Markus Reuter

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Last Notes

2024-01-21 11:31:10

Die Werteunion hat kein Problem damit, dass Mitglieder von ihr auf dem Deportations-Geheimtreffen in Potsdam waren. Hier im Bild vom Partei-Gründungstreffen sind m.E. Simone Baum und Michaela Schneider zu sehen. https://www.rundschau-online.de/region/oberberg/engelskirchen/correctiv-zwei-oberbergerinnen-bei-geheimtreffen-in-potsdam-716842
https://assets.chaos.social/media_attachments/files/111/793/707/480/022/156/original/106c0b3c1f03277e.jpeg

2024-01-20 12:38:03

Neue Enthüllungen zum Geheimtreffen von Potsdam: Wir haben Details über den Blut-und-Boden-Nazi aus der Correctiv-Recherche herausgefunden. Er gibt sich als ganz normaler IT-Unternehmer, traf sich im Frühherbst mit einem CDU-Abgeordneten und hat sogar einen vom Land Thüringen geförderten Gründerpreis bekommen.
https://netzpolitik.org/2024/geheimtreffen-in-potsdam-braune-it-und-rechte-influencer/

2024-01-19 07:06:58

SC Freiburg-Trainer Christian Streich fordert, dass alle gegen die #AfD aufstehen und die Grundrechte verteidigen. „Wer jetzt nicht aufsteht, hat‘s nicht verstanden.“ https://youtu.be/5-Rl8B2jtiE?feature=shared

2024-01-14 21:17:52

Es ist doch absurd, dass Leute auf chaos.social wegen fehlender Content Warnung #CW verwarnt werden, wenn sie Bilder einer ermutigenden Demo gegen die #AfD posten. Klar können alle Instanzen ihre eigenen Regeln haben, aber bei einer dem #CCC nahen Instanz ist das vollkommen unverständlich. Mal abgesehen davon, dass so eine Policy das eigentliche Konzept der CW letztlich zerstört.
Wollen nicht einfach Leute aus dem Umfeld des Clubs eine neue große Instanz öffnen?
https://chaos.social/@cityroler/111755734663099312

2024-01-14 13:25:22

Der Pariser Platz in Berlin ist voll bis zum Rand. Tausende demonstrieren gegen die #AfD und ihre faschistischen Deportationspläne. Es ist etwas in Bewegung geraten. Endlich.
(Fotocredit: Ein Freund)
https://assets.chaos.social/media_attachments/files/111/754/521/091/212/298/original/470363e4eea80926.jpeg

2024-01-13 06:35:25

Wir haben eine Rewe-Filiale in Berlin besucht, in der eine neue Generation von Supermärkten getestet wird. Hunderte Kameras überwachen jede Bewegung. Ein System führt Buch, welche Waren man aus dem Regel nimmt. Am Ende weiß die Kasse automatisch, wie viel man bezahlen muss. Wie funktioniert dieses System und wie sensibel sind die erfassten Daten? https://netzpolitik.org/2024/panoptischer-rewe-supermarkt-einkauf-mit-skelettkontrolle/

2024-01-12 19:00:05

Die Kollegen von t-online haben einen Bericht zur Demo für ein #AfDVerbot vor dem Kanzleramt, der die Stimmung und Ereignisse vor Ort ganz gut trifft. #AfD https://www.t-online.de/region/berlin/id_100320066/berlin-hunderte-demonstrieren-vor-kanzleramt-fuer-afd-verbotsverfahren.html

2024-01-12 18:05:06

„Die demokratische Mehrheitsgesellschaft muss endlich aus ihrem Biedermeier-Schlaf aufwachen, sich verbünden und aktiv werden. Wir müssen die #AfD jetzt sofort und viel stärker als bisher politisch und gesellschaftlich bekämpfen.“ Der netzpolitische Wochenrückblick: https://netzpolitik.org/2024/kw-2-die-woche-in-der-die-maske-der-afd-endgueltig-gefallen-ist/

2024-01-12 17:06:05

Alle Redner:innen vor dem Kanzleramt appellieren an den Zusammenhalt und die Gemeinsamkeiten derjenigen, die das Grundgesetz verteidigen. Sehr ermutigende Stimmung. #AfD #AfDVerbot

2024-01-12 16:37:49

Demo ist auf geschätzt 800
Menschen vor dem Bundeskanzleramt angewachsen. Sie fordern ein #AfDVerbot. Gerade spricht Max Czollek.
https://assets.chaos.social/media_attachments/files/111/743/953/712/153/696/original/91c4025915fb38cb.jpeg

2024-01-12 16:11:01

Mehrere hundert Leute versammeln sich gerade zu einer Spontandemo gegen die #AfD, die gerade begonnen hat. Und es strömen immer mehr dazu.

2024-01-02 09:34:33

Schöne Reportage über den Kiez rund um das BND-Gebäude und die Gegend, in der @npub1dlh…ktf7 sein neues Büro hat: https://netzpolitik.org/2024/bnd-eine-festung-in-berlin/

2023-12-22 17:43:30

Deutschlandfunk Corso hat mich zum Thema virtuelle Influencer:innen interviewt: https://www.deutschlandfunk.de/markus-reuter-ueber-ki-influencer-im-netz-dlf-06714114-100.html

2023-12-21 10:37:55

Die Hausdurchsuchung bei einer Frau wegen eines veränderten Bundeswehr-Plakates war illegal. Nach der erfolgreichen Verfassungsbeschwerde dürfte es nun schwieriger werden, die Kunst- und Aktionsform des Adbustings mit überzogenen Polizeimaßnahmen zu verfolgen.
https://netzpolitik.org/2023/bundesverfassungsgericht-hausdurchsuchung-wegen-adbusting-war-ueberzogen-und-grundrechtswidrig/

2023-12-20 13:11:31

Gegen den neuen rechtsradikalen Präsidenten von Argentinien formiert sich erstmals sozialer Protest. Dessen Regierung reagiert mit Einschränkungen der Versammlungsfreiheit sowie der Drohung, die Teilnehmenden per Gesichtserkennung zu identifizieren und ihnen Sozialleistungen zu streichen.
https://netzpolitik.org/2023/gesichtserkennung-argentiniens-rechter-praesident-will-demonstrierenden-sozialleistungen-streichen/

2023-12-20 11:29:37

Mit vier Monaten Verspätung veröffentlicht die EU-Kommission eine Evaluierung der freiwilligen #Chatkontrolle. Der Bericht selbst spricht von einer „Unzulänglichkeit der Daten“, stuft die Massenüberwachung aber als verhältnismäßig ein. Kritiker halten das Papier für eine Luftnummer.
https://netzpolitik.org/2023/bericht-eu-kommission-scheitert-verhaeltnismaessigkeit-der-freiwilligen-chatkontrolle-zu-belegen/

2023-12-18 13:50:30

Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Hessen sieht deutlich mehr Überwachung und massive Einschränkungen der Grundrechte vor. Er ist getrieben von einem technologischen und polizeistaatlichen Sicherheitsverständnis. Eine Analyse.
https://netzpolitik.org/2023/koalitionsvertrag-einmal-alles-fuer-hessens-hardliner/

2023-12-15 17:34:07

Die Auseinandersetzung um die #Chatkontrolle ist ein gutes Beispiel dafür, wie engagierter Journalismus mit Haltung funktioniert. Und das Thema zeigt allzu deutlich, warum netzpolitik.org so verdammt wichtig ist. Das und warum wir noch nicht im Besinnlichkeitsmodus sind, gibt es im Wochenrückblick.
https://netzpolitik.org/2023/kw-50-die-woche-in-der-wir-nervoes-sind-obwohl-wir-etwas-zu-feiern-haben/

2023-12-15 14:53:37

Das umstrittene Video des Zentrums für politische Schönheit verstößt nicht gegen die Regeln von Youtube. Unter Verweis auf diese hatte die Bundesregierung versucht das Video aus dem Netz zu bekommen – und ist gescheitert.
https://netzpolitik.org/2023/trotz-beschwerde-von-bundesregierung-youtube-schaltet-deepfake-video-von-aktionskuenstlern-wieder-frei/

2023-12-15 14:53:37

2023-12-12 13:49:17

Netzpolitik.org fehlen in diesem Jahr noch 350.000 Euro, damit wir so weiter machen können wie bisher. Wenn ihr Geld übrig habt, spendet für unabhängigen, gemeinwohlorientierten und kritischen Journalismus.
https://netzpolitik.org/bullshit-busters/
https://assets.chaos.social/media_attachments/files/111/567/760/481/745/888/original/1f8f984ebef0bd91.mp4

2023-12-12 11:47:07

Wer Vorschriften des Staates lesen wollte, musste für die Dokumente bislang bei einem privaten Verlag zahlen. Die Transparenzinitiative FragDenStaat ändert das nun – und veröffentlicht sie zum freien Download.
https://netzpolitik.org/2023/fragdenstaat-staatliche-vorschriften-jetzt-kostenfrei-zugaenglich/

2023-12-11 17:16:23

Parlament, Rat und Kommission haben sich auf die KI-Verordnung geeinigt. Sie wird trotz angeblicher Schutzmechanismen die automatische Gesichtserkennung jetzt europaweit etablieren. Das ist schlecht für die Demokratie. Ein Kommentar.
https://netzpolitik.org/2023/ki-verordnung-das-nummernschild-im-gesicht-kommt/

2023-12-11 11:39:53

Wie geht das eigentlich mit dem Datenschutz bei #mastodon Ein neuer Leitfaden der Stiftung Datenschutz gibt wertvolle Hinweise für alle, die eigene Server und Instanzen im Fediverse betreiben wollen.
https://netzpolitik.org/2023/fediverse-datenschutz-leitfaden-fuer-mastodon-veroeffentlicht

2023-12-06 08:45:54

Sowas kommt heraus, wenn Du ahnungslos und ohne jede Kenntnis der #Chatkontrolle-Debatte, unter Ignoranz der Lobbyverflechtungen, aber mit viel Meinung und schäbigsten Vergleichen operierst. Peinlich, Daniel Deckers! https://www.faz.net/aktuell/politik/datenschutz-gegen-kinderschutz-ein-ungleicher-kampf-19360338.html

2023-11-30 16:06:05

Die Bundesregierung hat das Deepfake-Video vom Zentrum für Politische Schönheit jetzt auch auf YouTube löschen lassen. Sie beruft sich dabei auf das dafür eigentlich nicht vorgesehene Urheberrecht. Die Künstler sprechen von Zensur und kündigen rechtliche Schritte gegen die Bundesregierung an.
https://netzpolitik.org/2023/aktionskunst-bundesregierung-nutzt-zensurheberrecht-gegen-unerwuenschtes-kanzler-video/

2023-11-29 14:36:43

Die Bundesregierung geht offenbar unter Nutzung des Markenrechts gegen die Künstlergruppe Zentrum für Politische Schönheit vor. Sie ließ ein manipuliertes Video bei Instagram sperren, in dem Bundeskanzler Scholz ein hartes Vorgehen gegen die AfD ankündigt.
https://netzpolitik.org/2023/markenrecht-bundesregierung-laesst-video-von-kuenstlerkollektiv-sperren/

2023-11-27 17:17:52

Das Zentrum für Politische Schönheit setzt das Thema AfD-Verbot mit einem Deepfake-Video des Kanzlers und einer Datenbank verfassungsfeindlicher Aussagen von AfD-Mitgliedern auf die politische Agenda. Doch die Bundesregierung debattiert lieber über die Methoden der Künstler als über deren Inhalt.
https://netzpolitik.org/2023/alles-deepfake-bundeskanzler-doch-nicht-entschlossen-gegen-die-afd/

2023-11-27 14:50:19

Von Krankenkassen über große Städte bis hin zu Universitäten laufen der Plattform X die Nutzer weg. Nun kehrt mit Correctiv die erste größere Redaktion Elon Musk aus Protest den Rücken. Auch andere Medien verabschieden sich oder überlegen, ob sie noch weitermachen.
https://netzpolitik.org/2023/x-odus-immer-mehr-medien-machen-schluss-mit-twitter/

2023-11-25 10:13:22

Bei Hausdurchsuchungen kommen immer öfter auch „Datenspeicher-Spürhunde“ zum Einsatz. Sie können Smartphones, Festplatten und sogar SIM-Karten riechen. Bei deren Ausbildung will sich die Polizei allerdings nicht in die Karten schauen lassen.
https://netzpolitik.org/2023/datenspeicher-spuerhunde-der-unwiderstehliche-geruch-von-festplatten/

2023-11-22 14:24:24

Sollen Messenger oder Social-Media-Plattformen die Chats ihrer Nutzer:innen durchsuchen müssen? Das EU-Parlament hat eine Position dazu entwickelt: Der Kompromissvorschlag zur #Chatkontrolle schränkt die Suchanordnungen stark ein. Mit ihm geht das Parlament nun in die Trilog-Verhandlungen.
https://netzpolitik.org/2023/vor-den-verhandlungen-parlamentsposition-bei-chatkontrolle-final-bestaetigt/

2023-11-20 16:58:30

Der Amazon-Konzern des Multimilliardärs Jeff Bezos steht weltweit wegen schlechter Arbeitsbedingungen und Steuerflucht in der Kritik. Nun stehen zur Marketing-Aktion „Black Friday“ verschiedene Proteste ins Haus, die auf die Missstände aufmerksam machen.
https://netzpolitik.org/2023/ausbeutung-und-steuervermeidung-proteste-gegen-amazon-zum-black-friday/

2023-11-17 11:22:28

Zahlen zu den Betriebskosten großer Messenger oder sozialer Netzwerke sind rar. Die Signal-Stiftung gewährt nun erstmals einen Einblick in die laufenden Kosten – und zeigt auf, wie die Nutzer:innen bei der Finanzierung des gleichnamigen Messengers eine größere Rolle spielen könnten.
https://netzpolitik.org/2023/transparenzoffensive-der-messenger-signal-kostet-bald-50-millionen-dollar-im-jahr/

2023-11-15 13:06:17

Eine NGO hat 200 klar rassistische und antisemitische Posts beim Twitter-Nachfolger „X“ gemeldet – doch nach einer Woche waren nur vier davon offline. Das „Center for Countering Digital Hate“ sieht in der Stichprobe eine direkte Folge der Übernahme durch Elon Musk. Der Milliardär hatte große Teile der Moderationsteams entlassen.
https://netzpolitik.org/2023/hass-und-hetze-auf-twitter-musk-hat-einen-safe-space-fuer-rassisten-geschaffen/

2023-11-14 12:15:17

- reply

@npub1sly…t8j7 Ich habe den Kompromiss so verstanden, dass es gerade kein Client-Side-Scanning gibt. Das war natürlich auch meine erste Sorge, dass es das Einfallstor ist, wenn es überhaupt eine Form von Chatkontrolle gibt, ob nun anlasslos oder auf Verdacht.

2023-11-14 12:15:17

- reply

2023-11-14 08:24:02

Die Position des Europaparlaments steht fest: Es soll keine anlasslose #Chatkontrolle geben. Auch andere Punkte der Verordnung will das Parlament entschärfen. Ob es sich damit in den Trilog-Verhandlungen durchsetzen kann, ist allerdings unklar.
https://netzpolitik.org/2023/ueberwachung-eu-innenausschuss-stimmt-fuer-die-ablehnung-der-anlasslosen-chatkontrolle/

2023-11-09 15:57:58

Die große Koalition in Berlin will, dass Beamte und Rettungskräfte zukünftig mit ihren Bodycams auch in Privatwohnungen filmen dürfen. Die Datenschutzbeauftragte hält die Pläne für verfassungswidrig und bemängelt auch handwerkliche Fehler im Gesetzentwurf.
https://netzpolitik.org/2023/verfassungswidrig-datenschutzbeauftragte-kritisiert-berliner-bodycam-plaene/

2023-11-06 17:48:42

Der FDP-Abgeordnete max Mordhorst radikalisiert die Migrationsdebatte aus der Ampel heraus weiter. Dabei ist klar: Wer hier lebende Menschen von Grundrechten ausschließen will, der wird sie an den Rand drängen und die Gesellschaft noch tiefer spalten. Der Kampf für mehr Demokratie braucht aber das genaue Gegenteil. Ein Kommentar.
https://netzpolitik.org/2023/entgleiste-debatte-wer-grundrechte-nur-fuer-deutsche-fordert-will-die-gesellschaft-weiter-spalten/

2023-10-25 18:35:42

Schriftverkehre zwischen der EU-Innenkommissarin und Thorn, die wir teilweise veröffentlichen, zeigen den direkten Draht zwischen Ylva Johansson und der Lobbyorganisation. Die Kommissarin dankt darin für die Mitarbeit an der EU-Verordnung. Und wenn Ashton Kutcher von Thorn einen Termin mit der Kommissarin will, dann kriegt er den bereits nach einer guten halben Stunde. #chatkontrolle
https://netzpolitik.org/2023/chatkontrolle-lobbyismus-in-37-minuten-zum-termin-mit-der-eu-innenkommissarin/

2023-10-25 16:02:02

Die EU-Innenkommissarin und glühende Verfechterin der #Chatkontrolle musste sich heute im Innenausschuss des Europäischen Parlamentes kritischen Fragen stellen. Doch die Fragen zu Lobbyismus und unlauterer Werbung ließ sie abperlen. Beobachtungen aus einem Ausschuss, der Johansson kaum greifen konnte.
https://netzpolitik.org/2023/lobbynetzwerk-und-mikrotargeting-ylva-johansson-weicht-fragen-im-eu-innenausschuss-aus/

2023-10-25 06:34:46

Heute könnte es im EU-Innenausschuss interessant werden, wenn sich um 14:30 die #Chatkontrolle Kommissarin Ylva Johansson wegen Lobbyverflechtungen und Mikrotargeting-Werbung erklären muss. Klar ist: Johansson ist sich keiner Schuld bewusst und sieht das alles als Kampagne gegen sich selbst. Das alles gibt es im Livestream zu sehen: https://www.europarl.europa.eu/committees/en/libe/home/highlights

2023-10-24 15:38:40

Gegen beispiellos breite Widerstände will EU-Kommissarin Ylva Johansson ihren Vorschlag zur #Chatkontrolle durchboxen. Im Vorfeld einer Anhörung vorm Parlament möchte sie mit einem Brief „die Dinge richtigstellen“. Das hier ist unsere ungefragte Antwort. https://netzpolitik.org/2023/die-dinge-richtigstellen-eine-replik-an-ylva-johansson/

2023-10-19 12:22:09

Ein Rückzug von Twitter aus Europa? Das Gerücht über eine angebliche Drohung von Elon Musk hat jüngst reihenweise Nachrichtenmedien beschäftigt, nun hat der Milliardär das dementiert. Doch Twitter ist mittlerweile so kaputtgespielt und rechtsradikal abgeschmiert, dass der Abgang ein Gewinn für alle wäre. Ein Kommentar.
https://netzpolitik.org/2023/medienzirkus-um-twitter-hau-doch-einfach-ab/

2023-10-16 15:29:18

Allein in Los Angeles hat die Nachbarschafts-App von Amazon Ring in zwei Jahren mehr als 13.000 Meldungen an die Polizei weitergeleitet. Viele dieser Meldungen haben gar nichts mit Kriminalität zu tun, sondern spiegeln Paranoia und Vorurteile der Ring-Nutzer:innen:
https://netzpolitik.org/2023/amazon-ring-nachbarschaftsmeldungen-landen-in-den-usa-direkt-bei-der-polizei/

2023-10-15 09:03:03

Das Fediverse ist ein offener, freier und nicht-kommerzieller Gegenentwurf zu den herkömmlichen Plattformen. Doch Server müssen bezahlt, Beiträge moderiert und die Technik am Laufen gehalten werden. Was kostet das eigentlich und wieviel Zeit stecken die Betreiber:innen in ihre Mastodon-Instanzen?
https://netzpolitik.org/2023/social-media-selber-machen-wieviel-aufwand-und-kosten-entstehen-durch-eine-mastodon-instanz/

2023-10-13 10:25:48

Mitten im Gesetzesprozess schaltet EU-Innenkommissarin Johansson Werbung für die #Chatkontrolle in Ländern, die kritisch gegenüber der Verordnung sind. Dabei nutzt sie politisches Mikrotargeting, das die EU-Kommission eigentlich strenger regulieren will.
https://netzpolitik.org/2023/politisches-mikrotargeting-eu-kommission-schaltet-irrefuehrende-werbung-fuer-chatkontrolle-auf-x/

2023-10-11 10:31:21

Mit deutlichen Worten verlässt die Antidiskriminierungsstelle des Bundes die Plattform X, die früher Twitter hieß. Als Gründe nennt sie den Anstieg von Desinformation, Hass und Antisemitismus seit der Übernahme durch Elon Musk – und dass dieser solche Inhalte selbst verbreitet.
https://netzpolitik.org/2023/x-odus-antidiskriminierungsbeauftragte-ruft-staatliche-institutionen-zum-verlassen-von-x-auf/

2023-10-11 09:32:40

Thierry Breton will den Druck auf Elon Musk erhöhen und schickt ihm einen Brief auf dessen eigener Plattform. Damit begibt sich der EU-Kommissar in die Arena des Konzernchefs und bietet diesem die perfekte Bühne. Weniger Showkampf und mehr Langeweile würde der Rechtsdurchsetzung gut tun! Ein Kommentar.
https://netzpolitik.org/2023/peinlicher-showkampf-thierry-breton-in-der-arena-von-elon-musk/

2023-10-10 07:15:26

Die EU-Innenkommissarin retweetet einen Tweet, in dem die journalistischen Enthüllungen über ihre Lobbyverflechtungen als "Hetzkampagne" und "Gossentaktik" gegen Überlebende von sexuellem Kindesmissbrauch und die sie vertretenden Organisationen bezeichnet werden.
https://twitter.com/_andyburrows/status/1709560060198727861

2023-10-09 16:27:44

Ausschnitt aus dem Kinderbuch „Die Hochhausdetektive“ - wie schön:
https://assets.chaos.social/media_attachments/files/111/205/994/617/768/863/original/3d9251c9170d1a13.jpeg

2023-10-09 15:15:58

Innenministerin Faeser hat dem Innenministerium kein progressives Profil gegeben, sondern steht permanent mit dem Koalitionsvertrag im Konflikt. Nun kommt sie auch noch als lahme Ente mit einer deftigen Wahlschlappe aus Hessen nach Berlin zurück. Sie ist nicht mehr zu halten. Ein Kommentar.
https://netzpolitik.org/2023/innenministerium-nancy-faeser-ist-nicht-zu-halten/

2023-10-07 05:42:24

Die von Ashton Kutcher gegründete Organisation Thorn hat einen guten Zugang zur EU-Kommission und lobbyiert dort vehement für die Einführung der #Chatkontrolle. Doch ist Thorn überhaupt die „Wohltätigkeitsorganisation“, als die es sich ausgibt? Die Investigativ-Plattform FTM hat Thorn auf den Zahn gefühlt.
https://netzpolitik.org/2023/chatkontrolle-lobbyist-thorn-mehr-startup-als-wohltaetigkeitsorganisation/

2023-10-05 17:50:53

Zuletzt wurde durch Recherchen ein großes Lobbynetzwerk für die #Chatkontrolle in Europa offengelegt. Jetzt kommt heraus: Akteure aus diesem Netzwerk sind auch in den USA gegen Verschlüsselung aktiv.
https://netzpolitik.org/2023/crypto-wars-chatkontrolle-lobbynetzwerk-auch-in-den-usa-aktiv/

2023-10-04 15:26:32

In den Zusammenbruch von Twitter kommt immer mehr Bewegung. Nun sind Teile der deutschen Twitter-Community zum Konkurrenten Bluesky gewechselt. Wir haben uns umgehört, was dahinter steckt und warum der Wechsel in Richtung Mastodon weniger Momentum hatte.
https://netzpolitik.org/2023/soziale-netzwerke-warum-bluesky-gerade-durch-die-decke-geht-und-was-mastodon-daraus-lernen-kann

2023-10-04 11:30:26

Wegen der Lobby-Verflechtungen bei der #Chatkontrolle steht Ylva Johansson in der Kritik. In einer Stellungnahme an den EU-Innenausschuss, die wir im Volltext veröffentlichen, wirft sie nun recherchierenden Medien „Sensationslust“ vor und behauptet, dass sie alle Interessengruppen gleichermaßen anhöre. Doch daran gibt es erhebliche Zweifel. https://netzpolitik.org/2023/chatkontrolle-eu-innenkommissarin-johansson-weist-lobby-vorwuerfe-zurueck/

2023-09-28 15:14:05

Ylva Johansson warnt in einer Rede vor europäischen Polizeien ( https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/speech_23_4655 ) vor „starken Kampagnen“ von Messenger-Firmen und vor „sehr lauten“ Privatsphäre-Aktivisten gegen die #Chatkontrolle - dabei steht sie selbst im Zentrum von millionenschweren Lobbyverflechtungen: https://netzpolitik.org/2023/chatkontrolle-eu-ausschuss-fordert-von-innenkommissarin-aufklaerung-ueber-lobby-verflechtungen/

2023-09-26 10:15:31

Eine Forschungseinheit zur Propaganda-Abwehr bei der Bundeswehr hat die Aktionskünstler vom Zentrum für politische Schönheit beobachtet und daraus Maßnahmen für das Militär abgeleitet. Wir veröffentlichen die Fallstudie jetzt im Volltext.
https://netzpolitik.org/2023/guerilla-aktion-bundeswehr-will-aktionskunst-besser-abwehren/

2023-09-25 13:41:36

Ein breites Netzwerk aus IT-Firmen, Kinderschutzorganisationen, Stiftungen, Sicherheitsbehörden und PR-Agenturen lobbyiert auf höchster EU-Ebene für die #Chatkontrolle Eine Recherche von mehreren europäischen Medien deckt nun die millionenschweren Zusammenhänge auf.
https://netzpolitik.org/2023/anlasslose-massenueberwachung-recherchen-decken-netzwerk-der-chatkontrolle-lobby-auf/

2023-09-23 05:06:30

Eine neue Generation von Influencer:innen mischt weltweit die Szene auf. Die Sache ist nur: Es gibt sie nicht wirklich. Sie entstehen am Computer, haben zigtausende Follower und verwischen die Grenze zwischen Fiktion und Wirklichkeit.
https://netzpolitik.org/2023/kuenstliche-intelligenz-die-schoene-neue-welt-der-virtuellen-influencer/

2023-09-22 16:10:36

Seit September 2021 haben wir exakt 150 Artikel, Analysen, Interviews, Fakten-Checks, Originaldokumente und Kommentare mit dem Schlagwort #Chatkontrolle veröffentlicht. Warum wir das tun, im Wochenrückblick der KW38. https://netzpolitik.org/2023/kw-38-die-woche-in-der-wir-artikel-150-zu-chatkontrolle-geschrieben-haben/

2023-09-22 10:50:33

Viele Nutzer:innen haben bislang schmerzlich die Suchfunktion bei Mastodon vermisst. Mit dem neuesten Update kommen nicht nur die Suche, sondern auch andere Neuerungen, welche die Benutzung einfacher machen.
https://netzpolitik.org/2023/fediverse-mastodon-bringt-die-lang-erwartete-suchfunktion/

2023-09-19 10:37:24

Mit einer neuen interaktiven Karte veranschaulicht Amnesty International Verletzungen der Versammlungsfreiheit weltweit. Auch Deutschland steht in der Kritik, weil das Grundrecht in den letzten Jahren in Gesetz und Praxis immer weiter eingeschränkt wird.
https://netzpolitik.org/2023/interaktive-karte-amnesty-kritisiert-einschraenkung-der-versammlungsfreiheit-in-deutschland/

2023-09-14 20:13:17

Wo bleiben die lauten Stimmen in FDP und CDU, die klare Kante zeigen und jeglicher Zusammenarbeit mit Höckes Faschisten eine Absage erteilen? Politische und demokratische Hygiene braucht Deutlichkeit. Dieses halbgare Rechtfertigen und Lavieren wird Kooperationen mit den Rechtsradikalen weiter normalisieren. Und die feiern schon längst, dass die Brandmauer gefallen ist. Für sie war heute ein weiterer Schritt auf dem Weg, die Demokratie zu schleifen.

2023-09-14 11:53:32

Es klingt wie Satire, aber das Verkehrsministerium will jetzt Klimaschutz mit Künstlicher Intelligenz machen. Dabei würde ein bisschen mehr menschliche Intelligenz im Ministerium gegen die Klimakrise wirklich helfen. Ein Kommentar.
https://netzpolitik.org/2023/verkehrsministerium-das-tempolimit-abwuergen-aber-mit-ki-das-klima-schuetzen-wollen/

2023-09-12 15:09:00

Hollywood-Schauspieler Ashton Kutcher ist ein Held unter den Befürwortern der #Chatkontrolle. Jetzt hat Kutcher sich bei einer Richterin für einen befreundeten Vergewaltiger eingesetzt. Der Mann taugt weder als Vorbild noch als Lobbyist. Ein Kommentar.
https://netzpolitik.org/2023/ashton-kutcher-chatkontrolle-star-mit-glaubwuerdigkeitsproblem/

2023-09-12 14:24:03

Während in Europa die Verhandlungen zur digitalen Identität fast fertig sind, macht das Innenministerium einen Konsultationsprozess zum Thema. Eine Kleine Anfrage aus dem Bundestag veranschaulicht ein Wirrwarr aus Konzepten, Projekten, Zuständigkeiten und Interessen.
https://netzpolitik.org/2023/elektronischer-ausweis-im-dschungel-der-digitalen-identitaet/

2023-09-07 13:12:38

In der EU verhandeln Kommission, Rat und Parlament momentan den finalen Text für den #AIAct, der Künstliche Intelligenz regulieren soll. Dabei könnte ein Schlupfloch im Gesetz landen, das Unternehmen Freiheiten lässt, die Gefährlichkeit ihrer Produkte selbst einzuschätzen.
https://netzpolitik.org/2023/ai-act-ein-riesengrosses-schlupfloch-fuer-die-industrie/

2023-09-06 14:35:21

Ein „beispiellos breites Spektrum“ von Interessengruppen wehrt sich laut dem Dachverband europäischer digitaler Bürgerrechtsorganisationen EDRi gegen die geplante #Chatkontrolle. In einer Liste hat EDRi die Breite der Kritik zusammengetragen – und die ist wirklich erstaunlich.
https://netzpolitik.org/2023/ungeahnte-allianzen-so-breit-ist-der-widerspruch-gegen-die-chatkontrolle

2023-09-06 04:42:28

Wer einen Nissan in den USA kauft und den Datenschutzbestimmungen zustimmt, erlaubt dem Unternehmen, Daten über die „sexuelle Aktivität“ zu erheben und weiterzugeben. Die Mozilla-Foundation hat sich bei 25 Automarken angeschaut, was diese sammeln dürfen – mit teils haarsträubenden Ergebnissen.
https://netzpolitik.org/2023/untersuchung-von-us-datenschutzbestimmungen-moderne-autos-sind-ein-privatsphaere-alptraum/

2023-08-31 10:15:15

In Deutschland wollen mehrere Bundesländer Parksünder:innen mit fahrenden Nummernschild-Scannern erfassen. Datenschützer befürchten den Aufbau einer weiteren Überwachungsinfrastruktur.
https://netzpolitik.org/2023/mobilitaetsueberwachung-fahrende-knoellchenscanner-sollen-2024-eingefuehrt-werden/

2023-08-30 09:26:13

Besserer Schutz vor algorithmischer Diskriminierung gefordert: Die Antidiskriminierungsbeauftragte hat heute ein Rechtsgutachten und konkrete Vorschläge vorgelegt, wie automatisierte Entscheidungen im Gleichbehandlungsgesetz besser abgebildet werden können:
https://netzpolitik.org/2023/antidiskriminierungsbeauftragte-gleichbehandlungsgesetz-soll-fuer-automatisierte-entscheidungen-angepasst-werden/

2023-08-29 11:57:43

Die französische Regierung will Zensurmechanismen auf Browser-Ebene einführen. Mozilla, bekannt für seinen Firefox-Browser, fürchtet eine dystopische Technik, die autoritären Regimen die Zensur erleichtert.
https://netzpolitik.org/2023/gefaehrlicher-praezedenzfall-neues-gesetz-in-frankreich-will-browser-zur-zensur-verpflichten/

2023-08-28 14:58:32

Die Hausdurchsuchungen gegen Radio Dreyeckland wegen Setzen eines Links auf das Archiv der verbotenen Plattform linksunten.indymedia.org waren rechtswidrig. Der Sender spricht von einer „juristischen Ohrfeige“ für die Staatsanwaltschaft Karlsruhe.
https://netzpolitik.org/2023/indymedia-razzia-bei-radio-dreyeckland-war-rechtswidrig

2023-08-23 10:41:41

Der Meta-Konzern hat bekräftigt, dass sowohl beim Facebook-Messenger wie auch bei Instagram persönliche Nachrichten demnächst standardmäßig verschlüsselt werden sollen. Der Schritt könnte die private Kommunikation von mehr als einer Milliarde Nutzer:innen sicherer machen.
https://netzpolitik.org/2023/facebook-messenger-und-instagram-meta-will-ende-zu-ende-verschluesselung-noch-dieses-jahr-einfuehren/

2023-08-23 06:42:59

Gerade mal einen Tag hat das Bundeskanzleramt Verbänden eingeräumt, um zum neuen BND-Gesetz Stellung zu nehmen. Reporter ohne Grenzen und die Gesellschaft für Freiheitsrechte sind empört. Sie werfen dem Bundeskanzleramt Geheimniskrämerei vor – und veröffentlichen den Referentenentwurf.
https://netzpolitik.org/2023/bnd-gesetz-bundeskanzleramt-simuliert-verbaendebeteiligung-mit-24-stunden-frist/

2023-08-22 08:01:17

FragDenStaat geht mit der Veröffentlichung von Ermittlungsakten von #LetzteGeneration ein juristisches Risiko ein. Die Transparenz-Initiative will, dass die Öffentlichkeit davon erfährt, wie die Justiz die Repression gegen die Klima-Gruppe rechtfertigt.
https://netzpolitik.org/2023/razzia-bei-letzter-generation-frag-den-staat-veroeffentlicht-gerichtssbeschluesse/

2023-08-21 14:55:22

Mehrere Städte klagen über horrende GEMA-Rechnungen für die Beschallung von Weihnachtsmärkten. Auch Vereins- und Stadtteilfeste könnten betroffen sein. Nun schaltet sich der Deutsche Städtetag ein und will mit der Verwertungsgesellschaft verhandeln.
https://netzpolitik.org/2023/gema-wucher-staedte-fuerchten-stille-nacht-auf-weihnachtsmaerkten/

2023-07-16 09:13:12

Wer wie CDU-Linnemann sagt „Der Rechtsstaat funktioniert nur mit Abschreckung“ redet eigentlich nicht vom Rechtsstaat, sondern vom Polizeistaat. Das zeigt auch: Der Rechtsstaatsbegriff ist mittlerweile vollkommen entgrenzt. https://www.tagesschau.de/inland/linnemann-120.html

2023-07-14 15:48:00

Berlins CDU-Bürgermeister Kai Wegner führt im Hauruck-Verfahren eine Ausweispflicht für Freibäder ein. Angeblich soll das Gewalt und Randale eindämmen. Zunächst steckt dahinter aber nur Symbolpolitik – und Berlins Datenschutzbehörde hinterfragt den Sinn.
https://netzpolitik.org/2023/berlin-ausweispflicht-im-freibad-als-sicherheitstheater/

2023-07-13 16:31:23

Vier Minuten lang weicht Philipp da Cunha einer simplen Frage aus. Das Video geht viral. Dabei ist das Verhalten des SPD-Manns schnöder Alltag in der politischen Kommunikation. Die Mechanismen des linearen Rundfunks machen es möglich – und müssen sich ändern. Ein Kommentar.
https://netzpolitik.org/2023/absurdes-interview-der-billige-trick-des-philipp-da-cunha-und-was-medien-daraus-lernen-muessen/

2023-07-05 13:16:35

Nach der Verhinderung des Tempolimits und der Blockade bei der Heizungswende torpediert die FDP nun auch Umwelt- und Klima-Auflagen bei Rechenzentren. Dabei machen diese schon heute etwa drei Prozent des Stromverbrauchs aus. Ein Kommentar.
https://netzpolitik.org/2023/auch-das-noch-fdp-will-klimaschutz-bei-rechenzentren-verwaessern/

2023-06-27 17:33:17

Ausgerechnet der #Meta Konzern will in die Welt der offenen und dezentralen sozialen Netze einsteigen. Daran entzündet sich nun ein heftiger Streit im #Fediverse. Sollte man sich gegen einen gefährlichen Übernahmeversuch abschotten – oder das als Chance begreifen, um kräftig zu wachsen?
https://netzpolitik.org/2023/big-tech-zoff-um-die-zukunft-des-fediverse/

2023-06-21 14:30:32

Die Ampel hält bei der Registermodernisierung an umstrittenen Konzepten der Vorgängerregierung fest. Gegen verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Einführung einer Personenkennziffer soll ein sogenanntes „Datenschutzcockpit“ helfen.
https://netzpolitik.org/2023/registermodernisierung-ampel-wird-steuer-id-als-personenkennziffer-nutzen/

2023-06-20 15:27:13

Das Bundeskriminalamt macht mal wieder Stimmung für die Vorratsdatenspeicherung. Das geht aus Folien einer Präsentation hervor, die wir veröffentlichen. Sie enthält Ungereimtheiten und verschleiert Zusammenhänge.
https://netzpolitik.org/2023/balken-torten-so-schlecht-argumentiert-das-bka-fuer-die-vorratsdatenspeicherung/

2023-06-09 13:36:26

Die schwedische Ratspräsidentschaft postuliert ein neues Prinzip „Security-by-Design“, mit dem sie Verschlüsselung und Anonymisierung im Netz angreifen will. Eine hochrangige EU-Expertengruppe soll das Thema ab Ende Juni bearbeiten - und Vorschläge machen. Wir veröffentlichen einen eingestuften Drahtbericht dazu im Volltext.
https://netzpolitik.org/2023/going-dark-eu-gruendet-arbeitsgruppe-gegen-verschluesselung-und-anonymitaet/

2023-05-12 16:48:25

Per Online-Formular sammelt die CDU unter dem Motto #fairheizen
gerade E-Mail-Adressen und Postleitzahlen von Menschen, die etwas gegen die Klimapolitik der Ampel haben – und will diese anscheinend an ihre Landesverbände weitergeben. Als unter Verweis auf die Datenschutzbestimmungen Vorwürfe laut werden, wird der Partei die Situation offenbar zu heiß.
https://netzpolitik.org/2023/fairheizen-cdu-verbrennt-sich-die-finger-bei-datensammel-aktion/

2023-05-11 12:29:14

Bei der Kontrolle von Deutschlandtickets wird haltestellengenau gespeichert wird, welches Ticket wann kontrolliert oder eingelesen wurde. Recherchen von netzpolitik.org zeigen die massiven Datenschutzrisiken der personalisierten Fahrkarte.
https://netzpolitik.org/2023/geodaten-und-personalisierung-datenschutzrisiko-deutschlandticket/

2023-04-24 21:51:36

Die Stadt Ulm zeigt, wie man mit dem digitalen Ehrenamt nicht umgehen sollte. #[0] https://netzpolitik.org/2023/hackspace-in-ulm-verschwoerhaus-verliert-seinen-namen-an-die-stadt/

2023-04-21 15:16:37

Was in der Debatte um die #[0] wirklich nicht hilft, ist Desinformation wie sie Befürworter wie „Innocence in Danger“ und das „Deutsche Kinderhilfswerk“ betreiben. Ich habe deren Stellungnahme mal genauer unter die Lupe genommen: https://netzpolitik.org/2023/falsche-behauptungen-so-unserioes-machen-einige-kinderrechtsorganisationen-fuer-die-chatkontrolle-mobil/

2023-04-20 14:32:48

Das Zentrum für politische Schönheit hatte mit einer Kunstaktion auf fehlende Waffen bei der Bundeswehr aufmerksam gemacht, jetzt hat sie ein Berliner Staatsanwalt wegen Amtsanmaßung und Phishing angeklagt. Nicht nur die Gruppe selbst, sondern auch Bürgerrechtsorganisationen sehen die Anklage kritisch.
https://netzpolitik.org/2023/kritik-an-anklage-gegen-aktionskuenstler-staatsanwalt-auf-kuenstlerjagd/

2023-04-19 11:27:56

Der Zustand der deutschen Digitalisierung zeigt sich beim Störfall einer Download-Anlage in Nordrhein-Westfalen. Wegen einer „massiven technische Störung“ musste im Bundesland das #[0] in einigen Fächern um zwei Tage verschoben werden. Wann die komplexe Anlage wieder hochgefahren wird, ist noch unklar. Ein Kommentar.
https://netzpolitik.org/2023/abitur-in-nrw-600-000-liter-giftiges-downloadwasser-verseuchen-rhein-bei-duesseldorf/