Anne Roth

DE:
Schreibt ins Netz seit 1999 / Referentin für #Netzpolitik links im Bundestag / 2014 - 2017 Referentin im NSA-UA / seit 2018 zuständig für den Digitalausschuss / parteilos / Fokus: Digitale Gewalt

EN:
Advisor on digital policy in the German parliament / Digital rights activist in Berlin for 20+ yrs

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Last Notes

2024-09-15 10:24:59

Ziemlich bodenlos, dass die demokratischen Parteien in #Brandenburg nicht hinkriegen, Absprachen zu treffen, wie verhindert werden kann, dass die Nazis Direktmandate kriegen. Nicht gemeinsam zur Wahl aussichtsreicher Kandidat*innen aufrufen.
Und das jetzt ein Verein macht, weil es sonst niemand macht.
Lieber gehen sie mit ihren großen Egos unter, statt gemeinsam dem Faschismus entgegenzutreten. Elend ist das.
https://www.campact.de/presse/mitteilung/20240913-pm-brandenburg_erststimmen-kampagne/

2024-09-11 14:07:23

Die ganzen Beamten*innen, die dann jetzt alle Grenzübergänge kontrollieren: Wo werden die eigentlich hergezaubert?
Oder fehlen die am Ende woanders?!?

2024-08-31 10:24:30

Kongress der grünen Bundestagsfraktion "Mut macht Zukunft"
Die Grünen machen sich Mut mit dem Verfassungsschutz.
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2024-08-30 21:20:45

Union-Ultras machen keine Gefangenen.
„Heimliche Hausdurchsuchungen und Gesichtserkennungssoftware:
sich im Ausland demokratisch geben,
doch zuhause autokratische Phantasien ausleben?
Nancy Faeser, wer willst du sein?
Sozi oder Stasi-Schwein?“
#FCUFCSP #FCUnion
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2024-08-30 15:21:01

- reply

@npub1je4…jvk5
Hetze?

2024-08-30 12:21:44

Das hat bisher gefehlt. In den Medien, von den Parteien, in der Debatte. Danke, #Monitor.
#Solingen
https://www.ardmediathek.de/video/monitor/solingen-eine-stadt-in-angst/das-erste/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLXNvcGhvcmEtOGU5ZTE5ODgtZTU1My00NWFjLTgwM2UtMzRmODc2OThlMWU2
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2024-08-29 17:08:11

Dass SPD und Grüne diesen nächsten Schritt nach rechts so ungeniert und aktiv mitmachen, ist so erbärmlich. "Nie wieder" war gestern bei denen.

2024-08-29 08:48:36

Wow.
Es gibt noch genau eine Partei, die das nicht will, aber die wählt kaum noch wer.
Während das hier alles kein Problem ist. Rechtsruck, handgemacht.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/solingen-gruene-faeser-abschiebung-waffenrecht-100.html
(Und spart Euch gern die Leier, warum die Partei nicht geht. Es sei denn, Ihr seid mit den anderen zu 100% einverstanden.)
https://systemli.social/system/media_attachments/files/113/044/438/487/589/075/original/b5cdc53b3dc87ae3.png

2024-08-29 07:50:06

Als wir nach der Correctiv-Recherche zu Zehntausenden auf der Straße waren, gab es keine Gipfel, Notlagen, nicht mal ein popeliges Demokratiefördergesetz. Es gab gar nichts.
Fortschrittskoalition? My ass.

2024-08-28 19:40:07

Nach dem rassistischen Pogrom in Rostock-Lichtenhagen, fast genau 32 Jahre her, wurde das Asylrecht verschärft. Ganz so, wie es die Nazis wollten.
Viele Jahre schienen sich viele einig, dass das es ein Fehler war, die autoritären Wünsche der Täter zu erfüllen.
Jetzt wiederholt sich genau das.

2024-08-28 17:50:29

„.. im August ermordete eine andere Gruppe mindestens fünf Menschen: Die Täter sind Männer, und sie haben Frauen getötet. Dennoch gab es keine Sendung mit dem Titel »Nach Regenstauf – Wie schützen wir uns vor männlicher Gewalt?«
Auch gab es keine Sendung nach Gelsenkirchen. Nicht nach Mönchengladbach, Zweibrücken, Altenstadt, Mainz, Landsberg am Lech, Weinsgarten, nicht nach Hamburg oder Berlin.“
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1184796.gewalt-gegen-frauen-frauenhass-ist-terrorismus.html
#Femizid

2024-08-27 15:03:23

„Erneut fällt das Bündnis Sahra #Wagenknecht mit einem gravierenden #Datenleck auf: Etwa 70.000 personenbezogene Daten weisen auf Mitgliederlisten, Unterstützer und Newsletter-Abonnenten hin. Der Datensatz lag bis vor kurzem offenbar ungeschützt im Netz – obwohl schon im März bekannt wurde, dass es ein solches Leck gab.“
https://correctiv.org/buendnis-sahra-wagenknecht/2024/08/27/buendnis-sahra-datenleck/

2024-08-26 14:56:42

Wenn Nazis Menschen angreifen, werden Menschenrechte eingeschränkt und die Lösung soll sein: Mehr Abschiebungen.
Wenn Islamisten Menschen angreifen: Dasselbe.
Die rechte Hälfte des politischen Spektrums nutzt schreckliche Anschläge für ihre Interessen.
Die Mitte macht mit.
#Solingen

2024-08-26 12:33:29

Ich kenne Abdulaye Sow um zwei Ecken und dann macht so ein Fall von #RacialProfiling noch wütender.
„Als Schwarzer ist Abdulaye Sow häufige Polizeikontrollen gewohnt, zumal er viel in der Gegend um den #GörlitzerPark in Kreuzberg unterwegs ist. Aber was dem Senegalesen am Montag passierte, toppt alles, was er bisher erlebt hat.“
https://taz.de/Racial-Profiling-im-Goerlitzer-Park/!6031770/

2024-08-26 09:58:00

Ein Angriff mit einem Messer in Mannheim eine Woche vor der EU-Wahl, ein Angriff mit einem Messer eine Woche vor der Wahl in Sachsen und Thüringen.
Ich glaube nicht an weltweite Verschwörungen, aber das ist schon ein kolossaler Zufall.

2024-08-25 21:30:30

Die Leute, die aus Syrien hierher geflüchtet sind, sind in aller Regel vor Islamisten dort geflüchtet. Leute, die aus Afghanistan kommen, flüchten vor den Taliban. Nur zur Erinnerung.

2024-08-25 18:27:25

Der #ARD #Brennpunkt ist eine CDU-Wahlkampfsendung, ja?

2024-08-18 09:27:31

Radio Eins spielt heut die 100 besten Songs über Arbeit. Am Sonntag. Ich weiß nicht.
https://www.radioeins.de/musik/top_100/2024/if-i-had-a-hammer/

2024-08-17 20:35:59

Dieses Dilemma, wie mit 'Nicht-Nazi-Content' von Nazis umgegangen werden soll - aktuell Katja Wolf/BSW zu afd-Anträgen -, nannten wir in den Anfangsjahren von Indymedia das 'Nazi-Kochrezepte-Problem': Was, wenn sie Kochrezepte posten? Löschen oder stehen lassen?
Ergebnis: Löschen. Keine Plattform geben.

2024-08-17 15:45:58

"Allein in Friedrichshain sind über 200 Immobilien im Eigentum von Padovicz’ Firmengeflecht. Die Liste an Clubs und Hausprojekten, die dem Profitstreben des Unternehmers in den vergangenen Jahren zum Opfer gefallen sind, kann es durchaus mit der A100 aufnehmen."
Alternativlos, das seht Ihr ja wohl ein.
Clubsterben in Berlin: Eine Schneise der Verwüstung - taz.de
https://taz.de/Clubsterben-in-Berlin/!6027065/

2024-08-17 12:57:44

+++ BREAKING +++ Spiegel-Redaktion entführt +++ Gala-Chefin streitet Beteiligung ab
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2024-08-16 12:14:02

Gute Reise, René, notorischer Herzensbrecher, Antifaschist, Weltverbesserer. Wir hätten dich noch gebraucht.
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2024-08-15 23:05:27

„I had not been to Israel since June 2023, and during this recent visit I found a different country from the one I had known.“ - Omer Bartov
https://www.theguardian.com/world/article/2024/aug/13/israel-gaza-historian-omer-bartov

2024-08-15 20:05:57

Ihr würdet ein bisschen Linken #Wahlkampf unterstützen und wisst nicht, wie?
Hier werden Sie geholfen:
#Thüringen:
https://www.die-linke-thueringen.de/wahlkampfhilfe-2024/
#Brandenburg.
https://dielinke-brandenburg.de/wahlen/wahlkampf/
#Sachsen:
https://www.dielinke-sachsen.de/wahlkampfhilfe/
(Wer das für die anderen gefährdeten progressiven Parteien hat: Gern unten drunter.)

2024-08-15 16:08:27

Es gab doch vor einer Weile ganz viele Leute, die Die Linke unterstützen wollten, als Frau Wagenknecht plus friends endlich weg waren.
Jetzt wäre noch so ein Moment. Seid Ihr noch da?
https://systemli.social/@anneroth/112966692493099780

2024-08-13 20:19:02

Muss man nicht mögen, kann man sich auch drüber lustig machen, weil total aus der Zeit gefallen, aber: Ich wusste nicht, dass BAP immer noch neue Songs machen.
„Angst, die verblendet, verblödet und manipuliert.
Nützliche Idioten, ignorant und ohne Plan
demagogisch verführt
zu Hass und Rassenwahn.
Panik, sie kämen zu kurz,
fühlen sich ständigf bedroht,
mitleidlos, irgendwie verroht.
Es gibt Menschen, die jammern auf hohem Niveau.“
Ruhe vor'm Sturm
https://www.youtube.com/watch?v=qtJO47c0W-s

2024-08-13 10:03:39

Wir haben hier #Schulbücher im Wert von zig hundert Euro, für die Klassen 3 - Abitur, die ich gern sinnvoll los würde. Teilweise Ausgaben speziell für Berlin/Brandenburg.
Ich hatte, vollzeit arbeitend, nie Zeit, damit über Schulbuchflohmärkte zu touren.
Ideen, wo sowas gebraucht wird?

2024-08-13 09:00:32

Wer entscheidet, was ein Frauenkörper ist?
Gerade bei #Arte:
Sportlerinnen: Zu stark, um Frau zu sein
https://www.arte.tv/de/videos/117258-000-A/sportlerinnen-zu-stark-um-frau-zu-sein/

2024-08-12 22:35:53

Bei Talkshows kann man immer sehr schön sehen, wie die Leute, die gelernt haben, nicht zu unterbrechen, von den anderen hemmungslos in Grund und Boden gelabert werden.
Stelle mir das im Bundeskabinett auch ungefähr so vor.

2024-08-12 16:49:07

War heute in der letzten Moabiter Post (plus Postbank), die ja dann demnächst auch geschlossen werden soll, wie fast alle anderen Filialen auch.
Auf die Frage, ob die Mitarbeiter*innen schon wissen, was aus ihnen wird: "Nein. Vielleicht werden einige übernommen und irgendwohin versetzt."
Gruselig.
Als ich sagte, dass ich die Postbank früher mochte, sagte die Person: "Früher war das auch eine gute Bank. Bis die Deutsche Bank sie übernommen hat."
Auch mein Eindruck.
#Moabit #Post #Postbank

2024-08-12 12:22:45

Vorschlag: Wir hören auf, uns über die FDP aufzuregen.
Wir sind eh nicht Zielgruppe, denen geht es ja nur darum, genug Stimmen für 5+ % zu erreichen und dabei zielen sie eh nicht auf die Leute, denen es um soziale Gerechtigkeit geht.
Schreibt besser den anderen, was Ihr wollt.

2024-08-12 11:53:31

Unendlich arroganter Telekom-Heini steht vor der Tür und will, dass ich unbesehen irgendwas mit Glasfaser bei ihm bestelle.
Als ich um schriftliche Informationen bitte, um zu verstehen, was er mir verkaufen will, empfiehlt er mir 'Digitalisierungsgesetz' zu googeln.
Ob die damit anderswo erfolgreich sind?

2024-08-11 18:59:08

Verschenke 4-5 Jahre #MissyMagazin und @npub1es4…hzjc
Will die wer haben?

2024-08-11 13:37:00

Ihr wollt wissen, wo Ihr in Berlin gebrauchte Sachen loswerden könnt?
-> https://www.bsr.de/spenden-statt-wegwerfen-21204.php

2024-08-10 19:48:41

Sehr, sehr, sehr beeindruckender und bewegender Film über den Völkermord des IS an den Jesid*innen vor 10 Jahren. Noch bis 1.9. in der Mediathek.
Erzählt durch vier Geschwisterpaare, die unfassbar furchtbare Dinge erlebt haben und noch erleben.
Auch die deutsche Abschiebepolitik spielt eine Rolle.
https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL3JhZGlvYnJlbWVuLmRlLzdlN2Y5OWM3LWYzYzQtNDQzYy1iZDUzLTE4MjE1Y2ZmYjA3Ny9lcGlzb2RlL3VybjphcmQ6c2hvdzowZmNmM2QxYmVmMDRhNjRk

2024-08-09 09:57:07

Würde gern einen Aufruf an #SPD, #Grüne, #Linke starten, sich bei den Direktmandaten in #Brandenburg, #Sachsen, #Thüringen darauf zu einigen, welche Kandidat*innen jeweils gemeinsam unterstützt werden, um die AfD-Mandate zu verhindern.
Mir scheint, das findet nicht statt?!?

2024-08-08 18:25:22

Nach Snowden gab es eine Weile verschiedene Websites, die Tipps für sichere Kommunikation oder nicht-kommerzielle Tools hatten, oder welche verglichen.. hat die noch wer in den Bookmarks?
UPDATE
Sorry wegen der Missverständnisse. Ich suche nicht allgemein Tipps, sondern ganz konkret diese ersten Sammlungen, die nach Snowden entstanden.

2024-08-08 18:01:04

Hm
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2024-08-08 09:32:49

Ich verstehe den Taylor-Swift-Hype zwar nicht, aber wenn es die Menschen froh macht: Warum nicht.
Etwas wunderlich finde ich allerdings, wenn Konzerte, die riesige Stadien füllen, als 'Safe Space' betrachtet werden. Für wen, vor was?

2024-08-06 16:41:33

„Die Impfraten für ältere Menschen und Gesundheitspersonal hätten ein miserables Niveau erreicht, sagte WHO-Expertin Van Kerkhove in Genf. Eine Trendwende sei dringend nötig.
Seit einigen Wochen gebe es mehr positive Corona-Tests. Der Anteil liege inzwischen bei über zehn Prozent, wie die WHO unter Berufung auf Daten aus 84 Ländern berichtet.
In Europa seien sogar mehr als 20 Prozent der Tests positiv.“
WHO schlägt Alarm wegen niedriger Corona-Impfraten
https://www.deutschlandfunk.de/who-schlaegt-alarm-wegen-niedriger-corona-impfraten-102.html

2024-08-05 11:21:18

Digitale Pflaster auf den Schürfwunden der Infrastruktur: Meine neue Kolumne im ND.
Es geht um Fachärzt*innen, Berliner Bürgerämter und die Postbank.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1184241.digital-offensiven-digitales-pflaster.html

2024-08-04 10:53:46

Brandenburg 🥰
#MärkischOderland
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2024-08-03 08:27:05

„..dass Wegner ihn vor der Sitzung angerufen habe, um ihn dazu anzuhalten, dass das Projekt mit Blick auf einen möglichen Konflikt mit der japanischen Regierung abgelehnt werden solle.“
„Er setze sich für ein übergeordnetes Denkmal für Gewalt an Frauen ein, aber "eine einseitige Darstellung" dürfe nicht mehr stattfinden.“
Druck aus Japan und Wunsch von Wegner: Bildungsprojekt zu sexualisierter Gewalt wird nicht gefördert | rbb24
https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2024/08/wegner-bildungsprojekt-stopp-trostfrauen-berlin-moabit.html

2024-08-02 08:07:17

Vielleicht interessant für die Vielen, die vor der Spaltung der Linken erklärten, dass sie nur wegen Wagenknecht nicht links wählen.
https://x.com/carsten_braband/status/1819039316061905192?t=PMzfJZqv9xfdxnNcfz2g5w&s=19
https://systemli.social/system/media_attachments/files/112/891/382/254/391/378/original/cc3a855b1deb7910.png

2024-08-01 18:23:18

Wollte eben den @npub1grh…8k9p #Brennpunkt zum Gefangenenaustausch gucken, aber der Stream "steht aus rechtlichen Gründen leider nicht zur Verfügung".
Wieso das?

2024-07-31 18:19:45

„TUM-Kanzler Albert Berger hatte in einer Stellungnahme geschrieben, Ruß bediene sich »in der Gesamtheit seiner Äußerungen (...) klassischer Begriffe wie Faschismus, Rassismus, Kapitalismus, Polizeigewalt/-willkür, mittels derer auch die Gegnerschaft zur bestehenden Ordnung betont und begründet wird«.“
Berufsverbot: Antikapitalismus als Ausschlusskriterium | nd-aktuell.de
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1184159.berufsverbot-antikapitalismus-als-ausschlusskriterium.html

2024-07-31 18:05:33

Dieser Plan, dass wir aufs Land ziehen sollen: Wie ist das gedacht?
Nur so als Vorschlag? Oder wird das praktisch gefördert? Umzugspremien? Glasfaseranschluss? Gespräche mit Arbeitgebern? Regelungen, dass die Kinder die Stadtwohnungen mieten dürfen?
@npub1l78…ez3c

2024-07-31 09:23:30

CDU: Verbot = Freiheit.
Logisch.
https://systemli.social/system/media_attachments/files/112/880/371/091/714/037/original/528a6833f147d49f.jpeg

2024-07-30 16:24:00

Hallo #BMJ - jemand zuhause?
Kommt da noch was?
#DigitaleGewaltGesetz
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2024-07-28 12:40:53

Ältere Schulbücher (5 - 10 Jahre): Gibt es für sowas noch einen Verwendungszweck?

2024-07-28 12:26:10

Ich kann gar nicht in Worte fassen, wie sehr ich mir eine charismatische politische Figur wünsche, die den Rechtspopulismus von Leuten wie Merz, Maaßen, Söder für verrückt erklärt, das Recht auf Abtreibung selbstverständlich findet und für eine gute Gesundheitsversorgung steht.

2024-07-28 10:14:18

Bissi stereotyp, aber nun: Die beiden Männer beim #Presseclub halten nichts von Kamala Harris, die beiden Frauen denken, sie hat gute Chancen zu gewinnen.

2024-07-27 08:52:53

„Over the course of the past two years, we have noticed stark differences between topics on which international legal scholars would happily like to comment – and those on which ones they choose to stay silent.“
@npub175x…qtq2
https://voelkerrechtsblog.org/de/closing-channels/

2024-07-26 17:53:37

Innerhalb der Linken und außerhalb werden Intersektionalität und Antikapitalismus oft als Gegensätze gesehen. Feminismus irgendwie zweitrangig - Hauptproblem sei doch der Kapitalismus. Darüber streite ich mich seit Jahrzehnten.
Dagegen gibt es jetzt diesen Podcast mit Friederike Beier. So klug.
https://blogs.taz.de/dissenspodcast/queerfeminismus/

2024-07-26 10:49:25

Auch hier wurde Kamala Harris belächelt und schlechtgeschrieben.
Jetzt sehen wir eine unglaublich dynamische und kämpferische Aufbruch-Atmosphäre in den USA.
Sie zeigt, wie viele Menschen die Nase voll haben von rassistischer, rechter, reaktionärer Politik.
Die Ampel sollte sehr genau hingucken.

2024-07-25 19:04:48

Während wir mal wieder viele Kindersachen, -spielzeug, -bücher, -sportgeräte aussortieren, die niemand haben will, weil alle selbst genug haben, frage ich mich, warum es keine Einrichtungen gibt, die solche Dinge annehmen und abgeben.
Das ist eine so unfassbar weit offen klaffende Marktlücke.

2024-07-25 11:19:18

- reply

Nebenbei:
In Berlin werden derzeit 32 Kinder in eine Gymnasialklasse gestopft.
Pädagogisch wertvoll ist das nicht.

2024-07-24 18:34:26

Interessant: Eine Auflistung, wieviele Kinder auf welche weiterführende Schule in Berlin gehen wollten.
https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-19532.pdf (pdf).
Falls es hier zufällig Familien mit mathe-interessierten Kindern gibt: Es gab sehr wenige, die es mit dem Hertz-Gymnasium versucht haben. Das ist eine recht spezielle Schule, aber für sehr Mathe- / MINT-begeisterte oder sonst etwas spleenige Kids ist die super.

2024-07-24 13:45:52

"Coconut Tree" wird nicht mit "Kokosnussbaum" übersetzt.
(Kokospalme, anyone?)
Bitte. Danke.

2024-07-23 18:35:44

Wer sie mal live sehen will: Jetzt wäre eine Gelegenheit
https://www.youtube.com/watch?v=R6ONEjjfafk

2024-07-23 18:18:57

One day the world will be ashamed of this.
[Intense trigger warning]
https://www.politico.com/news/magazine/2024/07/19/gaza-hospitals-surgeons-00167697

2024-07-23 10:02:18

WTF
„Mitglieder der Bundesregierung haben für Flugreisen zu Spielen der deutschen Nationalmannschaft bei der Fußball-Europameisterschaft Kosten von rund 530.000 Euro verursacht.“
https://www.deutschlandfunk.de/regierung-verursacht-mit-reisen-zu-em-spielen-flugkosten-von-rund-530-000-euro-100.html

2024-07-23 08:32:17

Hate to break it to you but
Ich glaube, wir dürfen gar nicht mitentscheiden, wer US-Präsident*in wird.

2024-07-22 09:22:11

Auswärtiges Amt und BMI verweigerten Visum für 32 Kinder + Familienmitglied:
"Das Ergebnis ist niederschmetternd, wir sind fassungslos. Von sieben Kindern wissen wir, dass sie derweil verstorben sind. Ein Bein musste amputiert werden, das in Deutschland vermutlich hätte gerettet werden können."
https://www.br.de/nachrichten/bayern/hilfsaktion-fuer-verletzte-kinder-in-gaza-erfolglos,UIyxGhb

2024-07-21 12:13:47

„"Die Welt wird fieser und an wem mag’s liegen? Der Schattenstaat, die Schurkenbank, der Gierkonzern, wer nennt die Namen und die Sünden dieser feinen Herrn? Rothschilds, Rockefeller, Soros & Consorten, die auf dem Scheißeberg des Teufels Dollars horten."
Es ist offensichtlicher Antisemitismus. Das Lied hat für Lisa Fitz keine Konsequenzen.
(..)
Vielleicht hätte Sebastian Hotz besser einen antisemitischen Witz machen sollen.“
https://www.stern.de/kultur/-el-hotzo--vorfall-offenbart-oeffentlich-rechtliche-scheinheiligkeit-34893560.html

2024-07-20 20:41:20

Berlin ist, wenn die Bache mit drei halbwüchsigen Frischlingen in der lauen Sommerabendluft die fünfspurige Heerstraße überquert und alle höflich anhalten. Vorsichtshalber mit Warnblinker.

2024-07-20 13:37:54

"Die Nachwendebilanz der sechs Bausenatoren und der erwähnten einen Bausenatorin der SPD ist also miserabel. Seit 2012 stiegen die Angebotsmieten in Berlin laut Statistischem Bundesamt von 6,65 Euro den Quadratmeter auf 14,93 Euro. Die Zustimmung der Wählerinnen und Wähler der SPD fiel in der gleichen Zeit ähnlich stark ab."
https://taz.de/Mietenpolitik-der-Berliner-SPD/!6024716/

2024-07-20 08:43:49

„20 mal Girlpower mit gesellschaftlichem Statement: Von Nina Simone, Janis Joplin, den Weather Girls über Queen Latifah bis zu Lizzo groovt diese Serie durch die Entstehungs- und Erfolgsgeschichte von Highlights der Popmusik, deren feministische und queere Untertöne hier die Hauptmelodie sind.“
https://www.arte.tv/de/videos/RC-023553/music-queens/

2024-07-19 20:14:48

- reply

Hier auch englisch, zum Teilen:
https://systemli.social/@anneroth/112814974892870580

2024-07-19 17:40:53

Eine einzelne IT-Firma, die schafft, an einem Tag Banken, Börsen und den Flugverkehr lahmzulegen, sollte uns zu denken geben.

2024-07-19 17:00:25

🇪🇺 Es gibt eine EU-Petition für eine europ. Vermögenssteuer, initiiert u.a. von Marlene Engelhorn und Thomas Piketty.
💸 Die Steuer wollen sehr viele Menschen, deswegen kann die Petition erfolgreich sein.
🔢 In Deutschland gab es bereits 95% der nötigen Unterschriften, es fehlen noch 3.000.
In Österreich sind es erst 20%, da fehlen noch 10.000.
(Frankreich: 200% 😮 )
In vielen Staaten fehlt noch viel.
✍️ Schickt sie in alle Länder - und zeichnet mit!
https://www.tax-the-rich.eu/
#TaxTheRich

2024-07-19 12:43:07

Wenn ich mich unter Berliner Familien umhöre, dann leben die meisten Kinder nach dem Auszug in sehr unsicheren, dreimal weitergereichten Untermietwohnungen, während die Eltern gern aus der großen Familien- in eine kleinere Wohnung umziehen würden, nur gibt es keine.
Der Markt regelt nichts.

2024-07-19 09:08:16

„Statt 215 Sozialwohnungen werden beim Großbauprojekt in der Europacity in Berlin-Moabit nur möblierte Appartements angeboten. Jetzt kommt raus: Der Senat war bereits seit Längerem darüber informiert.“
Ach. Vielleicht ein neuer Runder Tisch, um mal drüber zu sprechen?
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/07/berlin-senat-informiert-keine-sozialwohnungen-europacity.html

2024-07-17 17:29:06

„Die Begründung, warum das BMBF diese Nachrichten nicht freigeben möchte, ist dabei durchaus bemerkenswert. Im Brief heißt es: "Die erbetenen Nachrichten des Messengerdienstes 'Wire' stellen keine amtlichen Informationen i.S.d. §2 Nr. 1 IFG dar."“
#Fördergeldaffäre: Ministerium will Chats nicht herausgeben | tagesschau.de
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bmbf-foerdergeldaffaere-chats-100.html
#BMBF #StarkWatzinger

2024-07-17 09:48:27

Eigentlich sind ja alle immer gegen Gewalt, aber im Details kommt's dann doch darauf an, von wem und gegen wen.
Gewalt gegen Frauen: Leider kein Geld.
Gewalt durch Polizei: GIBT'S GAR NICHT!
Gewalt gegen Geflüchtete: Ts.
Aufruf zu Gewalt gegen Trump: Geht gar nicht!

2024-07-16 08:48:25

WTF, srsly.
Zahlung per Lastschrift bei der Bahn jetzt über Verimi, wenn du Pech hast.
Ich bin drauf und dran, eine Online-Demo zu starten. Unfassbar.
https://www.suedkurier.de/ueberregional/wirtschaft/verimi-tink-was-hinter-der-kontodaten-abfrage-der-bahn-steckt;art416,12050226
https://medium.com/@lilithwittmann/verimi-wenn-berater-die-extrameile-gehen-12ac85d08108
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2024-07-14 20:38:18

Mastodon manchmal so unsympathisch. Don't @ me.
https://mastodon.social/@Gargron/112786713815574857

2024-07-14 19:31:06

Der Fußballrummel geht so krass auf die Nerven.
Wenn genug Geld da wäre für Schulen, Unis, Kitas, Bahn, ÖPNV, Arme, und und und, wäre mir das egal. Aber dass unser Geld den Fußball-Funktionären auf die Konten geschüttet wird, während für alles andere nichts da ist: Zum Kotzen.

2024-07-14 14:45:16

Bei der Demo gegen #Femizide heute wurden vorher von der Polizei die Transparente kontrolliert. Sie mussten hochgehalten werden und wurden inspiziert.
Offenbar ist das in Berlin jetzt die Regel.
Das Recht zu demonstrieren ist ein Grundrecht und ich habe ein heftiges Störgefühl, muss ich sagen.
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2024-07-14 12:14:01

Hat irgendwer noch nicht gepostet, dass die Wahl jetzt gelaufen ist? Dann aber schnell.

2024-07-12 15:41:37

Auf Radio Eins hat Kathrin Wosch gerade Sascha Lobo als Prototyp des SUV-Fahrers mit Südstaaten-Aufkleber beleidigt und eventuell musste ich lachen.

2024-07-12 15:08:52

Suche Job von 14 - 22 Uhr.
"Je stärker die Probandinnen und Probanden zu nächtlichem Wachsein tendierten, desto besser schnitten sie im Mittel in den Tests ab. Lerchen, die sich morgens am fittesten fühlen, erzielten die niedrigsten Werte."
https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/vorteil-nachtmensch-eulen-schneiden-in-kognitionstests-besser-ab-als-lerchen-a-5f63dbed-1af4-4c2f-86ee-f2a134aef66d

2024-07-11 15:36:13

Warum, @npub1zjn…atrr ? Warum darf ich das nicht per Mail schicken?
https://systemli.social/system/media_attachments/files/112/768/585/631/975/043/original/769b404ec5704a41.png

2024-07-10 11:25:50

Militante Nazis greifen Antifaschist*innen in Friedrichshain auf dem Weg zu einer Demo an: "Sie marschierten in Zweierreihen, waren bewaffnet und vermummt - mit Holzknüppeln, Schlagstöcken, Handschuhen und Pfefferspray. Geschlossen prügelten sie auf die dort wartenden Personen ein."
Berliner Polizei: "Es gebe derzeit keine Hinweise auf eine politische Motivation, der Grund für die Auseinandersetzung sei unklar, sagte eine Sprecherin."
Unglaublich.
https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2024/07/berlin-ostkreuz-ueberfall-vermummte-gruppen-verletzte.html

2024-07-09 16:47:21

"Im Gazastreifen breitet sich nach Einschätzung von UNO-Menschenrechtsexperten eine Hungersnot aus. Daran gebe es keinen Zweifel, erklärten zehn unabhängige Experten der Vereinten Nationen in Genf."
Das könnte ganz einfach verhindert werden. Es gibt keinen Grund, keine Lebensmittel durchzulassen.
https://www.deutschlandfunk.de/verhungerte-kinder-belegen-hungersnot-in-gaza-102.html

2024-07-08 20:56:06

Nachdem ja offensichtlich alle sehr ausgeprägte Meinungen zu Mélenchon und der LFI haben, gibt es irgendwo eine halbwegs sachliche Übersicht dazu, was er will und was nicht (gern auch, was davon eher abstrakt später mal und was jetzt konkret), und was seine 'antideutsche' Eigenschaft ausmacht?

2024-07-07 22:22:19

"Man muss es wohl als Erfolg bezeichnen, dass in Frankreich heute das Schlimmste verhindert wurde."
Tagesthemen-Kommentar mit einiger Mühe, dem Wahlergebnis etwas Positives abzugewinnen.
Der linke Wahlsieg scheint doch sehr zu schmerzen.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/kommentar-wahl-frankreich-100.html

2024-07-07 21:11:30

Deutsche Medien völlig fassungslos auf der Suche nach der französischen Mitte.

2024-07-07 21:08:05

Laschet erklärt bei Phoenix zur Frankreichwahl gerade, dass Rechts und Links dasselbe sei und der hat doch echt den Schuss nicht gehört.

2024-07-07 21:06:06

Sicher könnt Ihr jetzt alles auflisten, was an Mélenchon oder dem Front Populaire alles nicht gut ist.
Aber die haben gerade gegen die Rechtsradikalen gewonnen. Das ist unendlich viel besser als eine europafeindliche, rassistische, rechte Regierung.
Auch das ist Demokratie, und es ist gut so.

2024-07-07 20:44:44

Melenchon live mit simultan Übersetzung bei Phoenix.

2024-07-07 20:37:37

Die Journalist*innen bei @npub1the…77gp diskutieren, ob Frankreich für eine Koalition 'erwachsen genug' wäre, wie es sie in Deutschland gibt und ich hätte da eine überraschende Information pour les français.

2024-07-04 17:37:09

Praktisch wäre, wenn es irgendwo eine Übersicht gäbe, welche Sätze in Äußerungen zum Nahen Osten enthalten sein müssen, damit alles Nötige berücksichtigt ist.
Am besten verlinkbar, damit es auch in Sozialen Netzwerken mit Zeichenzahlbegrenzung verwendbar ist.

2024-07-03 21:43:12

Einigermaßen wow, dass die Vorlage des Offenen Briefs 'Profs against Antisemitism' von einer Autorin der rechtsaußen Website 'Achse des Guten' stammt.
https://de.wikipedia.org/wiki/Die_Achse_des_Guten
Frage mich, ob das den Unterzeichner*innen klar war.
#Antisemitismus #OffeneBriefe
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2024-07-03 20:36:08

Die Aussetzung der #Vermögenssteuer "1996 hat die öffentlichen Haushalte bisher 380 Milliarden Euro an Mindereinnahmen gekostet."
"Die hundert Reichsten Deutschlands häuften seit dem Jahr 2001 rund 460 Milliarden Euro zusätzlich an."
https://taz.de/Ausgesetzte-Vermoegenssteuer/!6021305/
#Bundeshaushalt

2024-07-03 17:39:12

Weil ich es eben im DLF zum Haushalt wieder gehört habe: Die Lösung für den #Bundeshaushalt sei _entweder_ keine #Schuldenbremse _oder_ mehr Kürzungen.
Das stimmt natürlich nicht. Da gibt es noch was: Die #Vermögenssteuer.
Hatten wir schon mal. Wer nicht arbeitet, muss nicht entlastet werden.

2024-07-03 13:03:32

Zustand: Urlaubsplanung, aber als Excel-Tabelle.

2024-07-02 22:01:09

Es tobt ein Kulturkampf im Westen zwischen rechts und links auf dem Rücken der Menschen in Israel und Palästina.
Die BILD ist der beste Gradmesser, oder AfD-Accounts mit Israelfahne. Oder frz. Rechtsaußen, die sich zu Vorkämpfern gegen Antisemismus erklären.
Krieg ist Frieden.

2024-07-01 12:24:14

Habeck begrüßt Abschiebungen nach dem falschen Klick (bei Twitter).
Liebe Grüne, das könnt Ihr nicht wollen?
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2024-07-01 08:38:26

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