Sabine Grützmacher / is on Nostr

Mitglied des Bundestages @gruenenrw
Vorsitzende parl. Kontrollgremium der FIU
Digitalausschuss/Finanzausschus
Kernthemen: OS, Beteiligung digitaler Zivilgesellschaft/Geldwäschebekämpfung/Finanzkriminalität/digitaler Euro/ Gemeinnützigkeit
Auch erreichbar über Threema: MJ9E44FV.

Last Notes

2025-02-10 01:02:01

Nachdem alles, was auch nur annähernd mit Feminismus, Frauenrechten oder Gleichstellung zu tun hat, heute im TVDuell ja irgendwie vergessen wurde, eine alternative Empfehlung zum Wahl-O-Mat:
https://wahltraut.de/
Für eine Einschätzung der Wahlprogramme zu feministischen und gleichstellungspolitischen Themen.

2024-12-30 23:04:58

Wenn wir die Nadel im Heuhaufen finden wollen, hilft nicht mehr Heu! Wobei ich beim Ruf nach Vorratsdatenspeicherung bei dem aktuellen Fall hier eher an Stroh, als an Heu denken muss!
Es braucht, auch aus Respekt vor den Opfern, eine echte Aufklärung und keine Instrumentalisierung zugunsten einer Befugniss-Wunschliste einiger, die jedes Maß verloren hat. Meine Gedanken zu Linnemann behalte ich mal für mich, sonst ist der Zauber vom #38c3 direkt verflogen.
https://www.stern.de/politik/deutschland/anschlag-auf-weihnachtsmarkt---monstroese-tat----aufklaerung-nach-terrortat-erst-am-anfang-35343514.html

2024-11-30 08:56:13

Ankündigung:
Ich freue mich sehr, zum Thema
"Evidenzbasierte Sicherheitspolitik statt Symbolpolitik" im Format Insta Live
mit @nprofile…g4ww und Madeleine Henfling einen Mittagspausen-Talk im Januar durchführen zu dürfen. Gerne vormerken:).
https://gruene.social/system/media_attachments/files/113/571/055/482/963/518/original/cacf276d90fb04f8.jpg

2024-11-25 09:38:20

Wenn wir über evidenzbasierte Sicherheitspolitik sprechen, müssen wir über kritische Infrastrukturen sprechen. @nprofile…g4ww
hat oft gewarnt, mein Kollege @nprofile…plzk ebenfalls. Demokratische Verantwortung bedeutet, sich jetzt (!) um Schutz zu kümmern. Looking at you, CDU!
https://www.welt.de/politik/deutschland/article254653594/Gruenen-Fraktionsvize-Der-Schutz-unserer-kritischen-Infrastrukturen-ist-grottenschlecht.html

2024-11-15 14:04:03

My Body, my Choice!
236 Abgeordnete des Dt. Bundestags haben diese Woche einen Gruppenantrag zur Neureglung von §218 eingebracht. Denn wenn eine Frau sich für einen Schwangerschaftsabbruch entscheidet, dann ist das ihr gutes Recht!
Dieser Antrag ist ein Meilenstein für die Selbstbestimmung von Frauen, wir sammeln jetzt drei Wochen Unterschriften und ich hoffe, es klappt, ich habe mitgezeichnet.
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2024-11-09 17:25:00

- reply

@npub1ad5…guyu 🥳Merci.

2024-10-29 22:05:21

Wenn irgendjemand noch Argumente gegen Mega-Datenbanken braucht....
https://www.sueddeutsche.de/politik/italien-datendiebstahl-mailand-hacker-lux.MRY2aZTSdB1j7bp9XehP2U

2024-10-26 09:50:14

- reply

@npub1syk…c6ue
Es braucht aber keine komplette Zustimmung der gesamten Partei, es reichen Abgeordnete aus den demokratischen Parteien. Ich rufe gerade auf jeder Demo gerade dazu auf, die Abgeordneten aus dem eigenen Wahlkreis, Nachbarwahlkreis usw. anzusprechen (idealerweise persönlich/telefonisch) und die Erwartungen zu kommunizieren. Es haben einige den Antrag auf Prüfung der AfD durch das BVerfG von uns unterschrieben, Stand und weitere Infos finden sich auch hier:
https://www.xn--afd-prfen-v9a.de/

2024-10-19 07:41:14

- reply

@npub1fpp…aara gibt es auf https://bahn.expert/ mittlerweile eigentlich eine eigene Kategorie ;)?

2024-10-17 10:49:45

Gemeinsam mit Marco Wanderwitz (CDU), Till Steffen (Grüne ), Carmen Wegge (SPD) und weiteren Abgeordneten werde ich mich dafür einsetzen, dass das Bundesverfassungsgericht die Verfassungskonformität der #AfD überprüfen soll. Weitere Informationen finden sich auf der Seite:
https://www.afd-prüfen.de
#AfDVerbotJetzt

2024-04-28 14:38:03

Unser Gemeinnützigkeitsrecht braucht schon länger ein Upgrade. Das #Mastodon in 2021 als gemeinnützig anerkannt wird, um vom gleichen FA die Gemeinnützigkeit wieder aberkannt zu bekommen, zeigt den Handlungsbedarf aber einmal mehr. Nicht umsonst fordert u.a. @wikimedia Gemeinnützigkeit für Open Source. Schön, dass Mastodon mit der Möglichkeit des 501(c)(3) in den USA Schwein gehabt hat, ich hätte aber lieber das Mammut weiter hier.
https://blog.joinmastodon.org/2024/04/mastodon-forms-new-u.s.-non-profit/