Markus Reuter on Nostr: Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Hessen sieht deutlich mehr Überwachung und ...

Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Hessen sieht deutlich mehr Überwachung und massive Einschränkungen der Grundrechte vor. Er ist getrieben von einem technologischen und polizeistaatlichen Sicherheitsverständnis. Eine Analyse.

https://netzpolitik.org/2023/koalitionsvertrag-einmal-alles-fuer-hessens-hardliner/