In der Debatte über meinen Tätigkeitsbericht hat eine Vertreterin von CDU/CSU folgendes gesagt: „Da ich vorhin schon einmal von den polizeilichen Er-
mittlungsbehörden gesprochen habe, darf ich auch noch
das Bundespolizeigesetz ansprechen. Hier bemängelt der
Datenschutzbeauftragte die Frage der Erforderlichkeit im
Einzelnen, die immer noch genauer dargelegt werden
muss. Ich sage Ihnen eines: Erforderlich ist alles, was
die Menschen schützt; so einfach ist diese Regelung zu
treffen.“ [1/2]
Ulrich Kelber /
npub1cg…553cd
2024-07-02 08:47:44
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