Jörg Müller on Nostr: #Verfassungsschutz #Rechtsextremismus #Haldenwang #Rechtsstaat "Was heißt da ein ...

#Verfassungsschutz #Rechtsextremismus #Haldenwang #Rechtsstaat

"Was heißt da ein Geisterfahrer - Hunderte!" - oder: wie die AxD-Propaganda unsere Denkweise bereits beeinflusst.

Was ist passiert?
- Thomas Haldenwang hat sich entschlossen, für den Bundestag zu kandidieren.
- Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat - wohl um Abstand zur vorgezogenen Neuwahl zu halten - die Vorlage des Gutachtens zur Neueinstufung der AxD verschoben.
- Die Gruppe um MdB Wanderwitz hat ihren Antrag für einen Bundestagsbeschluss zur Prüfung eines AxD-Verbots jetzt vorgelegt. Da es nun an der - erwarteten - Hochstufung der Gesamt-AxD auf "gesichert rechtsextrem" fehlt, wird nicht mit einer Mehrheit im Bundestag gerechnet.

Nun wird Haldenwang vorgeworfen, er stütze damit das Narrativ der AxD, das BfV arbeite parteipolitisch motiviert. Die Nichtvorlage des Gutachtens wird in Zusammenhang mit Haldenwangs Kandidatur gebracht und als Schwächung des Verbotsantrags gewertet.

Ich fürchte, wir erkennen hier nicht mehr, wer der Geisterfahrer ist.

Beamt*innen dürfen nicht nur politisch denken, sie sollen es sogar: zum Amtseid gehört, sich "jederzeit aktiv für die freiheitlich-demokratische Grundordnung" einzusetzen. Dazu zählt auch das Engagement in demokratischen Parteien. Beamt*innen müssen zwar ihre Dienstgeschäfte - natürlich - parteipolitisch neutral ausüben. Aber sie dürfen in Parteien sein und auch für diese kandidieren. Einzige Einschränkung: sie unterliegen dem Mäßigungsgebot, dürfen also nicht bei Hetze und Verunglimpfung mitwirken.

Es scheint, die AxD hat es schon geschafft, dass wir allen Beamt*innen, die auch in einer Partei sind, unterstellen, sie würden ihre Dienstgeschäfte deshalb parteipolitisch ausüben. Das ist nicht nur unfair gegen die Betroffenen, das ist auch demokratiefeindlich. Und es lenkt ab: statt über die Qualität der Behördenarbeit wird nur noch darüber gesprochen, ob irgendwo eine parteipolitische Bindung besteht. Wenn ja, wird die Behördenarbeit als parteiisch delegitimiert. Wenn wir das übernehmen, hat die AxD ihr erstes Ziel erreicht.

Warum dann die sofortige Freistellung von Haldenwang?
Die mag zum einen der Sorge um den "bösen Schein" geschuldet sein und insofern auch schon dem AxD-Narrativ vorauseilend entsprechen. Es gibt aber auch einen sachlichen Grund: im Wahlkampf werden "starke", eher einseitige Positionen eingenommen, das könnte mit dem Mäßigungsgebot kollidieren. Und: Haldenwang will ins Parlament. Aufgrund Gewaltenteilung kann man aber nicht gleichzeitig der Exekutive (gesetzesausführende Verwaltung) und der Legislative (gesetzgebendes Parlament) angehören. Spätestens mit der Wahl, wären beide Ämter also unvereinbar geworden.

Und das Gutachten? Das dürfte wohl der vorgezogenen Neuwahl zum Opfer gefallen sein, leider. Es gibt Rechtsprechung, die besagt, dass Behörden kurz vor der Wahl nichts tun dürfen, was die Wahlchancen einzelner Parteien massiv beeinträchtigen könnte. Ob eine Partei, die nach der erwarteten Einschätzung des BfV "gesichert rechtsextremistisch" gewesen wäre, diesen Schutz verdient, würde ich zwar persönlich in Frage stellen (wie andere Juristen auch, s. Link). Aber die Position des BfV ist sicher vertretbar. Und durch den Bruch der Ampel schrumpft der Abstand von geplantem Gutachtens-Termin bis zur Wahl von rund 10 Monaten auf nur 3 Monate zusammen. Ich meine: die Öffentlichkeit hat trotzdem das Recht zu erfahren, wie das BfV die AxD einschätzt. Man will nicht hinterher von dort hören: "Die fanden wir schon immer rechtsextrem!"

Fazit: Wir müssen aufpassen, dass wir uns von der AxD weder die Themen noch die Argumentation mittelbar aufzwingen lassen. Es lohnt sich - wie bei der Frage der vermeintlichen "Neutralitätspflicht von Beamt*innen" - immer mal wieder zu den Quellen zurückzugehen. Kann erfrischend und erhellend wirken.

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vorgezogene-neuwahl-afd-gutachten-verfassungsschutz-haldenwang-battis