Anonymous Germany / is on Nostr

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#OpJustitia

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Last Notes

2023-08-13 09:21:52

- reply

@npub1h3y…x8mg
Ja, da wird gerade gebastelt... irgendwas 😂

2023-08-12 19:34:36

- reply

@npub12df…y3nq
Beantragt "mutmaßlich" Dringlichkeitssitzung?

2023-08-12 12:09:12

Die Nachrichtenagentur #Tasnim der Islamischen Republik #Iran und die Nachrichtenagentur #Sputnik aus Russland haben ein Kooperationsabkommen unterzeichnet.
Gemäß der Vereinbarung werden die beiden Nachrichtenagenturen ihre Zusammenarbeit bei Medienaktivitäten auf der 'globalen Bühne verstärken".
Tasnim ist Sprachrohr für die #Revolutionsgarden (#IRGC), Sputnik für Staatspropaganda und Desinformation aus #Russland und dem Kreml.
Das wird wild...
Archivierte Version
http://web.archive.org/web/20230812120716/https://www.tasnimnews.com/en/news/2023/08/12/2938769/iran-s-tasnim-russia-s-sputnik-ink-cooperation-deal

2023-08-11 20:26:32

- reply

@npub1x3u…z2t9
Jo...
"While we [Bellingcat] were investigating the Austrians, they were surveilling me and I wasn’t aware of that at the time. They were doing so explicitly at the request of the Russians. That is deep penetration."

2023-08-10 13:18:59

#Steinmeier:
"Und wir alle - jede Politikerin und jeder Politiker, aber eben auch jede Bürgerin und jeder Bürger - wir haben eine gemeinsame Verantwortung für unsere #Demokratie."
"Kein Wähler kann sich auf mildernde Umstände herausreden, wenn er sehenden Auges politische Kräfte stärkt, die zur Verrohung unserer Gesellschaft und zur Aushöhlung der freiheitlichen Demokratie beitragen."
Und die #NichtWaehler ebenfalls nicht. 🤷
https://www.fr.de/politik/bundespraesident-mahnt-zu-verteidigung-von-demokratie-zr-92453146.html

2023-08-08 19:53:42

Satcube liefert #Breitbandterminals in die #Ukraine, die in Kriegsgebieten, in denen Mobilfunk- und terrestrische Netze ausgefallen sind, Internetzugang ermöglichen sollen. "Die ersten Lieferungen in die Ukraine erfolgten zu Beginn des Sommers", sagt Jakob Kallmér, Gründer und CEO von #Satcube.
Satcube nutzt das Intelsat Satellitennetz, um Verbindungen mit bis zu 70 Megabit/s zu liefern.
Bisher "lieferte" nur Musks #Starlink...
(Schwedisch)
https://www.dn.se/ekonomi/svenskt-satellitinternet-ska-koppla-upp-ukraina/
https://archive.md/DbMRl

2023-08-06 00:27:25

"In unserem Lande gibt es eine wachsende Zahl von Systemverächtern, die die #Demokratie ablehnen. […] Die Gefahr kommt heute, wie der Generalbundesanwalt feststellt, "aus der Mitte der Gesellschaft". […] Warum reden wir immer um den heißen Brei herum? Es sind #Neonazis. […] Wir müssen aus unserer bequemen Normalität herauskommen und aktiv die Demokratie verteidigen."
Gastbeitrag von Gerhard Baum zur #AfD - von Zeit gepaywalled...
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-08/afd-waehler-verharmlosung-demokratie-verfassungsschutz/komplettansicht
( https://archive.ph/Soyfy )

2023-08-03 11:54:37

- reply

Gute Staatsanwälte und Richter verstehen "in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören" (§130 StGB) so, dass Öffentlichkeit nicht erforderlich ist.
Gab schon Verurteilungen dazu.
Man muss nur ein bisschen wollen in der Justiz.
Und das Wissen um rechtsextreme Chats bei der Polizei stört den öffentlichen Frieden.

2023-08-03 11:52:43

"Die Rechtslage sei so, dass Verhaltensweisen in Chats unter Kollegen als nicht öffentlich gelten und nur schwer als #Volksverhetzung zu verfolgen seien. Dies führe im Ergebnis dazu, dass #Polizisten trotz des Postens offenkundig rassistischer oder #rechtsextremistischer Inhalte nicht strafrechtlich belangt werden können, hieß es dazu aus dem Innenministerium."
🤨
Man versucht es also gar nicht?
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-08/nordrhein-westfalen-polizei-rechtsextremismus-kinderpornografie

2023-07-25 07:13:12

Für Nordrhein-Westfalens Innenminister #Reul (#CDU) sind die Äußerungen von CDU-Chef #FriedrichMerz zum Umgang mit der #AfD auf kommunaler Ebene "missverständlich" gewesen und "haben zu Problemen geführt."
"Die Leute müssen wissen, warum wir die AfD problematisch finden. Wenn die Leute merken, was da für ein Gehampel da im Moment unterwegs ist, dann sagen die Leute 'Ja Gott, die können es alle nicht'. Und dann wählen sie die AfD."
Da war nichts missverstandlich.
https://www.zeit.de/news/2023-07/25/reul-merz-aussagen-missverstaendlich-zu-problemen-gefuehrt

2023-07-24 13:43:15

- reply

@npub1cn0…t9jq
... aber nur "im Europaparlament, dem Bundestag und in den Landtagen", wie Ihr Chef schon im Juni klargestellt haben will und gestern nochmals von seinem Team betont wurde.
„Ich habe es auf dem kleinen Parteitag am 16. Juni nochmal präzisiert, wahrscheinlich war das notwendig: Das Thema Zusammenarbeit mit der #AfD betrifft die gesetzgebenden Körperschaften, also im Europaparlament, im Bundestag und in den Landtagen.“
🤷
https://nitter.inpt.fr/_FriedrichMerz/status/1683165197815492608

2023-07-24 10:01:29

#Israel
»Der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich twitterte, die Regierung sei entschlossen, den ersten Teil der #Justizreform am Montag zu ratifizieren, und argumentierte, die "gewaltsame Belagerung vor der Knesset" und der landesweite Wirtschaftsstillstand seien "keine Demokratie".«
(Washington Post)
Derweil gibt es Dutzende Festnahmen und den Einsatz von Wasserwerfern
https://www.washingtonpost.com/world/2023/07/24/israel-judicial-reform-vote-protests/#link-DJU2Z4TLXBGCND6U7PYHUHWDOA

2023-03-18 15:46:32

#[0] Christen...nur ein Problem in den USA? Weit gefehlt.
Die evangelikale Baptisten-Sekte „Faithful Word“ gilt als #[1] und mindestens #[2]. In #[3] haben sie ihre erste "Filialkirche" eröffnet: "Zuverlässiges Wort". Deren Prediger Anselm Urban möchte das Land "geistlich auf den Kopf" stellen und fordert die Todesstrafe für #[4] und #[5]-Infizierte.
#[6]
https://www.pz-news.de/pforzheim_artikel,-Evangelikale-Gemeinde-schockiert-Aidshilfe-in-Pforzheim-_arid,1825320.html