Peter Schaar on Nostr: Kaum jemand hat bisher wirklich realisiert, was die Entscheidung des ...
Kaum jemand hat bisher wirklich realisiert, was die Entscheidung des #Bundesverfassungsgerichts zur #Schuldenbremse und zur unzulässigen Umfirmierung des #Coronafonds bedeutet. Da sogar bereits verausgabte Beträge nun aus dem regulären Haushalt ausgeglichen werden müssen, befürchte ich einen brutalen Cut vieler Maßnahmen zum #Klimaschutz, zur #Energiewende und zum sozialen Ausgleich
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