Freiheitsrechte.org - GFF on Nostr: Problematisch an Regeln wie dem Militanz-, Störungs- & Vermummungsverbot ist, dass ...
Problematisch an Regeln wie dem Militanz-, Störungs- & Vermummungsverbot ist, dass sie weitreichend & unbestimmt formuliert sind. Protestierende können nie wissen, ob sie sich strafbar machen – das schreckt davor ab, #Grundrechte wahrzunehmen. NRW erweitert zudem die Befugnis zur staatlichen Videoüberwachung enorm. Die neuen Regeln sehen vor, dass die #Polizei jegliche #Demonstration filmen darf – sogar heimlich. Solche Regeln wirken einschüchternd & schrecken vor der Teilnahme an einer Demo ab.
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