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Last Notes

2024-07-10 11:26:40

Scholz will mehr KI bei Asylverfahren. Man könnte seine Äußerung beim BAMF-Besuch als Innovations-Bingo abtun. Doch wenn es um Menschenleben geht, ist dieser Tech-Populismus ein Problem. Ein Kommentar von @npub1jdu…yzh4
https://netzpolitik.org/2024/ki-in-asylverfahren-gefaehrlicher-tech-populismus/

2024-07-10 08:02:06

Mit deiner Unterstützung können wir mehr Themen bearbeiten, Skandale aufdecken, Debatten anstoßen, Menschen aufklären – und der Politik damit noch genauer auf die Finger schauen. Spende jetzt. Jeder Euro hilft!
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#spenden #freiheitsrechte #netzpolitik #journalism #journalismus #uberwachung #staat #polizei #meta #fightforyourdigitalrights #assange #snowden #bnd #verfassungsschutz #staatstrojaner #durchsuchung
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2024-07-10 06:51:40

Der Bundesrat legt ein Gesetz gegen Deepfakes vor. Es ist nur die aktuellste in einer Reihe hauptsächlich symbolischer, aktionistischer Regelungsbestrebungen. Aber selbst wenn dieses Gesetz nie verabschiedet wird: Ein Gesetz zum Thema Deepfakes wird kommen. Wir haben uns deshalb mit dem Entwurf auseinandergesetzt. https://netzpolitik.org/2024/aktionismus-gegen-deepfakes-da-wuerde-eine-neue-technik-pauschal-unter-strafe-gestellt/

2024-07-09 13:18:50

Das Bundesfamilienministerium will mit einem Konzept für eine „datensparsame Altersverifikation“ in den Debatten um den Jugendschutz punkten und hat dazu ein System beauftragt. Fachleute kritisieren die Pläne als kurzsichtig und technisch nicht machbar.
#Alterskontrolle #Jugendschutz
https://netzpolitik.org/2024/online-alterskontrollen-banken-oder-krankenversicherungen-sollen-alter-bestaetigen/

2024-07-09 13:04:04

Die Bundesregierung duckt sich unter der rechten Welle weg und kommt nicht vom Fleck. Wir reißen zwar eine Latte, kommen aber um einiges voran. Und wir haben einiges in Planung. Denn: Ein großer Geburtstag steht an. Und ihr seid alle herzlich eingeladen!
Unser aktueller Transparenzbericht ist online!
https://netzpolitik.org/2024/transparenzbericht-juni-2024-unsere-einnahmen-und-ausgaben-und-eine-gerissene-latte/

2024-07-09 12:23:17

- reply

Nein, Constanze war nur (kurz (sic :)) auf Zeitreise.

2024-07-09 10:54:08

Über die Darstellung von Hackern speziell in deutschen Filmen: Buchvorstellung und Diskussion mit famosen Filmszenen in #Berlin mit William Mahan, Clemens Mierau @npub1vj2…xpte und Constanze Kurz https://netzpolitik.org/2024/buchvorstellung-mit-diskussion-wie-hacker-in-filmen-dargestellt-werden/

2024-07-09 07:00:42

Nach einer Recherche von netzpolitik.org zur Werbedatenplattform Xandr wollten Datenschutzbehörden deren Praktiken untersuchen. Die NGO @npub1ezr…2hxu macht nun Druck, damit etwas passiert und reicht Beschwerde ein. Denn Xandr verweigere die Auskunft nach Datenschutzgrundverordnung.
https://netzpolitik.org/2024/beschwerde-von-noyb-xandr-verweigert-jede-datenauskunft/

2024-07-08 17:17:57

Liest man die heutigen Schlagzeilen über den Anstieg von Sexualdelikten zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen, kann einem angst und bange werden. Doch was sagen die Zahlen wirklich aus? Wir geben Kontext zu einer Debatte, bei der mal wieder mehr Überwachung gefordert wird.
https://netzpolitik.org/2024/sexualdelikte-zum-nachteil-von-minderjaehrigen-was-die-gestiegenen-fallzahlen-bedeuten/

2024-07-08 13:16:35

Das Landgericht Düsseldorf hat geurteilt, dass eine Facebook-Sperre der Filmwerkstatt Düsseldorf nicht Ordnung war. Das Unternehmen Meta habe seine marktbeherrschende Stellung ausgenutzt. Es ging – wie bereits oft – auch um dargestellte Nacktheit. https://netzpolitik.org/2024/nippelverbot-facebook-sperre-von-filmwerkstatt-duesseldorf-war-rechtswidrig/

2024-07-08 11:52:17

Wir sprechen mit Svea Windwehr über die neuen Rechte gegen rechtswidrige Inhalte durch den Digital Services Act. Wie wehrt man sich gegen regelwidrige Maßnahmen der Plattformen? Wo könnte der DSA auch missbraucht werden? Wenn Plattformen eure Inhalte oder euer Konto sperren, meldet euch! https://netzpolitik.org/2024/digital-services-act-wir-wollen-dafuer-sorgen-dass-grosse-unternehmen-die-neuen-rechte-einhalten/

2024-07-08 11:28:31

- reply

Genau, bis zum fertigen Zeitplan dauert es noch ein bisschen. Bis dahin puzzlen wir und bügeln die letzten Kommata in den Talkbeschreibungen. Updates folgen!

2024-07-08 07:29:00

Ohne Millionen Datenarbeiter:innen würden weder sogenannte KI noch Content-Moderation funktionieren. In einem neuen Projekt erzählen sie ihre Geschichten: von Plattformarbeiter:innen in Venezuela und Syrien über Angestellte von Outsourcing-Firmen in Kenia bis zu Content-Moderator:innen in Deutschland. Wir haben mit Milagros Miceli über das Projekt gesprochen.
https://netzpolitik.org/2024/data-workers-inquiry-die-versteckten-arbeitskraefte-hinter-der-ki-erzaehlen-ihre-geschichten/

2024-07-07 07:33:05

DisplayEurope.eu verspricht „Europäische Nachrichteninhalte ohne Grenzen. In deiner Sprache.“ Dafür setzt das Portal konsequent auf föderierte Inhalte, Open-Source-Technologie und Creative-Commons-Lizenzen. Und es könnte Maßstäbe setzen für eine europäische Öffentlichkeit: https://netzpolitik.org/2024/displayeurope-eu-eine-foederierte-europaeische-oeffentlichkeit/

2024-07-06 08:55:24

Wir haben es geschafft! Unsere Doku-Podcast-Staffel #Systemeinstellungen ist veröffentlicht! Höchste Zeit für Einblicke in den Maschinenraum, wie der Podcast entstanden ist, was wir gelernt haben und wie es weitergeht. https://netzpolitik.org/2024/282-off-the-record-konfiguration-abgeschlossen/

2024-07-05 08:57:41

- reply

Herzlichen Glückwunsch und großen Dank zurück! Es war eine Freude und ein Vergnügen, dich im Team zu haben 💗

2024-07-04 14:38:38

Seit einem Jahr genießen Whistleblower:innen besonderen Schutz, wenn sie Missstände melden. Doch viele wissen nichts von ihren neuen Rechten – und eine umfassende Evaluation könnte an Geldmangel im Justizministerium scheitern. https://netzpolitik.org/2024/kaum-bekanntes-hinweisgeberschutzgesetz-der-langsame-dampfer-polizei/

2024-07-04 12:46:18

Die EU-Mitgliedstaaten diskutieren Regeln für den geplanten Digitalen Euro, insbesondere Überwachungsausnahmen für Offline-Zahlungen. Außerdem gibt ein geplanter „zentraler Zugangspunkt“ Anlass zur Sorge. Es wird aber auch über zusätzliche Datenschutzregeln gesprochen. Wir veröffentlichen Arbeitsdokumente aus den vergangenen Monaten.
https://netzpolitik.org/2024/eu-rat-verhandelt-zum-digitalen-euro-wie-viel-datenschutz-darfs-denn-sein/

2024-07-03 16:23:55

Menschen ohne deutschen Pass sollen leichter ausgewiesen werden, wenn sie auch nur eine einzige terroristische Tat im Netz billigen oder verbreiten. Aber reicht dafür schon ein Like? Fachleute für Aufenthaltsrecht bezweifeln das – und weisen auch auf andere Schwierigkeiten hin.
#Ausweisung #Terror #Like
https://netzpolitik.org/2024/juristische-einschaetzung-was-die-neuen-ausweisungsregeln-bedeuten/

2024-07-03 12:05:00

Die EU werkelt an einer digitalen Version des Euros. Aber warum braucht es die? Kann ich nicht schon mit PayPal oder meiner Bankkarte digital bezahlen? Ja, schon – aber nicht überall. Und es verdient jemand dabei mit.
https://netzpolitik.org/2024/digitaler-euro-was-soll-mir-das-bringen/

2024-07-03 11:21:34

Zwei Gesetze aus Texas und Florida sollten es Social-Media-Plattformen erschweren, von Nutzer*innen erstellte Beiträge zu moderieren. Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat nun entschieden, dass die Gesetze erneut überprüft werden müssen.
https://netzpolitik.org/2024/u-s-supreme-court-soziale-netzwerke-duerfen-weiter-inhalte-moderieren/

2024-07-03 10:31:16

Der FRITZ!Box-Hersteller hat mit Händlern die Preise seiner Produkte abgesprochen. Nach Ermittlungen des Bundeskartellamts kam es jetzt zu einer Vereinbarung, die eine Geldstrafe in Höhe von 16 Millionen Euro umfasst. https://netzpolitik.org/2024/fritzbox-hersteller-16-millionen-euro-strafe-fuer-preisabsprachen/

2024-07-03 09:56:32

Der ZDF-Fernsehrat konstituiert sich neu. Ihm werden so viele neue Fernsehräte – oder besser Fernsehrätinnen – angehören wie noch nie. Dies ist einer Reform aus dem Jahr 2016 zu verdanken.
https://netzpolitik.org/2024/neues-aus-dem-fernsehrat-107-revolution-im-fernsehrat/

2024-07-02 15:49:30

Es gibt in Deutschland einen klaren Platzhirsch im Online-Zahlungsmarkt: PayPal. Dazu kommen noch Kreditkarten, also Visa und Mastercard. Neben dem Geld fließen dabei aber auch Daten – und zwar nicht zu knapp.
Wer alles weiß, wenn du online bezahlst von @npub1ed8…djrt - der erste Teil einer Reihe zum Digitalen Euro: https://netzpolitik.org/2024/paypal-und-kreditkarten-wer-alles-weiss-wenn-du-online-bezahlst/

2024-07-02 13:19:44

Der Global Digital Compact soll die Regulierung des Internets auf internationaler Ebene neu regeln. Schon der erste Entwurf des Abkommens stieß in der Zivilgesellschaft auf Kritik. Nun warnen namhafte Entwickler:innen vor einer Zentralisierung des Netzes. #GDC https://netzpolitik.org/2024/offener-brief-zum-global-digital-compact-es-gibt-keine-zentrale-kontrollstelle-im-internet/

2024-07-02 11:57:43

Im Januar begannen Forschende mit der #Überwachungsgesamtrechnung. Doch bevor die Ergebnisse vorliegen, machen die Innenminister:innen der Länder klar: Wir lehnen die Maßnahme aus dem Bundeskoalitionsvertrag ab – egal, was rauskommt. #IMK https://netzpolitik.org/2024/vorauseilende-ablehnung-innenministerkonferenz-attackiert-ueberwachungsgesamtrechnung/

2024-07-02 05:10:22

Das Recht auf Internet hat sich zwar noch nicht weitflächig durchgesetzt. Jetzt sollen aber die Mindestbandbreiten angehoben werden, um mehr Menschen digitale Teilhabe zu ermöglichen. Als Basis dient ein Prüfbericht der Bundesnetzagentur, den wir veröffentlichen.
https://netzpolitik.org/2024/recht-auf-internet-mindestversorgung-mit-internet-soll-sich-verbessern/

2024-07-01 11:39:02

48 zivilgesellschaftliche Organisationen wie CCC und Kinderschutzbund fordern die ungarische Ratspräsidentschaft auf, wirksame Maßnahmen zum Schutz von Kindern zu erarbeiten. Der Verordnungsvorschlag zur #Chatkontrolle soll hingegen endlich beerdigt werden. https://netzpolitik.org/2024/chatkontrolle-kinderschutzbund-fordert-wirksame-massnahmen-statt-massenueberwachung/

2024-07-01 10:17:37

Es wird noch dauern, bis der Digital Services Act sein Versprechen von umfassender Transparenz über die Moderationspraktiken von Plattformen erfüllt. Seit einigen Monaten ist die Verordnung vollständig in Kraft, trotzdem befüllen bislang fast nur besonders große Plattformen die Transparenzdatenbank der EU. https://netzpolitik.org/2024/digital-services-act-klaffende-luecken-in-der-transparenz/

2024-07-01 06:59:28

Der „Atlas Digitale Barrierefreiheit“ kommt zu dem Ergebnis, dass nahezu alle Online-Angebote der deutschen Kommunen erhebliche Mängel bei der digitalen Barrierefreiheit aufweisen. An der Auswertung waren erstmals auch Menschen mit Behinderung beteiligt. Das klingt fundiert recherchiert und dramatisch – allerdings nur auf den ersten Blick.
https://netzpolitik.org/2024/barrierefreiheit-wie-ein-atlas-in-die-irre-fuehrt/

2024-06-30 06:14:40

Im Mai warf der Podcast von netzpolitik.org ein Schlaglicht auf zunehmendes staatliches Vorgehen gegen Kirchenasyl. Inzwischen verhandelt die evangelische Kirche darüber mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Niedersachsen will solange auf Abschiebungen aus sakralen Räumen verzichten, andere Bundesländer sind dazu nicht bereit.
https://netzpolitik.org/2024/aufenthaltsrecht-mehrheit-der-bundeslaender-will-aus-kirchenasyl-abschieben/

2024-06-29 06:13:18

Content Creator:innen machen Handarbeit und erstellen daraus digitale Inhalte für die sozialen Medien. Jenseits von Selbstinszenierung und verstecktem Product Placement erleben so Millionen Menschen traditionelle Handwerkskunst im Netz.
https://netzpolitik.org/2024/soziale-medien-die-renaissance-des-handwerks/

2024-06-28 06:41:34

Still und heimlich haben die Berliner Verkehrsbetriebe den Gastkauf von Fahrscheinen über Smartphone-Apps eingestellt. Wer weiterhin Tickets mobil kaufen will, muss sich nun einen Account anlegen. Anonym waren diese Tickets ohnehin nie.
https://netzpolitik.org/2024/berliner-verkehrsbetriebe-kein-handy-ticket-mehr-ohne-bvg-account/

2024-06-27 13:19:52

Lange waren Aufsichtsbehörden von der Digitalisierung überfordert. Eine Reihe neuer Gesetze ändert nun langsam dieses Ungleichgewicht, wie der Jahresbericht 2023/24 des Bundeskartellamts offenlegt.
https://netzpolitik.org/2024/wettbewerb-bundeskartellamt-zeigt-seine-zaehne/

2024-06-26 15:03:27

Schon ein einzelner Kommentar oder Like soll reichen: Wer terroristische Taten im Netz billigt, soll leichter aus Deutschland ausgewiesen werden können. Das Kabinett beschließt einen Vorschlag von Innenministerin Nancy Faeser.
https://netzpolitik.org/2024/kabinettsbeschluss-ausweisung-schon-nach-einem-like/

2024-06-26 12:43:36

Bis 2030 sollen achtzig Prozent aller EU-Bürger:innen eine digitale Brieftasche nutzen. Eine Expert:innengruppe erarbeitet dafür die technischen Details. Weil sie sich dabei nicht an die gesetzlichen Vorgaben hält, hagelt es nun Kritik von Bürgerrechtlicher:innen. #eudi
https://netzpolitik.org/2024/eudi-wallet-eine-brieftasche-voller-schlupfloecher/

2024-06-26 09:39:43

Julian Assange ist verurteilt, aber frei. Der WikiLeaks-Gründer hat ein Geständnis in einem US-Gerichtssaal auf Saipan im Westpazifik abgelegt und ist nun auf dem Heimweg nach Australien. https://netzpolitik.org/2024/us-gericht-julian-assange-ist-verurteilt-aber-frei/

2024-06-25 10:52:18

Die polizeiliche Analysesoftware Hessendata verletzt Grundrechte, argumentiert die Gesellschaft für Freiheitsrechte. Die Grundrechteorganisation legt deshalb Verfassungsbeschwerde gegen den Einsatz des umstrittenen Analysetools ein. https://netzpolitik.org/2024/hessendata-erneute-verfassungsbeschwerde-gegen-polizeiliche-big-data-analysen/

2024-06-25 10:10:46

Deal mit den Vereinigten Staaten: Der WikiLeaks-Mitgründer Julian #Assange ist in Freiheit. Das Gefängnis in London hat er verlassen https://netzpolitik.org/2024/wikileaks-assange-aus-britischem-gefaengnis-entlassen/

2024-06-25 05:33:40

Mehrere Sachverständige haben in einer Anhörung im Bundestag ein Verbot biometrischer Videoüberwachung gefordert. Sie bedrohe die Grund- und Menschenrechte, sei fehleranfällig und verstärke Diskriminierung. Die Fachleute riefen das Parlament dazu auf, das Verbot in die geplante Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes aufzunehmen.
https://netzpolitik.org/2024/anhoerung-im-bundestag-sachverstaendige-fordern-umfassendes-verbot-biometrischer-videoueberwachung/

2024-06-23 07:11:41

Menschen werden zur Schau gestellt, die Verbreitung von Informationen behindert und Vorurteile bedient – immer wieder fallen unserer Kolumnistin unangebrachte Tweets der Polizei auf. Ihrer Verantwortung werden die Behörden so nicht gerecht. Stellt sich nur die Frage: Sind die Fehltritte mehr als ein Versehen?
https://netzpolitik.org/2024/breakpoint-blaulichtgetwitter/

2024-06-19 13:56:40

Justizminister Buschmann sagt, dass Deutschland der #Chatkontrolle „nicht zustimmen“ werde. Doch ob das auch ein „Nein“ ist oder eine Enthaltung wollen weder das Justizministerium noch das Innenministerium sagen.
https://netzpolitik.org/2024/massenueberwachung-deutschland-will-chatkontrolle-im-rat-nicht-zustimmen-aber-ist-das-ein-nein/

2024-06-19 05:55:11

The planned #chatcontrol makes the world less secure and more authoritarian, as it is directed against private and encrypted communication. Proponents are using disinformation, lies, and sleight of hand to push through the project. But chat control can still be stopped. A commentary.
https://netzpolitik.org/2024/client-side-scanning-chat-control-is-pure-surveillance-state/

2024-06-18 12:01:43

Der belgische Vorschlag zur Chatkontrolle, den wir im Volltext veröffentlichen, wird die Verschlüsselung schwächen. Das sehen auch 36 Abgeordnete aus dem Europaparlament und dem Bundestag so. Am Donnerstag soll über den Vorschlag abgestimmt werden – das verhandelnde Bundesinnenministerium verrät nicht, wie es sich dann verhalten wird.
https://netzpolitik.org/2024/chatkontrolle-abgeordnete-warnen-vor-blaupause-fuer-autoritaere-staaten/

2024-06-18 11:33:49

EU-Politiker:innen fordern im Kampf gegen Gewalt an Kindern die Überwachung von privaten Chat-Nachrichten. Neue Zahlen des Bundeskriminalamtes zeigen: Dort gehen zwar jährlich Zehntausende von Meldungen ein, jedoch steigt vor allem die Zahl der falschen Verdächtigungen.
#BKA #Chatkontrolle
https://netzpolitik.org/2024/chatkontrolle-zahl-der-falschen-verdaechtigungen-stark-gestiegen/

2024-06-18 10:05:46

Nach dem Messenger Signal hat sich auch Threema in deutlichen Worten gegen die #Chatkontrolle ausgesprochen. Sollte die Verordnung in der aktuell geplanten Form kommen, könnte der Messenger Europa verlassen. Am Donnerstag wird im EU-Rat abgestimmt.
https://netzpolitik.org/2024/chatkontrolle-ein-massenueberwachungsapparat-von-orwellschem-ausmass/

2024-06-17 10:38:42

Schon am Mittwoch könnte über den belgischen Vorschlag zur Chatkontrolle abgestimmt werden. Die Chefin des Messengers Signal warnt vor rhetorischen Spielchen: Der Vorschlag führe zu einer „gefährlichen Schwachstelle in der Kerninfrastruktur“ und würde Verschlüsselung grundlegend schwächen. Das sieht auch der Chaos Computer Club so.
https://netzpolitik.org/2024/signal-chefin-zu-chatkontrolle-belgischer-kompromissvorschlag-ist-alter-wein-in-neuen-schlaeuchen/

2024-06-14 15:34:07

Frankreich hat Änderungsvorschläge zum belgischen Chatkontrolle-Kompromiss angekündigt. Würden diese angenommen, würde Frankreich seine bisherige Ablehnung aufgeben. Schon am Mittwoch könnte der Rat dann über die #Chatkontrolle abstimmen.
https://netzpolitik.org/2024/ratsverhandlungen-frankreich-will-chatkontrolle-zustimmen-wenn-verschluesselung-nicht-geschwaecht-wird/

2024-06-13 12:08:51

Most EU member states welcome the demands of a group of experts for more surveillance. The panel was criticized in advance for being biased and one-sided. Nevertheless, there is hardly any opposition to the panel’s recommendations, as a secret protocol that we are publishing shows.
https://netzpolitik.org/2024/going-dark-eu-states-push-for-access-to-encrypted-data-and-increased-surveillance/

2024-06-12 14:29:13

Schien eine Einigung des Europäischen Rates bei der #Chatkontrolle zuletzt noch in weiter Ferne, zeichnet sich nun ab, dass Frankreich, einst klar gegen Chatkontrolle, zunehmend zum Wackelkandidat wird. Der vorliegende belgische Kompromissvorschlag bedeutet weiterhin die Einführung einer neuen anlasslosen Massenüberwachung. https://netzpolitik.org/2024/anlasslose-massenueberwachung-frankreich-wackelt-in-der-ablehnung-der-chatkontrolle/

2024-06-12 13:08:57

Bei der Hausdurchsuchung gegen den Journalisten Fabian Kienert von @npub17ly…6th2 hat die Polizei seinen Laptop, Handys und USB-Sticks mitgenommen und gespiegelt. Kienert wurde inzwischen freigesprochen. Was passiert jetzt mit den kopierten Daten? https://netzpolitik.org/2024/nach-der-razzia-die-daten-von-radio-dreyeckland/

2024-06-11 10:02:20

Wie verteidigen wir digitale Freiheitsrechte? Wie stellen wir technologischen Wandel in den Dienst der Gesellschaft? Welche Netze müssen wir spannen, um das Netz gemeinsam voranzubringen?
Zu diesen Fragen könnt Ihr uns noch bis zum 16. Juni Eure Ideen für Vorträge, Workshops, Vernetzungsformate und anderes einreichen!
https://netzpolitik.org/bildet-netze/
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2024-06-10 16:09:51

Die meisten Mitgliedstaaten der EU begrüßen die Forderungen einer Expertengruppe nach mehr Überwachung. Das Gremium war im Vorfeld als parteiisch und einseitig besetzt kritisiert worden. Dennoch gibt es kaum Widerspruch gegen die Empfehlungen des Gremiums, wie ein geheimes Protokoll zeigt, das wir veröffentlichen.
https://netzpolitik.org/2024/going-dark-eu-staaten-wollen-zugriff-auf-verschluesselte-daten-und-mehr-ueberwachung/

2024-06-10 11:30:06

European Election: The German Pirates miss their re-entry, marking the end of an important part of digital civil society in the Parliament https://netzpolitik.org/2024/european-election-german-pirates-will-not-re-enter-eu-parliament/

2024-05-17 04:30:11

Hausdurchsuchungen als Abschreckung? Die Polizei durchsucht einen Kirchencomputer?
Folge #2 unseres Doku-Podcasts #Systemeinstellungen ⚙️ erzählt die erschreckende Geschichte einer Pfarrerin, die wegen ihres Engagements für Geflüchtete im Visier des Staates landet.
https://netzpolitik.org/2024/systemeinstellungen-02-razzia-im-pfarrhaus/ Über #Kirchenasyl und unerwünschte Nächstenliebe.
Ab jetzt überall, wo es Podcasts gibt.
https://assets.chaos.social/media_attachments/files/112/454/542/717/586/579/original/b1dfc676c4da2242.png

2024-04-23 15:19:57

Jetzt ist wirklich Schluss: Wir verlassen als Redaktion das zur Plattform für Rechtsradikale verkommene Twitter – und freuen uns, wenn ihr uns woanders folgt.
https://netzpolitik.org/2024/x-odus-wir-verlassen-twitter/

2024-04-17 11:14:01

Internet-Dienste, die Anonymität und Verschlüsselung anbieten, sollen als erste eine Chatkontrolle durchführen. Das geht aus Dokumenten der belgischen Ratspräsidentschaft hervor, die wir veröffentlichen. Bürgerrechtsorganisationen aus ganz Europa fordern die Ablehnung des Vorschlags.
https://netzpolitik.org/2024/chatkontrolle-verschluesselte-dienste-sollen-als-erstes-durchleuchtet-werden/

2024-04-15 16:22:18

Geht es nach der Bundesregierung, sind die Jahre des Personalausweises als Plastikkarte gezählt. An seine Stelle soll eine digitale Brieftasche treten. Wie diese konkret aussehen wird, soll ein Innovationswettbewerb entscheiden. Die Zivilgesellschaft sieht sich dabei außen vor. #eudi
https://netzpolitik.org/2024/bundesinnenministerium-pseudo-beteiligung-beim-digitalen-wallet/

2024-04-14 05:56:48

Immer mehr Geld für sogenannte Künstliche Intelligenz, ohne Rücksicht auf die Konsequenzen. Dazu absurdes Marketing mit Warnungen vor Gefahren. Das ist kein Spiel, das betrifft uns am Ende alle. [@bkastl](https://mastodon.social/@bkastl) über einen Infinite Money Glitch: https://netzpolitik.org/2024/degitalisierung-infinite-money-glitch/

2024-03-27 17:28:53

Elon Musk hat das Center for Countering Digital Hate verklagt. Die gemeinnützige Organisation hatte Hassrede und fehlende Moderation auf X kritisiert. Ein US-Gericht hat die Klage nun abgewiesen – und dafür klare Worte gefunden.
https://netzpolitik.org/2024/hass-auf-x-us-gericht-weist-klage-von-elon-musk-ab/