Peter Schaar on Nostr: Die im #GG vorgesehene Möglichkeit des #Parteienverbots (wie im übrigen auch die ...
Die im #GG vorgesehene Möglichkeit des #Parteienverbots (wie im übrigen auch die #Grundrechtsverwirkung und das #Widerstandsrecht) ist eine Waffe der wehrhaften #Demokratie, die eine Wiederholung von 1933 verhindern soll. Sie muss ggf. eingesetzt werden, wenn die Demokratie gegen die Angriffe aus der äußersten rechten Ecke geschützt werden muss. Dies entbindet die Demokraten aber nicht von der Notwendigkeit der politischen Auseinandersetzung mit den Demokratiefeinden #afdverbot
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