ENDSTATION RECHTS.

Infoportal über die extreme Rechte in Deutschland

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Last Notes

2024-09-12 14:16:18

Dass es Verbindungen der Eisenacher Kampfsportgruppierung "Knockout 51" zur Polizei gab, ist nicht neu. Zwischenzeitlich sei gegen zehn Beamte ermittelt worden, jetzt sind Vorwürfe gegen neue Polizisten hinzugekommen:
👉 https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100487246/-knockout-51-polizeiskandal-um-neonazibande-weitet-sich-aus.html

2024-09-10 08:41:04

- reply

Das Innenministerium möchte "zur Wahrung der Interessen der betroffenen Personen sowie aus Datenschutzgründen" keine Auskunft dazu geben, ob gegen den Polizisten auch disziplinarrechtlich vorgegangen wird.

2024-09-06 10:27:04

Fünfeinhalb Jahre, nachdem der AfD-nahe Polizist Dan R. in Greifswald die Adressen und andere persönliche Daten von Personen aus der linken Szene abfragte und an Rechtsextreme weitergab, dürfte der Mann mit dem Bußgeld von 800 Euro sehr gut leben können:
👉 https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Datenklau-Greifswalder-Polizist-muss-Bussgeld-zahlen,datenklau160.html

2024-09-02 16:17:44

Am Sonntag sind die "Omas gegen Rechts" mit dem Aachener Friedenspreis ausgezeichnet worden. "Besonders im Osten Deutschlands erfordert dieses Engagement viel Mut, den der Aachener Friedenspreis explizit würdigen will", so die Begründung. Das Foto entstand am Sonnabend bei den Protesten gegen die AfD in Erfurt.
👉 https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/aachen-friedenspreis-preistraeger-100.html
https://files.mastodon.social/media_attachments/files/113/068/858/112/173/335/original/27d9ac97d8e9b9f8.jpg

2024-08-29 08:17:49

Der Konzern #Edeka warnt aktuell in ganzseitigen Anzeigen u.a. in der Zeit und der FAZ vor der #AfD, ohne sie zu nennen: "Die Blauen" seien "die größte Bedrohung einer vielfältigen Gesellschaft". Derweil läuft auf X die rechte Empörungsmaschinerie an, Boykottaufrufe dürfen nicht fehlen.
https://files.mastodon.social/media_attachments/files/113/044/322/026/862/701/original/8871b66b05e9db24.jpeg

2024-08-28 15:56:24

"STRG_F" berichtet über eine Gruppe junger Neonazis, die im Raum #Zwickau Strukturen aufbauen und dann den politischen Gegner "rausjagen" wollen. Maßgeblich involviert sind die beiden Szene-Aktivisten Sanny Kujath und Wladislav Sirbu (Nordadler):
👉 https://www.youtube.com/watch?v=TXKkQyRzO-4

2024-08-28 12:29:13

Jahrelang sorgte der „Nazi-Kiez“ in Dorstfeld dafür, dass Dortmund als Hochburg der rechtsextremen Szene in Westdeutschland galt. Heute schwächelt die „Bewegung“ – wichtige Kader sind in die ostdeutschen Bundesländer gezogen, verstorben oder auf der Flucht:
👉 https://www.endstation-rechts.de/news/dortmund-fruehere-rechtsextreme-hochburg-im-niedergang

2024-08-28 11:12:15

RTL hat in einer Undercover-Recherche die Verstrickungen zwischen der AfD und der rechtsextremen Identitären Bewegung thematisiert. Dabei kam es zu Holocaust-Relativierungen und Forderungen nach einem "Srebrenica 2.0 für Deutschland". Hier geht´s zur Reportage:
👉 https://plus.rtl.de/video-tv/shows/extra-179009/2024-8-1009524/episode-35-sendung-vom-27082024-970289
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2024-08-19 12:01:20

1️⃣ Videobericht aus Leipzig.
Junge aggressive Neonazis wollten wie schon in Bautzen den Christopher-Street-Day in Leipzig stören und provozieren.
Sie sammelten sich dazu ab 10:00 Uhr im Hauptbahnhof. Doch aus der Konfrontation mit den Teilnehmenden der Demo für Toleranz und Vielfalt wurde nichts. Die Rechtsextremisten schafften es nicht einmal aus dem Bahnhof heraus.
👉 https://youtu.be/R0GyCOxYFEw

2024-08-16 18:00:45

In #Greifswald hat ein Mann angegeben, von drei Migranten überfallen, ausgeraubt und mit einem Messer verletzt worden zu sein. Jetzt teilt die Polizei mit: alles erfunden. Die Verletzungen habe er sich selbst zugefügt. Jetzt wird gegen den Mann ermittelt:
👉 https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/108768/5845082

2024-08-16 09:33:21

In Großbritannien sind ein 18-Jähriger und eine 19-Jährige festgenommen und wegen der Vorbereitung rechtsextremer Terrorakte angeklagt worden. Die Vorwürfe werden - ohne Nennung von Details - als "extrem schwerwiegend" bezeichnet:
👉 https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-08/grossbritannien-festnahme-terrorverdaechtige-rechtsextreme

2024-08-14 12:46:31

Das durch das Innenministerium verbotene #Compact-Magazin hat mit einem Eilantrag vor dem Bundesverwaltungsgericht einen Teilerfolg erzielt. Bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren darf die rechtsextreme Publikation wieder erscheinen:
👉 https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/08/compact-magazin-bundesverwaltungsgericht-verbot-vorlaeufig-aufgehoben.html

2024-08-13 12:53:18

Das extrem rechte Spektrum agiert zunehmend gegen #CSD-Umzüge und Aktionen der queeren Community. In #Bautzen demonstrierten fast 700 meist jugendliche Rechtsextreme gegen den CSD, weitere Störaktionen werden derweil in #Leipzig und #Magdeburg angekündigt:
👉 https://www.endstation-rechts.de/news/extreme-rechte-will-csds-zurueckdraengen

2024-08-07 09:48:00

Der sächsische #AfD-Abgeordnete Jörg Dornau hat verschwiegen, dass er Geschäftsführer einer Firma in Belarus ist und hat somit gegen die Transparenzregeln verstoßen. Nun hat der Landtag eine Strafe von knapp 21.000 Euro gegen den AfD-Politiker verhängt:
👉 https://www.endstation-rechts.de/news/rekordstrafe-fuer-den-zwiebelkoenig

2024-08-02 07:14:16

Der Wien-Besuch hat für Familie des rechtsextremen Verlegers Götz Kubitschek möglicherweise strafrechtliche Konsequenzen. Staatsanwaltschaft Halle wirft dem Sohn gefährliche Körperverletzung vor. Er hatte einen anderen Rechten mit einer Flasche attackiert.
👉 https://www.derstandard.at/story/3000000230745/wien-besuch-von-rechtsextremist-kubitschek-endete-mit-anklage-gegen-dessen-sohn

2024-07-29 07:07:49

Andrea Röpke über den Freibund, der letzte Woche ein Zeltlager für den völkischen Nachwuchs abhielt. Zuerst intervenierten die Behörden, dann beendete der Vermieter das Lager nahe der Ostsee. Die Gruppe zog Richtung Brandenburg ab.
👉 https://www.endstation-rechts.de/news/freibund-lager-nahe-boltenhagen

2024-07-25 07:13:28

1️⃣ Die Behörden in Sachsen-Anhalt haben nun auch ein für Samstag auf dem Rittergut von André Poggenburg geplante Kundgebung untersagt. Ursprünglich sollte dort ein Fest des inzwischen verbotenen Compact-Magazin stattfinden. Klagen gegen das Versammlungsverbot wurden angekündigt.
👉 https://www.mz.de/mitteldeutschland/sachsen-anhalt/afd-sachsen-anhalt-poggenburg-sommerfest-verbot-compact-rechtsextremismus-behoerden-3887148

2024-07-24 06:28:15

Bei Simson-Treffen in Sachsen am Wochenende behinderten bis zu 400 Personen Feuerwehr, Polizei & Rettungskräfte, die aus der Menge heraus zudem attackiert wurden. Es wird wegen Landfriedensbruchs ermittelt. Im Rahmen der Veranstaltung kam es zu rassistischen Parolen.
👉https://www.polizei.sachsen.de/de/MI_2024_108170.htm

2024-07-23 09:04:31

Die AfD Sachsen ist eine vom Kopf her gesichert rechtsextreme Partei. Zu dem Schluss kommen die Richter am Verwaltungsgericht Dresden in ihrer Eilentscheidung. Die Belege für die Gewissheit, dass es sich um eine extremistische Bestreubung handelt, kommen direkt aus der Spitze des Landesverband.
Interessant ist Entscheidung auch, weil sie Erwartungen an eine zum Verdachtsfall erklärte Partei formuliert.
👉 https://www.endstation-rechts.de/news/afd-sachsen-gesichert-rechtsextrem-vom-kopf-her

2024-07-22 15:13:13

1️⃣Der Verdacht, dass der Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Gera, Bengt Fuchs, jahrelang in einem Forum für Verbindungsstudierende rassistische Kommentare abgesetzt haben soll, hat sich erhärtet. Das Gericht bestätigte, dass es sich bei der mit dem fraglichen Profil verbundene E-Mail um die damalige Dienstadresse handelt.
👉 https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/ost-thueringen/gera/richter-rassismus-vorwurf-disziplinarverfahren-email-100.html

2024-07-16 13:40:52

Die #AfD #Sachsen wollte sich gegen die Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch den #Verfassungsschutz wehren - und ist zumindest mit dem Eilantrag gescheitert. Die AfD würde bspw. Asylsuchende ausgrenzen und verächtlich machen:
👉
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/politik/nachrichten-verwaltungsgericht-afd-gesichert-rechtsextrem-100.html

2024-07-16 06:38:43

Das Bundesinnenministerium hat heute das #Compact-Magazin verboten. Mit der Printausgabe und den verschiedenen Online-Formaten war es eines der wichtigsten Medien der extremen Rechten und fand Verbreitung von AfD bis hin zu Pandemieleugnern:
👉https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/compact-verbot-100.html

2024-07-15 14:52:07

In Berlin haben am Samstag über 20 Neonazis vom Dritten Weg ein öffentliches Kampfsport-Training durchgeführt. Da sie u.a. Messer, Quarzsandhandschuhe und Tierabwehrspray mit sich führten, ermittelt nun die Polizei wegen Verstößen gegen das Waffengesetz:
👉
https://www.tagesspiegel.de/berlin/neonazis-trainieren-im-stadtpark-lichtenberg-berliner-polizei-stellt-messer-und-andere-waffen-sicher-12022535.html

2024-07-13 10:47:18

Unter dem neuen Namen „Renaissance“ wollen altbekannte islamfeindliche Akteure Kundgebungen auf deutschen Marktplätzen abhalten. Nach der ersten Veranstaltung in Nürnberg ist klar: Behörden und Zivilgesellschaft sollten gewarnt sein.
👉 https://www.endstation-rechts.de/news/stuerzenberger-abspaltung-will-ebenfalls-ueber-marktplaetze-touren

2024-07-09 16:13:32

Unerwartet schlecht schnitt der "Rassemblement national" bei der französischen Parlamentswahl ab. Infolge der Stichwahlen wurde die rechtsextreme Partei dann nur noch drittstärkste politische Kraft im Parlament. Eine Ursachenforschung:
👉 https://www.endstation-rechts.de/news/frankreich-auf-sieg-folgt-niederlage

2024-07-07 08:13:25

Bei einer Veranstaltung der AfD-Bundestagsfraktion mit Alice Weidel, Tino Chrupalla und Jörg Urban im sächsischen Freiberg skandierte das Publikum etwa zehn Mal die verbotene Losung der SA. Die Moderatorin gab vor, etwas anderes gehört zu haben. #noafd
👉 https://www.tag24.de/nachrichten/politik/deutschland/parteien/afd/skandal-auf-afd-veranstaltung-in-sachsen-verbotene-nazi-parole-ertoent-aus-publikum-3237755

2024-06-25 08:59:16

Die Neonazi-Partei "Die Heimat" spricht euphorisch von einem "Wendepunkt" und verkündet gemeinsame Fraktionen mit der AfD in #Lauchhammer und im Kreistag. Die AfD nennt es "Überforderung mit dem Mandat" und kündigt Parteiausschlussverfahren an.
👉 https://taz.de/Fraktion-von-AfD-und-Heimat/!6019016/

2024-06-24 07:41:59

Begleitet von einer VVN-BdA-Kundgebung hat heute in #Halle der zweite Prozess gegen #AfD-Rechtsaußen Björn
#Höcke begonnen. Wieder geht es um die Verwendung der verbotenen SA-Parole „Alles für Deutschland“, diesmal bei einem Auftritt in Gera im Dezember 2023. 🧵
https://files.mastodon.social/media_attachments/files/112/670/467/828/045/525/original/95ad616d0fcb051a.jpg

2024-06-18 16:43:55

Nach dem rassistischen Übergriff in #Grevesmühlen, der Bürgermeister im Gespräch mit der Familie: „Ich habe dann nachgefragt, ob sie aus unserer Stadt alltäglichen #Rassismus kennen. Sie haben alle ja gesagt. Nicht nur die Kinder, auch die Eltern.“
👉
https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/wir-waren-schon-rechts-bevor-es-cool-wurde-die-neonazi-teenager-von-grevesmuhlen-11851055.html

2024-06-17 11:07:06

Die rechte und verschwörerischungsideologische Szene tobt: Die Reichsbürgerin und Ärztin Bianca W. wurde heute zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt. Der MDR berichtet von "tumultartigen Szenen" im Gerichtssaal:
👉 https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/dresden-radebeul/corona-prozess-urteil-falsche-atteste-arzt-102.html

2024-06-15 11:40:37

In #Grevesmühlen ist es zu einem erschreckenden rassistischen Übergriff gekommen: Zwei ghanaische Mädchen, 8 und 10 Jahre alt, wurden von einer Gruppe Jugendlicher attackiert. Dem jüngeren Mädchen wurde ins Gesicht getreten und auch der Vater, der zur Hilfe eilte, wurde verletzt:
👉 https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Rassistische-Attacke-in-Grevesmuehlen-Jugendliche-verletzen-Achtjaehrige,rassismus290.html

2024-06-13 10:52:05

Wieder trafen sich Funktionäre der #AfD mit IB-nahen Kreisen, wieder ging es um das Thema #Remigration. Der Ort des „Strategietreffens“, der eigentlich geheim bleiben sollte: Räumlichkeiten der AfD in #Nürnberg.
👉 https://www.endstation-rechts.de/news/rechtsextremes-vernetzungstreffen-bei-der-nuernberger-afd

2024-06-12 15:27:54

- reply

Was Jaeger vor hat, sollte die AfD an die Macht kommen, hat der Journalist Sebastian Erb thematisiert, er zitiert aus einem internen Chat: „Hab mit der AfD für die Machtergreifung abgesprochen, dass ich im RSHA (Reichssicherheitshauptamt, Anm. d. Red.) Abteilung 4 übernehme.“

2024-06-12 15:25:41

Die rechtsextreme Preppergruppe #Nordkreuz, deren Mitglieder Abertausende Schuss Munition und unzählige Waffen gehortet hatten, wird vom AfD-Parlamentarier Paul Timm als „linksgrünes Hirngespinst“ verharmlost. Haik Jaeger war Nordkreuz-Mitglied und ist nun AfD-Kommunalpolitiker.
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2024-06-11 15:50:33

Die #AfD legte bei den #Europawahlen knapp fünf Prozent zu. Der Blick auf einschlägige Daten veranschaulicht, dass von einer weiteren Festigung als Wahlpartei auszugehen ist. Allerdings ist dies auch kein soziales Gesetz, wie andere Länder zeigen.
👉 https://www.endstation-rechts.de/news/wer-waehlte-die-afd-bei-der-europawahl

2024-06-10 17:53:11

Ein Blick auf die Wahlergebnisse zur Kommunalwahl in den vier ostdeutschen Bundesländern – Sachsen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg. Klarer Sieger ist die AfD, vereinzelt konnten auch Neonazis Sitze erringen:
👉 https://www.endstation-rechts.de/news/kommunalwahlen-im-osten-wahlergebnisse-rechter-parteien

2024-06-05 15:06:36

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den Eilantrag eines hohen „Die Heimat“-Funktionärs auf Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst abgelehnt. Der Staat müsse nicht diejenigen ausbilden, die auf die Zerstörung der Verfassungsordnung abzielten.
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2024-06-05 08:01:12

1⃣ Wie AfD-Funktionäre berichten, hat die Partei im Eilverfahren die "Bürgerbewegung Pax Europa" (BPE) um Islamhasser Michael Stürzenberger von der kaum noch relevanten Unvereinbarkeitsliste gestrichen. Bayerische Funktionäre um Peter Boehringer schreiben sich den "Verdienst" zu.
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2024-06-04 12:05:07

Laut Spiegel soll es heute bei Unterstützern der Gruppe um Prinz Reuß zu mehreren Razzien gekommen sein - in Baden-Württemberg, Sachsen und Schleswig-Holstein. Gesucht werden größere Waffenlager, von denen mehrfach in abgehörten Gesprächen die Rede war.
👉
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/neue-razzien-im-fall-prinz-reuss-polizei-sucht-waffendepots-von-reichsbuergern-a-fc0c0447-bc8d-43d8-b112-1c84a953b58d

2024-05-31 13:06:33

Der Aktivist und Islamfeind Michael #Stürzenberger wurde heute kurz vor Beginn einer Kundgebung niedergestochen. Auch ein Polizist und eine weitere Person seien verletzt worden:
👉 https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/offenbar-islamkritiker-stuerzenberger-in-mannheim-niedergestochen,UELcSHH

2024-05-28 17:20:44

Im April verließ die Reichsbürgerszene mit ihrer Demonstration in Gera, zu der sich tausend Anhänger einfanden, endgültig den Status als reines Hinterzimmerphänomen.
Nun wurde veröffentlicht, wo sich die Szene das nächste Mal groß treffen will. Ende August mitten in München.
https://www.endstation-rechts.de/news/reichsbuerger-treffen-muenchen-was-steckt-dahinter

2024-05-16 08:25:50

Nach Maximilian Krah nun auch Hausdurchsuchungen beim #AfD-Politiker Petr #Bystron in Berlin und Bayern sowie auf Mallorca. Der Verdacht laute Bestechlichkeit und Geldwäsche:
👉 https://www.spiegel.de/politik/petr-bystron-bundestag-genehmigt-durchsuchungen-bei-afd-politiker-a-9aa6019a-6d41-4b80-8712-b50cb251be1c

2024-05-14 17:30:02

Wegen Nutzung einer SA-Parole wurde Björn #Höcke eben zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro verurteilt (100 Tagessätze à 130 Euro). Die Strafkammer nahm Höcke seine Ahnungslosigkeit nicht ab. Mehr in Kürze.

2024-05-08 09:32:05

Björn Höcke beziehe sein „geistiges Manna“ aus dem „Institut für Staatspolitik“ in #Schnellroda. Offenbar löst sich die neurechte Denkfabrik derzeit auf – aus Angst vor einem Verbot oder der Überwachung seiner Finanzen.
👉 https://www.endstation-rechts.de/news/instituts-fuer-staatspolitik-strategischer-selbstmord-eines-neurechten-think-tanks

2024-05-07 09:07:38

Eine weitere Nachricht, die für die #AfD zur Unzeit kommt: Der Generalbundesanwalt hat die Büroräume des Spitzenkandidaten Maximilian #Krah in Brüssel durchsuchen lassen. Er gelte als Zeuge im Spionageverfahren gegen seinen Mitarbeiter.
👉
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-05/spionage-razzia-afd-spitzenkandidat-maximilian-krah

2024-05-06 14:17:14

Angriff auf den SPD-Politiker Matthias #Ecke: Das kommt nicht allzu überraschend, aber die Polizei geht bei einem der vier Verdächtigen von einem rechtsextremen Motiv aus. Auf dem Telefon und in der Wohnung wurden dementsprechende Hinweise gefunden:
👉
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-05/matthias-ecke-verdaechtige-rechtsextremismus

2024-05-06 11:11:50

- reply

Haverbecks Rechtsbeistand hatte über mehrere Anträge & Gerichtsinstanzen versucht, eine Haftunfähigkeit zu erwirken - jedoch erfolglos. In dem Justizvollzugskrankenhaus sei das Absitzen der Strafe unter bestimmten Bedingungen der Pflege jedoch möglich sei.
👉 https://www.zeit.de/news/2024-01/18/haverbeck-soll-strafe-in-justizkrankenhaus-verbuessen

2024-05-06 11:10:55

Die notorische Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck muss über zwei Jahre nach ihrer Verurteilung zu einer einjährigen Haftstrafe diese nun endgültig antreten. In den nächsten Tagen läuft ihre Frist ab, sich am Justizvollzugskrankenhaus Fröndenberg einzufinden. 🧵
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2024-05-01 20:57:59

In Dresden gingen heute die „Freien Sachsen“ auf die Straße, mobilisiert wurde unter dem Motto „2. Tag des Widerstandes“. Damit wollte die rechtsextreme Partei wohl an die Proteste aus dem Januar anknüpfen, als sich im Zuge der Bauernproteste über 10.000 Personen angeschlossen hatten. Doch auf der heutigen 1. Mai-Demonstration fanden sich gerade einmal 250 Parteianhänger ein.
Ein 🧵
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2024-04-29 09:02:54

Urteil am Oberlandesgericht Dresden im Prozess um den antisemitischen Verlag "Der #Schelm": Enrico Böhm wurde zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt, 42.000 Euro werden eingezogen. Bewährungsstrafen für die anderen beiden Personen. Mehr in Kürze.

2024-04-24 13:00:19

Nachdem bereits Michael Brück in Chemnitz wohnt und nun bei den "Freien Sachsen" aktiv ist, sind offenbar weitere Neonazi-Kader aus Dortmund nach Ostdeutschland gezogen. #Halberstadt
👉 https://www.endstation-rechts.de/news/west-ost-vernetzung-neonazi-kader-aus-dortmund-agieren-im-harz

2024-04-23 06:45:43

Ein langjähriger Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian #Krah, sei in Dresden verhaftet worden. Jian G. soll seit Jahren für den chinesischen Geheimdienst spioniert haben:
👉https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-04/mitarbeiter-des-afd-spitzenkandidaten-maximilian-krah-verhaftet

2024-04-22 12:31:12

Die ersten Monate des neuen Jahres zeigten in Thüringen, was in diesem Jahr zu erwarten ist: Die Aktivitäten verschiedener extrem rechter Spektren bewegen sich bereits auf einem hohen Niveau. Eine Steigerung ist im Vorfeld der Wahlen zu erwarten:
👉 https://www.endstation-rechts.de/news/thueringen-hohes-aktivitaetsniveau

2024-04-18 13:59:10

Unser Bericht vom heutigen Prozessauftakt gegen Björn #Höcke am Landgericht Halle. Die verbotene SA-Parole "Alles für Deutschland" sei für den Rechtsextremen lediglich ein „Allerweltsspruch“. Die Verteidigung verzögerte den Prozess derweil immer wieder:
👉 https://www.endstation-rechts.de/news/verteidigung-verzoegert-prozess-gegen-bjoern-hoecke

2024-04-18 10:20:54

Die bayerische AfD-Landtagsfraktion schickte am Mittwoch wieder drei Vertreter ins Rennen um verschiedene Posten – auch für das Präsidium. Die AfD-Politiker sind bereits mit rechtsextremen und teilweise diffamierenden Äußerungen aufgefallen:
👉 https://www.endstation-rechts.de/news/afd-kandidaten-scheitern-erneut

2024-04-12 11:23:11

Die Bürgermeisterwahl von Anfang März in der sächsischen Stadt #Großschirma muss wiederholt werden. Der #AfD-Politiker Rolf #Weigand hatte die Wahl gewonnen, seinen Wahlvorschlag jedoch nicht unterschrieben. Ein vermeidbarer Fehler, heißt es vom Landkreis.
👉 https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/chemnitz/freiberg/grossschirma-buergermeister-afd-wahl-ungueltig-neuwahl-100.html

2024-04-04 13:11:07

Rechtsterrorismus: Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen einen Rechtsextremisten aus Frankfurt erhoben. Der Mann habe an Tag X Muslime, Juden, Grünen-Politiker, Lesben und Schwule mit tödlicher Waffengewalt bekämpfen wollen. Bei ihm wurden neben NS-Devotionalien auch eine funktionsfähige vollautomatische Uzi-Maschinenpistole gefunden.
👉 https://www.fr.de/frankfurt/rechtsradikaler-aus-frankfurt-soll-gewaltsamen-umsturz-geplant-haben-92985350.html

2024-04-03 16:53:01

Wegen wiederholter Nutzung der verbotenen Losung der SA, "Alles für Deutschland", wurde Björn Höcke nun erneut angeklagt. In diesem Fall soll er in Gera das AfD-Publikum dazu animiert haben, im sicheren Wissen um die Strafbarkeit dieser Losung:
👉 https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/hoecke-anklage-104.html

2024-03-25 16:24:37

Im baden-württembergischen #Aixheim ist es zu einer Hausdurchsuchung bei einem mutmaßlichen #Reichsbürger gekommen. Der Mann ist Waffenhändler, es seien mehrere Hundert Waffen sichergestellt worden. Ermittelt wird wegen Verstößen gegen das Waffengesetz:
👉 https://www.schwaebische.de/regional/tuttlingen/aldingen-aixheim/polizei-stellt-mehrere-hundert-schusswaffen-in-aixheim-sicher-2378367

2024-03-20 15:09:31

Mit einer Veranstaltungsreihe namens „Blaue Welle“ will das rechtsextreme „Compact-Magazin“ um Jürgen #Elsässer die #AfD bei den bevorstehenden Wahlen auf der Straße unterstützen. Doch sein Vorhaben könnte für die Partei zum Bumerang werden:
👉 https://www.endstation-rechts.de/news/blaue-welle-gegen-afd

2024-03-20 10:50:55

Nach den Bauernaufständen weiten sich die Proteste auch in Richtung Anti-Windkraft-Bewegung aus. Andrea Röpke über den dubiosen Verein „Vernunftkraft“ und Verbindungen zu den „Freien Wählern“:
👉 https://www.endstation-rechts.de/news/rechter-anti-klima-lobbyismus

2024-03-15 11:40:53

Die #AfD-nahe "Junge Freiheit" hat eine rechte Hetzkampagne losgetreten, die es in der Heftigkeit wohl seit Längerem nicht mehr gab. Sie richtet sich in erster Linie gegen einen Schuldirektor, dessen Name und Gesicht nun in unzähligen rechten Kanälen kursiert. 🧵
https://files.mastodon.social/media_attachments/files/112/099/513/879/695/761/original/372de9836068170a.jpg

2024-03-14 09:07:26

Heute ist Prozessauftakt gegen drei mutmaßliche Mitglieder des Verlags "Der Schelm" vor dem OLG Dresden. Ihnen wird u.a. die Gründung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Allein zwischen 2018 und 2020 habe sich der Umsatz auf über 800.000 Euro belaufen:
👉 https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/1073204
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2024-03-13 16:00:41

Der #Fretterode-Prozess um einen brutalen Überfall von Neonazis auf zwei Journalisten in Thüringen muss neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hob das vielfach als skandalös kritisierte Urteil des Landgerichts Mühlhausen heute auf:
👉 https://www.endstation-rechts.de/news/bundesgerichtshof-kassiert-mildes-urteil-gegen-neonazis

2024-03-13 07:56:56

Schlimmer Osten: ein Unternehmer aus Thüringen sorgt sich um seine syrischen Mitarbeiter, ob er sie wegen zahlreicher rassistischer Vorfälle noch in Ostbayern einsetzen kann. Die sollen den Leuten dort schnelles Internet bringen. Ein besonders übler Vorfall brachte einem Landwirt nun einen Strafbefehl ein. Die PM der Polizei hatte den rassistischen Hintergrund zunächst verschwiegen.
https://www.regensburg-digital.de/rassistisch-motivierte-guelle-attacke-strafbefehl-gegen-landwirt/12032024/

2024-03-11 11:54:14

Das rechte Netzwerk „Miteinanderstadt Gera“ um die Schlüsselfigur Christian Klar protestiert seit Mittwoch mit einem Camp am westlichen Stadtrand auf einem Klinikgelände. Die Versammlung findet in Hör- und Sichtweite des neu eingerichteten Erstaufnahmelagers statt, welches sich in einem ungenutzten Gebäude des Krankenhauses befindet. Zuvor wurde bereits versucht, Teile des Geländes zu blockieren.
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2024-03-04 10:30:56

Die Vermutung, dass die Neonazi-Gruppe "Knockout 51" einen Sympathisanten bei der Polizei in Eisenach hatte, der sie vor Razzien etc. warnte, kursiert bereits länger. Neben den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Gera wurde nun auch ein Disziplinarverfahren gegen den Polizisten eingeleitet:
👉 https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/west-thueringen/eisenach/justiz-ermittlungen-polizei-thueringen-eisenach-knockout-neonazis-100.html

2024-03-04 08:26:08

- reply

2️⃣ Wir haben Zusammenfassung der Reden von Wegge, Christian Springer & des Präsidenten des SV-DJK Taufkirchen hochgeladen.
Es ging um die Methoden & die Zusammenhänge mit rechter Ideologie, sowie Anspruch und Wirklichkeit der Anhänger Gansers
https://youtu.be/RHlLON7p5KI?si=-7wRW9Khs2niJPKi

2024-03-04 08:25:19

1️⃣ Protest gestern in Taufkirchen gegen Tagesseminar des Schweizer Verschwörungsideologen Daniele Ganser. 180,- Euro soll sein „Achtsamkeits-Workshop“ pro Nase gekostet haben. Carmen Wegge (MdB) Aktivitäten wie von Ganser gehören zur Gesamtstrategie durch Destabilisierung der #noafd
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2024-03-01 10:09:19

- reply

Die PM der Polizei dazu:
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2024-03-01 10:09:01

In Mecklenburg-Vorpommern ist es wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung bei drei Personen zu Hausdurchsuchungen gekommen, die in einer Disco „Deutschland den Deutschen – Ausländer raus!“ gesungen haben sollen:
👉 https://www.ostsee-zeitung.de/mecklenburg-vorpommern/volksverhetzende-parolen-in-disco-in-neukalen-polizei-durchsucht-wohnungen-S3YA3Q43YRGY7GTC3DVC73ZWMM.html

2024-02-29 11:12:26

Bei anstehenden Wahlen in Thüringen und Brandenburg werden wohl auch zwei bekannte Neonazis auf dem Stimmzettel auftauchen: Tommy Frenck tritt zur Landratswahl an und der Dritte Weg-Vorsitzende Matthias Fischer will in der Uckermark kandidieren:
👉 https://www.endstation-rechts.de/news/wahlgewittern-neonazis-treten-hildburghausen-und-der-uckermark

2024-02-27 16:44:52

Im vergangenen Jahr wurde der Mörder von Samuel Yeboah verurteilt. Doch der Neonazi soll nicht allein verantwortlich gewesen sein. Wegen Beihilfe zum Mord steht jetzt auch Peter St., langjähriger Anführer der rechten Szene von Saarlouis, vor Gericht:
👉 https://www.endstation-rechts.de/news/zweiter-prozess-wegen-brandanschlags-vor-32-jahren

2024-02-23 13:58:08

Einem Rechtsextremisten wurde sein Waffenschein entzogen, weil er zwei Mal das Rechtsrock-Festival "Schild & Schwert" in Ostritz besucht hatte. Das Verwaltungsgericht hat die Entscheidung der Waffenbehörde nun als rechtmäßig eingestuft. Der Mann habe gezeigt, dass er "Vereinigungen unterstützte, deren Bestrebungen sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richteten":
👉 https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/OVG/Presse/PI_VG/2024_02_22_Waffenscheinwiderruf_Schild_Schwert.html?nn=4d314c1a-2485-4a07-a9c5-efae7e5f19c3
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2024-02-13 07:37:39

Unser Videobericht zum Neonazi-Aufmarsch am Sonntag, den 11. Februar, in Dresden:
1️⃣ Es ist das letzte Neonazi-Event von Belang auf deutschem Boden: Der Trauermarsch anlässlich des Jahrestages der alliierten Bombenangriffe auf die Stadt im Jahr 1945. Früher kamen mehrere tausend Personen in die Stadt. Inzwischen hat die Neonazi-Szene viele andere Termine aufgegeben oder mangels Beteiligung aufgeben müssen, etwa in Remagen oder Wunsiedel.
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2024-02-07 18:53:12

1️⃣ Heute scheiterte die Thüringer Justiz zum sechsten Mal am Vorhaben, die strafrechtlichen Vorwürfe um Hakenkreuz-Darstellungen auf dem Anwesen von Thorsten Heise, einem der umtriebigsten Neonazis, strafrechtlich zu klären. Das geht schon seit August 2022 so:
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2024-02-06 17:01:24

Wie Correctiv meldet, will nun einer der Marktführer im Bereich der Bahnhofsbuchhandlungen das rechtsextremistische Compact-Magazin aus dem Sortiment nehmen. Dort wurde die Zeitschrift auch noch lange nach der Einstufung durch Verfassungsschutz offen verkauft.
👉 https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/02/06/verkauf-stopp-rechtsextreme-magazin-compact/

2024-01-31 15:34:45

- reply

3️⃣ In Äußerungen Sellners von "Homogenität" spiegelt sich das "Demokratieverständnis" eines Carl Schmitts wieder, wonach es Ziel der "Demokratie" sein müsse, die Homogenität bedrohenden Einflüsse (hier Herkunft, Hautfarbe, Religion) fernzuhalten, auszuscheiden & zu vernichten. - Absage an jede Form des Pluralismus.

2024-01-31 15:33:51

- reply

2️⃣ Anlässlich einer Wahl im US-Bundesstaat Alabama, bei der die Stimmen der afroamerikanischen Staatsbürger den Ausschlag gaben, sprach Sellner davon, dass es für ihn die Demokratie "zerstöre", wenn Menschen verschiedener Hautfarben über gemeinsame Volksvertreter abstimmen.
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2024-01-31 15:32:38

1️⃣ Sellners Treibungsthesen sind keine Überraschung, sondern stehen in einer Tradition ähnlicher Formulierungen.
Dr. Julia Ebner hatte undercover bei einer Schulung der Identitären Bewegung recherchiert. So äußerte sich Sellner, als er sich ähnlich wie in Potsdam unter Gleichgesinnten wähnte & frei von taktischer Zurückhaltung. Verständnis für "Judenfrage der 1920er". Heute habe mal "Moslemfrage". Aus Ebners Buch "Radikalisierungsmaschinen".
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2024-01-30 11:38:10

Die #AfD im bayerischen Landtag schlägt heute den Abgeordneten Harald #Meußgeier für das Amt des Vizepräsidenten vor. Ein Gericht hatte eine Aussage des Politikers als „menschenwürdefeindlich“ gewertet:
👉 https://www.endstation-rechts.de/news/naechster-affront-der-bayerischen-afd-landtagsfraktion

2024-01-21 14:37:46

Der AfD-Politiker Björn #Höcke versucht, die Berichterstattung über die Anti-AfD-Proteste in #Hamburg zu diskreditieren und spricht von Bildmanipulationen. In rechten Kanälen kursieren ähnliche Videos & Posts, die Zweifel an den hohen Teilnehmendenzahlen wecken sollen. 🧵
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2024-01-17 17:35:58

Die "Junge Alternative" M-V wollte heute in der 14.000-Einwohner-Stadt Bergen auf Rügen eine Kundgebung unter dem Motto "Das Boot ist voll" durchführen - tauchte aber schlicht nicht auf. Grund dürfte wohl sein, dass rund 250 Personen dagegen demonstrieren. Bei 0 Grad und der Abgelegenheit des Ortes eine beachtliche Zahl. Die AfD führt zusammen mit der JA nun einen Neujahrsstammtisch in einem nahegelegenen Restaurant durch. Das Treffen war im Anschluss an die Kundgebung geplant.
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2024-01-13 15:40:31

Die Agrarlobby dulde seit Jahren rechte Drahtzieher und deren Kontakte in den eigenen Reihen – so geschehen bei Protesten in Kiel oder der Demo in Schüttsiel gegen Robert Habeck. Die Journalistin Andrea Röpke über "alte Bekannte" bei den Bauernprotesten:
👉 https://www.endstation-rechts.de/news/rechte-organisieren-bauernkundgebung-kiel
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2024-01-12 14:41:35

Nach den #Correctiv-Enthüllungen berichtet nun der Spiegel von einem weiteren heiklen Treffen: In der Wohnung des früheren Finanzsenators Peter Kurth (CDU) seien u.a. Martin Sellner, Götz Kubitschek und der AfD-Politiker Maximilian Krah zusammengekommen:
👉 https://www.spiegel.de/politik/deutschland/peter-kurth-cdu-politiker-war-gastgeber-fuer-rechtsextreme-a-f3d92242-c607-4fa3-8c33-35fdd6027072

2024-01-09 10:58:33

In Hof steht ein 34-jähriger Mann vor Gericht, der seine Bewährungshelferin in seine Gewalt gebracht & über Stunden mehrfach vergewaltigt hatte. Zudem bereitete er ihre Ermordung vor. Der Grund: Sie hatte sich gegen Corona impfen lassen.
👉
https://www.frankenpost.de/inhalt.mordplan-wegen-corona-impfung-prozess-in-hof-bewaehrungshelferin-brutal-vergewaltigt.7b0b0f07-d699-4cc9-807b-e7275c944d56.html

2024-01-07 10:49:50

Heute vor 40 Jahren, am 7. Januar 1984, verübte die rechtsextreme „Gruppe Ludwig“ in München einen Anschlag - Corinna Tatarotti erlag später ihren schweren Verbrennungen. Dennoch fand der Fall über Jahrzehnte hinweg in der Öffentlichkeit kaum Beachtung:
👉https://www.endstation-rechts.de/news/vor-40-jahren-rechtsextremer-anschlag-muenchen

2024-01-05 12:05:33

8. Januar: Das Rechtsaußen-Spektrum mobilisiert auf breiter Front zur Unterstützung der Bauernproteste. Man hofft auf ein Ende der Ampelkoalition, Neuwahlen und einen Umsturz:
👉 https://www.endstation-rechts.de/news/bauernproteste-und-umsturzfantasien

2023-12-22 15:28:23

Der bayerische Landtag werde durch Raumanmietungen der AfD-Fraktion zur „neofaschistischen Veranstaltungsstätte Nr. 1 in München“, so der Fachjournalist Robert Andreasch. Auf Einladung des extrem rechten “Info-Direkt”-Magazins durch einen AfD-Abgeordneten kamen auch zahlreiche Aktivisten der Identitären Bewegung in den Landtag. Und es gibt bereits Hinweise auf die nächste Veranstaltung.
👉 https://www.endstation-rechts.de/news/bayerischer-landtag-stelldichein-von-ib-aktivisten-auf-afd-einladung
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2023-12-20 15:16:44

Björn Höcke hatte von einem "Attentat" geschrieben, eine IB-nahe Gruppe gar von einem "Mordanschlag" - jetzt wurden die Ermittlungen im Fall Tino #Chrupalla eingestellt. Es konnte keine Tat mit dem Ziel eines Anschlags festgestellt werden:
👉 https://www.rnd.de/politik/tino-chrupalla-verfahren-nach-angeblichem-anschlag-auf-afd-chef-eingestellt-PFMINYJZGNC5ZOHN3OV7YJK6LM.html

2023-11-10 13:20:00

1️⃣ Am 100. Jahrestag des „Hitlerputsches“ riefen gestern zivilgesellschaftliche Gruppen unter Initiative von "München ist bunt" zur Kundgebung „Gegen den Rechtsruck - Kein Platz für Hass, Hetze und Antisemitismus“ auf.
Sie besetzten mit ihrer Versammlung auch zugleich den Ort, an dem der von Konservativen und Rechtsradikalen geplante Coup gegen die Weimarer Republik 1923 gestoppt wurde. Geschichtsklitternde Anmeldungen von rechtsaußen wurden so frühzeitig unmöglich.
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2023-11-04 11:39:15

Großspurig hatten die "Junge Alternative" und auch Halemba selbst für die heute geplante Demo "Solidarität mit Daniel Halemba" vor dem Amtsgericht Würzburg geworben. Jetzt wurde sie kleinlaut abgesagt und die AfD-Fraktion ist auf Tauchstation gegangen:
👉 https://www.sueddeutsche.de/bayern/wuerzburg-afd-bayern-halemba-demo-1.6298336
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2023-11-01 13:31:37

Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen von vier Neonazis verworfen. Sie hatten 2018 auf einer Die Rechte-Demo in Dortmund "Wer Deutschland liebt, ist Antisemit!" skandiert. Das würde zum Hass gegen Personen jüdischen Glaubens aufzustacheln: https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/2023181.html

2023-10-27 17:47:02

1️⃣ Die Staatsanwaltschaft Würzburg hat Haftbefehl gegen den frisch gewählten AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba erlassen. Der 22-jährige ist der jüngste Abgeordnete des am 8.Oktober gewählten Landtages und hätte bei der Konstituierung am kommenden Montag im Präsidium Platz nehmen dürfen.
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2023-10-05 12:00:22

1️⃣München: Mehrere zehntausend Menschen folgten gestern einem Aufruf der Sozialgenossenschaft @bellevuedimonaco zu einer Kundgebung gegen Rassismus, Antisemitismus, Populismus und gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck. Am Ende sprachen die Organisatoren mit Verweis auf die Polizei von 35.000 Teilnehmenden. Der Odeonsplatz platzte aus allen Nähten, so dass die angrenzenden Straßen gesperrt werden mussten.
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2023-09-27 09:25:35

Heute wurde die völkisch-antisemitische Gruppierung #Artgemeinschaft verboten. Andrea Röpke über eine Organisation, die jahrzehntelang rechtem Terror Obhut bot. Ein neuer Verein könnte die gefährliche Arbeit derweil fortführen:
👉 https://www.endstation-rechts.de/news/voelkisch-heidnische-artgemeinschaft-verboten
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2023-08-06 07:24:16

Gestern zogen etwa 4.600 Querdenker ausgehend vom Brandenburger Tor durch Berlin. Sie versuchten damit an ihre Großdemonstrationen vom August 2020 anzuknüpfen. Thematisch hat die indirekte Parteinahme für Russland im Ukraine-Krieg, auf die die Positionen hinauslaufen, das Impfthema als Schwerpunkt ersetzt. Neben dem Querdenker-Gründer Michael Ballweg sprach u.a. Kayvan Soufi-Siavash (Ken Jebsen) als Überraschungsgast.
Bildergalerie:
https://www.flickr.com/gp/124471633@N05/E2611qM7w9
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2023-07-28 10:17:17

Beim einem gestern in „Südfranken“ gestarteten mehrtägigen „Fest“ wollen sich verschiedene rechtsesoterische Szenen weiter vernetzen. Bei völkischen Tänzen sollen sich Partner:innen für Großfamilien finden. Damit die Kinder ideologisch passen, werden etwa „Schoßreinigungen“ angeboten. Hinter dem harmonischen Reigen verbirgt sich ein langfristiger Plan, Antisemitismus und Rassismus inklusive.
https://www.endstation-rechts.de/news/anastasia-das-fest-der-liebe-eine-prise-nsdap-romantik-und-energiekleider
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2023-07-19 14:10:03

Ab Ende August müssen sich vier Mitglieder der extrem rechten Kampfsportgruppe #Knockout51 aus #Eisenach vor Gericht verantworten. Ihnen wird die Mitgliedschaft in einer rechtsterroristischen Vereinigung vorgeworfen:
👉 https://www.endstation-rechts.de/news/knockout-51-reale-toetungsabsichten
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2023-07-05 08:34:43

Das „Königreich Deutschland“ expandiert nicht nur in Sachsen. Im niedersächsischen Bad Lauterberg hat eine Anhängerin ein großes heruntergekommenes Hotel erworben. Die Aufräumarbeiten haben bereits begonnen:
👉 https://www.endstation-rechts.de/news/fitzek-anhaengerin-kauft-hotel-im-harz
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