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Last Notes

2024-08-06 13:02:08

Bewertungen bei Google Maps: Wo waren sie zuletzt im Urlaub oder was essen sie am liebsten und wo? Auch Politiker*innen teilen offen allzu Privates https://netzpolitik.org/2024/bewertungen-bei-google-maps-wo-politikerinnen-urlaub-machen/

2024-08-06 09:59:50

Der dritte und letzte Sneak Peek zum Programm unserer Konferenz #bildetnetze
Die Top Ten, was wir aus dem Kampf gegen Chatkontrolle lernen können, Berichte aus der Praxis einer Landesdatenschutzbeauftragten und was kommt nach dem bösen K-Wort?
https://netzpolitik.org/2024/bildet-netze-programm-sneak-peek-mit-chatkontrolle-auf-und-jenseits-der-strasse-und-kritik-am-grossen-k-wort/
Direkt zur Anmeldung hier: https://pretix.eu/netzpolitik.org/bildet-netze/
Konferenz-Website: https://netzpolitik.org/bildet-netze/

2024-08-05 14:59:53

- reply

@npub13wc…zrsm Ist schon korrigiert, danke :)

2024-08-05 13:39:29

- reply

@npub1ndu…t4rp Jetzt nicht mehr :)

2024-08-05 13:36:29

- reply

@npub1ndu…t4rp Danke, korrigiert :)

2024-08-05 12:40:00

In etlichen Bundesländern setzt die Polizei biometrische Videoüberwachung in Echtzeit ein. Nun ist auch Brandenburg mit von der Partie. Aus Sicht von Jurist:innen fehlt dafür jedoch die Rechtsgrundlage. Und das sorgt für Streit in der schwarz-grünen Brandenburger Koalition.
https://netzpolitik.org/2024/umstrittene-obervationstechnik-aus-sachsen-auch-brandenburg-betreibt-biometrische-videoueberwachung-in-echtzeit/

2024-08-04 10:43:45

Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick: Die KI-Verordnung tritt in Kraft, was #Crowdstrike und Microsoft in Europa wegen der #DSGVO droht und Dom Schott über Spiele, die alt aussehen, aber neu sind https://netzpolitik.org/2024/kw-31-die-woche-als-die-ki-verordnung-in-kraft-trat/

2024-08-04 06:58:53

Obwohl Freie und Open-Source-Software proprietären Anwendungen in vielen Aspekten überlegen sind, setzen Schulen oft weiter auf Tech-Monopolisten. Alle? Nein, es gibt gallische Dörfer und Landkreise, die sich von Big Tech lösen. Sie zeigen: Nachmachen lohnt sich.
https://netzpolitik.org/2024/oeffentliches-geld-oeffentliches-gut-warum-schulen-und-freie-software-gut-zusammenpassen/

2024-08-03 06:35:55

3,6 Milliarden Standortdaten von Handys aus Deutschland: Damit begannen unsere Recherchen zu den Databroker Files. Im Podcast berichten Sebastian und Ingo, wie sie an die Daten kamen, wie die Kooperation mit dem Bayerischen Rundfunk ablief und wie das Team mit den sensiblen Daten umging.
https://netzpolitik.org/2024/283-off-the-record-so-lief-die-recherche-zu-den-databroker-files/

2024-08-02 11:31:57

- reply

@npub1cct…grta Die damals zuständige Person möchte gern hierzu anmerken, dass es mehr als vier Jahre her ist, seit dieser Account hier kein Bot mehr ist. :)

2024-08-02 10:45:15

Programme zur digitalen Leistungskontrolle sind auf dem Vormarsch, der Überwachungsdruck auf Arbeitnehmer:innen steigt. Zu diesem Schluss kommt ein neues Gutachten und macht Vorschläge zur Verbesserung. Abhilfe könnte ein lang versprochenes Gesetz schaffen, doch ein Koalitionspartner blockiert das Vorhaben. https://netzpolitik.org/2024/beschaeftigtendatenschutz-ki-als-katalysator-fuer-ueberwachung-am-arbeitsplatz/

2024-08-02 06:09:51

Bis Ende August müssen die EU-Länder ihre Kandidat:innen für Kommissionsposten festlegen. Für Frankreich soll erneut Thierry Breton ein Ressort übernehmen. Welches, steht noch nicht fest. Debatten über die Wettbewerbsfähigkeit der EU stehen in jedem Fall bevor. https://netzpolitik.org/2024/eu-kommission-frankreich-schlaegt-thierry-breton-fuer-zweite-amtszeit-vor/

2024-08-01 14:29:40

Die Datenschutzorganisation noyb erhebt schwere Vorwürfe gegen den Hamburgischen Datenschutzbeauftragten. Bei der Prüfung des Pur-Abo-Modells des SPIEGEL sei die Behörde voreingenommen vorgegangen und habe dem Hamburger Medienhaus preisgünstige Rechtsberatung gegeben. Nun landet die Sache vor Gericht. https://netzpolitik.org/2024/klage-gegen-datenschutzbehoerde-streit-um-pur-abo-des-spiegel-eskaliert/

2024-08-01 12:25:09

Es gebe keine Hinweise, dass der griechische Geheimdienst mit dem Staatstrojaner Predator einen Journalisten überwacht habe. Das findet die oberste Staatsanwältin des Landes. Damit erklären die Ermittler den Überwachungs-Skandal juristisch für beendet. Opposition und Betroffene sind empört. https://netzpolitik.org/2024/predator-staatsanwaeltin-erklaert-griechischen-abhoer-skandal-fuer-beendet/

2024-07-31 15:48:39

Die USA wollen den Jugendschutz im Internet verbessern. Nach gut drei Jahren Verhandlungen hat gestern der Kids Online Safety Act mit seiner Verabschiedung im US-Senat eine wichtige Hürde genommen. Kritiker:innen warnen vor weitreichenden Folgen für die Internetfreiheit. https://netzpolitik.org/2024/jugendschutz-im-netz-us-senat-beschliesst-kids-online-safety-act/

2024-07-31 12:02:55

Das Thema mentale Gesundheit hat schon lange die Social-Media-Feeds erobert. Doch statt Hilfsangeboten propagieren viele Influencer:innen Konsum, statt um Gesundheit geht es um Kommerz. Wer das als „Mental Health“-Influencing verkauft, dem sollte man misstrauen, findet unsere Kolumnistin. https://netzpolitik.org/2024/breakpoint-konsum-ist-keine-kur/

2024-07-30 15:40:58

Seit bald zehn Jahren fördert der Bund den Breitbandausbau in unterversorgten Gebieten. Nun aber will das Digitalministerium die Mittel drastisch kürzen – von derzeit 3 Milliarden Euro auf nur noch 1 Milliarde Euro pro Jahr. Der geballte Protest von Bundestagsabgeordneten und Ländern könnte den geplanten Haushalt 2025 gefährden. https://netzpolitik.org/2024/breitbandfoerderung-geplanter-kahlschlag-stoesst-auf-massive-kritik/

2024-07-29 11:41:25

Für Finanzen & Buchhaltung suchen wir ab dem nächstmöglichen Zeitpunkt eine Verstärkung.
Alle Details zu den Aufgabenbereichen und Konditionen findet Ihr hier:
https://netzpolitik.org/stellenanzeige-wir-suchen-verstaerkung-bei-finanzen-buchhaltung/

2024-07-29 11:17:48

Ein fehlerhaftes Update, das Millionen Windows-Computer vorübergehend unbrauchbar machte: Hat #Crowdstrike gegen die DSGVO verstoßen? Welche Sanktionen drohen? Wir fragen den ehemaligen Landesdatenschutzbeauftragen von Baden-Württemberg, Stefan Brink https://netzpolitik.org/2024/es-gilt-die-datenschutzgrundverordnung-was-crowdstrike-und-microsoft-in-europa-droht/

2024-07-28 07:09:27

Im Vorbeiscrollen wirken sie wie Zeitzeugen einer längst vergangenen Spielevergangenheit. Tatsächlich aber sind sie brandneu: Spiele, die alt aussehen, aber neu sind – und viel zu bieten haben.
https://netzpolitik.org/2024/linksklick-wirkt-alt-ist-aber-neu/

2024-07-26 16:04:03

Wir planen eifrig unsere Konferenz und von Sommerloch-Stimmung merken wir hier überhaupt nichts.
Aber egal, wie viel wir planen: Ohne euch wirds nix. Das Motto unserer Konferenz lautet #bildetnetze - das können wir nur zusammen.
Unser Rückblick auf die Woche: https://netzpolitik.org/2024/kw-30-die-woche-in-der-wir-uns-auf-unsere-konferenz-freuen/

2024-07-26 15:07:50

Eigentlich hatte die Ampel-Koalition zugesichert, biometrische Überwachung auf nationaler Ebene strenger zu regulieren. Ein SPD-Innenpolitiker fordert nun, Ausnahmen bei der biometrischen Überwachung wegen „der gestiegenen Bedrohungslage“ zu belassen. Wir haben daher erneut bei Abgeordneten nachgefragt.
https://netzpolitik.org/2024/ki-verordnung-ampel-abgeordnete-wollen-weiterhin-biometrische-echtzeit-ueberwachung-verbieten/

2024-07-25 16:25:36

Alexei Soldatov war in den Wendejahren maßgeblich daran beteiligt, das Internet in die Sowjetunion und nach Russland zu holen. Nun wurde der Internet-Pionier zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Das kommt einem Todesurteil gleich, kritisiert sein Sohn, der prominente Regimekritiker Andrei Soldatov. https://netzpolitik.org/2024/alexei-soldatov-russischer-internet-pionier-zu-haftstrafe-verurteilt/

2024-07-25 11:33:55

Niedersachsen investierte in den letzten zwei Jahren fast 80.000 Euro in Softwarelizenzen, um die Geräte von Ausreisepflichtigen zu durchsuchen. Von dem Geschäft profitiert das Forensik-Unternehmen Cellebrite – das seine Preise und Vertragsbedingungen am liebsten geheim halten will.
#Cellebrite # Abschiebung #Handydurchsuchung
https://netzpolitik.org/2024/abschiebungen-was-niedersachsen-ausgibt-um-geraete-zu-durchsuchen/

2024-07-24 14:31:09

Künftig soll der Ausbau digitaler Infrastrukturen schneller und einfacher werden, geht es nach der Bundesregierung. Bis 2030 steht er deshalb im „überragenden öffentlichen Interesse“ – allerdings mit Einschränkungen. https://netzpolitik.org/2024/gesetzentwurf-netzausbau-soll-im-ueberragenden-oeffentlichen-interesse-stehen/

2024-07-24 13:16:47

50 Euro Bargeld für Geflüchtete und dann ist Schluss? Nein, sagt nun ein Gericht in einer Eilentscheidung. Wie viel Bargeld Betroffene für ihr Existenzminimum brauchen, hänge vom Einzelfall ab. Damit steht das Modell der restriktiven #Bezahlkarten auf der Kippe. https://netzpolitik.org/2024/sozialgericht-hamburg-pauschale-bargeld-limits-bei-bezahlkarten-sind-rechtswidrig/

2024-07-24 12:14:08

Die Polizei in Sachsen hält große Stücke auf die stationäre Videoüberwachung in Görlitz. Mit der Technik sollen fast 800 Straftaten aufgeklärt worden sein. Doch an den Zahlen und ihrer Erhebung gibt es Kritik.
https://netzpolitik.org/2024/polizei-sachsen-kritik-an-fantasiezahlen-zum-erfolg-der-videoueberwachung-in-goerlitz/

2024-07-23 12:28:39

Das US-Department of Homeland Security hat ein neues Spielzeug. Der Roboterhund NEO kann angeblich mit Denial-of-Service-Attacken Smarthomes lahmlegen. https://netzpolitik.org/2024/vierbeiniger-saboteur-dieser-gruselige-roboterhund-soll-smarthomes-abschalten/

2024-07-22 16:20:08

Mehrfach wurde es bereits verschoben, am Mittwoch soll es nun endlich soweit sein: Das Bundeskabinett will einen Gesetzentwurf beschließen, der den Netzausbau beschleunigt. Seit einem Jahr stockt die Einigung, weil sich Digital- und Umweltministerium um ein entscheidendes Wörtchen streiten. https://netzpolitik.org/2024/netzausbau-warum-das-gesetz-fuer-schnelleres-internet-so-lange-braucht/

2024-07-22 14:07:49

Ein Referentenentwurf des Innenministeriums fordert höhere Haftstrafen für die Sprengung von Geldautomaten. Die Täter*innen sollen auch mit Staatstrojanern verfolgt werden können. https://netzpolitik.org/2024/gesetzentwurf-mit-staatstrojanern-gegen-geldautomatensprengungen/

2024-07-22 13:44:32

Risiken für Menschenrechte und IT-Sicherheit durch die geplante UN-Cybercrime-Konvention: Mangelhaft und gefährlich https://netzpolitik.org/2024/un-cybercrime-konvention-mangelhaft-und-gefaehrlich/

2024-07-22 13:12:18

- reply

@npub1gwr…4h3c Schade, dass es nicht klappt. Auch wenn das kein voller Ersatz ist: Es wird Stream und Aufzeichnungen geben. 🎥

2024-07-22 07:21:08

Dass Geflüchtete mit einer Bezahlkarte nur wenig Bargeld abheben dürfen, stellt sie vor große Probleme. In einigen Städten entstehen deshalb Tauschorte, die diese Diskriminierung aushebeln wollen. Ein Interview über die Freude am Kampf gegen die Ohnmacht und Solidarität im Franchise-Prinzip. https://netzpolitik.org/2024/bezahlkarten-fuer-asylsuchende-praktische-solidaritaet-gegen-diskriminierende-symbolpolitik/

2024-07-20 11:08:31

Beim Thema #Deepfake drohen derzeit Panik und überzogene Regulierung. Dabei bewegen sich viele der manipulierten Inhalte irgendwo zwischen Satire, flacher Unterhaltung und politischem Aktivismus.
https://netzpolitik.org/2024/deepfakes-panik-pop-und-propaganda/

2024-07-20 07:15:32

Ein extrem komplexer Zusammenhang wird mit großem Aufwand heruntergebrochen und plötzlich erscheint sehr, sehr klar, was das Problem ist. Der Wochenrückblick.
https://netzpolitik.org/2024/kw-29-die-woche-in-der-databroker-zur-gefahr-fuer-die-nationale-sicherheit-wurden/

2024-07-19 15:54:35

Ursula von der Leyen ist erneut Kommissionspräsidentin: Was in ihrem digitalen Fahrplan steht. Es geht in den Leitlinien viel um Sicherheit, Chatkontrolle wird nicht erwähnt https://netzpolitik.org/2024/von-der-leyen-wiedergewaehlt-was-in-ihrem-digitalen-fahrplan-steht/

2024-07-19 13:04:36

Wichtige Organisationen aus der Open-Source-Szene fordern, dass die Förderung für das „Next Generation Internet“-Programm fortgesetzt wird. Ein von der EU-Kommission selbst beauftragter Bericht bewertete das Programm erst vergangenen Monat positiv. Noch besser wäre eine langfristige Lösung. https://netzpolitik.org/2024/open-source-foerderung-schwergewichte-kritisieren-finanzierungsstopp-der-eu-kommission/

2024-07-19 09:30:55

For weeks, the personal data of thousands of people was openly available on a data marketplace. It was only after we had alerted the Belgian company that they took the data offline. People from several countries were at high risk of data misuse and fraud.
#Databroker #Settlemint #Passport
https://netzpolitik.org/2024/databroker-belgian-data-marketplace-publishes-passport-data-of-thousands-of-people/

2024-07-18 15:03:35

Der Präsidentschaftswahlkampf in den USA biegt langsam in die Zielgerade ein. Diese Woche entscheiden die Republikaner über ihre beiden Kandidaten. Mit J.D. Vance hat sich nun Donald Trump für einen Stellvertreter entschieden, der enge Kontakte zu reaktionären Tech-Mogulen pflegt. https://netzpolitik.org/2024/j-d-vance-kreuzritter-voller-widersprueche/

2024-07-18 11:39:14

Auf einem Datenmarktplatz standen wochenlang Passdaten von Tausenden Personen offen im Netz. Erst lange nach unseren Hinweisen nahm das belgische Unternehmen die Daten offline. Menschen aus mehreren Ländern waren einem hohen Risiko für Datenmissbrauch und Betrug ausgesetzt.
#Databroker #Datenhandel #Passdaten
https://netzpolitik.org/2024/databroker-belgischer-datenmarktplatz-veroeffentlicht-passdaten-von-tausenden-im-netz/

2024-07-18 09:44:01

The EU’s Next Generation Internet programme has supported free, open source software for years. But now a silent death seems to be looming: An internal document suggests that financing may soon end. Developers are surprised and call for the programme’s survival.
https://netzpolitik.org/2024/next-generation-internet-eu-apparently-set-to-end-open-source-programme/

2024-07-18 09:05:34

So genannte kinderpornografische Inhalte werden nach einem Hinweis ans Bundeskriminalamt immer schneller gelöscht. Die Löschquoten bleiben im Inland und Ausland gegenüber dem Vorjahr etwa gleich. https://netzpolitik.org/2024/kinderpornografische-inhalte-loeschen-statt-sperren-funktioniert-noch-schneller/

2024-07-17 14:17:50

Das Next Generation Internet-Programm der EU-Kommission fördert seit Jahren freie, quelloffene Software. Nun scheint aber ein stilles Aus zu drohen. Laut einem internen Dokument könnte die Finanzierung bald enden. Entwickler:innen sind entgeistert und fordern das Weiterleben des Programms. https://netzpolitik.org/2024/next-generation-internet-eu-will-open-source-foerderprogramm-wohl-beenden/

2024-07-17 05:36:53

- reply

@npub178n…vtfp Vielen Dank für die Unterstützung!

2024-07-16 14:45:48

Faeser hat heute die rechtsradikale Publikation „Compact“ verboten. Interview: Gib es eine Parallele zum Indymedia-Linksunten-Verbot, sind die Fälle überhaupt vergleichbar? https://netzpolitik.org/2024/compact-verbot-unter-freiheitsrechtlichen-gesichtspunkten-immer-problematisch/

2024-07-16 11:52:59

Einige verdienen ihr Geld mit euren Daten, wir nicht!
Recherchen wie die #databrokerfiles https://netzpolitik.org/2024/databroker-files-die-grosse-datenhaendler-recherche-im-ueberblick/ kosten Zeit und Geld. Das alles können wir nur, weil wir dank euch unabhängig sind!
Wenn ihr auch in Zukunft mehr von unserer Arbeit sehen wollt, freuen wir uns über eure Unterstützung: https://netzpolitik.org/spenden/

2024-07-16 11:34:52

Die AfD wird in TikToks weiterführenden Suchvorschlägen öfter empfohlen als andere Parteien. Zudem sind über 20 Prozent der Vorschläge extremistisch oder dessen verdächtig. Die Autor*innen einer aktuellen Studie sehen darin eine systemische Bedrohung der Demokratie. https://netzpolitik.org/2024/afd-in-tiktok-studie-mit-der-erregungsmaschine-in-den-kaninchenbau/

2024-07-16 04:06:34

Neue Recherchen von netzpolitik.org und Bayerischem Rundfunk zeigen: Datenhändler verkaufen genaue Standortdaten von Millionen Menschen in Deutschland und verschleudern sie teils sogar kostenlos. Ein Datensatz mit 3,6 Milliarden Standorten offenbart genaue Bewegungsprofile und eine neue Dimension der kommerziellen Massenüberwachung.
https://netzpolitik.org/2024/databroker-files-firma-verschleudert-36-milliarden-standorte-von-menschen-in-deutschland/

2024-07-15 16:27:01

Der eigentlich für guten Datenschutz bekannte Browser Firefox sammelt seit neuestem Daten über das Klickverhalten der Nutzer:innen. Das sei indirekt gut für deren Privatsphäre, sagen die Firefox-Macher. Gegner sehen hingegen darin eine weitere Schwächung der Privatsphäre. Die Funktion lässt sich abschalten.
https://netzpolitik.org/2024/privatsphaere-firefox-sammelt-jetzt-standardmaessig-daten-fuer-die-werbeindustrie/

2024-07-15 15:23:31

Politische Unruhen: Trump unterliegt bei Facebook und Instagram nicht mehr den schärferen Suspendierungsstrafen https://netzpolitik.org/2024/facebook-und-instagram-trump-muss-meta-nicht-mehr-fuerchten/

2024-07-12 16:22:45

ChatGPT würde nicht über Asylverfahren mit KI entscheiden - und zeigt sich damit reflektierter als Bundeskanzler Scholz. Unser Wochenrückblick.
https://netzpolitik.org/2024/kw-28-die-woche-in-der-chatgpt-reflektierter-war-als-der-bundeskanzler/

2024-07-12 12:18:48

Die Polizei in Görlitz hat in fast zwei Dutzend Verfahren stationäre und mobile Systeme für biometrische Überwachung eingesetzt. Die Datenschutzbeauftragte Sachsen zweifelt die angegebene Rechtsgrundlage an. Doch da es um richterliche Anordnungen geht, wird es kompliziert.
https://netzpolitik.org/2024/sachsen-polizei-gibt-zu-in-21-verfahren-gesichtserkennung-eingesetzt-zu-haben/

2024-07-12 11:21:06

X-Twitter verstößt gegen EU-Regeln für Plattformen: Es geht um täuschende blaue Haken, intransparente Werbung und mangelhaften Zugang zu Daten für Forschende. Das Verfahren der EU-Kommission könnte in einer hohen Strafe enden https://netzpolitik.org/2024/vorlaeufiges-ergebnis-x-twitter-verstoesst-gegen-eu-regeln-fuer-plattformen/

2024-07-11 16:00:25

Anders als früher will die Bundesnetzagentur im Herbst keine Mobilfunkfrequenzen mehr versteigern, sondern die bestehenden Nutzungsrechte verlängern. Das schwäche den Wettbewerb, kritisieren Verbraucherschützer:innen und Mobilfunkanbieter ohne eigenes Netz. https://netzpolitik.org/2024/diensteanbieterverpflichtung-die-mauer-in-meinem-netz/

2024-07-11 14:14:41

In der Gaming-Welt werden Morddrohungen teilweise leichtfertig ausgesprochen. Genauso werden lange Hasstiraden geteilt, die sich um vermeintliche Kleinigkeiten drehen. Warum ist das so? Und wie sollten wir dem begegnen? https://netzpolitik.org/2024/eskalation-in-gaming-communitys-morddrohung-als-reflex/

2024-07-10 14:14:10

Amnesty International schlägt Alarm: Friedlicher Protest und das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit werden in Europa zunehmend eingeschränkt. Behörden überwachen Demonstrierende immer ausgeklügelter und schrecken sie vom Protest ab – auch in Deutschland.
https://netzpolitik.org/2024/amnesty-report-versammlungsfreiheit-in-gefahr/

2024-07-10 13:43:37

Der EU-Kommissar Thierry Breton trommelt für eine weitreichende Reform der EU-Märkte für Telekommunikation und holte dazu ein öffentliches Stimmungsbild ein. Wir haben uns angesehen, wie die Zivilgesellschaft die Deregulierungsfantasien des französischen EU-Politikers beantwortet hat. https://netzpolitik.org/2024/telekommunikation-was-die-zivilgesellschaft-von-bretons-zukunftsvisionen-haelt/

2024-07-10 11:26:40

Scholz will mehr KI bei Asylverfahren. Man könnte seine Äußerung beim BAMF-Besuch als Innovations-Bingo abtun. Doch wenn es um Menschenleben geht, ist dieser Tech-Populismus ein Problem. Ein Kommentar von @npub1y6p…yvur
https://netzpolitik.org/2024/ki-in-asylverfahren-gefaehrlicher-tech-populismus/

2024-07-10 06:51:40

Der Bundesrat legt ein Gesetz gegen Deepfakes vor. Es ist nur die aktuellste in einer Reihe hauptsächlich symbolischer, aktionistischer Regelungsbestrebungen. Aber selbst wenn dieses Gesetz nie verabschiedet wird: Ein Gesetz zum Thema Deepfakes wird kommen. Wir haben uns deshalb mit dem Entwurf auseinandergesetzt. https://netzpolitik.org/2024/aktionismus-gegen-deepfakes-da-wuerde-eine-neue-technik-pauschal-unter-strafe-gestellt/

2024-07-09 13:18:50

Das Bundesfamilienministerium will mit einem Konzept für eine „datensparsame Altersverifikation“ in den Debatten um den Jugendschutz punkten und hat dazu ein System beauftragt. Fachleute kritisieren die Pläne als kurzsichtig und technisch nicht machbar.
#Alterskontrolle #Jugendschutz
https://netzpolitik.org/2024/online-alterskontrollen-banken-oder-krankenversicherungen-sollen-alter-bestaetigen/

2024-07-09 13:04:04

Die Bundesregierung duckt sich unter der rechten Welle weg und kommt nicht vom Fleck. Wir reißen zwar eine Latte, kommen aber um einiges voran. Und wir haben einiges in Planung. Denn: Ein großer Geburtstag steht an. Und ihr seid alle herzlich eingeladen!
Unser aktueller Transparenzbericht ist online!
https://netzpolitik.org/2024/transparenzbericht-juni-2024-unsere-einnahmen-und-ausgaben-und-eine-gerissene-latte/

2024-07-09 12:23:17

- reply

@npub1fjs…mr04 Nein, Constanze war nur (kurz (sic :)) auf Zeitreise.

2024-07-09 10:54:08

Über die Darstellung von Hackern speziell in deutschen Filmen: Buchvorstellung und Diskussion mit famosen Filmszenen in #Berlin mit William Mahan, Clemens Mierau @npub1al0…088z und Constanze Kurz https://netzpolitik.org/2024/buchvorstellung-mit-diskussion-wie-hacker-in-filmen-dargestellt-werden/

2024-07-08 17:17:57

Liest man die heutigen Schlagzeilen über den Anstieg von Sexualdelikten zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen, kann einem angst und bange werden. Doch was sagen die Zahlen wirklich aus? Wir geben Kontext zu einer Debatte, bei der mal wieder mehr Überwachung gefordert wird.
https://netzpolitik.org/2024/sexualdelikte-zum-nachteil-von-minderjaehrigen-was-die-gestiegenen-fallzahlen-bedeuten/

2024-07-08 13:16:35

Das Landgericht Düsseldorf hat geurteilt, dass eine Facebook-Sperre der Filmwerkstatt Düsseldorf nicht Ordnung war. Das Unternehmen Meta habe seine marktbeherrschende Stellung ausgenutzt. Es ging – wie bereits oft – auch um dargestellte Nacktheit. https://netzpolitik.org/2024/nippelverbot-facebook-sperre-von-filmwerkstatt-duesseldorf-war-rechtswidrig/

2024-07-08 11:52:17

Wir sprechen mit Svea Windwehr über die neuen Rechte gegen rechtswidrige Inhalte durch den Digital Services Act. Wie wehrt man sich gegen regelwidrige Maßnahmen der Plattformen? Wo könnte der DSA auch missbraucht werden? Wenn Plattformen eure Inhalte oder euer Konto sperren, meldet euch! https://netzpolitik.org/2024/digital-services-act-wir-wollen-dafuer-sorgen-dass-grosse-unternehmen-die-neuen-rechte-einhalten/

2024-07-08 07:29:00

Ohne Millionen Datenarbeiter:innen würden weder sogenannte KI noch Content-Moderation funktionieren. In einem neuen Projekt erzählen sie ihre Geschichten: von Plattformarbeiter:innen in Venezuela und Syrien über Angestellte von Outsourcing-Firmen in Kenia bis zu Content-Moderator:innen in Deutschland. Wir haben mit Milagros Miceli über das Projekt gesprochen.
https://netzpolitik.org/2024/data-workers-inquiry-die-versteckten-arbeitskraefte-hinter-der-ki-erzaehlen-ihre-geschichten/

2024-07-07 07:33:05

DisplayEurope.eu verspricht „Europäische Nachrichteninhalte ohne Grenzen. In deiner Sprache.“ Dafür setzt das Portal konsequent auf föderierte Inhalte, Open-Source-Technologie und Creative-Commons-Lizenzen. Und es könnte Maßstäbe setzen für eine europäische Öffentlichkeit: https://netzpolitik.org/2024/displayeurope-eu-eine-foederierte-europaeische-oeffentlichkeit/

2024-07-06 08:55:24

Wir haben es geschafft! Unsere Doku-Podcast-Staffel #Systemeinstellungen ist veröffentlicht! Höchste Zeit für Einblicke in den Maschinenraum, wie der Podcast entstanden ist, was wir gelernt haben und wie es weitergeht. https://netzpolitik.org/2024/282-off-the-record-konfiguration-abgeschlossen/

2024-07-04 14:38:38

Seit einem Jahr genießen Whistleblower:innen besonderen Schutz, wenn sie Missstände melden. Doch viele wissen nichts von ihren neuen Rechten – und eine umfassende Evaluation könnte an Geldmangel im Justizministerium scheitern. https://netzpolitik.org/2024/kaum-bekanntes-hinweisgeberschutzgesetz-der-langsame-dampfer-polizei/

2024-07-04 12:46:18

Die EU-Mitgliedstaaten diskutieren Regeln für den geplanten Digitalen Euro, insbesondere Überwachungsausnahmen für Offline-Zahlungen. Außerdem gibt ein geplanter „zentraler Zugangspunkt“ Anlass zur Sorge. Es wird aber auch über zusätzliche Datenschutzregeln gesprochen. Wir veröffentlichen Arbeitsdokumente aus den vergangenen Monaten.
https://netzpolitik.org/2024/eu-rat-verhandelt-zum-digitalen-euro-wie-viel-datenschutz-darfs-denn-sein/

2024-07-03 16:23:55

Menschen ohne deutschen Pass sollen leichter ausgewiesen werden, wenn sie auch nur eine einzige terroristische Tat im Netz billigen oder verbreiten. Aber reicht dafür schon ein Like? Fachleute für Aufenthaltsrecht bezweifeln das – und weisen auch auf andere Schwierigkeiten hin.
#Ausweisung #Terror #Like
https://netzpolitik.org/2024/juristische-einschaetzung-was-die-neuen-ausweisungsregeln-bedeuten/

2024-07-03 12:05:00

Die EU werkelt an einer digitalen Version des Euros. Aber warum braucht es die? Kann ich nicht schon mit PayPal oder meiner Bankkarte digital bezahlen? Ja, schon – aber nicht überall. Und es verdient jemand dabei mit.
https://netzpolitik.org/2024/digitaler-euro-was-soll-mir-das-bringen/

2024-07-03 11:21:34

Zwei Gesetze aus Texas und Florida sollten es Social-Media-Plattformen erschweren, von Nutzer*innen erstellte Beiträge zu moderieren. Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat nun entschieden, dass die Gesetze erneut überprüft werden müssen.
https://netzpolitik.org/2024/u-s-supreme-court-soziale-netzwerke-duerfen-weiter-inhalte-moderieren/

2024-07-03 10:31:16

Der FRITZ!Box-Hersteller hat mit Händlern die Preise seiner Produkte abgesprochen. Nach Ermittlungen des Bundeskartellamts kam es jetzt zu einer Vereinbarung, die eine Geldstrafe in Höhe von 16 Millionen Euro umfasst. https://netzpolitik.org/2024/fritzbox-hersteller-16-millionen-euro-strafe-fuer-preisabsprachen/

2024-07-03 09:56:32

Der ZDF-Fernsehrat konstituiert sich neu. Ihm werden so viele neue Fernsehräte – oder besser Fernsehrätinnen – angehören wie noch nie. Dies ist einer Reform aus dem Jahr 2016 zu verdanken.
https://netzpolitik.org/2024/neues-aus-dem-fernsehrat-107-revolution-im-fernsehrat/

2024-07-02 13:19:44

Der Global Digital Compact soll die Regulierung des Internets auf internationaler Ebene neu regeln. Schon der erste Entwurf des Abkommens stieß in der Zivilgesellschaft auf Kritik. Nun warnen namhafte Entwickler:innen vor einer Zentralisierung des Netzes. #GDC https://netzpolitik.org/2024/offener-brief-zum-global-digital-compact-es-gibt-keine-zentrale-kontrollstelle-im-internet/

2024-07-02 11:57:43

Im Januar begannen Forschende mit der #Überwachungsgesamtrechnung. Doch bevor die Ergebnisse vorliegen, machen die Innenminister:innen der Länder klar: Wir lehnen die Maßnahme aus dem Bundeskoalitionsvertrag ab – egal, was rauskommt. #IMK https://netzpolitik.org/2024/vorauseilende-ablehnung-innenministerkonferenz-attackiert-ueberwachungsgesamtrechnung/

2024-07-02 05:10:22

Das Recht auf Internet hat sich zwar noch nicht weitflächig durchgesetzt. Jetzt sollen aber die Mindestbandbreiten angehoben werden, um mehr Menschen digitale Teilhabe zu ermöglichen. Als Basis dient ein Prüfbericht der Bundesnetzagentur, den wir veröffentlichen.
https://netzpolitik.org/2024/recht-auf-internet-mindestversorgung-mit-internet-soll-sich-verbessern/

2024-07-01 11:39:02

48 zivilgesellschaftliche Organisationen wie CCC und Kinderschutzbund fordern die ungarische Ratspräsidentschaft auf, wirksame Maßnahmen zum Schutz von Kindern zu erarbeiten. Der Verordnungsvorschlag zur #Chatkontrolle soll hingegen endlich beerdigt werden. https://netzpolitik.org/2024/chatkontrolle-kinderschutzbund-fordert-wirksame-massnahmen-statt-massenueberwachung/

2024-07-01 10:17:37

Es wird noch dauern, bis der Digital Services Act sein Versprechen von umfassender Transparenz über die Moderationspraktiken von Plattformen erfüllt. Seit einigen Monaten ist die Verordnung vollständig in Kraft, trotzdem befüllen bislang fast nur besonders große Plattformen die Transparenzdatenbank der EU. https://netzpolitik.org/2024/digital-services-act-klaffende-luecken-in-der-transparenz/

2024-07-01 06:59:28

Der „Atlas Digitale Barrierefreiheit“ kommt zu dem Ergebnis, dass nahezu alle Online-Angebote der deutschen Kommunen erhebliche Mängel bei der digitalen Barrierefreiheit aufweisen. An der Auswertung waren erstmals auch Menschen mit Behinderung beteiligt. Das klingt fundiert recherchiert und dramatisch – allerdings nur auf den ersten Blick.
https://netzpolitik.org/2024/barrierefreiheit-wie-ein-atlas-in-die-irre-fuehrt/

2024-06-30 06:14:40

Im Mai warf der Podcast von netzpolitik.org ein Schlaglicht auf zunehmendes staatliches Vorgehen gegen Kirchenasyl. Inzwischen verhandelt die evangelische Kirche darüber mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Niedersachsen will solange auf Abschiebungen aus sakralen Räumen verzichten, andere Bundesländer sind dazu nicht bereit.
https://netzpolitik.org/2024/aufenthaltsrecht-mehrheit-der-bundeslaender-will-aus-kirchenasyl-abschieben/

2024-06-29 06:13:18

Content Creator:innen machen Handarbeit und erstellen daraus digitale Inhalte für die sozialen Medien. Jenseits von Selbstinszenierung und verstecktem Product Placement erleben so Millionen Menschen traditionelle Handwerkskunst im Netz.
https://netzpolitik.org/2024/soziale-medien-die-renaissance-des-handwerks/

2024-06-28 06:41:34

Still und heimlich haben die Berliner Verkehrsbetriebe den Gastkauf von Fahrscheinen über Smartphone-Apps eingestellt. Wer weiterhin Tickets mobil kaufen will, muss sich nun einen Account anlegen. Anonym waren diese Tickets ohnehin nie.
https://netzpolitik.org/2024/berliner-verkehrsbetriebe-kein-handy-ticket-mehr-ohne-bvg-account/

2024-06-27 13:19:52

Lange waren Aufsichtsbehörden von der Digitalisierung überfordert. Eine Reihe neuer Gesetze ändert nun langsam dieses Ungleichgewicht, wie der Jahresbericht 2023/24 des Bundeskartellamts offenlegt.
https://netzpolitik.org/2024/wettbewerb-bundeskartellamt-zeigt-seine-zaehne/

2024-06-26 15:03:27

Schon ein einzelner Kommentar oder Like soll reichen: Wer terroristische Taten im Netz billigt, soll leichter aus Deutschland ausgewiesen werden können. Das Kabinett beschließt einen Vorschlag von Innenministerin Nancy Faeser.
https://netzpolitik.org/2024/kabinettsbeschluss-ausweisung-schon-nach-einem-like/

2024-06-26 12:43:36

Bis 2030 sollen achtzig Prozent aller EU-Bürger:innen eine digitale Brieftasche nutzen. Eine Expert:innengruppe erarbeitet dafür die technischen Details. Weil sie sich dabei nicht an die gesetzlichen Vorgaben hält, hagelt es nun Kritik von Bürgerrechtlicher:innen. #eudi
https://netzpolitik.org/2024/eudi-wallet-eine-brieftasche-voller-schlupfloecher/

2024-06-26 09:39:43

Julian Assange ist verurteilt, aber frei. Der WikiLeaks-Gründer hat ein Geständnis in einem US-Gerichtssaal auf Saipan im Westpazifik abgelegt und ist nun auf dem Heimweg nach Australien. https://netzpolitik.org/2024/us-gericht-julian-assange-ist-verurteilt-aber-frei/

2024-06-25 10:52:18

Die polizeiliche Analysesoftware Hessendata verletzt Grundrechte, argumentiert die Gesellschaft für Freiheitsrechte. Die Grundrechteorganisation legt deshalb Verfassungsbeschwerde gegen den Einsatz des umstrittenen Analysetools ein. https://netzpolitik.org/2024/hessendata-erneute-verfassungsbeschwerde-gegen-polizeiliche-big-data-analysen/

2024-06-25 10:10:46

Deal mit den Vereinigten Staaten: Der WikiLeaks-Mitgründer Julian #Assange ist in Freiheit. Das Gefängnis in London hat er verlassen https://netzpolitik.org/2024/wikileaks-assange-aus-britischem-gefaengnis-entlassen/

2024-06-25 05:33:40

Mehrere Sachverständige haben in einer Anhörung im Bundestag ein Verbot biometrischer Videoüberwachung gefordert. Sie bedrohe die Grund- und Menschenrechte, sei fehleranfällig und verstärke Diskriminierung. Die Fachleute riefen das Parlament dazu auf, das Verbot in die geplante Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes aufzunehmen.
https://netzpolitik.org/2024/anhoerung-im-bundestag-sachverstaendige-fordern-umfassendes-verbot-biometrischer-videoueberwachung/

2024-06-24 16:18:01

Hacking von Geheimdiensten und Polizei: In Polen haben Ermittler Pegasus-Spionagesysteme in einer staatlichen Behörde beschlagnahmt. Die Durchsuchung und Beschlagnahme ist Teil einer Untersuchung des Missbrauch von Staatstrojanern durch die frühere Regierung in Polen https://netzpolitik.org/2024/pegasus-affaere-polnische-staatsanwaelte-beschlagnahmen-staatstrojaner-systeme/

2024-06-24 11:19:50

Apple hat seinen App Store weiterhin nicht ausreichend geöffnet, sagt die EU-Kommission. Damit verletze Apple den Digital Markets Act und schade dem Wettbewerb auf digitalen Märkten. Derweil zeichnet sich ein Machtkampf zwischen EU-Politik und dem US-Unternehmen ab. https://netzpolitik.org/2024/eu-kommission-app-store-von-apple-immer-noch-zu-abgeschottet/

2024-06-23 07:11:41

Menschen werden zur Schau gestellt, die Verbreitung von Informationen behindert und Vorurteile bedient – immer wieder fallen unserer Kolumnistin unangebrachte Tweets der Polizei auf. Ihrer Verantwortung werden die Behörden so nicht gerecht. Stellt sich nur die Frage: Sind die Fehltritte mehr als ein Versehen?
https://netzpolitik.org/2024/breakpoint-blaulichtgetwitter/

2024-06-22 06:49:44

Unsere Erwartungen an die Privatsphäre haben sich in den vergangenen Jahren verschoben. Um die Veränderungen zu verstehen, sollten wir uns den Fischfang und die Fangquoten anschauen. Denn es gibt Gemeinsamkeiten zwischen dem Ökosystem Ozean und dem Internet.
https://netzpolitik.org/2024/oekosystem-internet-was-unsere-privatsphaere-mit-der-fischerei-zu-tun-hat/

2024-06-21 15:47:19

Von wegen "Bad News Agency" - wir haben auch gute Nachrichten. Viel Spaß mit dem netzpolitischen Wochenrückblick.
https://netzpolitik.org/2024/kw-25-die-woche-in-der-die-chatkontrolle-ein-weiteres-mal-abgewehrt-wurde/

2024-06-21 14:47:50

Mehr als 453 Millionen Datensätze von über 125 Millionen Passagieren wurden 2023 vom Bundeskriminalamt analysiert. Damit sollen organisierte Kriminelle und Terrorist*innen aufgespürt werden. Doch während die Zahl der erfassten Datensätze stieg, sank die Zahl der Treffer. Und eine Gruppe von Flugzeugnutzer*innen wird überhaupt nicht registriert. https://netzpolitik.org/2024/reisekontrollen-weiterer-anstieg-bei-der-fluggastdatenspeicherung/

2024-06-20 12:16:30

Mit dem Gewalthilfegesetz will Familienministerin Lisa Paus einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung für Betroffene geschlechtsspezifischer Gewalt schaffen. Erstmals würde es einheitliche Vorgaben für die Finanzierung von Frauenhäusern und Beratungsstellen geben – auch für digitale Gewalt. Wir veröffentlichen den Diskussionsentwurf.
https://netzpolitik.org/2024/gewalthilfegesetz-das-plant-die-ampel-zum-schutz-vor-geschlechtsspezifischer-gewalt/

2024-06-20 09:58:51

Die EU-Staaten einigen sich heute nicht auf eine Position zur #Chatkontrolle. Die Ratspräsidentschaft hat die Abstimmung von der Tagesordnung genommen, weil sie keine ausreichende Mehrheit hat. Damit ist Belgien gescheitert, jetzt geht die Präsidentschaft an Ungarn.
https://netzpolitik.org/2024/etappensieg-belgien-scheitert-mit-abstimmung-zur-chatkontrolle/