Jan Tovar

Ich setze mich für eine demokratische und klimagerechte Gesellschaft ein.

▶️ Landesvorsitz Klimaliste Berlin
https://www.klimaliste-berlin.de/vorstand/jan-tovar

👥 Mitglied Klimaliste & Tierschutzpartei

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Last Notes

2025-04-16 16:46:52

Wenn CDU & SPD mit ihrem Koalitionsvertrag auf Bürgergeldempfänger und armutsbetroffene Menschen eindrischt, dürfen wir uns alle mitangesprochen fühlen.
Es geht den Parteien nicht darum, mehr Menschen in Arbeit zu bringen.
Es geht darum, allen Menschen in Arbeit zu signalisieren, arbeitet brav weiter, ertragt eure Arbeitsbedingungen und denkt bloß nicht daran, euch zu beschweren - sonst fallt ihr und niemand fängt euch auf.
#cdzu #spd #bürgergeld #arbeit

2025-04-10 19:55:17

- reply

Die neoliberale Ideologie dahinter:
Ein Staat sei für seine Finanzierung auf Privatpersonen angewiesen.
Das verkennt den einfachen Fakt, insbesondere bei den USA, dass ein souveränes Land das Währungsmonopol besitzt. Die USA ist niemals im Leben auf ausländische Investoren angewiesen, um US-Dollar zu bekommen. Andersherum: Investoren, die US-Dollar besitzen, haben diese ursprünglich von den USA erhalten.

2025-04-10 19:45:55

Die nächste öffentlich-rechtliche Desinformationsoffensive in Sachen Finanzpolitik:
"Fakt ist: Die USA sind zur Refinanzierung ihrer Schulden auf Geldgeber aus dem Ausland angewiesen."
Bitte? 🤪
Die USA ist in US-Dollar, der Weltwährung, die sie selbst kontrollieren, verschuldet. Zur Refinanzierung ihrer Schulden sind die USA auf nichts außer ihrer eigenen Zentralbank angewiesen - die zum Glück unter ihrer Kontrolle steht.
▶️ Warum ist die USA in China "verschuldet"?
Weil sie Waren aus China importieren und China mit den US-Dollars Staatsanleihen auf dem Zweitmarkt kauft. China leiht den USA kein Geld, sondern greift einfach Zinsen ab.
▶️ Wie können die USA ihre "Schulden" bedienen?
Solange sie die Weltwährung besitzen, können sie buchstäblich Geld drucken, um auslaufende Staatsanleihen zu bezahlen - fertig.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/trump-anleihen-usa-staatsverschuldung-100.html
#usa #finanzpolitik #trump #staatsanleihen

2025-04-09 14:23:29

Aus dem Koalitionsvertrag der CDU & SPD:
"Bei Menschen, die arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, wird ein vollständiger Leistungsentzug
vorgenommen."
Um Menschen verhungern lassen zu können, möchte sich unsere neue Regierung also mit dem Bundesverfassungsgericht anlegen. Interessante Prioritätensetzung 🤨
#cdu #spd #bürgergeld #koalitionsvertrag

2025-04-08 06:51:38

Nur mal so nebenbei 🫣
https://www.tagesschau.de/wissen/klima/copernicus-maerz-hoechstwert-klimawandel-100.html
#klimakrise #klima

2025-04-06 07:47:58

- reply

@nprofile…4ezw @nprofile…nn70
An erster Verantwortungsstelle würde ich auf jeden Fall auch die Politik sehen. Eine Verkehrswende geht nur, wenn weitflächig in die Infrastruktur investiert wird. Und das bedeutet auch, Strecken und Anbindungen zu bauen, die nicht unmittelbar profitabel sind. Das ist ja leider immer noch die Logik der meisten Verkehrsbetriebe. Aber Infrastruktur muss in erster Linie funktionieren und nicht Gewinne abwerfen.

2025-04-04 15:47:32

- reply

@nprofile…nn70
Das Thema hat natürlich viel mit der Umstellung persönlicher Verhaltensweisen zu tun. Und wenn man seit Jahren oder Jahrzenten an etwas gewöhnt ist, fällt das umso schwerer. Aber ich denke, dass es kein Ding der Unmöglichkeit wäre, wenn es angemessene politische Unterstützung dafür geben würde, der ÖPNV ausgebaut und verbessert wird und das Thema nicht in duesen Kulturkampf mitreingezogen wird (Auto = Freiheit, ÖPNV, Fahrrad = linksgrün versifft oder so)...

2025-04-04 07:12:56

Volle Soli mit den Pinguinen ✊
https://www.lessentiel.lu/de/story/australien-trump-belegt-jetzt-sogar-pinguine-mit-strafzoellen-103317144
#trump #zölle #wirtschaft

2025-04-03 12:13:23

In Bologna ist bereits die grüne Dystopie ausgebrochen 😲🫣
"Bologna zieht mehr als ein Jahr nach der Einführung des Tempolimits im Januar 2024 eine positive Bilanz: Die Luftqualität hat sich verbessert. Deutlich mehr Menschen nutzen den Öffentlichen Nahverkehr oder Fahrräder. Und am wichtigsten: In diesem ersten Jahr sei kein einziger Fußgänger bei einem Unfall getötet worden."
Zum Glück wird uns in Berlin die Autolobby-Groko vor diesem Schreckensszenario schützen und "freie Fahrt für freie Bürger" verteidigen...
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/bologna-tempo-30-100.html
#tempo30 #verkehrswende #bologna

2025-03-31 20:10:10

Neuer Vorschlag aus den Reihen der Grünen: "Freiheitsdienst" a.k.a. Wehrpflicht durch die Hintertür.
Keine Partei kann konsverativ-neoliberale Politik so schön und unschuldig verpacken wie die Grünen.
https://taz.de/Wehrpflicht-Debatte/!6075788/
#grüne #militär #neoliberal

2025-03-28 15:49:18

"Fläche des Arktis-Meereises so gering wie nie"
Die Klimakrise hat sich irgendwie immer noch nicht von selbst erledigt 😤
Wie lang müssen wir den noch warten?
https://www.tagesschau.de/wissen/klimawandel-meereis-100.html
#klima #kapitalismus #klimakrise

2025-03-27 13:34:00

Was bringt es, die Bahn nach privatwirtschaftlicher Profitlogik zu betreiben?
▶️ Rekord-Unpünktlichkeit
▶️ Unzureichendes Schienennetz
▶️ Dafür jährlich steigende Millionengehälter im Vorstand 💵
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/deutsche-bahn-milliarden-verlust-unpuenktlich-100.html
#bahn #privatisierung #neoliberal

2025-03-25 19:02:38

Heute gelesen, dass in der aktuellen Ausgabe der Berlin Umweltzeitung unter anderem die Tierschutzpartei und Klimaliste dazu aufgerufen werden, ein Bündnis zu bilden.
Na da rennen sie bei uns doch offene Türen ein 😉
https://www.klimaliste-berlin.de/blog/mission-berlin-wahl-2026-beginnt
#GemeinsamProgressiv #Tierschutzpartei #Klimaliste
https://media.mastodon.de/media_attachments/files/114/224/606/862/102/595/original/912c37f89a8d4eb9.jpg
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2025-03-23 20:41:23

- reply

@nprofile…r0w5
Danke, das hab ich gar nicht mitbekommen. Was ist eigentlich so schwer daran, als Linke*r gegen mehr Waffen zu stimmen?

2025-03-23 19:49:49

Was ist eigentlich das globale Aufrüstungsfieber zu Ende gedacht?
Du 🫵 an die Front
#aufrüstung #krieg #militär #politik

2025-03-23 19:26:34

▶️ Die Bundesregierung stellt sich einen Blankoscheck zum Aufrüsten "für die Friedenssicherung" aus.
▶️ Der Chef der Grünen Jugend meint, wer "Europas Freiheit" nicht mit der Waffe verteidigt, ist unsolidarisch.
▶️ Die Linke wird als Risiko für das Land gebrandmarkt, da sie es wagt, sich gegen Militarismus zu positionieren.
Wir war das noch mal mit den Prinzipien der Kriegspropaganda?
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Die_Prinzipien_der_Kriegspropaganda
#krieg #grüne #europa #politik #groko

2025-03-21 08:30:52

Merz 🤝 Die Grünen
Auf Druck der Grünen wurde festgelegt, dass aus den Infrastruktur-Milliarden nur zusätzliche und nicht bereits geplante Vorhaben finanziert werden. Damit ist eine Umschichtung, um im Kernhaushalt Platz zu machen (z.B. für Sozialausgaben wie die Mütterrente), nicht möglich.
Die perfekte Vorlage für Merz und seinen Sozialabbau:
"Weil die neuen Schulden ausschließlich für zusätzliche Investitionen – also solche, die über den regulären Maßnahmen des Staates hinausgehen – bewilligt wurden, muss die schwarz-rote Koalition im Kernhaushalt dick sparen. Dort klafft nämlich noch immer ein Milliardenloch."
https://www.merkur.de/wirtschaft/merz-plant-drastische-kuerzungen-bei-buergergeld-heizungsgesetz-und-rente-alles-kommt-auf-den-pruefstand-zr-93634845.html
#merz #diegrünen #neoliberal

2025-03-19 17:55:28

Vor kurzem hieß es noch in jeder zweiten Talkshow, Staatsschulden sind ungerecht gegenüber zukünftigen Generationen.
Heute sitzt Volker Wissing bei Maischberger und erzählt, den Preis für Schäubles schwarze Null zahlt die zukünftige Generationen in Form von maroden Brücken und verspäteten Zügen.
In den letzten Wochen ist ein in der Öffentlichkeit weit anerkanntes Narrativ komplett in sich zusammengefallen. 〽️
Das sollte uns eine Erinnerung sein, wie wichtig kritisches Hinterfragen ist.
#schuldenbremse #wissing #fdp #politik

2025-03-18 15:56:13

Heute hat die CDU bewiesen, dass sie für Macht bereit ist, das eigene Land 4 Jahre lang durch eine strategische Schuldenbremsen-Blockade zum Stillstand zu zwingen und einen Wahlkampf basierend auf Unwahrheiten und Ablenkungsdebatten zu führen.
#schuldenpaket #cdu #spd #politik

2025-03-14 11:50:48

Der neoliberale Mythos, dass sich der Staat von seinen Bürger Geld leihen muss, um Ausgaben tätigen zu können, wird selbst von der tagesschau munter weiterverbreitet:
"Woher kommt das Geld? Der Staat besorgt sich das Geld, indem er Anleihen auf den Kapitalmarkt ausgiebt. Mit dem Kauf einer Staatsanleihe leiht ein Anleger dem Staat Geld..."
Hier werden Primär- und Sekundärmarkt für Staatseinleihen durcheinandergebracht, um zu suggerieren, dass die Bürger den Staat finanzieren.
Wie passiert es in der Realität?
Deutschland gibt Staatsanleihen aus, die zuerst auf dem Primärmarkt landen und nur von einer exklusiven Gruppe an Privatbanken (Bietergruppe) gekauft werden können. Diese Privatbanken kaufen die Staatsanleihen mit Zentralbankgeld, welches sie von der EZB erhalten.
Anschließend können die Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt an alle möglichen Käufer weiterverkauft werden. Hier geht es eigentlich nur noch darum, wer die Zinsen kassiert.
Das heißt, durch die Ausgabe von Staatsanleihen leiht sich Deutschland kein Geld von seinen Bürgern, sondern generiert neues Zentralbankgeld.
Vielleicht versteht die tagesschau das auch irgendwann..
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundestag-union-spd-gruene-schuldenbremse-sondervermoegen-faq-100.html
#staatsanleihen #schulden #geld #neoliberal

2025-03-12 08:49:22

Die Rüstungswirtschaft weißt einen fundamentalen Unterschied zunden anderen Industriezweigen auf:
Konventionelle Industriezweige erzeugen im besten Fall Produkte, die im Anschluss benutzt oder weiterverwertet werden können.
Die Rüstungsindustrie erzeugt hingegen größtenteils Produkte, die im besten Fall die meiste Zeit einfach nur rumliegen und hoffentlich niemals benutzt werden müssen.
Wir stecken also einen beträchtlichen Anteil gesellschaftlicher Kapazitäten in Produktionsaktivitäten, die für die Fortentwicklung einer Gesellschaft im besten Fall irrelevant sind.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/ruestungsindustrie-rheinmetall-russland-ukraine-100.html
#rustungsboom #politik

2025-03-06 15:06:34

Erschreckend:
Es werden Investitionspakete und Schuldenbremsen-Reformen im Umfang von bis zu 1 Billion Euro geplant.
Und kein einziges Mal wird dabei das Wort "Klima" erwähnt 🧐
#klima #schuldenbremse #sondervermögen #politik #cdu #spd

2025-03-02 18:23:05

Die neue Regierung ist noch nicht mal formiert, schon stehen zwei neue Sondervermögen kurz vor Verabschiedung.
Das ist einerseits sehr sinnvoll und dringend notwendig.
Andererseits zeigt es, dass der Sparkurs der Ampel keine Notwendigkeit war, sondern eine bewusste politische Entscheidung der ideologisch verborten FDP und einer CDU in der Opposition, der ein Zerfall der Regierug wichtiger war, als das Wohl des Landes.
https://www.tagesschau.de/inland/sondervermoegen-pruefung-berichte-100.html
#schuldenbremse #cdu #fdp #sondervermögen

2025-03-02 09:19:40

Im letzten Jahrzehnt kamen zahlreiche rechte Demagogen an die Macht. Demokratien sterben aus. Politik, Pandemien und Kriege zermürben die Realwirtschaft. Lebenskosten und Mieten sind für viele Menschen kaum mehr zu stemmen.
Gleichzeitig hat sich in der Zeit der DAX verdoppelt und der Dow Jones verdreifacht.
Erleben wir aktuell wieder, wie sich Aktienmarkt und Finanzwirtschaft endgültig von der Lebensrealität entkoppeln?
#wirtschaft #politik #weltwirtschaftskrise

2025-02-26 20:09:05

Wie die Bundestagswahl 2025 das Vertrauen in die Demokratie weiter geschädigt hat:
Die Ampelparteien haben nach dem Scheitern der Koalition die Hauptverantwortungsträger des Desasters gleich wieder als Spitzenkandidaten aufgestellt.
Statt Demut zu zeigen und Konsequenzen zu ziehen, wurden großspurig Kanzlerambitionen und Regierungspläne angekündigt.
Das Ergebnis spricht für sich. Wir brauchen jetzt neue Impulse, ernst gemeinte Neustarts und echte Veränderung, sonst haben Demokratiefeinde leichtes Spiel.
#bundestagswahl2025 #ampel #spd #grüne #fdp #scholz #habeck #lindner

2025-02-26 20:02:04

Die Ampelparteien stellen nach dem Scheitern der Koalition die Hauptverantwortungsträger des Desasters gleich wieder als Spitzenkandidaten auf.
Das wird das Vertrauen in unsere Demokratie weiter beschädigt haben.
Statt Demut zu zeigen und Konsequenzen zu ziehen, wurden großspurig Kanzlerambitionen und Regierungspläne angekündigt.
Das Ergebnis spricht für sich. Wir brauchen jetzt neue Impulse, ernst gemeinte Neustarts und echt Veränderung, sonst haben Demokratiefeinde leichtes Spiel.
#bundestagswahl2025 #ampel #spd #grüne #fdp #scholz #habeck #lindner

2025-02-26 13:07:15

Die CDU forderte im Wahlkampf den großen "Kassensturz". Alle Staatsausgaben müssen auf den Prüfstand gestellt werden, hohe Sozialausgaben kann man sich nicht mehr leisten.
Kaum an der Macht, soll aber erst mal ein 200 Milliarden-Paket für Aufrüstung geschnürrt werden. Dafür ist Geld natürlich da 🤷‍♂️
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/bundeswehr-merz-will-offenbar-200-milliarden-euro-fuer-aufruestung-110319262.html
#cdu #aufrüstung #schuldenbremse

2025-02-24 18:19:05

Gestern Abend kamen wir zur Wahlparty der @nprofile…snz8 Berlin für die Bundestagswahl 2025 zusammen!
Trotz der großen Polarisierung und Kampagnen gegen außerparlamentarische Parteien, insbesondere gegen die Tierschutzpartei, konnten die Direktkandidaten in vielen Berliner Vierteln zwischen 1,8-2,4% der Stimmen holen. Auch Klimaliste-Mitgründer Klaus Farin trat für die Tierschutzpartei in seinem Heimatbezirk Berlin-Neukölln an.
Das Ergebnis macht Mut für die Berlin-Wahlen 2026 und steigert die Vorfreude auf den gemeinsamen Antritt! ✨👏
#GemeinsamProgressiv #TierschutzparteiBerlin #KlimalisteBerlin
https://media.mastodon.de/media_attachments/files/114/060/236/147/795/538/original/39204d68658138cc.png

2025-02-22 13:54:16

Die neue Zielvorgabe der NATO wird wohl 3,6% des BIP betragen. Um den "Frieden zu sichern" (übersetzt: um die westliche Vormachtstellung und Absatzmärkte zu sichern).
Ein friedliches Europa wird es aber inmitten einer durch den Militärkomplex angeheizten Klimakrise nicht geben. Hat das schon mal jemand in die Überlegungen eingepreist?
https://taz.de/Emissionen-des-Militaers/!5962472/
#klima #militär #eu #nato

2025-02-19 14:08:37

Das Weiße Haus postet ein "Deportations-ASMR" auf Twitter (kein Fake!)
Selten solch ein Gefühl des Unwohlseins erlebt...
#usa #deportation #migration #trump
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2025-02-19 06:57:07

Die Schuldenbremse ist ein Garant zum Abwürgen von öffentlichen Investitionen. 2020 wurde sie für Bundesländer und Kommunen sogar verschärft.
Die Folge: vernachlässigte Infrastruktur und sozialer Kahlschlag in Berlin.
Jetzt heißt es, wappnen für eine Stadt, die langsam auseinanderfällt.
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/02/berlin-senat-eckpunkte-doppelhaushalt-2026-2027einigung-einsparungen.html
#berlin #schuldenbremse #cdu #spd

2025-02-16 11:00:12

Zustand der Demokratie in Deutschland (2025):
Jemanden wählen, den man nicht mag, um jemand anderen zu verhindern, den man noch weniger mag.
#demokratie #politik #bundestagswahl25

2025-02-14 15:02:40

- reply

@nprofile…d3f9 @nprofile…cucf
Mein Gewissen sagt mir, dass ich keine Parteien wahle, die in verschiedenem Ausmaß armuts-, migrations- und klimafeindlich sind.
#SPD #Grüne

2025-02-14 14:33:56

- reply

@nprofile…d3f9 @nprofile…cucf

2025-02-14 14:05:16

Falls sich jemand überlegt, Volt zu wählen:
Sie fordern das Ausnehmen von zukunftsorientierten Nettoinvestitionen (statt brutto) aus der Schuldenbremse. Also Investitionen minus Abschreibung. Das würde von den benötigten mehreren 100 Milliarden Euro zusätzlichen Investitionen nur einen Bruchteil(!) ermöglichen.
Sie möchten das demokratische Haushaltsrecht des Parlaments einschränken durch ein unabhängiges Gremium, welches technokratisch sicherstellt, dass Investitionen tatsächlich "zukunftsorientiert" sind.
Sie fordern, sämtliche Sozialleistungen durch ein pauschales Grundeinkommen zu ersetzen, welches bei prekären Löhnen als negative Einkommenssteuer fungieren kann. Eine Idee vom neoliberalen Vordenker Milton Friedman, um Unternehmen staatlich subventionierte Billiglöhner zu garantieren.
https://voltdeutschland.org/storage/assets-btw25/volt-programm-bundestagswahl-2025.pdf
#volt #bundestagswahl #schuldenbremse #neoliberal

2025-02-12 10:40:52

Die Habeckisierung der Grünen:
"Ziel sei es in diesem Wahlkampf, die ›Merkel-Lücke‹ zu füllen, sagt Habeck. Und zu diesem Zweck hat der amtierende Vizekanzler den Parteiapparat umgebaut. (...)
Die Bündnisfähigkeit mit der Union steht klar im Vordergrund und soll keinesfalls durch zu ambitionierte Reformvorschläge riskiert werden. Trotz der gescheiterten Ampelregierung gilt: Man will das Land weiterhin im Verwaltungsmodus durch die Polykrise steuern."
Es sollte nun endlich beim Namen genannt werden: die Grünen sind keine linke Partei (mehr). Es braucht jetzt widererstarkte Linke und neue politische Alternativen.
https://jacobin.de/artikel/cdu-gruene-koalition-habeck-merz-laschet-baerbock
#grüne #habeck #links

2025-01-20 19:35:10

Brücken stürzen ein, Schulgebäude werden marode, Klimaziele werden gerissen, Nahverkehr fällt aus: "Die Schuldenbremse bleibt, sie ist ein Garant für Stabilität und Generationengerechtigkeit."
Es ist Aufrüstungsstimmung: *Schuldenbremse wird reformiert*
#schuldenbremse #aufrüstung #nato

2025-01-19 08:55:48

Diese Bundestagswahl ist strategisches Wählen wichtiger denn je. Wir können es uns nicht leisten, die eigene Stimme zu verschwenden!
Deswegen: Statt eine der etablierten Parteien für ein neoliberales Weiter So zu wählen, lieber die eigene Stimme geltend machen und eine der aufstrebenden außerparlamentarischen Parteien wählen. Trotz 5%-Hürde wird die Stimme dort langfristig mehr bewirken, als bei den immergleichen Systemverwaltern und Rechtsruck-Beförderern.
#Bundestagswahl2025 #politik #neoliberal #rechtsruck

2025-01-18 12:57:30

Ziel erfüllt: Diese Woche haben wir die benötigte Anzahl an beglaubigten Unterschriften erreicht, um die Bundestagswahl-Kandidatur von
Klimaliste-Mitgründer Klaus Farin für die Tierschutzpartei Berlin auf den Weg zu bringen!
Die Kandidatur ist die erste Kooperation der Berliner Landesverbände der Tierschutzpartei und Klimaliste und festigt die langfristig angelegte Zusammenarbeit.
Ich blicke zurück auf tagelang bei Minusgraden mit Papierformularen durch die Straßen ziehen und freue mich umso mehr auf den folgenden Wahlkampf!
#klimalisteberlin #tierschutzparteiberlin #bundestagswahlen2025
https://media.mastodon.de/media_attachments/files/113/849/429/038/216/012/original/505b7034e8f71bb9.jpg

2025-01-15 11:29:21

"Diesmal rat Campact nur davon ab, Kleinstparteien zu wählen. Dies dürfte vor allem Parteien wie Volt treffen".
Bei Campact hält man sich für die Retter der Demokratie und startet dann Kampagnen, die mit Wahlempfehlungen für "progressive" Systemparteien nichts weiter als den neoliberalen Status Quo aufrecht erhalten werden.
Wer war es noch mal, der solche Sachen wie die Bezahlkarte für Migranten, die Streichung der Lebensgrundlagen für Migranten unter dem Dublin-Abkommen, die Kürzung des Klima- und Transformationsfonds und die Aufweichung der Klimaziele beschlossen hat? Nicht die AfD, nixht die CDU, sondern Grüne und SPD mit der FDP im Schlepptau...
https://taz.de/Campact-startet-Anti-CDU-Kampagne/!6062540/
#campact #demokratie #neoliberal

2025-01-13 21:24:36

Das PIK zum Bundestagswahlkampf:
Manche täten so, als gehöre „Klimaschutz zum Luxusgedöns nach dem Motto: Wenn wir politisch nix mehr zu tun haben, wenn die Wirtschaft wieder richtig brummt, dann machen wir mal wieder Klimapolitik“.
Ja, auch wenn das Thema Klima von Medien runtergeschrieben und Politikern runtergeredet wird, es ist aktueller und wichtiger denn je!
https://www.deutschlandfunk.de/pik-direktor-edenhofer-beklagt-klima-ignoranz-100.html
#klima #Bundestagswahlen2025

2025-01-10 13:11:12

Heute ging das neue progressive Wirtschaftsmagazin "Surplus" online, herausgegeben von Isabella Weber, Adam Tooze und Maurice Höfgen.
Ich bin sehr gespannt, was dort in den nächsten Monaten zu lesen sein wird. Neue Ideen und Ansätze fern vom aktuellen Neoliberalismus werden dringender denn je gebraucht!
https://www.surplusmagazin.de/
#surplus #wirtschaft #neoliberal #mmt

2025-01-07 18:33:04

- reply

@nprofile…c04j
Von einem Politiker, der sich tatsächlich dem Rechtsruck widersetzen möchte, würde ich zu dem Thema kein "Abschieben wenn" erwarten, sondern eine kurze und knappe Feststellung, dass die gesamte Debatte völlig deplatziert und trauriger Ausdruck des Rechtsrucks der Politik und Gesellschaft ist.

2025-01-07 17:51:03

- reply

@nprofile…hdfx
🥲

2025-01-07 17:20:57

- reply

@nprofile…c04j
Würdest du das auch sagen, wenn die selbe Aussage von Merz kommt?
Die Diskussion um die syrischen Menschen ist in meinen Augen leider einfach wieder Stimmungmache, bzw. von Habeck ein ranrücken an die CDU.
Das Land wurde eben erst von einer islamistischen Widerstandsorganisation eingenommen. Es ist überhaupt nicht klar, wie es dort weitergeht.
Aber hier in Deutschland muss man natürlich sofort mit Abschiebungen drohen...

2025-01-07 16:53:14

Habeck: "Das Rezept gegen Rechts ist sicherlich nicht, dass man den Rechten hinterherbellt und hinterherläuft."
Auch Habeck:
https://www.tagesspiegel.de/wer-hier-nicht-arbeitet-wird-zuruckkehren-mussen-habeck-macht-arbeit-zur-bedingung-fur-verbleib-von-syrern-in-deutschland-12964975.html
#rechtsruck #migration #habeck

2025-01-06 18:15:59

„Verschärfungen beim Bürgergeld werden keinen einzigen Arbeitslosen langfristig in Arbeit bringen, wären aber eine erhebliche Gefahr für den sozialen Frieden“, warnt WSI-Direktorin Bettina Kohlrausch.
Die Parteien der Mitte warnen vor dem Erstarken der AfD und setzen dann die Axt am Bürgergeld an. Die Ampel hat schon die Sanktionen verschärft, die nächste Koalition wird damit weitermachen... So ebnet man den Weg für die AfD 🙆‍♂️
https://www.boeckler.de/de/boeckler-impuls-das-burgergeld-ist-nicht-zu-hoch-65871.htm
#bürgergeld #cdu #fdp #spd #grüne #neoliberal #afd #extremismus

2025-01-06 11:01:50

Unterschriften sammeln für den Antritt zur Bundestagswahl von Klaus Farin als gemeinsamer Kandidat der Klimaliste und Tierschutzpartei ✳️
Am Wochenende waren wir unterwegs um Unterstützungsunterschriften für Klaus Farin zu sammeln. Sein Antritt ist die erste Kooperation der Berliner Landesverbände der Klimaliste und Tierschutzpartei.
Ich freue mich auf weitere Zusammenarbeit und das geplante Wahlbündnis für die Berlin-Wahlen 2026!
#Klimaliste #Tierschutzpartei #Bundestagswahl2025 #PolitikNeuDenken
https://media.mastodon.de/media_attachments/files/113/780/994/287/315/282/original/479b8f18d989d255.png

2025-01-01 14:54:00

- reply

@nprofile…j8tz
Vielleicht ändert sich auch das wieder 🙂
Ich fürchte, dass Erwartungen nach einem plötzlichen Systemzusammenbruch ins Leere laufen werden. Schleichender Niedergang kommt mir realistischer vor.

2024-12-31 14:02:53

Je aussichtsloser die aktuelle politische Lage scheint, desto mehr Rückzug ins Privatleben (verständlicherweise).
Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, dass es progressive Organisationen, Parteien und Bewegungen schwerer denn je haben. Viel Arbeit lastet auf wenigen Schultern.
Dabei ist das aktive Vertreten unserer Interessen der einzige Weg, wie wir Verbesserung erwirken können. Gerade in schweren Zeiten ist Einsatz, soweit persönliche Kapazitäten dafür vorhanden sind, deswegen umso wichtiger.
Auf ein neues Jahr und neue Chancen, Veränderung zu erwirken 👏
#2025 #neujahrsvorsatze #politik #aktivismus

2024-12-28 09:52:43

Die SPD würde für eine Regierungsbeteiligung das eigens eingeführte und als Überwindung von Hartz 4 gefeierte Bürgergeld wieder zurückdrehen.
Rechtsruck heißt nicht nur, dass die AfD stärker wird. Es heißt, dass Teile ihrer Politik (restriktive Migrationspolitik, Sozialstaatsabbau...) bereits durch die Parteien der Mitte umgesetzt werden.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/muetzenich-buergergeld-100.html
#spd #bürgergeld #afd #rechts

2024-12-21 17:12:48

Luisa Neubauer stellt mit Fridays For Future fest, dass keines der Wahlprogramme der etablierten Parteien geeigent für das Pariser Klimaabkommen ist.
Dabei ist laut einer Wählerumfrage im ZDF Energie und Klima als Thema immer noch auf Platz drei der wichtigsten Themen für die Bundestagswahlen.
Ein großer Teil der Wählerinteressen wird also für die kommenden Wahlen von vornerein ignoriert... So stelle ich mir unsere Demokratie nicht vor. Klimaschutz muss wieder wählbar werden ☝
https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/berlin-luisa-neubauer-protestiert-gegen-wahlprogramm-spd-ruft-polizei-li.2282439
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/umfragen-bundestagswahl-2025-100.html
#klima #fff #bundestagswahlen #spd #cdu #grüne

2024-12-21 17:07:38

Luisa Neubauer stellt mit Fridays For Future fest, dass keines der Wahlprogramme der etablierten Parteien geeigent für das Pariser Klimaabkommen ist.
Dabei ist laut einer Wählerumfrage im ZDF Energie und Klima als Thema immer noch auf Platz drei der wichtigsten Themen für die Bundestagswahlen.
Ein großer Teil der Wählerinteressen werden also für die kommenden Wahlen von vornerein ignoriert... So stelle ich mir unsere Demokratie nicht vor. Klimaschutz muss wieder wählbar werden ☝
https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/berlin-luisa-neubauer-protestiert-gegen-wahlprogramm-spd-ruft-polizei-li.2282439
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/umfragen-bundestagswahl-2025-100.html
#klima #fff #bundestagswahlen #spd #cdu #grüne

2024-12-20 18:29:44

Die Prinzipienlosigkeit der Rechten:
Trump fordert die Aufhebung der amerikanischen Schuldenbremse.
Auf der ganzen Welt tragen rechte Parteien ihren heiligen Kreuzzug gegen Staatsschulden aus, um die sogenannte "Generationengerechtigkeit" zu wahren. Doch kaum ist Trump wieder kurz vor den Hebeln der weltgrößten Volkswirtschaft, interessiert es nicht mehr. Hauptsache, alle Grenzen zum Durchregieren werden abgeschafft.
(Die Schuldenbremse ist natürlich trotzdem Unsinn.)
https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-12/usa-haushaltsstreit-donald-trump-schuldenobergrenze
#trump #schuldenbremse #usa #rechte

2024-12-17 13:51:06

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@nprofile…df5r
Mir geht es um die 5%-Hürde ohne Ersatzstimme. Eine Ersatzstimme würde es den Wähler ermöglichen, nach ihren eigentlichen Vorlieben und nicht mehr strategisch wählen zu können. Das Konzept hat für die Demokrstie eigentlich nur Vorteile (außer für große Parteien, die unter sich bleiben wollen).
https://www.mehr-demokratie.de/mehr-bewegen/kampagnen/rettet-die-stimmen

2024-12-17 13:47:47

Irgendwie scheint bei all dem politischen Trubel vergessen zu werden, dass es die Klimakrise immer noch gibt, stärker als je zuvor...
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/dwd-wetter-jahresbilanz-100.html
#klima #klimakrise #wetter

2024-12-17 13:38:09

Das Wahlsystem für Bundestagswahlen in Deutschland ist eh schon benachteiligend für kleinere Parteien (5% Sperrklausel ohne Ersatzstimme, keine Listenverbindungen...).
Jetzt haben die "Parteien der Mitte" bewiesen, dass sie nicht im Stande sind, gemeinsam zu regieren und angemessene Lösungen für die Probleme in Deutschland zu finden.
Doch statt neue politische Kräfte und Impulse zu ermöglichen, was sie als Demokraten eigentlich befürworten sollten, sorgen sie für kurzfristige Neuwahlen mit den selben hohen Hürden für nicht bereits etablierte Parteien, trotz stark verkürzter Vorbereitungszeit.
So bleibt man also lieber unter sich, beschneidet das demokratische Spektrum, und tut dann im Wahlkampf so, als würde jetzt wirklich alles anders werden, damit es danach so weiter geht, wie zuvor.
#demokratie #bundestagswahlen #fdp #cdu #spd #grüne

2024-12-14 14:28:49

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@nprofile…2fg9
Privatisierung folgt unter anderem aus der Schuldenbremse. Der Staat wird kleingehalten, hat "Geldnot" und zieht sich aus seinen öffentlichen Ausgaben zurück.
Dass der Staat kein eigenes Geld hat und erst was verdienen bzw. einnehmen muss, ist ein urneoliberaler Mythos, damals noch von Thatcher, der die Privatisierung und Marktunterwerfung unserer Gesellschaft fördert.
Ich finde diese Konversation aber nicht sehr zielführend, es soll hier eigentlich nicht darum gehen, wer Recht hat, sondern gemeinsam neue Erkenntnisse zu erlangen. Deswegen belasse ich es dabei.

2024-12-14 09:15:11

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@nprofile…2fg9
Mit dieser Angst hat man uns dazu bekommen, in der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt einstürzende Brücken, verspätete Züge und in sich zusammenfallende Schulen zu akzeptieren.

2024-12-13 16:51:57

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@nprofile…2fg9
Über die Regeln an sich kann man streiten, aber du sagst es ja selber: "ist eingerichtet worden". Vom Staat. Nicht von Privatakteuren dem Staat aufgedrückt. Der Staat könnte solche Regeln theoretisch ändern, wenn er wollte. Weil er die Hoheit über sein Währung hat (bzw. in Europa haben die Staaten die Hohheit über ihre gemeinsame Währung).

2024-12-13 16:45:13

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@nprofile…2fg9
Letztendlich geht es darum, dass die Staaten die Währungsmonopolisten sind, nicht die Privatakteure.

2024-12-13 16:40:20

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@nprofile…2fg9
Ja, die EU ist ein Sonderfall, aber ist trotzdem staatliche instituiert. Genau so wie Privatbanken staatlich legitimierte Währung schöpfen dürfen, weil Staaten es ihnen erlauben.
Aber es stimmt, es ist sehr ungenau formuliert, danke für den Hinweis

2024-12-13 16:30:28

"Ein Staat kann nur das ausgeben, was er einnimmt." Falsch.
Richtig: Ein Staat kann nur das einnehmen bzw. wieder einsammeln, was zuvor von ihm oder anderen Staaten in den Umlauf gebracht wurde.
Geld ist kein knappes Gut, sondern ein von Staaten institutionalisiertes und rausgegebenes Zahlungsmittel ☝
#schuldenbremse

2024-12-11 16:16:59

Anlässlich der Diskussion rund um die Schuldenbremse habe ich mal meinen Standpunkt in einem Beitrag festgehalten. Leider stecken die großen Parteien weiterhin in veralteten Denkweisen fest. Umso wichtiger ist es, diese auzubrechen.
https://www.radikaledemokratie.de/postwachstum-geht-nur-ohne-schuldenbremse/
#schuldenbremse #offentlicheinvestitionen #klima #gerechtigkeit #wachstum

2024-12-04 20:53:38

Die nächste Regierung zerbricht an einer Schuldenbremse bzw. restriktiven Fiskalregeln.
Was muss nach Rezessionen, verpassten Klimazielen und zerbrochenen Regierungen noch alles passieren, damit man diesen Sparfetisch endlich über Bord wirft?
https://www.tagesschau.de/eilmeldung/frankreich-regierung-gestuerzt-100.html
#schuldenbremse #frankreich

2024-12-04 13:00:46

Die Argumentation "Lieber jetzt viel Geld für Klimaschutz auszugeben, als später für die Folgen der Klimakatastrophe noch viel mehr zahlen zu müssen" geht an der Realität vorbei.
Die Menschen, die aktuell riesige Profite durch die Zerstörung des Planeten machen, interessieren spätere Kosten nicht, da sie diese gar nicht tragen müssen, sondern die Allgemeinheit.
Mit anderen Worten, solch ein Appell an die gesamtgesellschaftliche Vernunft läuft ins Leere, da wir nicht innerhalb einer Volkswirtschaft die gleichen Interessen teilen, sondern innerhalb der Klassen einer Volkswirtschaft.
#klima #profite

2024-12-01 15:39:51

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@nprofile…65jp
Grundessenz: öffentliche/staatliche Ausgaben müssen nicht zwangsweise einer Profitlogik unterliegen. Ein Staat kann durchaus Geld investieren, ohne direkten monetären Profit zu erwarten, z.B. Nahverkehr ausbauen. Privatinvestoren können das nicht, sie müssen stets auf Profit aus sein.
Der Neoliberalismus versucht nun seit Jahrzehnten, immer mehr öffentliche Bereiche zu privatisieren und Profitlogik zu unterwerfen, in dem er mit Konstrukten wie der Schuldenbremse den Staat zurückdrängt. Dann können Privatinvestoren kommen und in ehemals staatlichen, jetzt privatisierten Bereichen Profite machen. Zur Not, in dem man den jeweiligen Bereich zu Grunde wirtschaftet, um möglichst viel Geld rauszuziehen.
Gestützt wird das Ganze durch die Regeln der EU und EU-Länder, die z.B. durch das Verbot der direkten Staatsfinanzierung durch die Zentralbank Staaten dazu zwingen, ihr eigenes Staatsgeld über Privatbanken zu beziehen und darauf Zinsen zahlen zu müssen.
Die MMT besagt im Grunde nur, dass ein souveräner Staat seine eigene Währung jederzeit ohne Privatbanken und Zinszahlung in den Umlauf bringen kann, um öffentliche, nicht direkt profitorientierte Investitionen zu tätigen. Sie ist der Gegenentwurf zum Neoliberalismus, der besagt, der Staat kann nichts und muss zurückgedrängt werden.

2024-11-30 23:39:32

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@nprofile…65jp
Anscheinend hast du meinen Beitrag und den Artikel nicht gelesen. Ich kann nur als sehr gut gemeinten Rat mitgeben, sich mit progressiven Finanztheorien auseinanderzusetzen. Dort haben wir einen großen Hebel für mehr soziale und Klimagerechtigkeit.

2024-11-29 15:45:08

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@nprofile…65jp
Ich glaube, wir haben hier sehr unterschiedliche Auffassungen. Zinsen auf Staats"schulden" werden nicht mit erwirtschaftetem Geld zurückgezahlt, sondern per "Roll-over" getilgt. Also neue "Schulden" aufnehmen, um Verbindlichkeiten zu tilgen. Dabei handelt es sich um Zentralbankgeld, was einfach per Knopfdruck entsteht. Die Zinsregelungen, zusammen mit dem Verbot der direkten Staatsfinanzierung durch die Zentralbank sind im Grunde bewusst auferlegte Mechanismen, um Staatsfinanzierung Marktlogik zu unterwerfen. So muss sich z.B. Deutschland seine Währung über den Umweg der privaten Banken holen, die zwischen Staat und Zentralbank geschaltet sind. Ein souveräner Staat könnte eigentlich jederzeit seine eigene Währung drucken, in den Umlauf bringen und über Steuern wieder einsammeln. Und da ein Staat an sich nichts davon hat, mehr von seiner Währung wieder einzunehmen, als rauszugeben (was auch auf Dauer gar nicht möglich ist), müssen solche Staatsausgaben auch nicht unbedingt einer Profitlogik unterliegen.
Hier eine kurze Beschreibung der MMT: https://jacobin.de/artikel/klassenkampf-notenpresse-modern-monetary-theory-mmt-notenbank-geld-steuern-wahrung-investitionen

2024-11-29 14:37:59

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@nprofile…65jp
Die Schuldenbremse ist ein Privatisierungstreiber und festigt damit den Wachstumszwang, dem wir unterliegen. Sie verhindert öffentliche Ausgaben, die nicht zwangsweise einer Profitlogik unterliegen. In die entsehenden Lücken stoßen private Investoren vor, die dann den jeweiligen gesellschaftlichen Bereich, in den sie investieren, der Profitlogik unterwerfen, damit ihr Investment Gewinn abwirft.
Eine Gestaltung der Finanzpolitik nach MMT-Vorbild kann ein erster Schritt Richtung Post Growth Economy sein, wie hier beschrieben:
https://www.jasonhickel.org/blog/2020/9/10/degrowth-and-mmt-a-thought-experiment

2024-11-29 14:19:15

Theorie: Die Schuldenbremse dient unter anderem dazu, das Erstarken/Etablieren von links-progressiven politischen Kräften zu verhindern.
Auf kommunaler und Landesebene ist die Schuldenbremse einerseits noch strenger als auf Bundesebene. Andererseits kann sie nur auf Bundesebene (eigentlich nur auf EU-Ebene) grundlegend verändert werden.
Unter diesen Voraussetzungen wird es vor allem neuen Parteien, die auf kommunaler oder Landesebene progressive Politik umsetzen möchten, äußert schwer gemacht, da politische Vorhaben durch die Sparzwang-Regel automatisch abgewürgt werden.
Das Programm von konservativen und rechten Parteien hingegen umfasst meistens sowieso Sozialkürzungen und Staatsabbau, was mit den aktuellen Finanzregeln deutlich besser harmoniert.
#schuldenbremse #politik #demokratie

2024-11-29 13:11:33

Immerhin liefert uns die FDP noch den besten Euphemismus für das Eingestehen einer Lüge:
"Ich habe unwissentlich falsch über ein internes Dokument informiert" 😵‍💫
https://www.spiegel.de/politik/fdp-generalsekretaer-djir-sarai-tritt-zurueck-a-90ff0084-0f48-49d3-bd65-832b58b77ae5
#fdp #dday #politik

2024-11-24 16:57:12

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@nprofile…jy78
Ich persönlich kam zu dem Schluss, dass es sinnvoll ist, progressive politische Krafte zu stärken und zu bündeln, woraus perspektivisch neue Alternativen entstehen können. Dementsprechend setze ich mich aktuell ein:)
https://www.klimaliste-berlin.de/blog/besuch-bei-tierschutzpartei-berlin

2024-11-24 16:28:46

Meiner Meinung nach ein sehr treffende Beschreibung der aktuellen Neuausrichtung der Grünen. Die progressiven Kräfte wurden größtenteils aus der Partei gedrängt und jetzt beginnt das Anbandeln mit Merz und Linnemann.
Hauptsache mitregieren.
https://jacobin.de/artikel/gruene-habeck-baerbock-cdu-linnemann-schwarz-gruen
#gruene #cdu #merz #linnemann #jacobin

2024-11-22 16:50:47

Dänemark zeigt, wie es gehen kann!
Diese Woche wurde dort ein Reformenpaket verabschiedet, welches neben Aufforstung und Wiederherstellung von Mooren eine erhöhte Steuer auf tierische Produkte und im Gegenzug eine Förderung für pflanzliche Ernährung umfasst 👏👏
https://www.cleanthinking.de/daenischer-green-deal-beschlossen/
#dänemark #greennewdeal #vegan #klima

2024-11-15 18:21:20

Deutschland ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt und Politiker setzen sich zu Lanz und erzählen uns, die Kommunen können sich keine Busse und Schwimmbäder mehr leisten.
Warum? Nicht weil die Schuldenbremse jegliche öffentliche Ausgaben abwürgt, sondern weil "wir nicht mehr genug arbeiten", oder "die Migranten!!"
#kommunen #schuldenbremse

2024-11-08 16:56:35

Was wir an den USA bereits gut sehen können: die Taktik, alles auf ein geringeres Übel zu vereinen, um rechte Despoten zu verhindern, sorgt dafür, dass genau diese an die Macht kommen.
Das einzige Gegenmittel gegen Rechts ist den Menschen echt linke und anti-neoliberale Alternativen zu bieten und nicht mit einem geringeren Übel über sie rüberbügeln zu wollen.
#trump #harris #spd #grüne #afd

2024-11-08 15:43:29

Wie oft können Grüne-Politiker eigentlich große Reden schwingen und dann nach der Wahl das Gegenteil tun, bis man das mal hinterfragt?
#habeck #kanzlerkandidatur

2024-11-06 17:26:34

Kein Witz, in seinem Papier beklagt Christian Lindner (!!) den Investitionsstau in Deutschland 😵‍💫
"Im vergangenen Jahrzehnt hat Deutschland trotz günstiger makroökonomischer Faktoren (Zins und Wachstum) bestehende staatliche Investitionsmöglichkeiten ausgeschlagen. In der Folge wurden Infrastruktur, Digitalisierung und Bundeswehr unterfinanziert. Notwendige Erhaltungs- und Modernisierungsinvestitionen wurden vielmehr für die Ausdehnung des Wohlfahrtsstaats zurückgestellt."
Der Finanzminister, der jeden Haushalt gnadenlos zusammenstreicht und die Schuldenbremse in den Himmel lobt, beklagt sich über fehlende Investitionen. Schuld ist natürlich der Sozialstaat.
Jetzt habe ich alles gehört...
https://www.portal-sozialpolitik.de/uploads/sopo/pdf/2024/2024-11-01_Lindner_Papier.pdf
#lindner #schuldenbremse

2024-10-13 08:27:44

Lustig:
Die SPD will "zu den Wurzeln" zurückkehren, stellt fest, dass die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer verbessert werden soll und wir mehr Staatsinvestitionen brauchen.
Zur Erinnerung: Das ist die Partei, die aktuell in der Regierung ist, den Bundeskanzler stellt, einen arbeitnehmerfeindlichen Beschluss nach dem anderen verabschiedet und sämtliche Staatsinvestitionen radikal zusammenstreicht!
Wer kann das bitte noch ernst nehmen?
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/spd-vorstandsklausur-104.html
#spd #neoliberal

2024-10-08 07:48:30

Ich denke, wir können Trump nun offiziell als Faschisten bezeichnen.
https://www.tagesschau.de/ausland/uswahl/trump-migranten-gene-100.html
#trump #faschismus

2024-09-07 14:15:27

Mit dem neuen "Tugendgesetz" der Taliban müssen sich Frauen in Anwesenheit fremder Männer komplett verschleiern und dürfen in der Öffentlichkeit nicht mehr laut sprechen oder singen.
Gleichzeitig meint unser Migrationsbeauftragter Joachim Stamp (FDP), dass unverbindliche Sondierungsgespräche mit ebendieser Taliban eine Option sein können, um mehr Abschiebungen zu ermöglichen.
Ist das diese wertebasierte Außenpolitik?
#migration #afghanistan #taliban

2024-09-01 21:57:26

Es wurde in Deutschland bisher versäumt, funktionierende linke Alternativen zu etablieren, welche glaubhaft pragmatische und soziale Lösungen für die Sorgen der Menschen anbieten.
Wenn in dieses Vakuum jetzt ein BSW eindringt, ist es nicht an der Zeit für moralische Verurteilungen vom hohen Ross sondern für Selbstreflexion und die Frage, wie man es selber besser machen kann.
#links #bsw

2024-08-06 08:11:50

Jens Spahn hat Anfang des Jahres vorgeschlagen, dass menschenwürdige Existenzminimum aus dem Grundgesetz zu entfernen, um Bürgergeld vollständig streichen zu können.
Und dieser Mann wird wohl unser nächster Wirtschaftsminister, wie es aus der aktuellen Kabinettsliste der CDU zu entnehmen ist.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100357128/wenn-die-ampel-scheitert-geheime-kabinettsliste-aus-der-union.html
#spahn #bürgergeld #cdu

2024-07-28 08:39:08

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann spricht sich dafür aus, mehr als 100.000 Menschen, den sogenannten "Arbeitsunwilligen", das Bürgergeld komplett zu streichen.
Das sind radikale Forderungen, die nur kommen können, weil die CDU merkt, wie sehr sich die Ampel sowieso schon zum Sozialstaatsabbau treiben lässt.
Die richtige Antwort auf Druck aus der Opposition wäre nicht, deren Sozialpolitik zu übernehmen sondern dem eine klare progressive Haltung und eindeutige Grenzen entgegenzustellen.
#cdu #bürgergeld

2024-07-26 16:05:34

https://www.klimareporter.de/verkehr/hunderte-millionen-fuer-luxus-e-autos-aber-nicht-fuers-deutschlandticket
Die Bahn wird kaputt gespart und das Deutschlandticket verteuert, aber das Dienstwagenprivileg wird auf bis zu 95.000 Euro teure Luxus-E-Autos ausgeweitet.
Arme belasten, Reiche auf Rosen betten. Klassische Ampel-Politik.
#eauto #dienstwagenprivileg #ampel

2024-07-25 14:25:32

"Die Deutsche Bahn hat in den ersten sechs Monaten des Jahres einen Milliardenverlust eingefahren. Nun will der Konzern reagieren - und in den kommenden fünf Jahren Zehntausende Stellen abbauen."
Profitorientierte öffentliche Infrastruktur, ein Traum 🥲
#deutschebahn #schiene