Andre Meister on Nostr: Chatkontrolle: Die deutsche Bundesregierung hat noch nicht entschieden, ob sie den ...

Chatkontrolle: Die deutsche Bundesregierung hat noch nicht entschieden, ob sie den Gesetzentwurf morgen ablehnt oder sich enthält. Die Ministerien von FDP und Grünen sind für ein "Nein". Aber das BMI (npub1seg…t09n) will das Gesetz nicht ablehnen, sondern sich nur enthalten - und damit den Weg freimachen. Die Entscheidung liegt bei einer einzelnen Person: Bundesinnenministerin Nancy Faeser.