Freiheitsrechte.org - GFF on Nostr: GFF-Juristin Sarah Lincoln wird heute um 14 h als Sachverständige im Bundestag ...

GFF-Juristin Sarah Lincoln wird heute um 14 h als Sachverständige im Bundestag angehört. Thema: Das Ausländerzentralregister - jene gigantische Datenbank, die durch den aktuellen Gesetzentwurf noch weiter ausgeweitet werden soll. Zum Livestream: https://www.bundestag.de/ausschuesse/a04_inneres/anhoerungen/985322-985322

Wir haben bereits gegen die jetzige Version des Gesetzes Verfassungsbeschwerde erhoben. Infos zum Verfahren gibt es hier: https://freiheitsrechte.org/themen/soziale-teilhabe/azr

Die Stellungnahme zur heutigen Anhörung gibt es hier: https://freiheitsrechte.org/uploads/documents/Soziale-Teilhabe/Auslaenderzentralregister/204375-I-Stellungnahme-Sarah-Lincoln-Gesellschaft-fuer-Freiheitsrechte-e.-V.-Berlin-DUeV-AnpassG-20-9470.pdf