Keine Dringlichkeit für Beiträge in politischen Debatten? Das OLG Stuttgart hat unseren mit
npub1cygg6n82v4my43eakdu3478rhczuezy9ne48f4e74yddvhdxa7qq9036yh (npub1cyg…36yh) eingereichten Antrag auf Eilrechtsschutz abgelehnt. In seinem #LinkedIn-Post kritisierte #Mesarosch, dass der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz eine Zusammenarbeit mit der #AfD auf kommunaler Ebene nicht ausschloss. Der Post war damit ein Beitrag zu einer aktuellen Debatte & die Freischaltung aus unserer Sicht dringlich. Laut dem OLG war keine Dringlichkeit gegeben. https://freiheitsrechte.org/themen/freiheit-im-digitalen/linkedin