Ulrich Kelber

Rheinländer, Informatiker, Demokrat. MdB 2000-2019, Parlamentarischer Staatssekretär a.D., Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit a.D.

Bilanz und Ausblick MdB: https://www.ulrich-kelber.de/medien/doks/20181210_Bilanz.pdf
Bilanz und Ausblick BfDI: https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/DokumenteBfDI/Reden_Gastbeitr%C3%A4ge/2024/Abschiedsbrief-Kelber.pdf?__blob=publicationFile&v=1
Motto: Der Rhein, alles andere ist Ufer
Grundeinstellung: Optimist

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Last Notes

2024-09-20 15:00:42

Ob es mit dem Älterwerden zu tun hat oder mit dem Ausscheiden bzw. der Art des Ausscheidens aus dem politischen Betrieb: Ich schaue schärfer auch auf den Stil in der Politik. Einen guten Stil im politischen Umgang und bei der Präsentation von Politik zu zeigen, ist aus meiner Sicht ein wesentlicher Baustein einer erfolgreichen Bekämpfung von Politikverdrossenheit, Demokratiefeindlichkeit und Rechtsextremismus [1/4]

2024-09-11 07:00:34

Ich finde ja, dass in die angekündigte „Cookie-Verordnung“ noch die Vorschrift gehört, dass jeder Cookie-/Consent-Banner folgenden Text in großen roten Buchstaben enthält: „Eigentlich braucht es diesen Banner nicht, aber wir wollen Daten über sie sammeln, die uns nichts angehen und für den Dienst nicht notwendig sind. Deshalb unterbrechen wir Sie immer wieder, bis Sie genervt aufgeben“

2024-09-09 09:38:11

Noch mal für die Debatte über Strompreise: Wer in Deutschland neue AKW bauen will, die bekanntlich in den Stromgestehungskosten über PV+Speicher oder Wind liegen, macht nicht nur die Megawattstunden teurer, die dem AKW abgenommen werden (müssen), sondern aufgrund der Funktionsweise der Strombörse auch allen anderen Strom. Ergo: Wer Atomkraftwerke baut, schadet der Volkswirtschaft massiv. Beweis: Stromlieferverträge der neuen AKW in Großbritannien und Finnland

2024-09-06 10:12:58

Am 2. März 1977 unterstrich das Bundesverfassungsgericht die Bedeutung staatlicher Öffentlichkeitsarbeit: Sie muss die Bürgerinnen und Bürger über entscheidende Sachfragen umfassend informieren. Wenn ein Ministerium diese Information nur gefiltert über kommerzielle Anbieter anbietet, obwohl ihm unentgeltliche, ungefilterte Wege (eigene vorhandene Website, Fediverse-Account) zu geringem Aufwand zur Verfügung stehen, darf man zu Recht fragen, ob gegen diese Verpflchtung verstossen wird [1/2]

2024-09-06 06:21:22

Das BMBF stellt also seinen Mastodon-Account still (auf den ohnehin seit November 2023 nichts mehr veröffentlicht wurde) und nutzt nur noch Social Media Kanäle kommerzieller Anbieter? Geht man auf die Website des Ministeriums, sieht man schnell, dass dort nur ein Teil der Informationen frei zur Verfügung gestellt wird. Bürger:innen müssen also ein Tracking ihres Verhaltens durch Nicht-EU-Unternehmen hinnehmen, um sich vollständig über das Handeln eines Bundesministeriums zu informieren? Wow!

2024-08-27 13:39:20

Natürlich kann eine veränderte Sicherheitslage dazu führen, dass weitere Überwachungsinstrumente verhältnismäßig werden. Aber zusätzlich(!) müssen diese auch einen wirksamen Beitrag zum Abbau bestehender Defizite leisten, die anders nicht behoben werden können. Placebo-Maßnahmen wären nicht ausreichend. Schon gar nicht, wenn diese dann auch noch in die Grundrechte unbescholtener Bürger:innen eingreifen. Also bitte eine seriöse Debatte, die auch Lücken im Handeln einbezieht

2024-08-26 07:28:57

Irre sind die nicht die Aussagen von Saskia Esken, sondern die Kampagne der BILD. Nach allem, was bis jetzt bekannt ist, wäre das Attentat in Solingen eben nicht durch mehr Überwachung der Kommunikation aller Bürger:innen verhindert worden. Stattdessen hätte die tägliche Zusammenarbeit zwischen Ausländerbehörde und Polizei funktionieren müssen. Wer immer nur nach mehr Überwachung ruft, statt vorhandene Probleme zu lösen, schafft keine Sicherheit

2024-08-22 15:03:08

Darf man die jetzt gescheiterte Initiator:innen(!) nennen? 🤣
Hamburg: Nur wenige unterstützen Volksbegehren gegen gendergerechte Sprache - DER SPIEGEL
https://www.spiegel.de/politik/hamburg-nur-wenige-unterstuetzen-volksbegehren-gegen-gendergerechte-sprache-a-b70fb3aa-b83b-470a-b674-722d341036cb

2024-08-22 09:27:23

Warum Journalisten nicht mehr ums Fediverse herumkommen – The New Social. So wahr, es wäre wichtig, wenn noch mehr Journalist:innen das Fediverse besser beobachten würden und dort auch interagierten
https://www.thenewsocial.de/warum-journalisten-nicht-mehr-ums-fediverse-herumkommen/

2024-08-13 17:19:44

Die Debatte über eine KI-gestützte Bilderkennung von Verdächtigen/Gesuchten in den Social-Media-Datenbeständen ist eine grundlegende für einen liberalen Rechtsstaat. Es wäre eine Dauerüberwachung, hätte viele Fehlermeldungen etc. Die erste Frage, die beantwortet werden sollte, ist die nach der Umsetzung: Sammelt der Staat in Zukunft diese Daten, bedient er sich der rechtswidrigen Sammlungen Dritter oder wie ist es gedacht?

2024-08-12 08:29:05

Fakten zur absurden #Bürgergeld-Debatte #Ablenkungsdebatten https://www.tagesschau.de/faktenfinder/klingbeil-faktencheck-ard-sommerinterview-100.html

2024-08-09 15:18:57

Warum sollte ein demokratischer Staat einem anderen demokratischen Staat, der von einem Diktator angegriffen wurde, der auch schon andere Nachbarstaaten angegriffen hat und weiteren demokratischen Nachbarstaaten droht, weniger statt mehr helfen? Wahlkampf entschuldigt nicht alles

2024-08-05 05:12:19

Genau so sollen DSGVO und DMA und DSA zusammenarbeiten. Danke an den vzbv
Amazon, Apple, Google, Meta, Microsoft, TikTok: Verbraucherschützer werfen Techgiganten notorischen Rechtsbruch vor - DER SPIEGEL
https://www.spiegel.de/netzwelt/amazon-apple-google-meta-microsoft-tiktok-verbraucherschuetzer-werfen-techgiganten-notorischen-rechtsbruch-vor-a-33fb02dd-959e-473f-b88b-567957e58a23

2024-08-01 09:52:00

Wenn ich mir den letzten Beitrag von Sascha Lobo bei SPIEGEL online so ansehe, finde ich seine Vorurteile gegenüber Datenschutz und Datenschutzaufsichtsbehörden immer sehr traurig. Vor allem, da er nie den Dialog gesucht hat. Was er den Behörden eigentlich vorwirft: Dass sie geltendes Recht durchsetzen. Dass er dabei noch Ursache und Wirkung durcheinander wirft, siehe Cookiebanner, ist geschenkt [1/3]

2024-06-08 18:12:57

Wow, nimmt der SPIEGEL hier den Chef der Deutschen Börse auseinander: https://www.spiegel.de/wirtschaft/deutsche-boerse-chef-theodor-weimer-attackiert-die-ampel-koalition-a-schiere-katastrophe-a-08109fec-0ae6-4d07-abb2-a6af619f3c10

2024-06-03 17:26:22

Hier in Tirana haben sie die Straße, an der die russische Botschaft liegt, umbenannt. Auf allen Briefen an die Botschaft muss nun „Freie Ukraine Straße“ stehen. Zur Nachahmung empfohlen.
https://bonn.social/system/media_attachments/files/112/553/854/631/256/769/original/e55854f04dd6d3a8.jpeg

2024-05-22 08:35:18

Nein, Axel Voss, die Behauptung „Je mehr Trainingsdaten, desto besser für die KI“ ist nicht nur ein Datenschutzproblem, sondern einfach technisch falsch. Es geht um gute und repräsentative Daten, andere können das System sogar verschlechtern

2024-05-20 13:02:38

Der Artikel https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/energiepolitik-wie-deutschland-einmal-fast-die-welt-rettete-kolumne-a-86994b6b-defa-4a80-9ba2-08a5bfbbb30d stellt die Fakten richtig da. Dank des EEG und seines Initiators Herman Scheer waren wir in Deutschland auf dem richtigen Weg. Dieser Vorsprung wurde später leichtfertig verspielt und nichts daraus gelernt. Auch heute werden Schutzzäunchen für überkommene Technologien gebaut, die neuen Technologien dagegen ausgebremst [1/3]

2024-04-23 07:52:04

Der Bahn-Gott hat mich für meinen Pünktlichkeits-Übermut am Sonntag gebührend bestraft und lässt den ICE zurück ins Rheinland direkt mal ganz ausfallen 🙃

2024-04-21 14:53:48

Irgendwann werde ich noch abergläubisch: Immer wenn ich schreibe, dass die Bahn pünktlich ist, passiert etwas, diesmal Streckenstörung. Letzte Woche in der Schweiz habe ich erlebt, wieviel Spaß Bahnfahren macht, wenn das System nicht zu lange unterfinanziert war