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Last Notes

2025-04-04 18:20:04

- reply

Moin Bernd, vielen Dank für deine freundlichen Worte zu unserer Arbeit und für dein Interesse. Wenn das Stellenprofil auf dich zutrifft, dann melde dich gerne unter der in der Ausschreibung angegebenen Mailadresse.

2025-04-04 11:20:26

"Vertraulich z Kt. Lg Jens": Der damalige Gesundheitsminister #Spahn leitete zu Beginn der Corona-Pandemie einen vertraulichen Entwurf an Karstadt-Investor René Benko weiter - von seinem Bundestagsaccount. Dadurch unterliegt die Mail* nicht dem Informationsfreiheitsgesetz #IFG
* Screenshot/Quelle: news.at
https://www.news.at/wirtschaft/rene-benko-jens-spahn-corona
https://bewegung.social/system/media_attachments/files/114/279/422/071/309/246/original/082205e1094afb42.png

2025-04-04 10:57:20

Stellenausschreibung:
Wir suchen eine:n Webentwickler:in Frontend in Teilzeit (25 - 30h pro Woche). Mehr Informationen gibt's hier:
https://www.abgeordnetenwatch.de/ueber-uns/jobs/WebentwicklerIn-Frontend

2025-04-04 05:45:47

- reply

Recherchen von abgeordnetenwatch.de zu Jens Spahn:
Das ist Spahns Maskenliste 👇
https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/das-ist-spahns-maskenliste

2025-04-04 05:41:35

Zu Beginn der Corona-Pandemie schickte der damalige Gesundheitsminister Jens #Spahn vertrauliche Unterlagen an René Benko. Darin ging es um die Frage, ob große Warenhäuser wieder öffnen dürfen. Kurze Zeit später war es so weit - was Benko entgegenkam.
https://www.focus.de/politik/deutschland/mails-zeigen-vertraulichen-kontakt-von-spahn-und-benko-mitten-im-corona-lockdown_df430e86-d1e1-45a5-82d4-d11977fcd2c7.html

2025-04-03 13:49:03

- reply

Im Februar berichteten wir, dass die Staatsanwaltschaft in einem anderen Fall seit Monaten nicht gegen Bystron ermitteln kann, weil ein Antrag im EU-Parlament feststeckt. Es geht um Korruptionsvorwürfe und den Verdacht der Geldwäsche.
https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/korruption/staatsanwaltschaft-kann-seit-monaten-nicht-gegen-afd-politiker-bystron-ermitteln

2025-04-03 13:46:36

Die Immunität des AfD-Politikers Petr #Bystron soll erneut aufgehoben werden. Diesmal soll ermittelt werden, ob er unter anderem seine private Reinigungskraft über den Staat bezahlt hat, berichtet die ZEIT. 🧵
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-04/europaparlament-petr-bystron-afd-immunitaet-ermittlungen.

2025-04-01 12:30:35

- reply

4 Lobbyakteure mussten ein Bußgeld zahlen. Sie hatten sich nicht ins Lobbyregister eingetragen oder verstießen gg Verhaltensregeln. Ihre Namen macht der Bundestag nicht öffentlich - das stehe nicht im Gesetz. Besonders abschreckend waren die Strafen nicht: Zw. 495 und 5.500€.

2025-04-01 11:27:25

Warburg-Bank und Kanzler Scholz im Fokus: Bundestag prüft SPD-Parteispenden #cumex
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100655880/warburg-bank-und-scholz-im-fokus-bundestag-prueft-spd-parteispenden.html

2025-04-01 05:48:51

- reply

* Quelle:
Lobbyregister-Bericht für 2024
https://www.bundestag.de/resource/blob/1059060/71f164571b1143b026de154ba147a535/Bericht-der-registerfuehrenden-Stelle-nach-9-Abs-1-LobbyRG.pdf

2025-04-01 05:47:17

Fast 1 Mrd. Euro für Lobbyarbeit in Deutschland - so viel haben Konzerne, Kanzleien und Organisatoren letztes Jahr ausgegeben. Aber sie müssen nicht sagen, bei welchen Politiker:innen sie lobbyieren. Schluss damit! Hier Petition zeichnen 👇
https://www.abgeordnetenwatch.de/kampagnen/petitionen/volle-lobbytransparenz-jetzt.

2025-03-29 07:48:49

- reply

"Sehr geehrter Herr Minister, lieber Peter": Lobbybrief von Philipp #Amthor an den damaligen Wirtschaftsminister Peter Altmaier, mit dem er seinen CDU-Parteifreund und einen Geschäftsmann "zusammenbringen" wollte.
Was Amthor missfiel: Sein Brief kam per #IFG ans Licht.
https://bewegung.social/system/media_attachments/files/114/244/617/057/427/320/original/e192a44fb4921a89.jpg

2025-03-29 07:36:39

Warum das #IFG bei manchen Politikern unbeliebt ist? Weil darüber Unterlagen ans Licht kommen, die solche Geschichten erzählen:
Wie Philipp #Amthor zum Türöffner für Augustus Intelligence wurde
https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/wie-philipp-amthor-zum-tueroeffner-fuer-augustus-intelligence-wurde

2025-03-29 07:28:02

Philipp Amthor nennt die Berichterstattung über Unions-Pläne zum Schleifen des #IFG eine "Märchenstunde"
https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Debatte-um-Informationsfreiheit-Amthor-spricht-von-Maerchenstunde,ifgamthor100.html
https://bewegung.social/system/media_attachments/files/114/244/533/148/884/091/original/1f87b01acadf8bff.jpg

2025-03-28 10:11:04

🔴 Wir haben die #Porschegate-SMS von Christian Lindner freigeklagt. Das Finanzministerium muss die Textnachrichten mit Porsche-Chef Blume an uns herausgeben #uig #ifg
https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/in-eigener-sache/wir-haben-die-porschegate-sms-von-christian-lindner-freigeklagt.

2025-03-26 14:23:26

- reply

Interne Unterlagen: Wie Philipp Amthor zum Türöffner für Augustus Intelligence wurde
https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/wie-philipp-amthor-zum-tueroeffner-fuer-augustus-intelligence-wurde

2025-03-26 14:23:10

Die Union will offenbar das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abschaffen, meldet @npub1nla…az98. Dahinter stecke Philipp Amthor – der wg seiner früheren Tätigkeit für Augustus Intelligence selbst unter IFG-Anfragen von uns & FragDenStaat zu leiden hatte 🧵
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/03/union-will-informationsfreiheitsgesetz-abschaffen/

2025-03-25 18:51:59

Bis heute CDU-MdB, künftig für die internationale Großkanzlei Dentons tätig: Oliver Grundmann wird sich dort um Energierecht und Infrastrukturfragen kümmern. Laut Lobbyregister sind genau das wichtige Lobbyanliegen der Kanzlei.
https://www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/mdb-oliver-grundmann-wechsel-of-counsel-dentons-energy-berlin

2025-03-25 18:24:29

- reply

Keine Recherche mehr verpassen - hier unseren kostenlosen Newsletter abonnieren:
https://www.abgeordnetenwatch.de/newsletter

2025-03-25 18:24:17

- reply

Als Bundestagspräsidentin ist #Klöckner künftig für die Kontrolle von Parteispenden verantwortlich und muss Verstöße ahnden - unter Umständen auch gegen ihre eigene Partei.
Aus naheliegenden Gründen ist es keine gute Idee, dass die Bundestagspräsidentin für die Prüfung von Parteispenden zuständig ist. Helft uns, das zu ändern - und zeichnet unsere Petition "Unabhängige Transparenz-Kontrolle jetzt!"
https://www.abgeordnetenwatch.de/kampagnen/petitionen/unabhaengige-transparenz-kontrolle-jetzt.

2025-03-25 18:23:55

- reply

Als CDU-Schatzmeisterin warb #Klöckner Geld bei Unternehmen ein - u.a. bei der DVAG. Wenig später übergab deren Cheflobbyist in der CDU-Zentrale einen 100.000 €-Scheck an CDU-Chef Friedrich Merz – nicht ohne dabei über Anliegen des Konzern zu sprechen.
https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/parteispenden/ominoese-spendenuebergabe-an-cdu-chef-friedrich-merz.

2025-03-25 18:23:40

Nicht nur einmal fiel die heute als Bundestagspräsidentin gewählte Julia #Klöckner durch Werbung für ein Unternehmen auf. Wie sie als Ministerin Werbung für ein Bierportal im Internet verbreitete - und für Nestle. Und für Kaufland. 🧵
https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/warum-die-landwirtschaftsministerin-eine-bierwerbung-im-internet-verbreitete (Archiv)

2025-03-24 12:30:26

Nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag versucht die Fraktion, ihr Personal weiterzuvermitteln - u.a. in große Lobbyverbände. Im Intranet ist von Jobangeboten "in der liberalen Familie" die Rede.
https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/fdp-bundestag-ausscheiden-lobby-100.html.

2025-03-21 07:51:05

Gestern haben wir vor dem Bundestag für einen #Parteispendendeckel im Koalitionsvertrag demonstriert - u.a. mit @npub1nl7…y3sn @npub16ux…q37k und [@innn_it](https://bewegung.social/@innn_it ) .
Jetzt müssen #SPD, #CDU und #CSU die #SpendenflutStoppen & den Einfluss von Superreichen & Konzernen auf Politik begrenzen! 🛑💰
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2025-03-19 11:42:44

Über 176.000 Unterschriften für ein Verbot von Unternehmensspenden und die Deckelung von Privatspenden! 💪
Gestern haben wir unsere Petition an Johannes Fechner (SPD) übergeben – er will sich in den Koalitionsverhandlungen dafür einsetzen.
Danke an alle, die unterzeichnet haben!
#cdu #csu #spd
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2025-03-18 11:33:21

+++ #Großspendenticker +++
Die #FDP hat gestern 119.619 Euro von der smart TV market GmbH erhalten.
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2025-03-05 18:27:33

- reply

Winfried Stöcker ist Besitzer des Lübecker Flughafens, dessen Logo auf dem Werbebrief abgedruckt war.
Ende Januar hatte Stöcker der AfD bereits 1,5 Mio. Euro gespendet.

2025-03-05 18:27:11

+++ Großspenden-Ticker +++
Die AfD hat eine Großspende des Unternehmers Winfried Stöcker in Höhe von "ca. 45.000 Euro" erhalten. Die ungefähre Ca.-Angabe deutet darauf hin, dass es sich um den Gegenwert eines Werbebriefs kurz vor der Bundestagswahl handelt
https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Winfried-Stoecker-schrieb-Brief-an-Luebecker-Wahlwerbung-fuer-die-AfD,winfriedstoecker104.html
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2025-02-28 09:16:17

NEU: Diese Wirtschaftsbosse reisten mit Scholz und Co. um die Welt (Spoiler: Das Auswärtige Amt von Annalena Baerbock will die Namen der mitreisenden Unternehmen geheim halten)
https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/diese-wirtschaftsbosse-reisten-mit-scholz-und-co-um-die-welt.

2025-02-27 09:06:18

- reply

"Doch um (...) auf eine so hohe Spesensumme zu kommen, müsste ein Politiker wohl weite Teile seines Daseins im Privatauto auf der Autobahn verbringen oder eine notorische Schwäche für Businessclass-Flüge und Luxusherbergen (...) haben."
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/hubert-aiwanger-und-die-freien-waehler-schaffen-sie-es-womoeglich-in-den-bundestag-a-07b7534e-f476-49f1-864e-ca9a70d44205 (€)

2025-02-27 09:06:06

- reply

Der SPIEGEL schrieb damals: "Verzichtsspenden? Das würde bedeuten, dass Aiwanger auf die Erstattung Zehntausender Euro verzichtete, die er privat für Reisen im Parteiauftrag ausgelegt hatte..."

2025-02-27 09:05:23

- reply

Auf SPIEGEL-Anfrage präsentierten die Freien Wähler zunächst eine überraschende Erklärung für die hohen Summen. "Die Spenden unseres Bundesvorsitzenden", so die FW-Pressestelle, seien "vor allem aus Verzichtsspenden auf innerdeutsche Reisekosten entstanden".

2025-02-27 09:04:58

- reply

Der SPIEGEL berichtete vor einiger Zeit, dass Aiwanger zwischen 2011 und 2019 insg. 377.000 Euro an die Freien Wähler spendete. Zahlungen von Politiker:innen an ihre Partei sind üblich - in einer solchen Höhe jedoch außergewöhnlich.

2025-02-27 09:04:50

+++ Großspenden-Ticker +++
NEU: Hubert #Aiwanger hat den Freien Wählern 60.000 Euro gespendet. Es ist nicht die erste hohe Spende des FW-Chefs. 🧵
https://bewegung.social/system/media_attachments/files/114/075/039/958/646/959/original/92be3023faf39aa7.png

2025-02-26 07:24:22

+++ #Großspendenticker +++
NEU: Die #CDU hat folgende Spenden erhalten:
▶️ 50.000 Euro von Friedrich Andreae, Gmund am Tegernsee.
▶️ 75.000 Euro von der HRS GmbH, Köln.
https://bewegung.social/system/media_attachments/files/114/068/986/007/340/358/original/23e7fcd13e782934.png

2025-02-26 06:34:16

Seitenwechsel der ungewöhnlichen Art: vom Bundestag in den Lokführerstand
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/chemnitz/politik-bundestagswahl-verlierer-spd-lokfuehrer-mueller-100~amp.html

2025-02-25 06:59:42

- reply

Die MMI Leisure & Capital Management GmbH hatte die #FDP in den vergangenen Wochen schon zweimal unterstützt:
▶️ 100.000 Euro am 13.1.
▶️ 56.859 Euro am 15.2.
Petition "Unternehmensspenden verbieten" - hier zeichnen
https://www.abgeordnetenwatch.de/kampagnen/petitionen/unternehmensspenden-an-parteien-verbieten-privatspenden-deckeln

2025-02-25 06:59:28

+++ #Großspendenticker +++
Die #FDP hat am Tag nach der Bundestagswahl 141.997 Euro von der MMI Leisure & Capital Management GmbH erhalten. Hinter dem Beteiligungsunternehmen steht Ingo Hillen, Vorstandschef des Online-Brokers Sino AG. 🧵
https://bewegung.social/system/media_attachments/files/114/063/228/189/074/975/original/c853ef9592fa9916.png

2025-02-25 06:41:00

69 Prozent männlich, im Schnitt 47 Jahre alt, tätig im Bereich "Unternehmensorganisation, Recht, Verwaltung": Der neue Bundestag in Zahlen
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw09-wahlergebnis-statistik-1055550

2025-02-24 12:54:32

Alter Bundestag, junger Bundestag
(via Robert Rossmann, SZ, bei X)
https://bewegung.social/system/media_attachments/files/114/058/959/417/344/413/original/b6d55fea6572a7f7.jpeg

2025-02-23 07:52:06

- reply

Recherche der ZEIT: Weitere Rüstungsspenden an Abgeordnete
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-02/spenden-bundestagsabgeordnete-ruestungsindustrie-rheinmetall

2025-02-23 07:51:53

- reply

Auch eine Rheinmetall-Tochter hat im Wahlkampf Spenden angeboten - an zahlreiche Abgeordnete des Haushaltsausschusses, die über ihre milliardenschweren Aufträge entscheiden müssen. Mehr in diesem 🧵
https://bewegung.social/@a_watch/114040966777056660

2025-02-23 07:50:09

- reply

Helsing bot den Parteien das Geld mit der Begründung an, man wolle sich "für Ihr Engagement für ein demokratisches und weltoffenes Deutschland bedanken". Das Unternehmen wirbt derzeit für sich als neuer deutscher KI-Pionier im Rüstungsmarkt.

2025-02-23 07:49:11

- reply

Demnach hat der Drohnenhersteller Helsing mehreren Parteien kurz vor der #Bundestagswahl 30.000 Euro angeboten - knapp unter der Veröffentlichungsgrenze. CSU, CDU, SPD und FDP hätten das Geld angenommen, so ein Konzern-Sprecher. Die Grünen lehnten die Spende nach eigener Aussage ab.

2025-02-23 07:48:49

- reply

Sitta sagt, es sei kein Geld geflossen, doch die Offerte sei wohl ein Fehler gewesen, sagte er der ZEIT, die den Fall recherchiert hat - und auch weitere Spenden der Rüstungslobby im Wahlkampf enthüllt 👇

2025-02-23 07:46:47

- reply

Sitta behauptet, es sei ihm nur um "Demokratieförderung" gegangen, er habe "keinen Hintergedanken" gehabt. Das kann man glauben oder nicht: Der Abgeordnete, dem Sitta Geld anbot, ist für unbemannte Flugsysteme zuständig – ein Geschäftsfeld von General Atomics, Hersteller von Drohnen.

2025-02-23 07:46:33

Der Rüstungslobbyist und Ex-FDP-MdB Frank Sitta hat einem SPD-Abgeordneten kurz vor der Bundestagswahl eine Spende "für den Endspurt" angeboten. Der Lobbyist von General Atomics bat um Zahlungsdetails: "Dann bringe ich zeitnah etwas auf den Weg." 🧵

2025-02-23 07:15:42

- reply

▶️ Wahlomat: Mit welcher Partei stimmt ihr zu 38 Thesen am meisten überein?
https://www.wahl-o-mat.de/bundestagswahl2025/app/main_app.html

2025-02-23 07:15:03

Noch Unentschlossen? Hier zwei Last-Minute-Wahlhilfen zur #Bundestagswahl:
▶️ Kandidierendencheck: 18 Thesen beantworten - das Ergebnis zeigt euch, mit welchen Kandidierenden in eurem Wahlkreis Ihr am meisten übereinstimmt
https://www.kandidierendencheck.de/bundestag

2025-02-22 05:27:08

"Unternehmensspenden sollten verboten sein": Unsere Geschäftsführerin Léa Briand hat mit t-online über die Gefahren von Parteispenden gesprochen
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/bundestagswahl/id_100607818/abgeordnetenwatch-warnt-vor-parteispenden-oft-braucht-es-einen-skandal-.html.

2025-02-21 14:16:38

Das BSW soll Gelder der Bundestagsgruppe missbräuchlich für den Wahlkampf genutzt zu haben. Sechs Wochen vor der Wahl braucht es dafür einen parlament. Anlass. "Das ist beim BSW in keiner Weise ersichtlich", sagt die Parteienrechtlerin Sophie Schönberger.
https://www.spiegel.de/panorama/bsw-finanzpraktiken-auf-dem-pruefstand-a-52929ad4-3c98-469d-81b3-d57e35ea81bd?sara_ref=re-so-app-sh

2025-02-21 09:32:00

- reply

Es steht sowohl in der Grafik ("Parteispenden von mehr als 35.000 Euro sei dem Scheitern der Ampel am 6. Nov. 2024") als auch im 2. Post des Threads:
https://bewegung.social/@a_watch/114040248589495815
@npub1a29…ljl4

2025-02-21 08:58:39

- reply

Fragen an die Abgeordneten/Kandidierenden zu diesem oder jedem anderen Thema? 👇
https://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag

2025-02-21 08:56:34

- reply

Ende 2024 haben wir alle Großspenden des Jahres zusammengetragen - mit dabei sämtliche BSW-Großspenden aus 2024:
https://bewegung.social/@a_watch/113644629840848744
@npub1a29…ljl4

2025-02-21 08:52:51

- reply

Der Zeitpunkt ist nicht willkürlich. Ab dem 6. November war klar: Es wird in Kürze vorgezogene Neuwahlen geben. Das war geradezu der Startschuss für Unternehmen und Vermögende, hohe Spenden an die Parteien zu überweisen:
https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/parteispenden/parteien-erhalten-millionen-in-rekordzeit
@npub1a29…ljl4

2025-02-21 08:40:44

- reply

Der Grünen-Abgeordnete Schäfer sagt: "Ich finde dieses Angebot unglaublich. Wer so agiert, der zerstört die öffentliche Unterstützung für die Zeitenwende. Es geht doch darum, das Notwendige zu tun. Bei dem Angebot schwingt schon Leistung und Gegenleistung mit."
ZEIT: Wollte sich eine Rheinmetall-Tochter Abgeordnete gewogen machen?
https://www.zeit.de/politik/2025-02/rheinmetall-korruption-verteidigigungsausschuss-bundestag-ruestungsindustrie (€)

2025-02-21 08:40:28

- reply

Der Blackned-Chef sagt: "Ja, Brandl ist jemand, der sich für die bayerische Industrie einsetzt. Der hat Wahlkampfunterstützung bekommen."
Brandl erklärt: "Zu Spenden sage ich nichts. Das gehört für mich zur Professionalität." Er halte sich an die Regeln.

2025-02-21 08:40:03

- reply

Die Namen der Abgeordneten, denen Geld angeboten wurde, will der Blackned-Chef nicht nennen - bis auf den des CSU-Abgeordneten Reinhard Brandl. Brandl gehörte früher dem Haushaltsausschuss an und will nun zurück dorthin. Im vergangenen Jahr besuchte er Blackned persönlich.

2025-02-21 08:39:54

- reply

Der Blackned-Chef macht aus seinem Anliegen keinen Hehl: Die Zuwendungen seien bewusst auf Verteidigungs- und Haushaltsausschuss gerichtet, "weil da die Macht ist", sagte er der ZEIT.

2025-02-21 08:39:30

- reply

Dass es schriftliche Belege über das anrüchige Spendenangebot gibt, ist einer Mitarbeiterin im Abgeordnetenbüro von Schäfer zu verdanken. Als ein Vertreter von Blackned im Büro anrief, bat sie darum, das Angebot schriftlich zu schicken.

2025-02-21 08:39:15

- reply

Die Rheinmetall-Tochter soll acht Abgeordneten Geld angeboten haben, schreibt die ZEIT. Offen ist, wie viele und welche Abgeordnete die Spendenangebote annahmen (Grünen MdB Schäfer tat dies nicht).

2025-02-21 08:37:47

- reply

Am 6. Januar ging bei Grünen-MdB Sebastian Schäfer eine Mail ein - Betreff: "Wahlkampfspende": Man wolle seinen Wahlkampf für die anstehende Bundestagswahl "mit einer kleinen Summe unterstützen", schreibt die Blackned GmbH, eine Tochter des Rüstungskonzerns Rheinmetall.

2025-02-21 08:37:36

Eine Rheinmetall-Tochter hat im Wahlkampf Geld an mehrere Bundestagsabgeordnete überwiesen. Es ging gezielt an Mitglieder des Haushaltsausschusses, die über milliardenschwere Aufträge mitentscheiden. 🧵

2025-02-21 07:25:55

- reply

Es handele sich um einen "perfiden Versuch, unsere demokr. und freien Wahlen zu delegitimieren", sagt Wahlleiter Oliver Rudolf. Er veröffentlichte eine Liste von Merkmalen, anhand derer sich alle selbst überzeugen können, dass das Video inszeniert sei. Der Staatsschutz ermittelt.
Quelle: Landeswahlleiter #Hamburg: Landeswahlleiter warnt vor Fake-Video in den sozialen Medien – „Seien Sie wachsam“ (mit Liste)
https://www.hamburg.de/politik-und-verwaltung/behoerden/behoerde-fuer-inneres-und-sport/presseservice/pressemeldungen/bundestagswahl-2025-fake-video-1024112

2025-02-21 07:25:35

🚨 Fake-Video zur #Bundestagswahl im Umlauf
Hamburgs Wahlleiter warnt vor einem in Social Media kursierenden Fake-Video. Der Clip zeigt die angebliche Vernichtung von Hamburger Briefwahlstimmen für die AfD. Dieses Video ist nicht authentisch. 🧵

2025-02-21 06:59:40

- reply

🧡
Ganz herzlichen Dank für deine Unterstützung - lass dir den Kaffee schmecken!

2025-02-21 06:54:44

Dutzende Fake-Accounts von Politiker:innen machen bei TikTok Wahlwerbung, von der vor allem die AfD profitiert, so eine Untersuchung von Democracy Reporting International. Die Konten gäben sich als offizielle Accounts aus und verbreiteten u.a. Ausschnitte von Reden.
Am häufigsten seien Fake-Konten von Alice Weidel und Björn Höcke. Wer dahinter steckt, sei unklar, die Organisation vermutet aber, dass es sich um koordinierte Aktivitäten handelt. / via turi2-Newsletter
https://democracy-reporting.org/en/office/global/publications/scroll-for-a-fake-tiktok-murky-accounts-impersonate-german-parties-and-politicians-ahead-of-elections

2025-02-21 05:58:40

- reply

https://bewegung.social/@a_watch/114040248589495815
(seit Scheitern der Ampelkoalition am 6.11.24, was de facto den Start des Wahlkampfes markiert)

2025-02-21 05:39:34

- reply

Keine Recherche mehr verpassen: Hier könnt Ihr euch für unseren kostenlosen Newsletter eintragen
https://www.abgeordnetenwatch.de/newsletter.

2025-02-21 05:39:24

- reply

Recherche: Die diskreten Milliardäre und ihre Wahlkampfspenden an CDU und FDP
https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/parteispenden/die-diskreten-milliardaere-und-ihre-wahlkampfspenden-an-cdu-und-fdp.

2025-02-21 05:39:10

- reply

Alle Angaben im Thread beziehen sich auf Großspenden von mehr als 35.000 Euro seit dem Bruch der Ampelkoalition am 6. November 2024 (Stand: 21.2.2025, 6:30 Uhr).
Quelle: https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/fundstellen50000/
✍️ Petition "Unternehmensspenden verbieten, Privatspenden deckeln!" - jetzt zeichnen
https://www.abgeordnetenwatch.de/kampagnen/petitionen/unternehmensspenden-an-parteien-verbieten-privatspenden-deckeln.

2025-02-21 05:38:24

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▶️ AfD: 2.349.906 € von Gerhard Dingler
▶️ AfD: 1.500.000 € von Winfried Alexander Stöcker
▶️ AfD: 999.900 € von Horst Jan Winter
▶️ VOLT: 1.000.000 € von Thadaeus Friedemann Otto
▶️ VOLT: 75.000 € von Christian Oldendorff
▶️ LINKE: 300.000 € von Nikolaos Fostiropoulos
▶️ BSW: 52.201 € von Verein BSW: - Vernunft und Gerechtigkeit
▶️ BSW: 50.000 € von Horizontwerke GmbH
▶️ Freie Wähler: 66.000 € von Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie
▶️ Freie Wähler: 40.000 € von Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie

2025-02-21 05:38:05

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▶️ SPD: 1.500.000 € von Media Force GmbH
▶️ SPD: 500.000 € von Bitpanda GmbH
▶️ SPD: 100.000 € von DVAG
▶️ SPD: 100.000 € von Futrue GmbH
▶️ SPD: 90.000 € von Sixt GmbH & Co. Autovermietung KG
▶️ SPD: 60.000 € von Dr. Theiss Naturwaren GmbH
▶️ SPD: 50.000 € von Verband der Chemischen Industrie
▶️ SPD: 50.000 € von Viessmann Generations Group GmbH+Co.KG
▶️ SPD: 50.000 € von Pollmeier Massivholz GmbH & Co. KG
▶️ SPD: 40.000 € von Harald Christ
▶️ SPD: 35.001 € von Verband der Bayerischen Metall- und Elektro- Industrie

2025-02-21 05:37:51

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▶️ GRÜNE: 275.000 € von Ralph Neukirchen
▶️ GRÜNE: 100.000 € von DVAG
▶️ GRÜNE: 100.000 € von Jochen Wermuth
▶️ GRÜNE: 100.000 € von Gisela Wendling-Lenz
▶️ GRÜNE: 95.000 € von Henning May
▶️ GRÜNE: 75.000 € von STS Beteiligungs GmbH
▶️ GRÜNE: 60.000 € von Axel Theiler
▶️ GRÜNE 60.000 € von Achim Theiler
▶️ GRÜNE: 50.000 € von Deutsche Windtechnik AG
▶️ GRÜNE: 50.000 € von Hanno Renner
▶️ GRÜNE: 50.000 € von Martin Kühl
▶️ GRÜNE: 50.000 € von Ulrich Lenz
▶️ GRÜNE: 50.000 € von Gisela Wendling-Lenz
▶️ GRÜNE: 50.000 € von agido GmbH
▶️ GRÜNE 50.000 € von Viessmann Generations Group GmbH+Co.KG
▶️ GRÜNE: 40.000 € von Michel Ilg
▶️ GRÜNE: 40.000 € von Mischau BB GmbH
▶️ GRÜNE: 40.000 € von Harald Christ
▶️ GRÜNE: 40.000 € von Leo Plank
▶️ GRÜNE: 35.001 € von Verband der Bayerischen Metall- und Elektro- Industrie

2025-02-21 05:37:36

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▶️ FDP: 50.000 € von Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie
▶️ FDP: 45.000 € von Gesamtmetall
▶️ FDP: 40.000 € von Harald-Blauzahn GmbH
▶️ FDP: 40.000 € von Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie
▶️ FDP: 40.000 € von Wilfried Pabst
▶️ FDP: 40.000 € von Dirk Ahlers
▶️ FDP: 40.000 € von Dr.Theiss Naturwaren GmbH
▶️ FDP: 40.000 € von Gunnar Wagner
▶️ FDP: 40.000 € von Harald Christ

2025-02-21 05:37:18

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▶️ FDP: 50.001 € von Philip Harting
▶️ FDP: 50.000 € von Jan-Dirk Lüders
▶️ FDP: 50.000 € von Roland Oetker
▶️ FDP: 50.000 € von Ralph Dommermuth
▶️ FDP: 50.000 € von Johannes Peter Huth
▶️ FDP: 50.000 € von Frank Christoph Niedecker
▶️ FDP: 50.000 € von Göpel Vermögensverwaltung
▶️ FDP: 50.000 € von Hans-Peter Stihl
▶️ FDP: 50.000 € von Nico Mader
▶️ FDP: 50.000 € von Philipp Freise
▶️ FDP: 50.000 € von Joh. Berenberg, Gossler & Co. KG
▶️ FDP: 50.000 € von Ulrich Horst Marseille
▶️ FDP: 50.000 € von Dr. Wolfgang Reitzle

2025-02-21 05:36:58

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▶️ FDP: 500.000 € von Bitpanda GmbH
▶️ FDP: 500.000 € von Dieter Albert Richard Morszeck
▶️ FDP: 500.000 € von Dieter Albert Richard Morszeck
▶️ FDP: 200.000 € von Carsten Maschmeyer
▶️ FDP: 200.000 € von DVAG
▶️ FDP: 200.000 € von Futrue GmbH
▶️ FDP: 200.000 € von Tadeusz Cymermann
▶️ FDP: 165.000 € von Bert Flossbach
▶️ FDP: 100.000 € von MMI Leisure & Capital Management GmbH
▶️ FDP: 100.000 € von DVAG
▶️ FDP: 100.000 € von Harald Link
▶️ FDP: 100.000 € von Johannes Reck
▶️ FDP: 100.000 € von Tao Tao
▶️ FDP: 100.000 € von Jürgen B. Harder
▶️ FDP: 100.000 € von R & W Industriebeteiligungen GmbH
▶️ FDP: 100.000 € von Jörg Bantleon
▶️ FDP: 100.000 € von Viessmann Generations Group GmbH+Co.KG
▶️ FDP: 100.000 € von Hagedorn Management GmbH
▶️ FDP: 100.000 € von VÖLKEL GmbH
▶️ FDP: 100.000 € von Stephan Schambach
▶️ FDP: 75.000 € von Sixt GmbH & Co. Autovermietung KG
▶️ FDP: 75.000 € von Stefan Quandt
▶️ FDP: 60.000 € von Socrates Beteiligungsgesellschaft mbH
▶️ FDP: 56.859 € von MMI Leisure & Capital Management GmbH

2025-02-21 05:36:24

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▶️ CSU: 341.000 € von Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie
▶️ CSU: 272.000 € von Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie
▶️ CSU: 250.000 € von Bitpanda GmbH
▶️ CSU: 100.000 € von Futrue GmbH
▶️ CSU: 100.000 € von DVAG
▶️ CSU: 100.000 € von Sixt
▶️ CSU: 100.000 € von Viessmann Generations Group GmbH+Co.KG
▶️ CSU: 50.000 € von Georg Nemetschek
▶️ CSU: 50.000 € von Carsten Maschmeyer
▶️ CSU: 50.000 € von Daniela Porsche
▶️ CSU: 40.000 € von Harald Christ

2025-02-21 05:36:01

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▶️ CDU: 50.000 € von Rick van Aerssen
▶️ CDU: 50.000 € von Ulrich Humbaur
▶️ CDU: 50.000 € von Carsten Berrar
▶️ CDU: 50.000 € von Peter Jungen Holding GmbH
▶️ CDU: 50.000 € von TRUMPF SE + Co. KG
▶️ CDU: 50.000 € von Karl Gerhold
▶️ CDU: 50.000 € von Wolfgang von Moers
▶️ CDU: 50.000 € von fux4future GmbH
▶️ CDU: 50.000 € von Johannes Schuetze Holding AG
▶️ CDU: 50.000 € von Nikolaus Knauf
▶️ CDU: 47.000 € von Dr. Theiss Naturwaren GmbH
▶️ CDU: 45.000 € von General Logistics Systems Germany GmbH + Co OHG
▶️ CDU: 45.000 € von Gesamtmetall
▶️ CDU: 40.000 € von Florian Rehm
▶️ CDU: 40.000 € von Florian Rehm
▶️ CDU: 40.000 € von Harald Christ
▶️ CDU: 40.000 € von Andreas Bremke
▶️ CDU: 37.500 € von Christoph Brand
▶️ CDU: 35.001 € von Global Foods Trading GmbH

2025-02-21 05:35:43

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▶️ CDU: 100.000 € von Philipp Möller
▶️ CDU: 100.000 € von Hagedorn Management GmbH
▶️ CDU: 100.000 € von Joh. Berenberg Gossler & Co. KG
▶️ CDU: 100.000 € von August Storck KG
▶️ CDU: 100.000 € von Kurt von Storch
▶️ CDU: 100.000 € von Droege Group AG
▶️ CDU: 80.020 € von Brigitte Gotthardt
▶️ CDU: 75.000 € von August Storck KG
▶️ CDU: 75.000 € von Martin Herrenknecht
▶️ CDU: 70.000 € von Klaus-Michael Kühne
▶️ CDU: 60.000 € von Verband der Metall- und Elektroindustrie NRW
▶️ CDU: 60.000 € von Futrue GmbH
▶️ CDU: 60.000 € von Socrates Beteiligungsgesellschaft mbH
▶️ CDU: 50.000 € von Johannes Peter Huth
▶️ CDU: 50.000 € von Karl Gerhold
▶️ CDU: 50.000 € von Dorothea Berendes
▶️ CDU: 50.000 € von fux4future GmbH
▶️ CDU: 50.000 € von Heinz Schmidt
▶️ CDU: 50.000 € von Jan-Christoph Peters
▶️ CDU: 50.000 € von Philipp Graf Schack von Wittenau
▶️ CDU: 50.000 € von Stephen Orenstein
▶️ CDU: 50.000 € von Petra Orenstein
▶️ CDU: 50.000 € von SolWo Holding GmbH
▶️ CDU: 50.000 € von Elmar Reiss
▶️ CDU: 50.000 € von Elmar Reiss

2025-02-21 05:34:57

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Alle Großspenden von mehr als 35.000 Euro seit dem Ampel-Aus am 6.11.:
▶️ CDU: 500.000 € von Bitpanda GmbH
▶️ CDU: 500.000 € Max Schlereth
▶️ CDU: 300.000 € von DVAG
▶️ CDU: 300.000 € von Stephan Schambach
▶️ CDU: 255.000 € von Viessmann Generations Group GmbH+Co.KG
▶️ CDU: 200.000 € von Joh. Berenberg, Gossler & Co. KG
▶️ CDU: 200.000 € von Carsten Maschmeyer
▶️ CDU: 200.000 € von Stefan Quandt
▶️ CDU: 170.000 € von Athos KG
▶️ CDU: 167.000 € von Torsten Toeller
▶️ CDU: 160.000 € von Aquila Capital Holding GmbH
▶️ CDU: 150.000 € von Verband der Chemischen Industrie
▶️ CDU: 150.000 € von Martin Herrenknecht
▶️ CDU: 150.000 € von Stephan Schambach
▶️ CDU: 132.000 € Aquila Capital Holding GmbH
▶️ CDU: 100.000 € von Frank Gotthardt
▶️ CDU: 100.000 € von Arend Oetker
▶️ CDU: 100.000 € von Ralph Dommermuth
▶️ CDU: 100.001 € von Stefan Klocke
▶️ CDU: 100.001 € von Philip Harting
▶️ CDU: 100.000 € von Heristo AG
▶️ CDU: 100.000 € von Hans Helmuth Schmidt
▶️ CDU: 100.000 € von Andreas Lapp
▶️ CDU: 100.000 € von DVAG

2025-02-21 05:34:22

Vermögende und Konzerne haben bereits gewählt (via Großspende). Das offizielle Endergebnis:
👉 CDU/CSU: 8,5 Mio. Euro (35,4 %)
👉 FDP: 5,2 Mio. Euro (21,4 %)
👉 AfD: 4,8 Mio. Euro (20,1 %)
👉 SPD: 2,6 Mio. (10,7 %)
👉 GRÜNE: 1,4 Mio. Euro (5,8 %)
👉 VOLT: 1,1 Mio. Euro (4,5 %)
👉 LINKE: 0,3 Mio. Euro (1,2 %)
👉 FW: 0,1 Mio. Euro (0,5 %)
👉 BSW: 0,1 Mio. Euro (0,4 %)
Die Namen aller Großspender im 🧵

2025-02-20 16:15:55

NEU: Bislang unbekannte Spendenlisten veröffentlicht: Philip Morris, Rheinmetall und Co. - von welchen Unternehmen erhielten die Parteien Geld?
https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/parteispenden/listen-veroeffentlicht-diese-unternehmen-und-lobbyverbaende-zahlten-geld-an-die-parteien-0

2025-02-19 19:39:02

+++ #Großspendenticker +++
NEU: Die #FDP hat folgende Spenden erhalten:
▶️ 56.859 Euro von der MMI Leisure & Capital (Beteiligungsunternehmen Ingo Hillen, Sino AG, s.u.*)
▶️ 50.000 Euro von Roland Oetker (Unternehmer)
▶️ 75.000 Euro von Stefan Quandt (BMW-Großaktionär)
* https://bewegung.social/@a_watch/113837212108753356
https://bewegung.social/system/media_attachments/files/114/032/233/453/687/070/original/d0a93b347ea311a8.png

2025-02-19 19:22:44

+++ #Großspendenticker +++
NEU: 70.000 Euro an die #CDU von Klaus-Michael Kühne (Unternehmer, Mäzen)
https://bewegung.social/system/media_attachments/files/114/032/176/907/315/087/original/bdebf1c6f4d62121.png

2025-02-19 13:17:14

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Hier geht's zu unserem kandidierendencheck:
https://www.kandidierendencheck.de/auswahl

2025-02-19 13:16:06

Nicht immer auf Parteilinie: Wo Habeck, Lindner & Co. im kandidierendencheck von ihren Parteifreund:innen abweichen #btw
https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/wahlen/partei-spitzenpersonal-im-kandidierendencheck-immer-auf-parteilinie.

2025-02-19 07:33:24

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Vielen Dank für deine Rückmeldung! Du hast Recht: Die These zum Deutschlandticket hätte man radikaler formulieren können.
Deinen Hinweis zur Darstellung der Auswertungsseite gebe ich an die Kolleg:innen in der Entwicklung weiter.

2025-02-19 06:53:15

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Konzernspenden verbieten - Privatspenden deckeln! Zeichnet und teilt unsere Petition 👇
https://www.abgeordnetenwatch.de/kampagnen/petitionen/unternehmensspenden-an-parteien-verbieten-privatspenden-deckeln.

2025-02-19 06:51:47

+++ Großspenden-Ticker +++
NEU: Hohe Spenden haben erhalten:
▶️ CDU: 100.000 Euro von der Droege Group (Vermögensverwaltung)
▶️ FDP: 75.000 Euro von Sixt
▶️ CDU: 50.000 Euro von dem Unternehmer Nikolaus Knauf (Knauf Gips)
https://bewegung.social/system/media_attachments/files/114/029/221/934/121/858/original/b9b65a101d06ced0.png

2025-02-18 21:14:05

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Mehr zur AfD-Großspende, bei er es sich um eine illegale "Strohmann-Spende" handeln soll:
https://www.derstandard.at/story/3000000257896/schwere-verdachtsmomente-bei-millionenspende-an-afd-aus-oesterreich

2025-02-18 21:13:52

- reply

Mehr zu Bystron:
Staatsanwaltschaft kann seit Monaten nicht gegen AfD-Politiker Bystron ermitteln - es geht um Korruptionsverdacht und mögliche Geldwäsche
https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/korruption/staatsanwaltschaft-kann-seit-monaten-nicht-gegen-afd-politiker-bystron-ermitteln

2025-02-18 21:13:34

Interessante Parallele: Die vermutlich illegale 2,3 Mio. Euro-Spende an die #AfD löste eine Geldwäscheverdachtsmeldung aus - genauso wie zuvor schon auffällige Transaktionen des AfD-Politikers Petr Bystron im Jahr 2023. 🧵

2025-02-18 20:39:52

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Unsere Petition: Millionen-Spenden verbieten - Privatspenden deckeln! Hier zeichnen 👇
https://www.abgeordnetenwatch.de/kampagnen/petitionen/unternehmensspenden-an-parteien-verbieten-privatspenden-deckeln

2025-02-18 20:38:24

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SPIEGEL: Neue Spendenaffäre erschüttert AfD
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/verdacht-auf-illegale-parteienfinanzierung-neue-spendenaffaere-erschuettert-afd-a-d52a781e-761b-432d-82f2-10a502f14ecd (€)

2025-02-18 20:37:48

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Im aktuellen Fall könnte der AfD eine Strafzahlung in Höhe von mehr als 7 Mio. Euro drohen. Laut Parteiengesetz sind sog. "Strohmannspenden" illegal.

2025-02-18 20:37:38

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2020 verhängte die Bundestagsverwaltung wegen der verschleierten Großspende ein Strafgeld über 396.000 Euro gegen die AfD - die dreifache Höhe der illegalen Spendensumme.

2025-02-18 20:37:14

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Später zeigte sich: Hinter den Zahlungen steckte Conle. Ermittler:innen fanden heraus, dass bei den angeblichen Spender-Firmen zuvor entsprechende Zahlungen eingegangen waren, die Conle zugeordnet werden konnten.

2025-02-18 20:37:03

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Das Geld war damals in unauffällige Tranchen gestückelt und über die Konten von zwei Schweizer Pharmafirmen geleitet worden. Der Verwendungszweck lautete u.a. "Wahlkampfspende Alice Weidel Socialmedia".

2025-02-18 20:36:38

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Im Bundestagswahlkampf 2017 waren 150.000 Schweizer Franken (damals rund 132.000 Euro) auf das Wahlkampfkonto von Alice #Weidel beim AfD-Kreisverband Bodenseekreis gelandet, wie NDR und WDR damals enthüllten.