Why Nostr? What is Njump?
2023-11-15 22:39:45

Anne Roth on Nostr: Die #Schuldenbremse steht im Grundgesetz, stimmt. Seit 2009. Ebenfalls im ...

Die #Schuldenbremse steht im Grundgesetz, stimmt.
Seit 2009.

Ebenfalls im #Grundgesetz:
- Die Möglichkeit der Enteignung zum Wohl der Allgemeinheit (Art. 14)
- Das Recht, Produktionsmittel zu vergesellschaften (Art. 15)
- Das Asylrecht (Art. 16)

Alle seit 1949.

Das Asylrecht wurde später eingeschränkt.
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