Freiheitsrechte.org - GFF on Nostr: Wie lässt sich das #Bundesverfassungsgericht - und damit eine zentrale Hüterin der ...
Wie lässt sich das #Bundesverfassungsgericht - und damit eine zentrale Hüterin der #Grundrechte - schützen, wenn Rechtsextreme an die Macht kommen? GFF-Legal Director Bijan Moini erklärt im Interview bei npub1jz55yuh5l5u0845tr8pzadkjdkcdy6hezdnleld2f9ta6ecu878sv0qgdw (npub1jz5…qgdw) , wie eine BVerfG-Absicherung im #Grundgesetz aussehen kann. https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_100332768/afd-so-koennte-sie-die-deutsche-justiz-beeinflussen-experte-im-interview.html