Why Nostr? What is Njump?
2025-05-07 20:31:31

Bijan Moini on Nostr: Der sächsische Innenminister (CDU) scheint nicht viel von den Voraussetzungen für ...

Der sächsische Innenminister (CDU) scheint nicht viel von den Voraussetzungen für ein Parteiverbot zu verstehen. "Wir müssen Belege haben, dass die Partei aktiv, notfalls auch mit Gewalt, einen Umsturz plant", sagt Schuster.

Das stimmt nicht. Der Nachweis von Gewalt(bereitschaft) ist

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(S+) Sachsens Innenminister Sc...
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