Why Nostr? What is Njump?
2024-11-19 13:00:04
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Ralf Stubner on Nostr: nprofile1q…794j2 Das Problem der Beamt:in mit Parteibuch war ja auch bei der ...

Das Problem der Beamt:in mit Parteibuch war ja auch bei der Bundeswahlleiterin zu sehen. Ein Unding wie da von Seiten der Union agiert wurde!
Was ich nicht verstehe: Die meisten (alle?) Minister haben ein Mandat im BT, sind also Teil von Legislative und Exekutive. Warum wirkt das Argument der Gewaltentrennung hier nicht?
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