Why Nostr? What is Njump?
2024-03-19 18:22:42
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Jörg Müller on Nostr: npub1tj29h…9ar75 Normen (Gesetze etc.) kann die KMK nicht erlassen. Aber sie hat ...

Normen (Gesetze etc.) kann die KMK nicht erlassen. Aber sie hat eine demokratische Legitimation: KMK = alle Kultusminister*innen der Länder, also Teil demokratisch legitimierter Landesregierungen. KMK kann zwar als Gremium die einzelnen Länder nicht rechtlich binden. Aber sie kann natürlich Vereinbarungen treffen + anschließend können die Länder das landesintern umsetzen.
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