Antiautoritärer Impfpräsident

Dokumentation rechter Aktivitäten. Verteidigung der Menschenrechte gegen jene, die sie abschaffen wollen. Siamo tutti antifascisti.

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Last Notes

2024-09-05 11:19:13

Einer der zwei AfD-Bundeschefs gestern in einer Talkshow: "Natürlich war die SS eine verbrecherische Organisation. Aber es hat nicht jedes SS-Mitglied Verbrechen begangen."
Sie relativieren wieder. Es. Sind. Nazis.
Und Talkshows tragen Verantwortung dafür, Nazis eine Bühne zu bieten.

2024-08-20 08:56:56

Irmgard Furchner, die frühere Sekretärin des KZ Stutthof im Nationalsozialismus wurde rechtskräftig wegen Beihilfe zum Mord in 10.505 Fällen verurteilt.
Furchner war Stenotypistin des Lagerkommandanten und kannte seine gesamte Korrespondenz. Sie habe "Dienstbereitschaft" gezeigt, so das Gericht. Sie war somit Teil der nationalsozialistischen Vernichtungsmaschinerie.
https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Urteil-im-Stutthof-Prozess-bestaetigt-Fruehere-KZ-Sekretaerin-Irmgard-F-schuldig,stutthofrevision102.html

2024-08-20 08:52:04

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@npub1uhp…7wzj ist auch hier im Fediverse aktiv - ein Follow lohnt sich!

2024-08-19 20:37:52

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@npub1mmr…4qla Es geht ja nicht nur um die zeitlich begrenzten Schwankungen, sondern um die allgemeine Tendenz, die zeitlich begrenzte Schwankungen (nach oben) heftiger und öfter werden lässt.

2024-08-19 17:09:32

In der Liederhalle in #Stuttgart findet ein rechtes Netzwerk-Treffen statt, unter anderem mit Markus Krall und Frauke Petry.
Der Journalist Alexander Roth hat hier Hintergründe aufgeschrieben:
https://www.zvw.de/stuttgart-region/b%C3%BCrgergipfel-in-stuttgart-rechtes-netzwerk-treffen-in-der-liederhalle_arid-854509

2024-08-17 14:53:57

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@npub1h8s…9a0a Hast du beim Unternehmen schon nachgefragt? Das KFZ sollte ja bestimmten Mitarbeiter*innen zuzuordnen sein.

2024-08-17 14:12:12

Haben die Cops noch schnell eine Fortbildung besucht oder wie kamen die jetzt auf die Idee, dass man auch Nazis kesseln und Platzverweise erteilen kann? #Leipzig
Stabiler antifaschistischer Protest übrigens.

2024-08-16 13:51:15

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@npub1xgx…k49p Bei der AfD habe ich auch 2x 4 Prozentpunkte Unterschied beobachtet - im Mittel läuft es aber auf 2 % hinaus.

2024-08-16 12:54:17

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BSW war 3x vergleichbar und kommt im Schnitt auf 3 % bessere Ergebnisse bei INSA als anderswo.
Auftraggeber für INSA sind sehr oft BILD und Leipziger Volkszeitung, hin und wieder auch Sächsische & Freie Presse.

2024-08-16 12:50:59

Weil #INSA wieder im Gespräch ist: Die Ergebnisse des Instituts, das und dessen Chef der AfD Geld gespendet hat, bitte mit Vorsicht genießen.
Ich habe mal deren Zahlen für die #Sonntagsfrage zur sächs. LTW mit anderen Instituten im gleichen Zeitraum verglichen, für 6 Befragungen der letzten 5 Jahre. Ergebnis:
AfD schneidet im Schnitt bei INSA 2 % besser ab als bei anderen Instituten. CDU, SPD & Grüne um 0,33 bis 1,33 % schlechter. Linke & FDP jew. um ca. 0,65 % besser.

2024-08-16 09:28:08

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Das klingt nach massivem Konfliktpotenzial: Vor allem die Flügel-Leute um Höcke dürften Widerstand leisten. Dessen rechte Hand Torben Braga ist über Burschenschafterkreise eng mit Kreisen in JA, IB und Parteivorfeld verbunden und dürfte an weniger Radikalität kein Interesse haben. Ähnlich sieht es in anderen Landesverbänden und bei diversen Bundestagsabgeordneten aus. Mit etwas Glück entzündet sich hier ein größerer Parteistreit.

2024-08-16 09:24:06

In der Parteiführung der AfD gibt es Pläne, die JA loszuwerden: Die bisherige Jugendorganisation soll abgekoppelt werden und ihren Status als offizielle Parteiorganisation verlieren. Stattdessen soll eine neue Struktur aufgebaut werden, in der alle Parteimitglieder unter 36 Jahren organisiert sind.
"Die Junge Alternative schadet der Partei nicht nur durch Radikalität; teilweise empfindet die Parteiführung ihre eigene Jugend schlicht als peinlich und unterbelichtet."
https://table.media/berlin/analyse/afd-fuehrung-will-jugendorganisation-abkoppeln/

2024-08-15 19:06:38

Antifas und Studierende warnen seit Jahren vor Prof. Ulrich Fröschle, der an der TU Dresden einen Lehrstuhl innehat. Seine Verbindungen in die extreme Rechte wurde immer wieder thematisiert.
Aber schön, dass es endlich auch mal aufgegriffen wird - auch wenn die Uni wieder nichts machen kann oder will.
https://www.tag24.de/dresden/lokales/dresdner-uni-prof-bei-nazi-event-gesichtet-studenten-gehen-auf-barrikaden-3309027

2024-08-14 20:53:25

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@npub13e8…wg80 Das Verbot wurde nicht aufgehoben.
Hier die Einordnung:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/6vr124-bverwg-compact-verbot-bmi-sofortvollzug-ausgesetzt

2024-08-12 14:13:05

Idee: Die FDP-Parteizentrale mit zusammengeschlossenen Fahrrädern zuparken.

2024-08-10 23:00:18

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@npub1k37…5t8f Why not both?
By the way, schau mal unter #widerstandsgeschichte

2024-08-10 14:48:30

Heute findet im sächsischen #Bautzen der CSD statt. In der Nähe haben sich Nazis aus ganz Sachsen zusammengerottet, um ihren Hass auf freie Lebensentfaltung zu zelebrieren und Menschen ggf anzugreifen.
Klar, die Nazis dürfen nicht ignoriert werden. Trotzdem finde ich es falsch, wenn ich im Fediverse vor allem Bilder der Nazidemo, nicht aber vom CSD, um den es heute gehen soll, finde. So gewissen Nazis Aufmerksamkeit und Relevanz und "unsere" Themen werden unsichtbar.

2024-08-07 09:53:02

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@npub1jy6…z3k0 Aber ob ihm die Geldstrafe wirklich wehtut...?

2024-08-06 01:17:21

"Der Landesverband Thüringen der AfD hat in seinem Landtagswahlprogramm ein Gedicht abgedruckt von einem Herrn Franz Langheinrich."
"Den kannten wir beide nicht, aber eingefleischte Nationalsozialisten wissen natürlich, wer Langheinrich ist."
Ein Thüringer Grünen-Politiker und die Kanzlei Jun haben Strafanzeige gegen die Thüringer AfD-Landessprecher Höcke und Möller wegen Werbung für den Nationalsozialismus gestellt.
https://www.youtube.com/watch?v=DVBdY9yPnBY

2024-08-02 07:29:11

"Die Natur kennt keine Norm. Sie arbeitet mit fließenden Übergängen. Wir kommen zwar meist klar erkennbar als Mann oder Frau zur Welt – dennoch fühlen sich manche Menschen männlicher oder weiblicher, andere haben einen eher männlichen oder weiblichen Körper und wieder andere fühlen sich zwischen den Geschlechtern. Alles ist natürlich. Wie wir unser Gender leben können – ist dann eine Frage von Erziehung und Kultur."
https://www.quarks.de/gesundheit/medizin/sexualitaet-wie-unser-biologisches-geschlecht-entsteht/

2024-08-01 19:41:55

Die Aufmerksamkeit um die algerische Boxerin Imane Khelif ist ein guter Anlass, um darauf aufmerksam zu machen, wie eingeschränkt unsere "traditionelle" Auffassung von Geschlechtern ist: Zwar haben die meisten Frauen zwei X-Chromosomen und die meisten Männer ein X- und ein Y-Chromosom. Es gibt aber auch Frauen, die seit der Geburt als weiblich identifiziert werden und trotzdem ein X- und ein Y-Chromosom haben. Bspw. die Olympia-Boxerinnen Imane Khelif und Lin Yu-ting.

2024-08-01 18:10:20

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Die Zusage der ungarischen Autokratie war ausschlaggebend dafür, dass GenStA und LKA Maja T. an das trans*feindliche Land, das schon lange wegen problematischer Menschenrechtslage kritisiert wird, auslieferten. Jetzt ist eine deutsche Staatsbürger*in der Willkür des ungarischen Staats ausgesetzt, ohne Chance auf ein rechtsstaatliches Verfahren in Deutschland. Vermutlich wird es keine Konsequenzen für die Entscheider*innen bei GenStA und LKA geben.

2024-08-01 18:05:40

Neuigkeiten zu Maja T.: Wenig überraschend hat der autoritäre ungarische Staat seine Zusage an deutsche Behörden, #MajaT eine menschenrechtskonforme Haft zu ermöglichen, nicht eingehalten. Die Antifaschist*in sitzt in einer 24h videoüberwachten Zelle, wo sie sich mit Bettwanzen und verschimmeltem Essen rumschlagen muss. Ein ungarisches Gericht entschied gegen eine Entlassung in den Hausarrest. Die U-Haft (!) könnte sich Jahre hinziehen.
#FreeMaja
https://taz.de/Antifaschistin-in-Ungarn/!6027477/

2024-08-01 16:39:18

Nachdem die rechtsextreme Gruppierung "EinProzent" ihre Anhängerschaft - verbreitet im AfD- und Pegida-Milieu - jahrelang darauf konditioniert hat, dass bei der Wahldurchführung und -auszählung betrogen werden würde, wollen sie jetzt eigene Wahlhelfer organisieren. Dreimal dürft ihr raten, was die dann machen werden. 🙄
Mit ihrer Kampagne wollen sie das AfD-Wahlergebnis in Sachsen, Thüringen und Brandenburg pushen und den Faschisten zum Erfolg verhelfen.

2024-08-01 00:46:01

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@npub1hvy…yppr Das dürfte ja dann ein Ersatz sein, der auch unter das Verbot fällt. Zumindest, wenn er das wirklich so explizit gesagt hat.

2024-07-30 11:17:12

Der AfD-Bundesschatzmeister Carsten Hütter muss als sächsischer Abgeordneter seine Nebeneinkünfte offenlegen:
Seit Okt 2019 hat er 226 Einkünfte bezogen, insgesamt eine Summe zwischen 411.200 € und 959.700 €. Vertragspartner*innen waren fast immer Privatpersonen. Die Einkünfte stiegen dabei von Jahr zu Jahr an, im Jahr 2023 beliefen sie sich auf 141.000 € bis 339.600 €. Die Einzelbeträge liegen fast immer unter 6000€.
Ist so etwas normal? Kann das jemand mit Fachwissen einordnen?

2024-07-29 17:22:50

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Zitat der "Kunstplantage", die das Techno-Festival ausgerichtet hatte: "Die Kunstplantage liebt alle Menschen, die ein friedvolles, tolerantes Miteinander lieben. Und das bleibt auch so."
Nähere Infos gibts auf dem Instagram-Account kunstplantagezwickau sowie ergänzend in einer Medieninfo der Polizei Sachsen.

2024-07-29 17:19:53

Nach bekannt gewordenen Anschlagsplänen durch Nazis musste in #Zwickau das "Tausendfüsser Openair" abgebrochen werden.
Nach einer AfD-Demo sammelten sich etwa 30 junge Nazis. Menschen konnten mithören, wie sie planten, Besucher*innen des Festivals anzugreifen und Feuer auf dem Gelände zu legen. Die Gefährdungslage für so etwas ist in Zwickau leider extrem hoch, sodass die Veranstalter*innen beschlossen, ihr Openair abzubrechen.

2024-07-29 09:36:17

In #Gera fand eine Ausweichveranstaltung für das "Compact"-Sommerfest statt, das wegen des Verbots nicht durchgeführt werden durfte. Ermöglicht wurde das Ersatzfest vom neuen CDU-Bürgermeister Kurt Dannenberg, die Ordnungsbehörde verzichtete auf weitere Auflagen für den Veranstalter, den Neonazi Christian Klar. Der wünschte dann "ein schönes Compact-Sommerfest". Deshalb ermittelt jetzt die Polizei.
https://taz.de/Compact-Sommerfest-in-Gera/!6026265/

2024-07-27 08:35:51

Kinder- und Jugendlager des rechtsextremen "Freibund" aufgelöst: "Demnach hatte der Besitzer Hinweise erhalten, dass es sich bei der Veranstaltung um eine "völkisch-national ausgerichtete" Veranstaltung handeln könnte und daraufhin die Genehmigung zum Campen auf dem Grundstück zurückgezogen." :antifa:
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2024-07/voelkisches-ferienlager-mecklenburg-vorpommern

2024-07-27 07:58:01

Ein Teil der Olympiade findet auf bzw. vor #Tahiti statt:
"Hauptkritikpunkt der lokalen Bevölkerung ist die Errichtung eines neuen 14 Meter hohen Wettkampfturms inmitten des Korallenriffs für die Olympischen Spiele.
[...]
Die Bevölkerung Tahitis hatte sich schon vor dem Zwischenfall kritisch zu dem Vorhaben geäußert, sei jedoch von Anfang nicht in den Planungsprozess des NOK einbezogen worden."
https://www.br.de/nachrichten/sport/aerger-bei-olympia-2024-auf-tahiti-kritik-der-surfer-an-ioc-total-sinnfrei,UJSEX9Q

2024-07-26 08:55:06

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Ich verstehe nicht, warum Medien seit einigen Jahren immer mehr in die Rhetorik von Frontex und bürgerlichen Menschenrechtsfeinden umswitchen.

2024-07-26 08:48:15

Was die Tagesschau schreibt:
"Der Kanzler hält Erwerbsmigration für nötig und erwünscht. Doch irreguläre Migration will er bekämpfen - und setzt dazu weiter auf Grenzkontrollen."
In normales Deutsch übersetzt:
"Der Kanzler hält Ausländer, die sich in Billigjobs ausbeuten lassen, in Deutschland für nötig und erwünscht. Doch den Menschen, die vor Krieg, Hunger, Klima und Perspektivlosigkeit flüchten müssen, will er das Menschenrecht auf Flucht verwehren und setzt dazu auf Polizei an der Grenze."

2024-07-26 08:08:12

"Hinweise deuten darauf hin, dass die Tat aus einer muslimfeindlichen Gesinnung heraus begangen wurde". Die Behörde wirft dem Tatverdächtigen versuchten Mord und gefährliche Körperverletzung jeweils in zwei Fällen vor.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/messerangriff-in-pasing-verdacht-auf-hasskriminalitaet,UJSXSe3

2024-07-24 11:36:24

Bei der IB-Demo in #Wien (#w2007) wurde den Teilnehmenden per Handzettel vorgeschrieben, welche Parolen sie wann rufen dürfen, keine "unpassende Szenekleidung" zu tragen, sich nicht schlecht zu benehmen und keine eigenen Plakate und Banner zu tragen.
Das hat ja nicht so gut funktioniert :blobcatgigglesmirk:

2024-07-23 19:36:42

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Während sich Linke, Grüne und SPD mit Neubauer solidarisieren und seinen Rücktritt bedauern, tritt die CDU noch mal nach. Kreisrat Woidniok spricht von einem "bockigen Kind". Und er schiebt Neubauer die Schuld zu, falls Mittelsachsen nach den Neuwahlen einen AfD-Landrat bekommt.
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/chemnitz/floeha-hainichen/landrat-neubauer-ruecktritt-100.html

2024-07-23 06:49:43

Vor zwei Tagen demonstrierten etwa 100 Menschen im sächsischen #Waldheim für soziale Gerechtigkeit, ÖPNV, Klimaschutz und gegen Rechtsruck. Artikel in lokalen oder regionalen Medien? Fehlanzeige. Nichts.
Die Demo gehört zu einer Reihe "Lila Welle" der Solidarischen Vernetzung Sachsen und soll vor der Landtagswahl ein Zeichen für Demokratie und gegen Menschenfeindlichkeit setzen. Aufmerksamkeit der örtlichen Medien gibts dafür keine.

2024-07-22 11:33:06

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@npub1c3c…2stk Wenn die SPD in der Bundesregierung die Vermögenssteuer durchsetzen würde, würde die FDP bestimmt anfangen, aus Rache alle sozialen Projekte zu sabotieren - oh wait...

2024-07-22 07:35:55

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Wer mehr zu Zenzl Mühsam lesen möchte:
https://www.kpoe.at/lebensgeschichte-zenzl-muehsam/
https://www.osmikon.de/themendossiers/muenchen-und-die-russische-revolution/biografien/kreszentia-muehsam

2024-07-22 07:35:16

Erich Mühsam ist als Künstler und Anarchist sowie Mitgestalter der Münchner Räterepublik recht bekannt.
Weit weniger Menschen ist aber Zenzl Mühsam ein Begriff, Erichs Frau. Auch sie war überzeugte Anarchistin. Gleich wie ihr Mann kämpfte sie für die Räterepublik und eine von Unterdrückung befreite Menschheit.
Vor der Verhaftung durch die Nationalsozialisten konnte sie fliehen. Letztlich wurde sie in der Sowjetunion mehrfach verhaftet - sie war nicht auf Linie, hielt mit Kritik nicht zurück.

2024-07-20 16:05:36

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@npub1xde…fpk2 Ich selbst war nicht vor Ort, aber ja, vielen Dank an die Menschen, die sich den Faschos entgegengestellt haben!

2024-07-20 11:08:02

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Mit dem Compact-Magazin kann auch ein Teil des ursprünglich angekündigten AfD-"Vorfelds" nicht teilnehmen - wegen des Verbots der Firmenstrukturen hinter dem Magazin.
Neben Antifa-Gruppen rufen auch demokratische Parteien zum Protest auf: "Nein zum AfD-Geheimtreffen 2.0" sagen CDU, Grüne, SPD, SSW und Volt.

2024-07-20 11:03:43

Upsi. Das konspirativ vorbereitete Treffen der AfD und anderer extrem rechter Strukturen in #Neumünster fällt deutlich kleiner aus, nachdem Antifas den Veranstaltungsort vorab bekannt gemacht und zum Gegenprotest aufgerufen haben. Wie die Lübecker Nachrichten schreiben, haben bekannte AfDler wie Matthias Helferich abgesagt.
Während viele Menschen protestieren, organisiert die Polizei den Faschist*innen mit Fahrzeugen den Sichtschutz. #nms2007

2024-07-18 10:52:06

- reply

@npub15zn…u6et Sehr gute Frage.

2024-07-18 09:45:07

Die nächste großangelegte Razzia gegen Nazis in Berlin, Brandenburg und Sachsen: Diesmal gegen Mitglieder vom "III. Weg" nach Angriffen auf Antifas. Beschuldigt werden neun 17- bis 21-Jährige. Heißt: Die älteren Parteinazis bleiben unbehelligt.
https://www.t-online.de/region/berlin/id_100451344/berlin-razzia-bei-mitgliedern-von-neonazi-partei-iii-weg-festnahmen.html

2024-07-16 13:29:07

Dieser Artikel ordnet die Positionen und Ansichten von J.D. Vance ein, dem Mann, der, sollte Trump die Wahl gewinnen, US-Vizepräsident werden würde.
"Sein Weltbild ist mit den Grundsätzen der US-Demokratie fundamental unvereinbar."
In seinem antidemokratischen Eifer lässt er selbst Trump hinter sich. Als Vize wäre er niemand, der Trumps gefährliche Ambitionen bremsen würde - er würde sie aktiv umsetzen.
[Englisch]
https://www.vox.com/politics/360283/jd-vance-trump-vp-vice-president-authoritarian

2024-07-16 10:27:56

- reply

Infos zur neofaschistischen Veranstaltung finden sich bei der taz. Auch Martin Sellner war zugegen und hat mit Götz Kubitschek eine Podiumsdiskussion zum Thema "Remigration", also der Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland, geführt. Die Faschisten wollen das Thema mit aller Macht normalisieren.
https://taz.de/Rechtsextremes-Sommerfest-in-Schnellroda/!6023507/

2024-07-16 10:24:16

ifs dichtmachen!
Vergangenen Samstag veranstaltete der rechtsextreme Verlag "#Antaios" in #Schnellroda wieder ein "Sommerfest". Dass das nicht mehr offen ablaufen kann, ist jahrelanger kontinuierlicher Antifa-Arbeit zu verdanken.
Denn jede größere rechte Veranstaltung in dem Dorf wird mit antifaschistischem Protest begleitet.
https://www.mz.de/lokal/merseburg/protest-gegen-sommerfest-des-rechtsextremen-verlags-antaios-3881157

2024-07-16 09:37:37

Vor drei Tagen gab es eine Antifa-Demo gegen #Compact in Falkensee, wo die rechtsextreme Firma ihren Sitz hat. Heute ist für Elsässer & Co. erstmal Schluss.
📷 @npub10ac…947s https://flickr.com/photos/presseservice_rathenow/53854450453/in/album-72177720318768859/

2024-07-13 22:37:52

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@npub1eyl…994x Vorher durfte er all die Jahre nicht arbeiten, weil seine Staatsangehörigkeit nicht geklärt sei. Er konnte nie eigenes Geld verdienen und durfte Chemnitz nie verlassen.

2024-07-13 22:33:49

- reply

@npub1eyl…994x Ein Gericht hat ihm einfach eine serbische Staatsangehörigkeit unterstellt - obwohl er die gar nicht haben kann. Er ist in den Niederlanden geboren und kam im Alter von 8 Monaten nach Deutschland.

2024-07-13 20:04:58

- reply

Wenn ihr nicht in der Gegend seid oder keine Zeit habt, könnt ihr diese Petition unterschreiben. Es ist ein Strohhalm.
https://www.openpetition.eu/petition/online/robert-muss-bleiben-er-ist-chemnitzer

2024-07-13 20:00:33

- reply

Der staatliche Umgang mit Robert ist nicht erst seit gestern eine Schande, gipfelt aber in der drohenden Abschiebung.
Infos zum Protest dagegen findet ihr hier:
https://dresden.network/@seebrueckeDD/112780615770419648
PM des Sächsischen Flüchtlingsrats:
https://www.saechsischer-fluechtlingsrat.de/de/2024/07/12/nach-ueber-30-jahren-in-deutschland-drohende-abschiebung-von-robert-a-aus-chemnitz/

2024-07-13 19:58:39

Das muss man sich mal vorstellen. Der Freistaat Sachsen existiert seit nicht mal 34 Jahren. Robert lebt hier schon über 30 Jahre lang, seit er nicht mal ein Jahr alt war. Er spricht nur deutsch.
Gestern wurde er verhaftet, obwohl er keine Straftat begangen hat. Er wurde in ein Abschiebegefängnis gebracht und soll nach Serbien abgeschoben werden - in ein Land, das er nicht kennt, dessen Sprache er nicht spricht und dessen Staatsbürgerschaft er nicht hat. Behörden haben ihm verboten zu arbeiten.

2024-07-13 10:05:13

Zwei aktuelle Beispiele, wie erfolgreicher Widerstand gegen Abschiebungen aussehen kann:
1. Mitschüler*innen organisierten 100.000 Unterschriften gegen die Abschiebung des 18-jährigen Joel aus Ghana. Er darf bleiben.
2. Das Engagement von Aktivist*innen und Pro Asyl hat die Abschiebung zweier kurdischer Frauen in die Türkei und von dort in den Iran verhindert. #JinJiyanAzadî!
Details im #Thread 🧵

2024-07-11 06:55:20

"Info zur aktuellen Situation von Maja in ungarischer Haft"
"Maja freut sich riesig von all der Unterstützung und Solidarität zu hören, ist so dankbar darüber und lässt ganz herzliche Grüße ausrichten."
#MajaT #FreeMaja
https://www.basc.news/info-zur-aktuellen-situation-von-maja-in-ungarischer-haft/

2024-07-10 12:40:35

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Der Ortschaftsrat setzt sich zusammen aus:
Bürgerliste Roßlau: 4, darunter Nothdurft
Neues Forum Roßlau: 2
CDU: 2
Die Heimat: 1
SPD: 1
Die Linke: 1
Neben Heimat und Bürgerliste muss also mindestens ein zusätzlicher Rat dafür gestimmt haben. Daneben zwei (absichtlich?) ungültige Stimmzettel & drei Stimmen für den Gegenbewerber vom Neuen Forum.

2024-07-10 12:37:25

Im Jahr 2009 hatte der damalige Innenminister die Organisation HDJ verboten. In der Begründung hieß es, in der HDJ sollte Kindern ein ander NSDAP orientiertes Weltbild vermittelt werden.
Laurens #Nothdurft war eine Zeit lang sogar Bundesführer der HDJ. Jetzt wurde der inzwischen in der AfD aktive Mann vom Ortschaftsrat #Roßlau zum Ortsbürgermeister gewählt. 6 von 11 Stimmen fielen auf ihn.
Artikel dazu:
https://archive.is/jPtvH

2024-07-10 07:13:26

Im EU-Parlament ist die AfD aktuell in Verhandlungen mit anderen nationalistischen Parteien, um noch eine Fraktion zu gründen.
Mit dabei:
- die antisemitische Konfederacja aus Polen mit guten Beziehungen zum AfDler Steffen Kotré
- die pro-russische Waschradane aus Bulgarien
- die verschwörungsideologische & antisemitische Se Acabó La Fiesta aus Spanien
- die anti-Roma-Partei Mi Hazánk Mozgalom aus Ungarn
... und andere aus Frankreich, Tschechien, Slowakei & Litauen. Rechtsextreme Resterampe.

2024-07-08 13:21:52

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Es werden Wetten angenommen, wie lange es dauert, bis die Ermittlungen eingestellt werden.

2024-07-08 13:16:09

Nachdem gestern Rechtsextreme auf einer Kundgebung des "Compact"-Magazin in #Dresden eine Regenbogenflagge verbrannt hatten, ermittelt jetzt der Staatsschutz gegen drei Personen wegen Volksverhetzung.
Das dürften sein:
- André Poggenburg, der die Flagge anzündete
- Sebastian Pierre Alber, der sie vorher zerrissen hatte
- Björn Winter a.k.a. "Björn Banane", der vorher erfolglos versuchte, die Flagge auf der Bühne anzuzünden und gegen LGBTQ hetzte

2024-07-07 22:01:52

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@npub10ac…947s Die Wortwahl im Artikel ist auch wieder unterirdisch. Da werden Antifas von Nazis überfallen und der Tagesspiegel schreibt "Auseinandersetzung".

2024-07-07 20:11:48

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@npub1v76…vl9d Das Video in der Mediathek braucht aber nicht zusätzlich viele Klicks.

2024-07-07 15:59:24

- reply

@npub1l3v…ndag Ich glaube nicht, dass dort braune Intendant*innen sitzen.

2024-07-07 15:46:04

- reply

Wer Beschwerde einreichen möchte:
Zu diesem Artikel:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/chrupalla-afd-110.html
Kontaktmöglichkeit:
https://www.tagesschau.de/kontakt
Zu diesem Artikel:
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/zdf-sommerinterview-alice-weidel-afd-100.html
Kontaktmöglichkeit:
https://www.zdf.de/service-und-hilfe/zuschauerservice/kontakt-zum-zdf-102.html

2024-07-07 15:43:15

Der mediale Umgang mit der AfD ist verheerend.
Die Chefs wurden jeweils zum ARD- und ZDF-Sommerinterview geladen und bekamen dort die Gelegenheit, sich so darzustellen, wie sie gern gesehen werden wollen. Jetzt bekommen sie Artikel, etwa auf tagesschau.de und zdf.de/nachrichten geschenkt, in denen einfach ihre Selbstdarstellung unkritisch wiedergegeben wird. Kein Wort zur Vertreibung von Millionen Menschen, nichts zur menschenverachtenden Ideologie, nicht zu Verstrickungen in den Rechtsterror.

2024-07-06 11:41:18

- reply

Eine nonbinäre Person in dieses Land auszuliefern und dabei auf Rechtsschutz scheißen ist nicht anders als mit politisch motivierter Feindjustiz zu erklären.

2024-07-06 07:42:21

"Reformen innerhalb der Islamischen Republik sind völlig bedeutungslos. Pezeshkian ist weder gemäßigt noch ein Reformer; er ist ein treuer Anhänger Khameneis.
Es ist niederschmetternd zu sehen, dass unsere Medien trotz der Frau, Leben, Freiheit-Bewegung und zahlreicher Aufklärungsbemühungen immer noch solche irreführenden Schlagzeilen bringen."
- die Journalistinnen Shahrzad Eden Osterer und Düzen Tekkal auf Instagram
#iran

2024-07-05 09:03:40

Gibt es hier Menschen mit Einblick in die türkische Gesellschaft? Wie wird Demirals #Wolfsgruß beim EM-Spiel Türkei-Österreich dort aufgenommen und diskutiert? Welche Konnotation hat der Wolfsgruß in der türkischen Gesellschaft?
Gern teilen, damit mehr Menschen antworten können.
Disclaimer: Mir ist bekannt, dass der Wolfsgruß Erkennungszeichen der "Ülkücü"-Bewegung ist, aus deren Reihen viele Mordanschläge verübt wurden, vor allem auf Kurd*innen. Mir geht es um die aktuelle türk. Rezeption.

2024-07-04 21:11:29

- reply

@npub1hvy…yppr Laut erster Prognose 410 von 650 Sitze für Labour, oder?

2024-07-04 11:07:49

Die Begriffe "irreguläre" und "illegale Migration" werden von Politiker*innen beinahe aller Parteien für rassistisches Framing verwendet, um flüchtlingsfeindliche Politik zu rechtfertigen.
In diesem Artikel von 2023 zeigt Pro Asyl, warum die Begriffe sowohl gefährlich als auch falsch sind.
https://www.proasyl.de/news/der-begriff-irregulaere-migration-und-wie-er-zur-taeuschung-eingesetzt-wird/

2024-07-02 11:15:28

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@npub1s9s…qak5 Danke. Der Fehler ist zwar im Artikel, ich habe ihn im Zitat aber mal korrigiert.

2024-07-02 10:34:07

Sätze, die man nicht lesen will: "Es ist ein Urteil, dass unter den zahlreich anwesenden Rechtsextremen im Publikum des Oberlandesgerichts Thüringen für beste Stimmung sorgt."
Das Gericht verharmlost Nazi-Terror und bleibt weit unter den von der Anklage geforderten Haftstrafen zurück. Richter Giebel bezeichnete die Haltung der Bundesanwaltschaft, die militanten Nazis als Terrorgruppe anzusehen, als "Extremposition", der sich das Gericht nicht anschlösse.
#Knockout51
https://taz.de/!6021205/

2024-07-01 19:27:49

In einer antifaschistischen Demokratie müsste Sellners Rede heute bei Pegida in #Dresden als Volksverhetzung strafbar sein. Er hat zur "millionenfachen" Vertreibung von Menschen, die in den Augen des österreichischen Faschisten nicht zum "Volk" gehören, aufgerufen. Es ist der gleiche Plan, der beim Potsdamer Geheimtreffen Vertretern aus AfD, WerteUnion und Wirtschaft unterbreitet wurde.
In unserer realen Demokratie darf er sicherlich weiter hetzen.
#dd0107

2024-06-30 12:40:56

Welche legalistischen Möglichkeiten gibt es, um Maja T. zu unterstützen?
Eine kurze Übersicht darüber, was jetzt getan werden kann. Von einer Petition über Kritik an die GStA bis hin zur Dienstaufsichtsbeschwerde.
#FreeMaja #MajaT
https://de.indymedia.org/node/374081

2024-06-30 08:36:17

Zum Justizskandal der unrechtmäßigen Auslieferung von Maja T. nach Ungarn gibt es Kritik bisher nur aus der Linken, vom RAV* und VVN-BdA.
Aus den Reihen der Grünen, SPD, FDP und CDU bisher gähnendes Schweigen - oder habt ihr irgendwo etwas gelesen?
* Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein
#MajaT #FreeMaja

2024-06-29 21:24:33

#Essen: Nancy Faeser schreibt einerseits, Gewalt sei nicht zu rechtfertigen, andererseits dankte sie der Polizei, die mit Kampfmontur, Schlagstöcken und Pfefferspray gegen Protestierende vorgegangen ist, Demonstrationsmittel zerstört und Menschen verletzt hat. Ja, was denn nun?

2024-06-29 10:54:01

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@npub1k8s…d3du Verschwörungsgeraune hilft niemandem weiter.

2024-06-29 10:16:26

Klaust du 100 Euro, wirst du mit aller Härte verfolgt.
Klaust du 100 Millionen Euro, werden alle möglichen Gründe gesucht, um dich nicht zu verfolgen.
- Am Montag wurde das Verfahren gegen Christian Olearius - hat den Staat (also uns alle) über 200 Millionen Euro bestohlen - eingestellt, wegen dessen angeschlagener Gesundheit.
- Jetzt wurden alle 28 Angeklagten der Panama Papers überraschend freigesprochen - aus Mangel an Beweisen. Sie hatten Hunderttausende Briefkastenfirmen gegründet.

2024-06-28 18:40:54

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@npub1l3v…ndag Ich fürchte auch, weder die deutschen noch die ungarischen Behörden werden sich bemühen, die Anordnung des BVerfG umzusetzen. Es geht ja "nur" um eine "linksextremistische" nonbinäre Person.

2024-06-28 18:38:22

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Es gab also mehrere Zeitpunkte, an denen die GStA die - sehr eilige - Auslieferung von #MajaT hätte abbrechen müssen. Dass sie das nicht getan hat, wirkt wie ein riesiger Skandal. Es bleibt abzuwarten, mit wie viel (oder wenig) Enthusiasmus sich die deutschen Behörden nun darum bemühen, Maja aus der Hand Ungarns zurückzuholen.

2024-06-28 14:52:39

Gemeinsame Erklärung antifaschistischer Strukturen zu den Wahlen in Ostdeutschland:
"Wir werden nicht tatenlos dabei zusehen, wie das erste Mal im Nachkriegsdeutschland ein Parlament gewählt wird, in dem eine faschistische Partei die größte Fraktion stellt."
#zeitzuhandeln
https://zeitzuhandeln.net/

2024-06-28 13:52:08

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Update: Das Bundesverfassungsgericht hat die Auslieferung von Maja nach Ungarn untersagt und die Generalstaatsanwaltschaft angewiesen, die Auslieferung nach Ungarn abzubrechen. Maja war zu diesem Zeitpunkt allerdings schon auf dem Weg, weil die GStA die Entscheidung des Gerichts nicht abgewartet hat. Laut Artikel befindet sie sich inzwischen in Ungarn.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/maja-t-auslieferung-ungarn-bverfg-eilantrag-zu-spaet/

2024-06-28 10:26:10

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Kontext: Mariam Lau haut seit Jahren problematische Takes raus, wenn es um Rechtsextreme geht. 2019 schrieb sie über die Parole "Nazis raus" als Beispiel für gesellschaftliche Verrohung von links. Ganz aktuell erschien von ihr in der ZEIT ein Portrait über den neurechten Theoretiker Benedikt Kaiser, inklusive Bild, das den Rechtsextremen heroisch in Szene setzt. Der Text wird in der extremen Rechten als Erfolg gefeiert.

2024-06-28 10:20:40

Wir brauchen dringend mehr Volker Weiß und weniger Mariam Lau.

2024-06-28 06:18:30

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Für die Hintergründe kann z.B. dieser Beitrag von MDR Exakt von Anfang des Jahres empfohlen werden.
https://youtu.be/szpi4f1De7U?si=-pZTYogOKTwBLyso

2024-06-28 06:14:15

Heute! Trotz aller Kritik aus unterschiedlichen Bereichen der Gesellschaft soll Maja aus Deutschland nach Ungarn ausgeliefert werden.
Maja ist eine trans* Person. Der autokratische, LGBTQ*-feindliche ungarische Staat wirft Maja vor, gemeinsam mit anderen Antifas in Budapest Nazis angegriffen zu haben.
Die Vorführung einer italienischen Mitangeklagten in Ketten wurde in Italien so empört aufgenommen, dass sich selbst Meloni für sie einsetzen musste. Die Haftbedingungen sind extrem grausam.

2024-06-27 12:51:12

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@npub19gr…x9jq Das wäre ja auch eine Überraschung gewesen, wenn die sächsische Justiz Nazis in den Knast bringen würde.

2024-06-26 07:47:26

Johannes Winkel ist JU-Bundesvorsitzender.
Er war Messdiener, studierte mit einem Stipendium der Konrad-Adenauer-Stiftung Jura und arbeitete an einem Institut für Kirchenrecht als wiss. Mitarbeiter. Er ist Mitglied einer katholischen Studentenverbindung.
Dieser Johannes Winkel fordert, allen ukrainischen Männern "im wehrfähigen Alter" in D den Schutzstatus zu entziehen, was sie in den Krieg zwingen würde. Sie sollen gefälligst "ihr Land verteidigen".
Das ist die Zukunft der CDU.

2024-06-23 08:11:38

Ob "Grundsicherung" oder Zwangsarbeits-Vorschläge: CDU-Politik in a nutshell
https://social.bau-ha.us/system/media_attachments/files/112/664/905/555/187/235/original/1574abdcf8c40c3d.jpg

2024-06-22 09:33:12

Dresdner Lokalpolitik ist einfach nur absurd.
Bei der kürzlichen Stadtratswahl hat "Team Zastrow", quasi eine AfD-offene Radikal-FDP, sechs Sitze geholt. Drei davon gehen an Leute, die mit Nachnamen Zastrow heißen. Dabei ist Jens-Uwe Zastrow nicht mal mit den anderen Zastrows verwandt.
Und genau dieser Jens-Uwe Zastrow wird jetzt nicht mit Team Zastrow eine Fraktion bilden, sondern mit der FDP, deren Landesvorsitzender bis 2019 Holger Zastrow war - jetzt Chef vom Team Zastrow.

2024-06-21 14:15:03

Nach einem Fall extremer Polizeigewalt am 1. Mai 2023 in Hamburg wurde jetzt ein Polizist zu einer Geldstrafe von 12.000 Euro verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Der Fall von Polizeigewalt wurde auf Video festgehalten, was es der Polizei schwer machte, zu vertuschen.
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Nach-Vorfall-bei-Mai-Demo-in-Hamburg-Strafbefehl-gegen-Polizist,maidemo406.html

2024-06-21 09:10:31

In #Stralsund wurde ein Messerangriff mit wahrscheinlich rechtsextremer Tatmotivation verübt. Das Opfer überlebte nur mit Glück.
Weder von der Polizei, noch von der Staatsanwaltschaft gab es dazu eine Pressemeldung, wie es sonst üblich ist. Auch bei den Ermittlungen seien schwere Fehler begangen worden. Der für politische Straftaten zuständige Staatsschutz wurde nicht eingeschaltet.
https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Messerattacke-in-Stralsund-Warum-schwiegen-die-Behoerden,messerstralsund100.html

2024-06-20 21:42:55

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@npub1jpx…ynrq Wer ist denn "ihr" und wozu zählst du dich?
Und nein, Rhetorik, die dazu führt, dass Geflüchtete bekämpft statt unterstützt werden, hat nichts mit dem Aussprechen von Fakten zu tun.

2024-06-20 17:04:11

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Überhaupt steht in dem Pamphlet so viel Quatsch drin, der selbst innerhalb eines extrem rechten Weltbilds nicht funktionieren kann. Das ist die Partei, die, sollten CDU oder BSW koalieren wollen, Ende 2024 in die sächsische Regierung kommen könnte.

2024-06-20 17:00:23

Eine der Errungenschaften der Friedensbewegung war die Zivilklausel für universitäre Einrichtungen. Mit einer Zivilklausel verpflichten sich einige deutsche Universitäten wie die TU Chemnitz, ausschließlich für zivile Zwecke zu forschen.
Die AfD, die sich für Frieden* ausspricht, will die Zivilklausel für Unis abschaffen. Das schreibt sie in ihrem Wahlprogramm zur kommenden Landtagswahl in Sachsen.
Kurz vorher: "Autonomie der Hochschulen stärken"
* mit imperialistischen Diktaturen wie Russland

2024-06-20 15:31:30

Wir müssen auch darüber reden, mit welcher Menschenverachtung auch in demokratischen Parteien über Geflüchtete gesprochen wird. (Das PR-Team von) Jens Spahn hat z.B. heute geschrieben: "Das Land ist überfordert, irreguläre Migration hat keine Akzeptanz mehr." - In der Begründung klingt er nach AfD. Laut ihm geht es um den "Schutz der europäischen Bevölkerungen" vor durch Migrant*innen verursachte "Gewaltverbrechen in Europa".
Merkt noch irgendwer, wie menschenverachtend solche Aussagen sind!?

2024-06-20 09:01:34

Können wir uns vielleicht darauf einigen, dass beim Thema "Asylverfahren in Drittstaaten" nicht juristische Machbarkeit, sondern Menschenrechte und Reflexion rassistischer Denkmuster im Mittelpunkt stehen sollten? Diese ganze Diskussion ist derart verschoben. Und nachher wundern sich wieder alle, warum Rechtsextremismus sagbar geworden ist.
Gern nochmal: Es geht um das Schicksal von Menschen, nicht um irgendwelche Zahlen, die runter oder hoch müssen.

2024-06-15 14:19:02

Und während sich Rechte darüber aufregen, dass in Deutschland Islamisten demonstrieren - wie jetzt wieder in #Hannover - dann merken sie gar nicht, wie ähnlich sie sich sind. Reaktionäre, die mit ihrer Ideologie und Spalterei zugunsten ihrer Privilegien unser aller Leben schlechter machen wollen.

2024-06-14 15:31:14

In Thüringen gibt es mit Frank Böwe einen Kommunalpolitiker, der für die CDU im Stadtrat und für die AfD im Kreistag sitzt. Er hat Verbindungen in die rechtsextreme und in die Rocker-Szene.
Die CDU scheint das Problem wegignorieren zu wollen.
Fragt doch mal eure lokalen CDU-Abgeordneten, wie sie das mit sich vereinbaren können.
https://taz.de/Brandmauer-der-CDU-Thueringen/!6015776/