Why Nostr? What is Njump?
2024-02-10 07:10:54

annskaja on Nostr: Kein Willkommen ist illegal! Mit einer Richtlinie will die EU-Kommission ...

Kein Willkommen ist illegal!

Mit einer Richtlinie will die EU-Kommission Mindeststrafen für Schleusungskriminalität angleichen. Doch der Vorschlag könnte auch Slogans wie „Refugees Welcome“ kriminalisieren. Und dafür sorgen, dass sie künftig auf Online-Plattformen gelöscht werden. Es geht um die "Anstiftung zu unerlaubter Einreise": https://netzpolitik.org/2024/eu-gesetz-gegen-schleusung-kein-willkommen-ist-illegal/
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