annskaja

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Last Notes

2024-08-29 18:51:48

Wie viel Lack muss man eigentlich saufen, um in der aktuellen Situation seine restliche Regierungszeit zu nutzen, alles für nen schlüsselfertigen autoritären Staat vorzubereiten?

2024-08-13 13:18:19

Danke liebe @npub1rmx…wahe für die tollen Geburtstagsglückwünsche 😍 https://digitalegesellschaft.de/2024/08/20-jahre-netzpolitik-org-konferenz/

2024-08-12 10:06:31

Ich habe mit SR 2 KulturRadio darüber gesprochen, warum wir gemeinnützigen Journalismus brauchen. Und warum es wichtig ist, dass das bald gesetzlich verankert wird.
https://www.sr.de/sr/sr2/sendungen_a-z/uebersicht/medienwelt/20240810_sind_journalistische_medien_gemeinnuetzig_100.html

2024-08-07 10:05:32

Die Aktienmärkte beben, beenden die Party, sind ängstlich, erholen sich, sind das Herz der Wirtschaft.
Können wir endlich aufhören, die Zentren des Kapitalismus zu vermenschlichen, sprachlich zu eigenmächtigen Akteuren zu erheben und damit die Verantwortung dahinter zu verschleiern?

2024-08-02 12:29:34

Das Programm zu unserer Konferenz #bildetnetze ist kurz vor veröffentlichungsfertig. Zwei Sneak Peeks haben wir schon gegeben, nächste Woche gibts dann vermutlich das ganze Paket.
Wer sich schon anmelden will, kann das hier tun: https://pretix.eu/netzpolitik.org/bildet-netze/
Alle Infos gibts nach und nach dort: https://netzpolitik.org/bildet-netze/
https://files.mastodon.social/media_attachments/files/112/892/425/110/787/219/original/4963b5346bfc4ecb.mp4

2024-07-30 13:58:33

"Wir brauchen nicht nur vereinzelte oder gelegentliche Aufrufe zu Demonstrationen. Wir brauchen nicht nur als gemeinnützig interpretierten und geduldeten Journalismus. Wir brauchen ein klares Bekenntnis und klare Rückendeckung für das Engagement für eine freie, offene Gesellschaft und gegen faschistische Umtriebe. Überall und immer wieder."
Mein Kommentar zur geplanten Änderung von Abgabenordnung und Anwendungserlass: https://netzpolitik.org/2024/gemeinnuetziger-journalismus-die-letzte-gelegenheit-ist-jetzt/

2024-07-24 15:09:51

Restriktive #Bezahlkarten mit pauschalen Bargeldlimits gehen nicht klar, sagt das Sozialgericht Hamburg: https://netzpolitik.org/2024/sozialgericht-hamburg-pauschale-bargeld-limits-bei-bezahlkarten-sind-rechtswidrig/
Die Beschränkung muss - wenn, dann - an den Einzelfall angepasst werden. Das würde Bezahlkarten zu einem Bürokratiemonster machen.
Die Konsequenz muss jetzt sein, dass man die ganze populistische Diskriminierungssymbolpolitik einfach ganz sein lässt.

2024-06-21 09:29:20

Wo sind die ganzen "Bargeld ist Freiheit"-Schreier eigentlich, wenn es mal nicht um ihre Currywurst geht?
https://www.tagesspiegel.de/politik/ministerprasidentenkonferenz-in-berlin-lander-beschliessen-bargeld-obergrenze-fur-fluchtlinge-und-fordern-modelle-fur-drittstaatenlosung-11865194.html

2024-06-16 10:09:57

Last Call for Participation: Für unsere @netzpolitik_feed@chaos.social-Konferenz "Bildet Netze!" im September könnt ihr noch bis Mitternacht eure Talk-Workshop-sonstiges-Ideen einreichen: https://pretalx.com/netzpolitik-org-2024/cfp
Wir sind gespannt, was euch einfällt, und freuen uns, wenn ihr mitmacht!
https://netzpolitik.org/bildet-netze/
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2024-05-31 07:34:34

Mich wundert irgendwie mehr, wenn Leute ChatGPT und Co. zur Erstellung ernsthafter Inhalte nutzen als für Desinformation. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/openai-ki-desinformation-100.html

2024-05-23 08:25:54

"Ohne das #Grundgesetz wäre die Wahrscheinlichkeit sehr viel höher gewesen, dass wir längst von Radikalen regiert würden – oder dass alles Radikale radikal unterdrückt worden wäre, was im Prinzip dasselbe ist."
Mein Lieblingssatz aus der Keynote von Bijan Moini https://netzpolitik.org/2024/gedankenexperiment-ein-land-ohne-grundgesetz/

2024-05-22 16:15:13

Ich weiß, sowas macht man meist auf den letzten Drücker und es sind noch drei Wochen Zeit. Aber hier eine Erinnerung an den Call for Participation für unsere Konferenz "Bildet Netze!": https://pretalx.com/netzpolitik-org-2024/cfp
Konferenz-Website zu #bildetnetze https://netzpolitik.org/bildet-netze/
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2024-05-13 10:34:02

Ich habe die Vorstellung des Bundeslagebilds zur Cyber-Kriminalität kommentiert: "Die Straftaten, von denen man zu wissen glaubt, dass sie aus dem Inland kommen, 'stagnieren auf hohem Niveau'. Und da haben sie etwas gemeinsam mit den Vorstellungen der Bundesregierung, wie man das ändern könnte."
https://netzpolitik.org/2024/bundeslagebild-cybercrime-alles-wie-immer-nur-schlimmer/

2024-04-19 15:26:58

Es fing an mit einer einfachen Frage: (Wie) gilt der Digital Services Act eigentlich für Seiten, die nicht gleich nen Soziales Netzwerk sind, aber eine Kommentarspalte haben?
Irgendwie kannte niemand die genaue Antwort: DSA-Expert:innen nicht, die BNetzA nicht, die EU-KOM auch nicht so eindeutig. Immerhin wissen wir jetzt: Man redet in einem "informellen Netzwerk" drüber, das Problem ist bekannt. Wann es eine Antwort gibt? Unklar. Was klar ist: Der DSA gilt bereits.
https://netzpolitik.org/2024/digitale-dienste-gesetz-unsicherheit-fuer-kleine-anbieter/

2024-04-18 14:19:16

- reply

@npub1r6e…ajyx Na das Zitat ist von 1925 zumindest.

2024-04-16 10:40:25

Der Call for Participation für unsere Konferenz am 13. September ist draußen: https://pretalx.com/netzpolitik-org-2024/cfp
Wie verteidigen wir digitale Freiheitsrechte? Wie stellen wir technologischen Wandel in den Dienst der Gesellschaft? Welche Netze müssen wir spannen, um das Netz gemeinsam voranzubringen?
Macht mit und #bildetnetze

2024-04-12 08:32:48

Die AfD hat gerade im Bundestag dem Gesetz zur #Bezahlkarte zugestimmt. Damit ist dann auch alles gesagt.
(Das Drumherum hab ich dann aber doch nochmal aufgeschrieben: https://netzpolitik.org/2024/auch-afd-stimmt-dafuer-bundestag-beschliesst-bezahlkartengesetz/)

2024-03-18 08:12:19

Ich durfte die Hackbibel 3 vorab lesen und rezensieren. Das war gar nicht so einfach.
"Aber dass sie vielleicht auch mal auf einem analogen oder digitalen Schulhof herumgereicht wird und Nachwuchshacker:innen in den Bann zieht: Das wäre doch schön."
https://netzpolitik.org/2024/chaos-computer-club-gemischtes-hack-als-neue-bibel/

2024-03-06 12:46:13

"Achtung, dies ist kein System der Polizei!“
Die Polizei sucht zwei frühere RAF-Mitglieder und bittet im Netz um Hinweise. Ein System, das anonyme Tipps ermöglichen soll, ist über eine externe Domain erreichbar. Das kann zum Problem werden, wenn es Nachahmer auf den Plan ruft.
https://netzpolitik.org/2024/fahndung-nach-ex-raf-mitgliedern-dies-ist-kein-system-der-polizei/

2024-03-06 11:26:52

Was wir uns bei der aktuellen Diskussion um Gesichtserkennung zu wenig fragen: In welcher Welt wollen wir leben, wenn die Schlagzeilen wieder vergessen sein werden?
Kollege @npub1vaz…x9wa und ich haben das mal kommentiert: https://netzpolitik.org/2024/gesichtserkennung-in-welcher-welt-wollen-wir-leben/

2024-02-29 07:43:09

- reply

Update mit neu eingetroffenen Antworten aus dem Ländern: Nach Angaben von Niedersachsen versuchen die Länder, sich auf ein gemeinsames Bargeld-Limit zu verständigen https://netzpolitik.org/2024/bezahlkarten-fuer-asylsuchende-durcheinander-bei-den-bundeslaendern/

2024-02-28 16:15:26

Ich habe in den Bundesländern nachgefragt, wie sie Bezahlkarten umsetzen und limitieren wollen. Die Ausschreibung läuft mittlerweile. Spoiler: Many shades of "steht noch nicht fest". https://netzpolitik.org/2024/bezahlkarten-fuer-asylsuchende-durcheinander-bei-den-bundeslaendern/

2024-02-28 13:56:20

"Und warum baust du dein Gras zu Hause an?" "Wegen Datenschutz." https://netzpolitik.org/2024/legalisierung-beim-dealer-ist-mehr-datenschutz/

2024-02-28 13:40:57

Die Kollegen Tomas und @npub1vaz…x9wa haben sich die Cannabis-Legalisierung angeschaut und einen Datenschutzalbtraum gefunden. Viel Bürokratie für ein bisschen Bubatz: https://netzpolitik.org/2024/kiffer-listen-datenschutzalbtraum-legalisierung/

2024-02-22 08:53:35

Es ist noch bis zum 27. Februar Zeit, sich auf eine Stelle bei uns in der Redaktion zu bewerben. Meldet euch und ich verspreche, dass wir im Bewerbungsgepräch nicht fragen, wo ihr euch auf unserem Teamfoto verorten würdet!
https://netzpolitik.org/wir-suchen-dich-netzpolitik-org-sucht-unterstuetzung-in-der-redaktion/
https://files.mastodon.social/media_attachments/files/111/974/282/744/395/052/original/763954461a67e65c.jpg

2024-02-20 09:30:46

Zu meinen eigenartigen Hobbys gehört es, Ausschreibungsunterlagen durchzulesen. Manchmal lohnt sich das und man findet an unerwarteter Stelle die bundesweiten Mindeststandards für Bezahlkarten in der Ausschreibung von Mecklenburg-Vorpommern, obwohl die gar nicht bei der gemeinsamen Vergabe mitmachen: https://netzpolitik.org/2024/koalitionsstreit-diese-gesetze-sollen-fuer-die-bezahlkarte-geaendert-werden/

2024-02-16 16:35:37

Im Rückblick auf die Woche war ich vor allem dankbar über den Humor der Kolleg:innen bei @npub1dlh…ktf7 und nicht zuletzt von @npub1vx9…rvse ❤️
Selbst wenn die Themen auf der Seite nicht immer erahnen lassen, wir sind oft erstaunlich heiter: https://netzpolitik.org/2024/kw-7-die-woche-in-der-wir-ueber-verwaltungsdigitalisierung-gelacht-haben/

2024-02-15 14:06:55

Seit Jahren gibt es immer mal wieder Maßnahmenpakete oder Aktionspläne gegen Rechts. Manchmal haben sie 89, manchmal 10 und jetzt 13 Punkte. Ich habe mir das neuste Papier aus dem Innenministerium angeschaut und geguckt: Was ist wirklich neu? Was ist gefährlich? Und was fehlt? https://netzpolitik.org/2024/massnahmenpaket-89-10-oder-13-punkte-gegen-rechtsextremismus/

2024-02-10 07:10:54

Kein Willkommen ist illegal!
Mit einer Richtlinie will die EU-Kommission Mindeststrafen für Schleusungskriminalität angleichen. Doch der Vorschlag könnte auch Slogans wie „Refugees Welcome“ kriminalisieren. Und dafür sorgen, dass sie künftig auf Online-Plattformen gelöscht werden. Es geht um die "Anstiftung zu unerlaubter Einreise": https://netzpolitik.org/2024/eu-gesetz-gegen-schleusung-kein-willkommen-ist-illegal/

2024-02-01 14:27:59

Man könnte mit Bezahlkarten zwar verhindern, dass Geflüchtete bei einem Schneemobil-Händler mit Karte zahlen - aber nicht, dass sie Alkohol kaufen. Warum, wieso, weshalb und mehr über die unsägliche öffentliche Diskussion erklären @npub16eg…hp8s und ich hier: https://netzpolitik.org/2024/bezahlkarten-fuer-gefluechtete-viel-spielraum-fuer-die-bundeslaender/

2024-01-31 12:01:06

Wir suchen Verstärkung für die Redaktion! Wenn ihr bei @npub1dlh…ktf7 mit großartigen Kolleg:innen arbeiten wollt, bewerbt euch bald. Für Fragen könnt ihr mich jederzeit ansprechen. Wir freuen uns und sind gespannt 🍿 https://netzpolitik.org/wir-suchen-dich-netzpolitik-org-sucht-unterstuetzung-in-der-redaktion/

2024-01-25 10:53:07

Bezahlkarten sind voll Neunziger und da können sie auch bleiben: https://netzpolitik.org/2024/bezahlkarten-fuer-gefluechtete-eine-idee-aus-den-90ern/

2024-01-24 14:28:15

1999 erhielt die Initiative "Gutscheinumtausch für Flüchtlinge" eine Auszeichnung vom Bundestag. Sie haben Lebensmittelgutscheine in Bargeld getauscht. Weil sie dazu "beitragen, ... durch Verfügung über Bargeld ein Stück Menschenwürde zurück zu geben“, sagte Wolfgang Thierse. https://taz.de/Bundestag-preist-Gesetzesbruch/!1260289/
Richtig, Menschenwürde. Können wir nochmal aktuelle Bezahlkarten-Politiker:innen daran erinnern?

2024-01-19 16:22:48

„Kein Fußbreit dem Faschismus“ heißt auch, jetzt denen auf die Füße zu treten, die in den vergangenen Jahren mit stetigen, kleinen Schritten dem rechten Rand entgegengetrippelt sind. Weil sie dachten, man könne den Rechten Zustimmung entziehen, indem man sich ihnen annähert. Das hat nicht funktioniert und es wird nicht funktionieren. Mein Rückblick auf die Woche: https://netzpolitik.org/2024/kw-3-die-woche-in-der-es-gut-geruettelt-hat/

2024-01-18 00:04:24

Menschen gehen gerade massenhaft gegen Menschenfeindlichkeit auf die Straße. Die Ampel verabschiedet morgen ein Gesetz, um effizienter abschieben zu können. Und die CDU kritisiert daran, dass Leute im Abschiebeknast anwaltliche Hilfe bekommen. Was ist falsch mit euch?

2024-01-16 22:33:24

Servicehinweis aus aktuellem Anlass auf den Evergreen von Kollege @npub1dfr…m8nn "Zwölf Tipps für deine erste Demo" https://netzpolitik.org/2019/protest-auf-die-strasse-bringen-zwoelf-tipps-fuer-deine-erste-demo/

2024-01-16 20:39:52

Ich lese gerade auf gutefrage.net und da gibt es plötzlich viele Beiträge, in denen Menschen die Sorge haben, dass sie bald abgeschoben werden könnten und fragen, wie wahrscheinlich das ist. Und das macht mich gerade sehr beschämt.

2024-01-16 20:31:50

Mit deutschem Pass so leben, dass die AfD einen abschieben würde, heißt auch, dafür leben, dass die AfD niemals die Macht dazu bekommt.

2024-01-15 12:57:17

Mehr Daten für das Ausländerzentralregister, mehr zugriffsberechtigte Behörden: Das kennen wir. Man kann (und sollte) das im Detail kritisieren, aber es lenkt auch vom eigentlichen Problem ab: der fehlgeleiteten, monströsen Datensammlung über alle, die ohne deutschen Pass in Deutschland leben. Mein Kommentar: https://netzpolitik.org/2024/auslaenderzentralregister-das-fass-laeuft-schon-lange-ueber/

2024-01-02 07:26:46

Ich beginne das Jahr mit einem Text, der mir sehr viel Freude gemacht hat. Alles begann mit der Frage: Wer sind eigentlich die Nachbarn mit dem Stacheldraht und der Überwachungskamera auf dem Dach? Von Geheimdiensten, Golfplätzen und verdrängten Bronze-Kaninchen: https://netzpolitik.org/2024/bnd-eine-festung-in-berlin/

2023-12-27 14:26:12

Ich weiß, in dieser Zeit des Jahres wird man von allen Seiten um Spenden gebeten, aber trotzdem tue ich es auch. Wir brauchen für @npub1dlh…ktf7 noch 194.000 Euro, um uns für dieses Jahr auszufinanzieren.
Das klingt viel. Vielleicht denkt ihr, eure 5 Euro wären egal. Aber gerade kleinere Spenden machen einen Großteil unserer Finanzen aus. Wir freuen uns über so viele verschiedene Unterstützer:innen.
Wenn ihr Fragen zu unsrer Arbeit habt, meldet euch oder quatscht mich auf dem #37C3 an ✨

2023-12-20 08:23:17

A und B laufen an einer Bar vorbei.
A: "Das ist bestimmt eine Hochzeit, die sind alle so schick angezogen."
B: "Muss nicht sein, wir sind doch hier nicht in Berlin."
#37C3

2023-12-17 11:21:05

„Computer können dein Leben zum Besseren verändern.“ Dieser Satz begleitet und leitet meine tägliche Arbeit. Allzuoft passiert aber das Gegenteil. Damit meine Kolleg:innen und ich das weiter beobachten können, brauchen wir eure Unterstützung. https://netzpolitik.org/2023/bullshit-busters-fuer-jedes-problem-eine-einfache-loesung/
https://files.mastodon.social/media_attachments/files/111/595/488/470/843/233/original/0db96a631ad9ed01.mp4

2023-12-15 11:46:42

Hat jemand zu Hause ein Plastik-Blumengesteck zum Ausleihen? Es muss nicht schön sein, vor allem möglichst groß. Frage für einen #37C3

2023-12-14 11:19:26

Mein Kollege @npub1r6e…ajyx erklärt, was für Medienwächter*innen "beim abgebildeten Blasen, Lecken und Ficken verwaltungsrechtlich relevant ist": https://netzpolitik.org/2023/was-ist-grob-aufdringlich-die-feine-linie-zwischen-porno-und-erotik/

2023-12-08 09:16:02

Wer eine großartige Redakteurin sucht: Die unfassbar kurzsichtige @npub1e4s…d8h5 hat @npub1a0q…xp5v gekündigt. Dass die FR sich mit solchen Moves selbst in die Irrelevanz katapultiert, merkt sie hoffentlich noch, bevor es zu spät ist. Bis dahin besteht die Chance für andere, wirklich fitte Menschen an Bord zu holen!

2023-12-06 13:30:56

Ich habe bei @npub109m…haaa nachgefragt, was das Ende der Fraktion für linke Netzpolitik im Bundestag bedeutet. Sie sagt: "Wenn Euch jemand erzählt: ‚Schade, dass die Linke jetzt weg ist‘ – dann widersprecht bitte und richtet gern von mir aus, dass wir immer noch da sind und immer noch für die gleichen Werte kämpfen." https://netzpolitik.org/2023/linke-netzpolitik-im-bundestag-wir-sind-immer-noch-da/

2023-12-01 15:46:56

Zwei Stunden hat meine interaktive Theaterreise in Absurdität und Bürokratie gedauert, ausgestattet mit einem zufälligen Pass. Das Ziel: ein Leben in Deutschland. Der Ausgang: ungewiss. Rezension eines Abends, der genau richtig abstoßend war. https://netzpolitik.org/2023/hotel-utopia-wo-goetterfunken-im-hals-stecken-bleiben/

2023-12-01 13:25:31

Rund 4.000 Behörden dürfen schon automatisiert aufs Ausländerzentralregister zugreifen. Bald sollen weitere 3.000 dazukommen. Das erhöht das Potenzial für missbräuchliche Datenabfragen. Und davon gibt es offenbar schon heute einige: https://netzpolitik.org/2023/gesetzesvorschlag-mehr-daten-fuer-das-auslaenderzentralregister/

2023-11-30 09:36:55

🎶 Sag mir quando,
sag mir wann,
fängt die #Überwachungsgesamtrechnung
endlich an?
Ich habe mal nachgefragt: https://netzpolitik.org/2023/ueberwachungsgesamtrechnung-es-geht-bald-los-hoffentlich/

2023-11-29 14:36:01

Wir brauchen dieses Jahr noch eure Unterstützung, um @npub1dlh…ktf7 zu finanzieren. Sonst müsst ihr uns nächstes Jahr vielleicht auf OnlyFans bezahlen, wenn ihr sehen wollt, wie das Team in Bullshit-Busters-Kostümierung aussieht! https://netzpolitik.org/bullshit-busters/
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2023-11-24 14:21:32

Das #BAMF nutzt ein automatisiertes System, um Informationen aus Asylanhörungen aufzuspüren, die für Sicherheitsbehörden interessant sein könnten. 18 Millionen Euro kostete das Projekt. Die Geflüchteten erfahren nicht, dass eine KI ihre Aussagen rastert. https://netzpolitik.org/2023/ki-tools-im-bamf-ist-das-sicherheitsrelevant/

2023-09-21 07:38:29

Nach dem Neuland kommt Ernüchterung. Mein Fazit zur Ampel-Halbzeit, bei der die New Relationship Energy verfolgen ist: https://netzpolitik.org/2023/halbzeit-der-ampel-legislatur-nach-dem-neuland-kommt-ernuechterung/

2023-09-18 09:27:59

Wie hat das Internet sexualisierte Gewalt verändert? Was hilft dabei, Kinder zu schützen? Und was sind nur Scheinlösungen? Darüber habe ich mit Daniel Moßbrucker gesprochen: https://netzpolitik.org/2023/sexualisierte-gewalt-gegen-kinder-der-gesamtueberblick-fehlt-komplett/

2023-09-15 15:42:36

Im Rückblick auf die Woche verrate ich, was ein vierfacher Espresso und das Innenministerium für mich gemeinsam haben: https://netzpolitik.org/2023/kw-37-die-woche-als-uns-das-innenministerium-hinhielt/

2023-09-14 12:49:05

Nach einem Gerichtsurteil liest das #BAMF zwar weniger Handys von Geflüchteten aus, das Innenministerium will aber eigentlich an noch mehr Daten ran. "Die Bundesregierung sollte die Auswertung von Handydaten ersatzlos abschaffen", fordert @npub1z59…gzy7 https://netzpolitik.org/2023/nach-gerichtsurteil-weniger-gefluechtete-muessen-ihr-handy-durchleuchten-lassen/

2023-09-14 10:28:19

Deutschland hat in anderthalb Jahren seine eigene Position zur #Chatkontrolle nicht endgültig geklärt, muss aber in zwei Wochen im Rat abstimmen. Daraus folgt nur eine logische Konsequenz: ein klares Nein. https://netzpolitik.org/2023/chatkontrolle-deutschland-muss-gegen-die-eu-verordnung-stimmen/

2023-09-13 07:24:54

Wenn der Tag mit einer verspäteten Ministeriumsantwort auf einer Presseanfrage beginnt, die alles tut - außer die Frage zu beantworten.
https://files.mastodon.social/media_attachments/files/111/056/641/999/164/701/original/a235b29c01e8a2cd.mp4

2023-08-04 11:41:39

Statt die Befugnisse zur Datenträgerdurchsuchung bei Geflüchteten einzuschränken, will das Innenministerium sie ausweiten. Auf "externe Datenwolken" zum Beispiel. Das ist nur ein fragwürdiger Vorschlag im aktuellen "Diskussionsentwurf" zum neuen Abschiebe-Gesetz. https://netzpolitik.org/2023/innenministerium-bamf-soll-cloud-speicher-von-asylsuchenden-auslesen/

2023-08-01 14:57:55

Kennt jemand zuverlässige und faire Trockenbauer:innen in #Berlin?

2023-07-20 12:01:52

Sammy, Kuno, Skippy oder Bruno: Solange die Löwin keinen Namen hat, sind wir noch nicht richtig im Sommerloch.

2023-07-17 11:34:21

So eine @npub1dlh…ktf7 -Bürosuche ist ziemlich anstrengend. Aber wir bekommen so viele tolle Tipps, Ideen und Hinweise von euch und so unglaublich liebe Zuschriften. Das ist großartig und es macht mich sehr froh, dass wir so großartige Unterstützer:innen haben! 🥰

2023-07-03 12:27:39

Nancy #Faeser hat ein schwieriges Verhältnis zum eigenen Koalitionsvertrag. Ein Drama in sechs Kapiteln: https://netzpolitik.org/2023/innenministerin-und-spitzenkandidatin-nancy-faeser-und-der-koalitionsvertrag/

2023-06-30 11:07:04

Es steht "Gesetz zur Änderung des Bevölkerungsstatistikgesetzes, des Infektionsschutzgesetzes und personenstands- und dienstrechtlicher Regelungen sowie der Medizinprodukte-Abgabeverordnung" drauf, es ist ein abhängigeres #BSI und #BAMF drin. Überraschung: https://netzpolitik.org/2023/bundesamt-fuer-sicherheit-in-der-informationstechnik-abhaengig-von-politischen-gnaden/

2023-06-26 11:18:44

Die Generalstaatsanwaltschaft München hat meine Anfrage via @fragdenstaat nach Beschlagnahmehinweisen auf Websites wie bei der @AufstandLastGen abgelehnt https://fragdenstaat.de/anfrage/beschlagnahmehinweise-auf-websites/#nachricht-813961 Das ist nicht verwunderlich, denn Bayern hat kein Informationsfreiheitsgesetz. Das muss sich dringend ändern und ist peinlich fürs Jahr 2023.

2023-06-22 14:54:02

Ich dachte eigentlich, #Blockchain ist durch. Das BAMF sieht das anders. Und will seine 18 Millionen Euro teure Asyl-Blockchain am liebsten ganz groß ausrollen: https://netzpolitik.org/2023/bamf-die-asyl-blockchain-wird-immer-laenger/

2023-06-13 07:49:17

Die tolle Recherche meines Kollegen @npub1vxw…6awj hat gezeigt, in welche kleinteiligen Schubladen uns die Werbeindustrie steckt: https://netzpolitik.org/2023/microsofts-datenmarktplatz-xandr-das-sind-650-000-kategorien-in-die-uns-die-online-werbeindustrie-einsortiert/ Ich habe die Ergebnisse seiner Arbeit kommentiert. "Diese Industrie braucht vor allem sich selbst. Ohne sie gäbe es weniger Datenschutzprobleme, weniger Missbrauchspotenzial und auch nebenbei weniger Energieverbrauch. Das Geschäft mit unseren Daten kann einfach weg." https://netzpolitik.org/2023/werbetracking-das-system-kann-weg/

2023-05-26 08:48:26

Ich rechne zwar nicht mit einer Antwort, aber ich habe dennoch mal via @npub1l4u…ld9l beim BLKA angefragt, was sie sonst so für Beschlagnahmehinweise auf Websites platzieren: https://fragdenstaat.de/anfrage/beschlagnahmehinweise-auf-websites/ #LetzteGeneration

2023-05-25 13:31:53

Der fossile Rechtsstaat rast gegen die Wand: "Mit den brachialen Ermittlungsaktionen gegen die Letzte Generation fährt der Staat seine ganze, oftbeschworene Härte auf. Und verstärkt den Eindruck, er würde den Verbrenner mehr schützen als unsere menschliche Existenz vor der Klimakatastrophe. Wer so handelt und dabei rechtsstaatliche Prinzipien missachtet, muss sich am Ende nicht wundern, wenn die Welt in Flammen steht." Mein Kommentar auf @npub1dlh…ktf7: https://netzpolitik.org/2023/letzte-generation-der-fossile-rechtsstaat-rast-gegen-die-wand/

2023-05-24 09:49:32

Eine Reise durch die Informationsfreiheit in mindestens sechs Akten.
6. April 2023: Ich stelle IFG-Anfragen bei den 15 größten deutschen Krankenkassen nach deren Datenschutzfolgeabschätzung zur elektronischen Patientenakte. Über @fragdenstaat, also nicht über eine private oder berufliche Mail-Adresse. Meine eigene KK ist auch unter den 15 größten.
12. April: Meine KK teilt mir per Mail an meine private(!) Mail-Adresse mit, dass ich keine ePA habe und es dafür meine Einwilligung bräuchte.
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2023-05-23 11:27:56

Vorratsdatenspeicherung heißt jetzt (wieder) Mindestspeicherung. Letztes mal hieß es noch Höchstspeicherpflicht. #VDS https://twitter.com/ubskm_de/status/1660926225123012608