Why Nostr? What is Njump?
2024-07-03 16:23:55

netzpolitik.org on Nostr: Menschen ohne deutschen Pass sollen leichter ausgewiesen werden, wenn sie auch nur ...

Menschen ohne deutschen Pass sollen leichter ausgewiesen werden, wenn sie auch nur eine einzige terroristische Tat im Netz billigen oder verbreiten. Aber reicht dafür schon ein Like? Fachleute für Aufenthaltsrecht bezweifeln das – und weisen auch auf andere Schwierigkeiten hin.

#Ausweisung #Terror #Like

https://netzpolitik.org/2024/juristische-einschaetzung-was-die-neuen-ausweisungsregeln-bedeuten/
Author Public Key
npub16g7lwyedgmsh3rcszmf9hly573al3tkcdkxags32vmjxr6cw27tse694nw