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Last Notes

2024-07-08 14:16:44

**Piratenprogramm**
Aktuell gibt es viele Diskussionen, um das Thema Bürgergeld.
Aber es geht leider nicht darum, die Menschen in unserem Land besser zu versorgen und zu unterstützen, sondern sie noch mehr Repressalien auszusetzen.
Deshalb möchten wir euch heute die [Postion](https://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Arbeit_und_Soziales ) der Piratenpartei Deutschland zu diesem Thema vorstellen.
**Arbeit und Soziales**
**Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe**
Die Würde des Menschen zu achten und zu schützen ist das wichtigste Gebot des Grundgesetzes. Ein Mensch kann nur in Würde leben, wenn für seine Grundbedürfnisse gesorgt und ihm gesellschaftliche Teilhabe in allen Bereichen möglich ist. Deswegen steht die Piratenpartei zu dem aus dem Grundgesetz abgeleiteten, bestehenden Recht eines jeden auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe.
Die Piratenpartei will , dass jeder seine wirtschaftlichen und sozialen Potenziale frei entfalten kann. Die Piratenpartei setzt sich daher für Lösungen ein, die eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe individuell und bedingungslos garantieren und dabei auch wirtschaftliche Freiheit erhalten und ermöglichen. Wir wollen Armut verhindern, nicht Wohlstand.
Die Piratenpartei versteht die Gesellschaft als einen Verbund von Menschen, die in gegenseitiger Verantwortung dafür einstehen, dass jedes Mitglied dieser Gemeinschaft sein Leben in Würde, selbstbestimmt und ohne Angst führen kann.
Die Piratenpartei sieht die existentielle Sicherung, Chancengleichheit und die Möglichkeit zur Teilhabe am gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Leben als wichtig für den Erhalt des sozialen Friedens an.
Die Piratenpartei ist der Überzeugung, dass der Digitale Wandel das bisherige Wirtschafts- und Sozialsystem stark verändern wird. Diese neu enstehende Werte- und Tätigkeitsgesellschaft benötigt auch einen anderen Arbeitsbegriff. Daher ist es die Aufgabe des Staatswesens dafür Sorge zu tragen, dass jede Art von Arbeit gewürdigt wird. Jeder Mensch soll nach seinen Neigungen und Fähigkeiten tätig sein können und dürfen. Diese Idee einer neuen, fairen und tatsächlich sozialen Gesellschaft wollen wir durch die Einführung eines **Bedingungslosen Grundeinkommens** erreichen. Zum Seitenanfang
**Rentenpolitik**
Die Piratenpartei will alle bestehenden Rentensysteme, berufsständischen Versorgungssysteme und Pensionen im öffentlichen Dienst zu einer Rentenkasse zusammenführen. Alle steuerpflichtigen Einkommen und Kapitalerträge werden zur Zahlung von Rentenbeiträgen verpflichtet. Dabei sollen sich die Rentenbezüge innerhalb einer Mindest- und Maximalrente bewegen. Die Rentenkasse ist für die Rente zweckgebunden.
**Grundsätzliche Vorgehensweise zur Grundrente**
Alle bestehenden Rentensysteme, berufsständische Versorgungssysteme und Pensionen im öffentlichen Dienst werden zu einer Rentenkasse zusammengeführt.
Alle steuerpflichtigen Einkommen und Kapitalerträge werden zur Zahlung von Rentenbeiträgen verpflichtet. Keine Berufsgruppe wird ausgenommen, die Bemessungsgrenze soll entfallen. In die Rentenkasse zahlen alle in Deutschland lebenden Menschen einkommensabhängig ein.
Die Beiträge von Selbstständigen werden sich an ihren jeweiligen Unternehmenszahlen orientieren, sodass diese in ihrer Existenz nicht gefährdet werden.
Die Rentenbezüge bewegen sich in einem Korridor von Mindest- bis Maximalrente.
Die Renten werden jährlich um einen Faktor, der die Inflationsrate berücksichtigt angepasst. Dieser Faktor berücksichtigt außerdem die Änderung weiterer Kosten, wie zum Beispiel Gesundheitskosten.
Die staatliche Rentenkasse verwaltet sich eigenverantwortlich, ohne direkten Zugriff durch den Staat. Der Staat schafft den gesetzlichen Rahmen. Die Rentenkasse ist für die Rente zweckgebunden!
#Piratenpartei
#Grundsatzprogramm
#Parteiprogramm
#Arbeit
#Soziales

2024-06-17 20:35:33

Wir PIRATEN haben davor gewarnt. Nun ist der Moment der Entscheidung gekommen.
**Am Mittwoch soll die EU-Chatkontrolle durchgedrückt werden.**
Die Verfechter der Chatkontrolle wollen ausnutzen, dass es nach den Wahlen weniger öffentliche Aufmerksamkeit gibt, während sich das Europäische Parlament erst neu bilden muss.
Selbst strauchelnde Regierungen (Frankreich und Belgien) versuchen, dieses Machtinstrument auf Biegen und Brechen noch durchzusetzen. Die Situation ist günstig, die Europameisterschaft lenkt uns ab, doch niemand wird unbeschwert weiter chatten können. Die Chatkontrolle lädt geradezu dazu ein, sie als schmutziges Machtmittel zu gebrauchen.
**Eure Chats werden gegen euch benutzt. Darauf können wir wetten.**
Was können wir tun? Schreibt euren neuen Mitgliedern im Europaparlament, was ihr befürchtet. Nutzt die Fanmeilen zur EM, um mit einfachen Schildern darauf hinzuweisen.
**Schlagt online Alarm!**
Kinderschutz ist unerlässlich - er kann anders sichergestellt werden. Ihn als Basis für die Chatkontrolle zu gebrauchen nützt niemandem.
[piratenpartei.de/2024/06/17/pi…](https://www.piratenpartei.de/2024/06/17/piratenpartei-warnt-vor-chatkontrolle-abstimmung-am-mittwoch/ )

2024-06-08 10:26:04

Der Europaabgeordnete der Piratenpartei @npub1s7d…4chv erklärt, wieso #PIRATEN im EU-Parlament wichtig sind und unser digitaler Freiheitskampf weitergehen muss.
Mehr zur #Europawahl2024, unserem Wahlprogramm und unseren Kandidaten findest du [hier](https://europa2024.piratenpartei.de ).
#Piratenpartei
#Europawahl
[PeerTube Video](https://www.piratentube.de/w/qLWGvwcKToamigkshXiLdz )

2024-06-08 07:27:21

Sonntag hast du die Wahl: Wer soll es künftig in Brüssel mit Zensursula von der Leyen aufnehmen?
Unsere Spitzenkandidatin und digitale Freiheitskämpferin @npub1zqx…gmyh ist bereit.
**Lass uns #PIRATEN auf sie los!**
#PiratenWählen #Europawahl2024
[Mit AI erzeugtes Bild, bei dem Anja Hirschel gegen von der Leyen im direkten Kampf antreten](https://piratenpartei.social/photos/piratenpartei/image/692680239966640763c5e09493160762 )
https://piratenpartei.social/photo/692680239966640763c5e09493160762-1.png

2024-06-05 16:44:11

**Wir feiern 10 Jahre deutsche [#PIRATEN-Abgeordnete](https://piratenpartei.social/search?tag=PIRATEN-Abgeordnete ) im EU-Parlament!**
Schau dir in diesem Video an, was #Digitalexperten über unsere Arbeit in Brüssel sagen und wie #PiratenWirken.
Mehr zu unserer Erfolgsbilanz findest du [hier](https://patrick-breyer.de/erfolge/ ).
#PiratenPower #TatenstattWorte #Digitalkompetenz #Transparenz #Demokratie
[Piraten wirken!](https://www.piratentube.de/w/mzmiDJL64HCbymgQyDH2mf )

2024-06-03 19:50:01

An der #Europawahl2024 dürft ihr zum ersten Mal schon ab 16 teilnehmen.
Wie eine Verfassungsbeschwerde von uns #Piraten dazu beigetragen hat, erklären Europaabgeordneter @npub1s7d…4chv und Bundesvorsitzender @npub132c…q6rz im Video.
Mehr zur Europawahl, unserem Wahlprogramm und unseren Kandidaten findest du [hier](https://europa2024.piratenpartei.de )
#Piratenpartei
#Europawahl
[Kurz Gesagt Dank unserer Verfassungsklage 16-jährige dürfen zur Europawahl](https://www.piratentube.de/w/6UFYww3qxMCzKDa5MZXFJL )

2024-05-23 18:51:41

Der unabhängige [Digitalcheck von D64 ](https://d-64.org/digital-thesen-eu24/ )zur #Europawahl bestätigt:
Nur die „Piratenpartei … unterstützt alle acht Thesen“ zu digitalpolitischen und zivilgesellschaftlich relevanten Themen.
Linke, FDP, SPD und Grüne fallen zurück.
Eine Übersicht zu dem Ergebnis findet ihr [hier](https://d-64.org/wp-content/uploads/2024/05/20240522_Uebersicht_Digitalthesencheck.png ).
**Europa braucht #Piraten als parlamentarischen Arm der Netzgemeinde!**
#Piratenpartei
https://d-64.org/wp-content/uploads/2024/05/20240522_Uebersicht_Digitalthesencheck.png

2024-05-06 12:32:43

**Guten Tag, Zukunftsmacher!**
Bist du bereit, die Segel zu setzen und neue Horizonte zu entdecken?
Die #Piratenpartei steht für Freiheit, Transparenz und deine digitalen Rechte. Wähle uns bei der EU-Wahl 2024 und setze ein Zeichen für eine Welt, in der du dich frei entfalten kannst!
#PIRATEN
#Europawahl
#europawahlen2024
[piratentube.de/w/55LjpADiCXiqy…](https://www.piratentube.de/w/55LjpADiCXiqyFLLDJVhVL )

2024-05-04 17:26:37

**PIRATEN** wählen, weil es besser ist, die Freiheit zu verteidigen, als sie sich erst wieder erkämpfen zu müssen.
**Darum: #PIRATEN ins Europaparlament!**
#Piratenpartei
#Europawahl
#europawahlen2024
[piratentube.de/w/wCA1Q5spAUQ2E…](https://www.piratentube.de/w/wCA1Q5spAUQ2Er1uR6nhJe )