damit umgehen kann, streicht sie einfach alle künftigen Gedenkveranstaltungen. Und äußert sich auch noch abfällig über die trauernde Mutter. Das tut richtig weh.
Hanau-Gedenken: SPD, CDU und F...

2025-02-15 21:38:31

Die AfD hat es geschafft, sich zur nützlichen Idiotin nicht nur eines, sondern gleich zweier Autokraten machen zu lassen.

2025-02-15 15:54:22

US-Historiker Snyder:
„Die Ukrainer haben uns drei Jahre lang ein normales Leben ermöglicht, indem sie verhindert haben, dass Putin seinen Imperialismus weitertreibt, etwa das Baltikum angreift.“
Spannendes Interview: www.spiegel.de/geschichte/u...
https://morel.us-east.host.bsky.network/xrpc/com.atproto.sync.getBlob?did=did:plc:36isdprrryv27c3sy2hjnglj&cid=bafkreiaxmql6wnoydsxmv6aqgjk3x5shm4rwtwq6soxkobk7rlmkfa3bza