Merz 🤝 Die Grünen
Auf Druck der Grünen wurde festgelegt, dass aus den Infrastruktur-Milliarden nur zusätzliche und nicht bereits geplante Vorhaben finanziert werden. Damit ist eine Umschichtung, um im Kernhaushalt Platz zu machen (z.B. für Sozialausgaben wie die Mütterrente), nicht möglich.
Die perfekte Vorlage für Merz und seinen Sozialabbau:
"Weil die neuen Schulden ausschließlich für zusätzliche Investitionen – also solche, die über den regulären Maßnahmen des Staates hinausgehen – bewilligt wurden, muss die schwarz-rote Koalition im Kernhaushalt dick sparen. Dort klafft nämlich noch immer ein Milliardenloch."
https://www.merkur.de/wirtschaft/merz-plant-drastische-kuerzungen-bei-buergergeld-heizungsgesetz-und-rente-alles-kommt-auf-den-pruefstand-zr-93634845.html
#merz #diegrünen #neoliberal
Jan Tovar /
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2025-03-21 08:30:52
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