Why Nostr? What is Njump?
2023-10-06 11:10:06

Freiheitsrechte.org - GFF on Nostr: Keine Dringlichkeit für Beiträge in politischen Debatten? Das OLG Stuttgart hat ...

Keine Dringlichkeit für Beiträge in politischen Debatten? Das OLG Stuttgart hat unseren mit
eingereichten Antrag auf Eilrechtsschutz abgelehnt. In seinem #LinkedIn-Post kritisierte #Mesarosch, dass der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz eine Zusammenarbeit mit der #AfD auf kommunaler Ebene nicht ausschloss. Der Post war damit ein Beitrag zu einer aktuellen Debatte & die Freischaltung aus unserer Sicht dringlich. Laut dem OLG war keine Dringlichkeit gegeben. https://freiheitsrechte.org/themen/freiheit-im-digitalen/linkedin

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